VwGH allows appeal against agrarian authority's lease decision due to procedural error and invalid content.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Kärnten hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S2.244,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Anläßlich der Sitzung der Vollversammlung der Agrargemeinschaft "Nachbarschaft F" am 28.Februar1975 erfolgte keine Einigung über die Verachtung der Eigenjagd dieser Agrargemeinschaft. Es wurde der Niederschrift zufolge beschlossen, dieses Problem am 14.März1975 nochmals zu besprechen. Bei der Sitzung der Vollversammlung am 14.März1975 lag ein Antrag des Erstmitbeteiligten vor, die Jagd an ihn und seinen Sohn Adam zu verpachten, und zwar auf die Dauer von zehn Jahren zum Preis von S25,-- pro Hektar jährlich. Den Mitbesitzern sollte die Möglichkeit der Mitbejagung eingeräumt werden. Der Beschwerdeführer als Miteigentümer von 9,5 Anteilen der Nachbarschaft F stimmte gegen diesen Antrag, die übrigen Mitglieder der Agrargemeinschaft, die Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, dafür und blieben mit insgesamt 7,5 Anteilen in der Minderheit. Der Beschwerdeführer beantragte, diese Jagd an Dipl. Ing.K zu vergeben, wobei alle anderen Details noch besprochen werden müßten. Für diesen Antrag stimmte der Beschwerdeführer, dagegen die Mitbeteiligten.

Mit Eingabe vom 18.März1975 beantragten die Mitbeteiligten bei der Agrarbezirksbehörde Villach, ihnen als Minderheit der Agrargemeinschaft "Recht zu geben", da bisher immer ein Miteigentümer der Nachbarschaft F als Pächter der Jagd fungiert habe. Einem Miteigentümer sei der Vorzug vor einem Außenstehenden zu geben. Der vom Erstmitbeteiligten angebotene Pachtschilling sei angemessen.

Dieses Anbringen wurde dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme übermittelt. In einer Äußerung vom 4.April1975 führte der Beschwerdeführer aus, aus welchen Gründen seiner Meinung nach die Jagd an die von ihm genannte Person zu vergeben wäre.

Mit Bescheid vom 22.April1975 behob die Agrarbezirksbehörde Villach gemäß §44 FLG 1970, LGBl.Nr.142/1970, den Mehrheitsbeschluß der Nachbarschaft F und vergab die Jagd rückwirkend ab 1.April1975 bis zum 31.März1981 dem Erstmitbeteiligten zu einem jährlichen Pachtschilling von S25,-- pro Hektar. Einer Berufung wurde gleichzeitig gemäß §64 Abs.2 (AVG 1950) die aufschiebende Wirkung aberkannt. Zur Begründung führte die Agrarbehörde erster Instanz aus, bei der Vergabe der Jagd seien in erster Linie Mitglieder der Agrargemeinschaft zu berücksichtigen, falls diese ein Interesse an der Ausübung der Jagd hätten bzw. die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem Jagdgesetz erfüllten. Auch müsse ein angemessener Pachtschilling erzielt werden, was für den angebotenen zutreffe. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zugestellt.

In der dagegen eingebrachten Berufung vertrat der Beschwerdeführer im wesentlichen die Auffassung, durch die Entscheidung der Agrarbehörde sei nicht der größte wirtschaftliche Erfolg für die Agrargemeinschaft gegeben. Der ihm gebotene Pachtschilling sei jährlich um S1.000,-- höher als der vom Mitbeteiligten. Ein Mehrheitsbeschluß hätte nach §91 Abs.3 FLG nicht aufgehoben werden dürfen. Dem Minderheitenantrag, die Jagd an AM und seinen Sohn zu verpachten, sei überdies auch nicht entsprochen worden. Das Vorgehen der Behörde stelle einen offensichtlichen Versuch dar, dem Erstmitbeteiligten die Jagd zukommen zu lassen, ohne daß sich der Mehrheitsbesitz dagegen wehren könne. Beantragt wurde, den erstinstanzlichen Bescheid zu beheben und die Jagd entsprechend dem Mehrheitsbeschluß zu verpachten.

In der Verhandlung vor dem Landesagrarsenat am 5. Juli 1976 bestritt der Vertreter des Beschwerdeführers die Zuständigkeit zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, weil es sich um keine Streitigkeiten innerhalb der Agrargemeinschaft im Sinne des §44 FLG gehandelt habe und daher der Antrag der Mitbeteiligten hätte zurückgewiesen werden müssen. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid wies der Landesagrarsenat die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet ab. Die Berufungsbehörde vertrat im wesentlichen die Auffassung, der vom Erstmitbeteiligten gebotene Pachtschilling sei angemessen. Zweifel hinsichtlich einer ordentlichen Jagdausübung und einer einwandfreien jagdlichen Bewirtschaftung des Jagdgebietes seien nicht berechtigt und einem Nachbarschaftsmitglied gebühre bei der Verpachtung einer agrargemeinschaftlichen Eigenjagd gegenüber einem Nichtmitglied der Vorzug, zumal eine wirtschaftliche Schädigung der Interessen der Agrargemeinschaft nicht vorliege.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, Aktenwidrigkeit und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht wird. Die belangte Behörde, die die Akten des Verwaltungsverfahrens vorlegte und eine Gegenschrift erstattete, beantragte primär die Zurückweisung der Beschwerde mangels Beschwerdeberechtigung. Begründet wurde dieser Antrag damit, daß die Agrargemeinschaft "Nachbarschaft F" eine körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaft sei und von den Verwaltungsbehörden nach §44 Abs.2 FLG 1970 eine Streitigkeit zwischen der Nachbarschaft F einerseits und jenen Mitgliedern der Agrargemeinschaft anderseits vorgelegen sei, die die Minderheitsbeschwerde gegen den Vollversammlungsbeschluß dieser Agrargemeinschaft vom 14.März1975 eingebracht hätten. In einem solchen Verwaltungsverfahren komme Parteistellung der Agrargemeinschaft und den ihren Beschluß bekämpfenden Minderheitseigentümern zu, nicht aber jenen Mitgliedern der Agrargemeinschaft, die für den Beschluß der Agrargemeinschaft gestimmt haben. Es müsse daher zwischen dem Beschwerdeführer als Mitglied der Agrargemeinschaft und der Agrargemeinschaft selbst unterschieden werden. Schon die Berufung des Beschwerdeführers, die dieser als Mitglied der Agrargemeinschaft, nicht aber als Vertreter der Agrargemeinschaft erhoben habe, hätte daher als unzulässig zurückgewiesen werden müssen. Dadurch, daß die belangte Behörde den Beschwerdeführer als Partei behandelt und in dieser Sache selbst entschieden habe, hätte er jedoch in seinem Recht nicht verletzt werden können. Habe aber der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in keinem Recht verletzt werden können, dann sei die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mangels Beschwerdeberechtigung zurückzuweisen. Sollte die Beschwerde nicht zurückgewiesen werden, werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Auch der Erstmitbeteiligte erstattete eine Gegenschrift und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Über die Beschwerde und die erstatteten Gegenschriften hat der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erwogen:

Zunächst ist entgegen dem Beschwerdevorbringen davon auszugehen, daß es sich bei der Agrargemeinschaft "Nachbarschaft F" um eine körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaft im Sinne des §41 FLG 1970 handelt. Dies ergibt sich, wie die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift zutreffend ausführt, eindeutig aus den vorgelegten Verwaltungsakten, insbesondere dem Generalakt der Agrarbezirksbehörde Villach vom 31.Dezember1932 sowie der im Akt erliegenden Satzung der Agrargemeinschaft. Das bedeutet aber, daß die Agrarbehörde erster Instanz auf Grund des bei ihr gestellten Antrages der Mitbeteiligten zu Recht eine Entscheidung nach §44 Abs.2 FLG 1970 treffen konnte. Nach dieser Gesetzesstelle entscheidet die Behörde bei Streitigkeiten, die zwischen den Mitgliedern einer Agrargemeinschaft untereinander oder mit dem gemeinsamen Verwalter oder zwischen einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft und ihren Organen oder Mitgliedern aus dem Gemeinschaftsverhältnis entstehen. Im vorliegenden Fall kann es nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes dahingestellt bleiben, ob nur ein Streit zwischen der Agrargemeinschaft und den in der Minderheit gebliebenen Mitgliedern der Agrargemeinschaft vorlag oder nicht, wie die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift ausführt, weil die Agrarbehörde erster Instanz sich nicht damit begnügt hat, den bei ihr angefochtenen Beschluß der Agrargemeinschaft aufzuheben, sondern auch bescheidmäßig die Verpachtung der Eigenjagd dieser Agrargemeinschaft verfügte. Einen solchen Bescheid anzufechten, ist der Beschwerdeführer schon in seiner Funktion als Mitglied der Agrargemeinschaft berechtigt. Der Verwaltungsgerichtshof stimmt jedoch der belangten Behörde zu, daß grundsätzlich zwischen Streitigkeiten, die zwischen den Mitgliedern einer Agrargemeinschaft untereinander entstehen, und solchen, die zwischen der Agrargemeinschaft und ihren Mitgliedern entstehen, zu unterscheiden ist. Weder die belangte Behörde noch die Agrarbehörde erster Instanz haben allerdings im Verwaltungsverfahren eine solche Unterscheidung vorgenommen. Wie erwähnt erübrigt sich im vorliegenden Fall eine Prüfung, ob eine derartige Unterscheidung in diesem Falle, in dem der Obmann der Agrargemeinschaft mit dem Mehrheitseigentümer identisch ist, überhaupt eine Rolle hätte spielen können, weshalb entgegen der Meinung der belangten Behörde sich die Beschwerde als zulässig erweist.

Auf Grund des Antrages der Mitbeteiligten hatte die Agrarbehörde erster Instanz zu prüfen, ob der von der Agrargemeinschaft gefaßte Beschluß betreffend die Verpachtung der Eigenjagd entsprechend den von der Behörde wahrzunehmenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgt war. Nach §7 Z.5 der im Akt erliegenden Satzungen der Agrargemeinschaft F können die überstimmten Mitglieder aus triftigen Gründen binnen acht Tagen bei der Agrarbezirksbehörde gegen Mehrheitsbeschlüsse Beschwerde führen, müssen sich aber dem instanzenmäßigen Ausspruche der Behörde fügen. Ein Recht, die Verpachtung der Jagd bescheidmäßig zu verfügen, wenn der Bescheid der Agrargemeinschaft gesetzwidrig ist, hat der Gesetzgeber der Agrarbehörde nicht eingeräumt. Schon aus diesem Grunde ist der Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz rechtswidrig. Da die belangte Behörde diesen Bescheid aufrecht erhielt, hat sie den angefochtenen Bescheid mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit belastet. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß §42 Abs.2 lit.a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die Bestimmungen des §47 und §48 Abs.1 lit.a bis b VwGG 1965 sowie die Verordnung BGBl.Nr.542/1977.

Wien, am 22.Februar1978