Vienna building permit annulment for flag plot area calculation and front facade height exceeding statutory building outline limits

Der angefochtene Bescheid wird, soweit über die Beschwerden des JS sowie des Dr. HT und der Dr. MT erkannt wird, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, soweit über die Beschwerde der AK erkannt wird, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Beschwerdeführer JS Aufwendungen in der Höhe von S 2.535,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren dieses Beschwerdeführers sowie das Kostenbegehren des Dr. HT, der Dr. MT und der AK werden abgewiesen.

Über das Ansuchen der Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück 561/5 der KG. X fand am 28. Juni 1974 die Bauverhandlung statt, bei der die Beschwerdeführer JS, Dr. HT und Dr. MT als Nachbarn unter anderem folgende Einwendungen erhoben:

1. Die bebaute Fläche dürfe in der Bauklasse I nicht mehr als 1/3 der Gesamtbaufläche betragen, wobei Zufahrtswege nicht zur Baufläche zu rechnen seien. Nach den vorliegenden Plänen sei jedoch ein erheblich größerer Teil zum Verbauen vorgesehen.

2. Das zu errichtende Bauwerk weiche nach seinem Charakter und vor allem nach seiner Größe und Höhe völlig von den umgebenden Einfamilienhäusern ab.

3. In der Bauklasse I dürften Gebäude nicht mehr als zwei Geschoße enthalten. Das geplante Dachgeschoß sei jedoch deutlich als für Wohnzwecke ausgebaut anzusehen.

4. Die Bestimmungen über die Gebäudehöhe dienten auch dem Interesse der Nachbarschaft. Die höchstzulässige Bauhöhe werde hier überschritten.

5. Die Gebäudehöhe sei nach der Höhe der Fronten über dem anschließenden Gelände zu bemessen. Da das gewachsene Niveau noch sehr leicht feststellbar sei, ergebe sich aus den vorliegenden Plänen und der Lage des Aushubs eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe.

6. Bei Baubewilligungen auf benachbarten Grundstücken sei eine Dachneigung von 15 Grad bzw. 17 Grad vorgeschrieben worden. In den vorliegenden Plänen sei die Dachneigung jedoch wesentlich höher angegeben, wodurch ein völlig unförmiges Dach entstehe, das mit einer Firsthöhe von 6 m über dem Dachgeschoßfußboden für die Nachbarn unzumutbar sei.

Der Beschwerdeführer JS erhob ferner folgende Einwendung: Die Zu- und Abfahrt (zur Garage) über die relativ schmale und steile "Zufahrtsfahne" sei mit einer erheblichen Belästigung der Nachbarn verbunden.

Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11. August 1975 wurde gemäß § 70 in Verbindung mit § 115 Abs. 1 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes, LGBl. Nr. 22/1957, die beantragte Bewilligung erteilt. Die angeführten Einwendungen wurden teils als im Gesetz nicht begründet abgewiesen und teils zurückgewiesen.

Über die Berufungen der angeführten Beschwerdeführer führte die belangte Behörde ergänzende Ermittlungen durch; am 23. Februar 1976, 29. März 1976 und 28. Juni 1976 fanden mündliche Verhandlungen statt.

Während der Anhängigkeit dieser Rechtsmittel erhob auch die Beschwerdeführerin AK - als zunächst übergangener Nachbar war ihr der Baubewilligungsbescheid durch die Baubehörde erster Instanz nachträglich zugestellt worden - Berufung. Die darin vorgebrachten Einwendungen entsprachen im wesentlichen dem Inhalt der oben dargestellten Einwendungen. Darüber hinaus brachte die Beschwerdeführerin AK in ihrer Berufung vor, es liege ihr Grundstück über dem der Mitbeteiligten und sei nur über dieses zu entwässern. Sie beantrage daher, den Mitbeteiligten die Auflage zu erteilen, ihr jederzeit den Anschluß an deren Kanal zu ermöglichen. Dieses Recht sei als Servitut in der Baubewilligung zu verankern.

Bei der Berufungsverhandlung vom 29. März 1976 gaben alle Beschwerdeführer die Erklärung zu Protokoll, sie seien durch eine 15 % übersteigende Rampenneigung (der Garagenzufahrt) insoferne in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt, als bei einer solchen Neigung ohne gleichzeitige Überdeckung der Zufahrt, insbesondere bei Schneelage, Immissionen (Lärm und Geruch) in stärkerem Ausmaß als sonst auftreten würden.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über die Berufungen der Beschwerdeführer dahin gehend entschieden, daß gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 der Bescheid der Behörde erster Instanz mit Abänderungen bestätigt wird. Der Abspruch über die Einwendungen erhielt folgende Fassung: "Die Einwendungen ...... des JS, des Dr. HT, der Dr. MT und der AK gegen die Verbauung von mehr als 1/3 der Bauplatzfläche und gegen die Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe, insbesondere herbeigeführt durch Veränderungen der Höhenlage und durch Einplanung eines großen Neigungswinkels der Dachflächen, werden als unbegründet abgewiesen.

Die Einwendungen der genannten Anrainer gegen die äußere Gestaltung des Bauvorhabens und gegen die Anzahl der geplanten Geschoße werden als unzulässig zurückgewiesen ....... " Zur Begründung führte die belangte Behörde im wesentlichen aus: Der Antrag der Beschwerdeführerin AK, den Mitbeteiligten eine solche Herstellung ihres Kanals aufzutragen, die einen späteren Anschluß des anders nicht zu entwässernden Grundstückes 561/4 an diesen Kanal ermögliche, entbehre in den von der Baubehörde anzuwendenden Rechtsvorschriften jeder Grundlage.

Den Mitbeteiligten habe daher eine entsprechende Auflage im Rahmen der Baubewilligung nicht erteilt werden können. Aus dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan ergebe sich die Widmung Wohngebiet, Bauklasse I und die offene oder gekuppelte Bauweise. An der Front E-Gasse sei eine Vorgartentiefe von 5 m einzuhalten. Weitere Beschränkungen der Bebaubarkeit seien durch den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nicht festgesetzt worden, sodaß hinsichtlich des Ausmaßes der bebaubaren Fläche, hinsichtlich der Gebäudehöhe und hinsichtlich der Dachneigung ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen maßgebend seien.

Die Beschwerdeführer verträten die Rechtsansicht, es habe bei der Berechnung des bebaubaren Drittels der Bauplatzfläche nach § 84 Abs. 1 der Bauordnung für Wien jener schmale Teil des Grundstückes außer Ansatz zu bleiben, der bloß die Verbindung zur öffentlichen Verkehrsfläche herstelle. Gestützt werde diese Ansicht auf § 16 Abs. 2 zweiter Satz der Bauordnung für Wien. Dabei werde allerdings die Bestimmung des § 16 Abs. 1 zweiter Satz der Bauordnung für Wien übersehen, nach der Bauplätze (und Kleingartenflächen) unmittelbar an die vorgesehenen öffentlichen Verkehrsflächen angrenzen müßten, woraus sich ergebe, daß der bis zur Baulinie reichende Teil des Bauplatzes (die "Fahnenstange" des Fahnenbauplatzes) eben auch ein Bestandteil des Bauplatzes sei.

Ein befestigter Zufahrtsweg von der öffentlichen Verkehrsfläche sei der bebauten Fläche nicht zuzurechnen, da die bloße Befestigung der Oberfläche keine bauliche Anlage darstelle. Im übrigen sei eine Befestigung des Zufahrtsweges in den Bauplänen gar nicht vorgesehen, obwohl eine solche Befestigung mit der Bestimmung des § 84 Abs. 6 der Bauordnung für Wien durchaus vereinbar wäre. Die Gebäudehöhe - sie dürfe hier höchstens 9 m betragen - werde gemäß § 80 Abs. 1 erster Satz der Bauordnung für Wien nach der Höhe der Fronten über dem anschließenden Gelände bemessen.

In Übereinstimmung mit den entsprechenden Ausführungen der Beschwerdeführer vertrete die Bauoberbehörde für Wien die Rechtsansicht, daß Veränderungen des gewachsenen Geländes durch Anschüttungen oder Abgrabungen bei der Bemessung der Geländehöhe außer Betracht zu bleiben hätten. Aus den im Berufungsverfahren beigebrachten Unterlagen ergebe sich, daß die Vorderfront des Gebäudes eine Höhe von 9 m über dem gewachsenen Gelände nicht übersteige und die Höhe der hinteren Front geringer sei als der 6 m betragende Abstand von der hinteren Grundgrenze.

Die Dachneigung überschreite den Winkel von 45 Grad (§ 80 Abs. 3 der Bauordnung für Wien) nicht. Ein Anspruch der Nachbarn auf Einhaltung der zulässigen Anzahl von Geschoßen bestehe dann nicht, wenn der erlaubte Umriß eines zu errichtenden Gebäudes durch die Bestimmungen über die höchstzulässige Gebäudehöhe fixiert sei (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Mai 1963, Slg. Nr. 6033/A). Auch durch die Bestimmungen über die äußere Gestaltung von Baulichkeiten (§ 87 der Bauordnung für Wien) würden subjektiv öffentliche Rechte der Nachbarn nicht begründet.

Was die Einwendungen gegen die Garage und die mit ihrer Benützung verbundenen Immissionen betreffe, so sei darauf hingewiesen, daß infolge einer entsprechenden Einschränkung des Bauansuchens nur mehr ein einziger Stellplatz Gegenstand dieser Bewilligung sei. Es handle sich dabei um einen in Erfüllung der gesetzlichen Garagenbaupflicht geschaffenen Einstellplatz in einem Gebäude, das ausschließlich Wohnzwecken diene. Immissionen, die mit der Benützung dieses Stellplatzes naturgemäß verbunden seien, könnten im Hinblick auf den vom Gesetzgeber angeordneten Garagenbau nicht als solche gewertet werden, die zu einer das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Belästigung der Nachbarschaft im Sinne des hier noch in der Fassung vor der Novelle LGBl.

Nr. 7/1975 anzuwendenden Wiener Garagengesetzes führen. Auch die Bestimmung des § 10 Abs. 6 des Wiener Garagengesetzes, wonach Rampen mit einer Neigung von mehr als 15 % wettergeschützt sein müßten, diene nicht der Hintanhaltung von Immissionen, sondern der Verkehrssicherheit. Dies ergebe sich schon aus dem zweiten Teil des genannten Absatzes, wonach zwischen solchen Rampen und der öffentlichen Verkehrsfläche ein der durchschnittlich in Betracht kommenden Fahrzeuglänge entsprechender Teil des Verbindungsweges waagrecht liegen müsse. Seien somit durch § 10 Abs. 6 des Wiener Garagengesetzes keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte begründet gewesen, so sei überdies darauf zu verweisen, daß die Rampenneigung nach dem Einreichplan und nach der beigebrachten Lage- und Höhenskizze 15 % ohnehin nicht übersteige.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden, die Gegenschrift der belangten Behörde und die Gegenschriften der Mitbeteiligten erwogen:

Die Beschwerdeführer bringen vor, es liege im gegenständlichen Fall ein "Fahnenbauplatz" vor, der nur dann die von der belangten Behörde angenommene Fläche aufweise, wenn die "Fahnenstange" in das Flächenausmaß einbezogen werde. Dies sei jedoch nicht zulässig. Unter "Bauplatz" bzw. "Baufläche" sei schon begrifflich eine Grundfläche zu verstehen, welche objektiv geeignet und bestimmt sei, daß auf ihr unter Einhaltung der Bestimmungen der Bebauungspläne Baulichkeiten errichtet werden. Im § 16 Abs. 2 der Bauordnung für Wien werde ausgesprochen, daß der schmale Streifen, der den "Bauplatz" mit der Verkehrsfläche verbinde, eben nicht zum Bauplatz gehöre, da andernfalls gesagt worden wäre, daß ein Teil des Bauplatzes eine Verbindung zur Verkehrsfläche darstellen könne. So werde aber ein die Verbindung darstellender "schmaler Streifen" dem "Bauplatz" und der "Verkehrsfläche" gegenübergestellt. Wäre die Auffassung der belangten Behörde richtig, würde nicht für einen Bauplatz eine "Gestalt und Größe" gefordert werden, der die Errichtung mit Baulichkeiten ermöglichen würde, sondern wäre eine "Baufläche" auch dann anzunehmen, wenn diese ausschließlich oder vorwiegend aus schmalen, nach Länge und Breite nicht bebaubaren Stücken bestehe, wenn nur die Summe dieser schmalen Streifen die geforderte Mindestgröße eines Bauplatzes erreiche.

Der § 16 der Bauordnung für Wien - diese ist im vorliegenden Fall noch in der Fassung vor dem Inkrafttreten der Bauordnungsnovelle 1976, LGBl. für Wien Nr. 18, anzuwenden - enthält im wesentlichen Vorschriften über die Eignung von Bauplätzen (und Kleingartenflächen). Nach § 16 Abs. 1 zweiter Satz müssen Bauplätze unmittelbar an die vorgesehenen öffentlichen Verkehrsflächen angrenzen und eine solche Gestalt und Größe erhalten, daß den Anforderungen dieser Bauordnung entsprechende Gebäude errichtet werden können. § 16 Abs. 2 der Bauordnung für Wien lautet in dem hier maßgeblichen Teil: "Die Größe eines Bauplatzes soll mindestens 500 m2 .... betragen; von diesem Ausmaß kann bei besonderer Gestalt oder Eigenart des Bauplatzes oder der Kleingartenfläche abgegangen werden. Bauplätze, die mit der Verkehrsfläche nur durch einen schmalen Streifen verbunden sind (Fahnenbauplätze), sind nur zulässig, wenn ihre Höhenlage den Anschluß an den Straßenkanal ermöglicht. Der Verbindungsstreifen muß mindestens 2,50 m breit sein."

Der Verwaltungsgerichtshof folgt der Auffassung der belangten Behörde, daß die - besondere - Bestimmung des Absatzes 2 im Zusammenhang mit der - allgemeinen - Bestimmung des Absatzes 1 auszulegen ist. Durch die Umschreibung der Voraussetzungen für die Eignung des "Fahnenbauplatzes" als Bauplatz wird die allgemeine Vorschrift, daß der Bauplatz an die öffentliche Verkehrsfläche angrenzen muß, - nach dem Wortsinn dieser Bestimmungen und ihrer Stellung im System des § 16 der Bauordnung für Wien - nicht durchbrochen. Damit erweist sich der die Verbindung mit der öffentlichen Verkehrsfläche herstellende schmale Streifen (Verbindungsstreifen) als ein Teil des Bauplatzes. Der Annahme der Beschwerdeführer, daß bei diesem Auslegungsergebnis auch dann ein geeigneter Bauplatz vorliege, wenn die betreffende Grundfläche "ausschließlich oder vorwiegend aus schmalen, nach Länge und Breite nicht bebaubaren Stücken besteht, wenn nur die Summe dieser schmalen Streifen die geforderte Mindestgröße eines Bauplatzes erreicht", steht das im § 16 Abs. 1 der Bauordnung für Wien aufgestellte allgemeine Erfordernis über die Gestalt und Größe des Bauplatzes entgegen. Die belangte Behörde ist daher im vorliegenden Fall zu Recht davon ausgegangen, daß der Berechnung des zulässigen Ausmaßes der bebauten Fläche gemäß § 84 Abs. 1 der Bauordnung für Wien die gesamte, bis zur öffentlichen Verkehrsfläche reichende Bauplatzfläche zugrunde zu legen ist. Der in Rede stehende Verbindungsstreifen war ferner - entgegen der von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang vorgetragenen Auffassung - bei der Berechnung des Bauflächendrittels auch dann nicht in die "bebaute Fläche" einzubeziehen, wenn er an der Oberfläche befestigt wird (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Mai 1976, Zl. 781/74). Die Beschwerdeführer wurden daher durch den angefochtenen Bescheid in den aus § 84 Abs. 1 der Bauordnung für Wien für sie ableitbaren Rechten nicht verletzt.

Die Beschwerdeführer bringen ferner vor, es werde nach 80 Abs. 1 der Bauordnung für Wien die Gebäudehöhe nach der Höhe der Fronten über dem anschließenden Gelände bemessen. Entgegen den Feststellungen der belangten Behörde überschritten nun die Frontausmaße die zulässige Gebäudehöhe. Möge es auch richtig sein, daß die Dachneigung "in der Regel" den Winkel von 45 Grad nicht überschreiten dürfe, werde doch durch die Genehmigung des Dachgeschosses nach dem vorliegenden Plan in berechtigte Interessen der Anrainer eingegriffen. Alle Bauten auf benachbarten Grundstücken seien lediglich mit einer Dachneigung von etwa 15 bzw. 17 Grad genehmigt worden, da nur eine solche Dachbildung das örtliche Stadtbild nicht verunziere. Ein weit über die Dachsohle hinausrangender Dachaufbau, dessen Firsthöhe 6 m über dem Dachgeschoßfußboden stehe, sei für Anrainer unzumutbar. Die äußere Gestaltung der Baulichkeit und die Nichteinhaltung der zulässigen Anzahl von Geschoßen beeinträchtige sohin subjektive öffentliche Rechte der Beschwerdeführer.

Aus gesetzlichen Beschränkungen der Gebäudehöhe, die ihrem Wesen nach Beschränkungen der Ausnützbarkeit des Bauplatzes in lotrechter Richtung darstellen, erwächst dem Nachbarn ein subjektives öffentliches Recht auf deren Beachtung (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. November 1972, Slg. N. F. Nr. 8317/A, u. a.). Die Frage der Gebäudehöhe, wie sie nach § 80 Abs. 1 erster Satz der Bauordnung für Wien, nämlich nach der Höhe der Fronten über dem anschließenden Gelände zu bemessen ist, war Gegenstand der von den Beschwerdeführern im Verwaltungsverfahren erhobenen Einwendungen und der im Berufungsverfahren gepflogenen ergänzenden Erhebungen. Bei der Berufungsverhandlung vom 29. März 1976 wurde festgestellt, daß die geplante Gebäudehöhe, gemessen vom "anschließenden natürlichen" Gelände, an der - zum Beschwerdeführer JS gerichteten - vorderen Front 8,80 m betrage. In der bezüglichen Verhandlungsschrift heißt es hiezu ferner: "Über diese Gebäudehöhe erhebt sich ein Geländer aus Stahl mit Glasfüllungen bis zu einer Höhe von 9,80 m über Niveau. Im übrigen halten sich die Aufbauten über die Gebäudehöhe an der Front zum Anrainer S innerhalb einer gedachten Dachneigung von 45 Grad." Bei der mündlichen Berufungsverhandlung vom 28. Juni 1976 wurde die an der hinteren Front - gerichtet gegen die Beschwerdeführerin AK - vorgesehene Gebäudehöhe, auf dieselbe Weise gemessen, mit 5,90 m ermittelt, wobei die hintere Front von der hinteren Grundgrenze 6 m entfernt sei. Die angeführten Daten stimmen mit dem in den Bauakten enthaltenen Bauplan - nach dessen letzten Stand - im wesentlichen überein.

Die belangte Behörde hat dieses Ermittlungsergebnis hinsichtlich der hinteren Gebäudefront zutreffend dahin gehend gewürdigt, daß die - nach § 75 Abs. 1 der Bauordnung für Wien in Verbindung mit dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zulässige - Gebäudehöhe und die Breite des nach § 84 Abs. 2 der Bauordnung für Wien längs der hinteren Grundgrenze freizuhaltenden Streifens eingehalten werden. Von der Gebäudehöhe, soweit sie nach der Höhe der hinteren Front zu bemessen ist, werden im vorliegenden Fall die Beschwerdeführer AK sowie Dr. HT und Dr. MT betroffen.

Sie haben den diesbezüglichen Ausführungen der belangten Behörde in der Beschwerde nichts entgegengesetzt. Daraus ergibt sich zunächst, daß die Beschwerdeführerin AK - als Nachbarin an den hinteren Grundgrenzen kann sie ausschließlich die Einhaltung der Vorschriften über die Gebäudehöhe an der hinteren Gebäudefront geltend machen - in dem hier erörterten Beschwerdepunkt in keinem Recht verletzt wurde. Hinsichtlich der vorderen Gebäudefront ließ jedoch die belangte Behörde außer Betracht, daß nach § 80 Abs. 4 der Bauordnung für Wien der durch die vorgeschriebene Gebäudehöhe und die Dachneigung (Abs.

3) gebildete Umriß nicht überschritten werden darf. Dieser Umriß wird im vorliegenden Fall insofern nicht eingehalten, als nach dem Bauplan das (einen Winkel von 40 Grad einhaltende) Dach nicht am oberen Ende der vorderen Gebäudefront - unter "Fronten" sind die Ansichtsflächen der ein Gebäude nach außen abschließenden Wände (Umfassungswände) zu verstehen (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Juni 1965, Zl. 468/65, und vom 1. März 1976, Zl. 761/75 und 762/75) -, sondern am oberen Ende eines darüber befindlichen "Terrassengeländers" aufgesetzt werden soll.

Auf diese Weise kommt der Schnittpunkt der vorderen Gebäudefront und des Daches, wie sich aus dem Bauplan und der Verhandlungsschrift vom 29. März 1976 ergibt, in einer Höhe von 9,80 m über dem anschließenden Gelände, somit 0,80 m über dem nach § 75 Abs. 1 der Bauordnung für Wien zulässigen Maß der Gebäudehöhe zu liegen. Da nach dem zweiten Satz des § 80 Abs. 4 der Bauordnung für Wien Aufbauten - unter der in dieser Gesetzesstelle bezeichneten Voraussetzung - nur innerhalb des zuvor genannten Umrisses zulässig sind, steht das Vorhaben der Mitbeteiligten hinsichtlich des an der vorderen Gebäudefront und den beiden Seitenfronten entstehenden Umrisses mit den Vorschriften über die Gebäudehöhe in Widerspruch.

Dieser Widerspruch erstreckt sich ferner auf jenen Teil der vorgesehenen weiteren Aufbauten des Dachgeschosses, der den zulässigen Umriß - die Annahme der belangten Behörde, daß im Beschwerdefall von dem im ersten Satzteil des § 80 Abs. 3 der Bauordnung für Wien normierten zulässigen Dachneigungswinkel von 45 Grad auszugehen sei, wird nicht bekämpft - überragt. Soweit über die Beschwerden der dadurch betroffenen Beschwerdeführer (JS, Dr. HT und Dr. MT) zu erkennen ist, erweist sich daher der angefochtene Bescheid als inhaltlich rechtswidrig.

Im Hinblick auf das über die Berufungen der Beschwerdeführer fortzusetzende Verfahren wird darauf hingewiesen, daß entgegen der dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Auffassung der belangten Behörde bei der Bemessung der Gebäudehöhe nach § 80 Abs. 1 der Bauordnung für Wien nicht zwingend vom anschließenden gewachsenen Gelände auszugehen ist; vielmehr sind Geländeveränderungen, wie sich aus § 60 Abs. 1 lit. f und § 122 der Bauordnung für Wien ergibt - auch im Zusammenhang mit der Ausführung von Bauvorhaben -, grundsätzlich zulässig, doch kann im vorliegenden Fall bei der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit nach § 60 Abs. lit. f der Bauordnung für Wien gerade die durch eine Änderung des Niveaus ermöglichte geänderte Berechnung der Gebäudehöhe von Bedeutung sein (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Jänner 1977, Zl. 1201/76).

Mit der Einwendung hingegen, es werde durch die vorgesehene Dachneigung das örtliche Stadtbild verunziert und vom Vorhaben die zulässige Anzahl von Geschoßen nicht eingehalten, haben die Beschwerdeführer die Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechtes nicht geltend gemacht. Die Vorschriften über die äußere Gestaltung der Baulichkeiten (§ 87 der Bauordnung für Wien) und über die höchstzulässige Geschoßanzahl (§ 77 Abs. 3 der Bauordnung für Wien) dienen ausschließlich dem öffentlichen Interesse (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. März 1976, Zl. 761/75 und 762/75, und die dort angeführte ältere Rechtsprechung).

Die Beschwerdeführer erachten sich weiters durch die Bewilligung einer Garage mit einem Einstellplatz und die Zufahrt über die "Fahnenstange" in ihren Rechten verletzt. Sie hätten bereits im Bauverfahren darauf verwiesen, daß der zur vorgesehenen Garage führende schmale steile Zufahrtsweg insbesondere bei Schlechtwetter und Schnee infolge der dann in erhöhtem Ausmaß ausgestoßenen Abgase und des höhertourigen Laufes des Motors eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung der Nachbarn durch Lärm und üblen Geruch auslöse. Aus dem Lageplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. JA ergebe sich eine Rampenneigung von 15,37 %. Nach § 33 des Wiener Garagengesetzes sei eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung der Nachbarn zu vermeiden, weshalb § 10 Abs. 6 des Wiener Garagengesetzes die wettergeschützte Abdeckung von Rampen erfordere.

§ 10 des Wiener Garagengesetzes, LGBl. Nr. 22/1957, - die Novelle vom 22. November 1974, LGBl. Nr. 7/1975, findet nach deren Übergangsbestimmung (Art. II) im vorliegenden Fall keine Anwendung - enthält Vorschriften über Verbindungswege zwischen Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen (und Tankanlagen) und der öffentlichen Verkehrsfläche. Nach Abs. 6 dieser Gesetzesstelle müssen Rampen mit einer Neigung von mehr als 15 % wettergeschützt sein; zwischen solchen Rampen und der öffentlichen Verkehrsfläche muß ein der durchschnittlich in Betracht kommenden Fahrzeuglänge entsprechender Teil des Verbindungsweges waagrecht liegen. Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung der belangten Behörde, daß diese Vorschrift der sicheren Befahrbarkeit des Verbindungsweges und nicht dem Anrainerschutz diene. Ist der Verbindungsweg zufolge seiner baulichen Beschaffenheit geeignet, eine Gefährdung oder Belästigung der Nachbarn im Sinne des § 6 Abs. 1 des Wiener Garagengesetzes herbeizuführen, dann sind, wie sich aus § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 5 leg. cit. ergibt, aus Anlaß der behördlichen Bewilligung entsprechende Auflagen vorzuschreiben; allenfalls ist die Bewilligung zu versagen.

Nach § 6 Abs. 1 des Wiener Garagengesetzes muß jede Anlage zum Einstellen von Kraftfahrzeugen (und jede Tankanlage) so beschaffen sein, daß eine Gefährdung ihrer Benützer, der Bewohner derselben Liegenschaft oder der Nachbarn durch giftige Gase oder Dämpfe, durch Brand oder durch Explosion sowie eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung der Bewohner derselben Liegenschaft oder der Nachbarn durch Lärm, üblen Geruch oder Erschütterung nicht zu erwarten sind.

Die Beschwerdeführer haben im Verwaltungsverfahren Einwendungen erhoben, die dem Sinne nach dahin gehend zu verstehen waren, daß die geplante Garage wegen des "schmalen und steilen" Verbindungsweges zur öffentlichen Verkehrsfläche eine Verletzung der aus § 6 des Wiener Garagengesetzes ableitbaren Nachbarrechte herbeiführe. Mit diesen Einwendungen waren - davon ist auch die belangte Behörde ausgegangen - auch die Beschwerdeführer Dr. HT und Dr. MT, welche eine diesbezügliche Äußerung erst bei der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 1976 abgegeben haben, nicht gemäß § 42 AVG 1950 präkludiert, weil das Garagenobjekt nach der im erstinstanzlichen Verfahren stattgefundenen Bauverhandlung in einem für die Beurteilung nach § 6 des Wiener Garagengesetzes wesentlichen Punkt, nämlich hinsichtlich der Anzahl der Stellplätze, die von 4 auf 1 verringert wurde, abgeändert wurde.

Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid davon ausgegangen, daß die geplante Garage in Erfüllung der nach § 36 des Wiener Garagengesetzes bestehenden Garagenbaupflicht errichtet werden solle. Ihr ist zwar darin beizupflichten, daß in einem solchen Fall ein Widerspruch zu § 6 leg. cit. grundsätzlich nicht angenommen werden kann. Eine solche Auslegung entspricht jedoch, wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung (vgl. das Erkenntnis vom 18. Oktober 1960, Slg. N. F. Nr. 5389/A), an der festgehalten wird, zum Ausdruck gebracht hat, nur dann dem Gesetz, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die die Errichtung der Garage als unzulässig erscheinen lassen. Da die Beschwerdeführer durch den Hinweis auf die, wie die belangte Behörde selbst annahm, ca. 15 % steile und überdies verhältnismäßig lange Zufahrtsrampe das Vorliegen derartiger Umstände ins Treffen führten, hätte es die belangte Behörde bei der Berufung auf § 36 des Wiener Garagengesetzes nicht bewenden lassen dürfen. Vielmehr bedurfte es auch in diesem Fall zur ausreichenden Beurteilung der Frage, ob durch die Anlage eine Gefährdung oder Belästigung der Nachbarschaft eintritt, der Zuziehung geeigneter Sachverständiger (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Oktober 1972, Zl. 522/68). Da dies die belangte Behörde unterließ, ist der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt ergänzungsbedürftig. Der angefochtene Bescheid war daher, soweit über die Beschwerde der AK zu erkennen ist, gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Da ein Bauvorhaben grundsätzlich als Einheit aufzufassen ist, hat ein gesonderter Ausspruch in diesem Sinne, soweit über die Beschwerden des JS, des Dr. HT und der Dr. MT zu erkennen ist, wegen der weiter oben dargelegten Erwägungen, die gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes führen, zu unterbleiben.

Der von der Beschwerdeführerin AK im Verwaltungsverfahren gestellte Antrag, ein vermeintliches Recht der Beschwerdeführerin auf einen Anschluß ihrer Liegenschaft an den Kanal der Mitbeteiligten in der Baubewilligung als Servitut zu verankern, findet, wie die belangte Behörde eingangs der Begründung des angefochtenen Bescheides zutreffend zum Ausdruck brachte, in den von der Baubehörde anzuwendenden Rechtsvorschriften keine Deckung. Entgegen dem in der Beschwerde der AK enthaltenen diesbezüglichen Vorbringen wurde daher die Beschwerdeführerin dadurch, daß die belangte Behörde, ohne diesem Antrag stattzugeben, die Baubewilligung erteilte, in ihren Rechten nicht verletzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf den Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG 1965 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 316/1976 in Verbindung mit der Verordnung über die Pauschalierung des Aufwandersatzes im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, BGBl. Nr. 4/1975. Das Kostenmehrbegehren, gerichtet auf den Ersatz einer "Umsatzsteuer", war mit Rücksicht auf die Pauschalierung des Schriftsatzaufwandersatzes gemäß § 58 VwGG 1965 abzuweisen. Das in der zweiten und dritten Beschwerde enthaltene Kostenbegehren war gemäß § 58 in Verbindung mit § 53 Abs. 2 VwGG 1965 zur Gänze abzuweisen.

Wien, am 7. Februar 1977