VwGH rejects asylum claim where applicant's armed group activities constitute exclusion grounds under Refugee Convention.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 150, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, ist am 15. März 1968 legal nach Österreich eingereist und hält sich seither von kurzen Unterbrechungen abgesehen im Bundesgebiet auf. Er studierte in S. und I. und verdiente seinen Unterhalt durch Dolmetscherdienste und die Betreuung von jugoslawischen Gastarbeitern in S. Am 20. März 1973 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm das Asylrecht nach dem Asylgesetz zu gewähren. Als Begründung für seinen Antrag gab er an, daß er infolge seiner Tätigkeit in S., infolge seiner negativen Äußerungen über die politischen Verhältnisse in Jugoslawien und wegen seiner Kontakte mit kroatischen Terroristen, die in Jugoslawien festgenommen und liquidiert worden seien, nicht mehr nach Jugoslawien zurückkehren könne. Bekannte aus Jugoslawien hätten ihn davor gewarnt, in seine Heimat zurückzukehren, da er damit seine Freiheit und sein Leben aufs Spiel setzen würde. Er müsse daher eine politische Verfolgung durch die jugoslawischen Behörden befürchten. Der Beschwerdeführer wurde rechtskräftig mit Urteil des Landesgerichtes S. vom 22. April 1975, Zl. 17 Vr 1542/73, Hv 6/75, wegen Vergehens der bewaffneten Verbindungen nach § 279 Abs. 1 Strafgesetzbuch zu zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe wurde unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.

Aus diesem Grunde meldete das Amt des Hochkommissärs der Vereinigten Nationen für Flüchtlinge keine Bedenken gegen die von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland T. beabsichtigte Ablehnung, des Asylantrages an.

Mit Bescheid vom 8. April 1976 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland T. fest, der Beschwerdeführer sei nicht Flüchtling im Sinne des § 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 27. November 1974, BGBl. Nr. 796, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955. In der Begründung dieses Bescheides führte die Behörde aus, aus der Verurteilung wegen Vergehens der bewaffneten Verbindungen gemäß § 279 Abs. 1 Strafgesetzbuch ergebe sich, daß der Asylwerber in Österreich Handlungen gesetzt habe, die darauf abgezielt hätten, durch Gewaltanwendung die territoriale Unversehrtheit Jugoslawiens zu beseitigen. Derartige Handlungen würden sich aber gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen (Art. 2 Z. 4 der Satzung der Vereinten Nationen, BGBl. Nr. 120/1956) richten und bildeten gemäß Art. 1, Abschnitt F, lit. c der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge einen zwingenden Ausschließungsgrund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Aus diesem Grunde sei dem Beschwerdeführer die Anerkennung als Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes zu versagen gewesen. Der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet richte sich nach Rechtskraft dieses Bescheides ausschließlich nach den bestehenden paß- und fremdenpolizeilichen Vorschriften.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wies der Beschwerdeführer zunächst darauf hin, daß auch der erstinstanzliche Bescheid offenbar von der Annahme ausgehe, der Beschwerdeführer könne nicht nach Jugoslawien zurückkehren, ohne schwerste politische Verfolgungen gewärtigen zu müssen. Damit seien aber die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne des § 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 27. November 1974, BGBl.

Nr. 796, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gegeben. Die Ansicht der Behörde, der Beschwerdeführer hätte als Asylwerber in Österreich Handlungen gesetzt, die sich gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen richteten und die gemäß Art. 1, Abschnitt F, lit. c der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge einen Ausschließungsgrund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bildeten, bekämpfte der Beschwerdeführer in zwei Richtungen. Zunächst meint der Beschwerdeführer, aus dem Wortlaut des Art. 1, Abschnitt F, lit. c der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge entnehmen zu können, daß diese Bestimmung sich nur auf Personen beziehe, hinsichtlich deren ernstliche Gründe für den Verdacht bestünden, daß sie sich Handlungen schuldig gemacht hätten, die sich gegen die Ziele und Prinzipien der Vereinten Nationen richten.

Im Falle des Beschwerdeführers sei hingegen das beim Landesgericht S. eingeleitete Strafverfahren durch rechtskräftige Verurteilung abgeschlossen worden. Der zitierte Punkt der Konvention erscheine daher für den Beschwerdeführer insofern nicht mehr anwendbar, als der Sinn der Norm nach Ansicht des Beschwerdeführers nur darin zu erblicken sei, während eines etwa behängenden Verfahrens die Stellung eines Verdächtigen oder Angeklagten durch einen Spruch der Verwaltungsbehörde weder in positiver noch in negativer Richtung zu präjudizieren.

Des weiteren führte der Beschwerdeführer aus, es könne ihm nicht angelastet werden, daß er Handlungen begangen habe, die sich gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen richteten. Die im Art. 2 Z. 4 der Satzung niedergelegten Grundsätze normierten ja nur Verhaltensweisen, die die Organisation und ihre Mitglieder, also Staaten, nicht aber Privatpersonen zu beobachten hätten. Nach wie vor müsse der Beschwerdeführer daher mit Nachdruck bestreiten, daß er als Einzelperson Handlungen begangen habe, die sich gegen die Ziele und Prinzipien der Vereinten Nationen richten hätten sollen.

Im Hinblick darauf, daß der Beschwerdeführer, abgesehen von der strafrechtlichen, von der Behörde relevierten Verurteilung, völlig unbescholten sei und einen guten Leumund genieße, sei die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für seine Person sowohl rechtlich als auch aus Billigkeitsgründen durchaus begründet und gerechtfertigt.

Mit dem nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung keine Folge und bestätigte den Bescheid vom 8. April 1976. Begründend führte die belangte Behörde aus, sie sei auf Grund der Angaben des Beschwerdeführers zur Ansicht gelangt, daß die Voraussetzungen des Art. 1, Abschnitt A, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 55/1955 beim Berufungswerber nicht vorlägen. Es bleibe unbestritten, daß Art. 2 Z. 4 der Satzung der Vereinten Nationen nur Verhaltensweisen normiere, welche die Vereinten Nationen und ihre Mitglieder, also Staaten, zu beobachten hätten.

Diese Bestimmung werde allerdings durch Art. 1, Abschnitt F, lit. c der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 55/1955 individualisiert, d. h. auf Einzelmenschen, die sich Handlungen schuldig gemacht haben, die sich gegen die Ziele und Prinzipien der Vereinten Nationen richten, anwendbar gemacht. Solche Personen seien von der Anwendbarkeit der Bestimmungen der Konvention schon bei Vorliegen eines bloßen Verdachtes ausgeschlossen, umsomehr dann, wenn durch Gerichtsurteil ein Verhalten bestraft worden sei, das gegen die Ziele und Prinzipien der Vereinten Nationen gerichtet gewesen sei.

Es könne der Absicht des Gesetzgebers nicht unterstellt werden, die zeitliche Anwendbarkeit des Art. 1, Abschnitt F, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 55/1955 im Sinne der Argumentation des Beschwerdeführers einengen zu wollen. Durch die Formulierung des Art. 1, Abschnitt F, der Genfer Flüchtlingskonvention werde klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß der dadurch betroffene Personenkreis ohne zeitliche Beschränkung der Anwendbarkeit dieser Gesetzesstelle von den Vorteilen der Konvention ausgenommen sein solle, solange der gegen ihn gerichtete Verdacht bestehe.

Die Behauptungen des Beschwerdeführers, er habe über die im Gerichtsverfahren erörterten Aktionen in Jugoslawien nicht Bescheid gewußt und lehne auf Grund seiner ganzen Einstellung Gewaltakte ab, könnten nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens sein. Es sei vielmehr Sache der damit befaßten Gerichte gewesen, diese Umstände zu würdigen. Aus all dem ergebe sich, daß der Beschwerdeführer keine Rechte aus der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 55/1955 für sich in Anspruch nehmen könne. Im übrigen werde der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich nunmehr über seinen Antrag nach den Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes zu regeln sein.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß Art. I § 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 796/1974 über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 55/1955, im folgenden kurz Asylgesetz genannt, ist Flüchtling im Sinne dieses Bundesgesetzes ein Fremder, wenn nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes festgestellt wird, daß er die Voraussetzungen des Art. 1, Abschnitt A, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 55/1955, unter Bedachtnahme auf Art. I Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 78/1974, die in diesem Bundesgesetz kurz als Konvention bezeichnet wird, erfüllt, und daß bei ihm kein Ausschließungsgrund nach Art. 1, Abschnitt C oder F, der Konvention vorliegt. Art. 1, Abschnitt F, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 55/1955 lautet in seiner lit. c: Die Bestimmungen dieses Abkommens sind auf Personen nicht anwendbar, hinsichtlich deren ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen, daß sie sich Handlungen schuldig gemacht haben, die sich gegen die Ziele und Prinzipien der Vereinten Nationen richten. Eines der Ziele der Vereinten Nationen ist gemäß Art. 1 Punkt 1 der Satzung der Vereinten Nationen BGBl. Nr. 120/1956, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten. Gemäß Art. 2 Punkt 4 der Satzung der Vereinten Nationen sollen die Organisation und ihre Mitglieder in Verfolgung der in Art. 1 festgesetzten Ziele unter anderem gemäß folgenden Grundsätzen vorgehen: „Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Drohung mit Gewalt oder der Gewaltanwendung, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.“

Soweit die Beschwerde Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend macht, wiederholt sie zunächst das bereits in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vorgebrachte Argument, wonach die Bestimmung des Art. 1, Abschnitt F, lit. c der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 55/1955 nur solange anwendbar sei, als ernsthafte Gründe für den Verdacht bestünden, daß sich die betreffende Person Handlungen schuldig gemacht habe, die sich gegen die Ziele und Prinzipien der Vereinten Nationen richten. Nach rechtskräftigem Abschluß eines gerichtlichen Verfahrens könne von einem solchen Verdacht nicht mehr die Rede sein. Der Beschwerdeführer vertritt in diesem Zusammenhang nach wie vor die Meinung, daß der Sinn der zitierten Bestimmung der Konvention dahin gehe, die Stellung eines Verdächtigen oder Angeklagten in einem anhängigen Verfahren durch einen Spruch der Verwaltungsbehörde weder in positiver noch in negativer Richtung zu präjudizieren.

Hierin kann dem Beschwerdeführer nicht beigepflichtet werden. Die fragliche Gesetzesbestimmung enthält keine zeitliche Beschränkung für ihre Anwendbarkeit. Aus dem Wort „Verdacht“ auf eine zeitliche Begrenzung zu schließen, ist schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil auf Grund eines einfachen Größenschlusses erkennbar ist, daß, wenn schon der Verdacht bestimmter Handlungen ausreichend ist, die Bestimmungen dieses Abkommens auf diese Personen nicht anzuwenden, umsomehr die Gewißheit, daß diese Person sich solcher Handlungen schuldig gemacht hat, sie von der Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens ausschließen muß. Für eine Auslegung dieser Gesetzesbestimmung in der vom Beschwerdeführer angestrebten Weise bietet der Wortlaut des Gesetzes, wie schon die belangte Behörde richtig erkannt hat, keine Möglichkeit. In Art. 1, Abschnitt F, lit. a bis c der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 55/1955 werden jene Fälle taxativ aufgezählt, bei deren Vorliegen ein für alle Male die Bestimmungen dieses Abkommens nicht mehr angewendet werden dürfen. Dabei bedient sich das Gesetz der Aufzählung der Mindesterfordernisse für den Ausschluß der Anwendung der Bestimmungen der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. In jedem Fall genügt die Begehung bestimmter Verbrechen bzw. Handlungen, wobei es nicht erforderlich ist, daß diese Verbrechen oder Handlungen Anlaß für eine behördliche oder gerichtliche Verfolgung gewesen sind. Die Tatsache, daß der Beschwerdeführer wegen jener Handlungen, die die belangte Behörde als Ausschlußgrund im Sinne des Art. 1, Abschnitt F, lit. c der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gewertet hat, gerichtlich bestraft worden ist, kann daher nichts daran ändern, daß diese Handlungen die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens auf den Beschwerdeführer zwingend verhindern.

Inhaltlich rechtswidrig sei der angefochtene Bescheid nach Ansicht des Beschwerdeführers aber vor allem deshalb, weil die Behörde aus der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Geschworenengericht in S. wegen Vergehens im Sinne des § 279 Abs. 1 StGB nicht ableiten hätte dürfen, der Beschwerdeführer habe Handlungen gesetzt, die darauf abzielten, durch Gewaltanwendung die territoriale Unversehrtheit Jugoslawiens zu beseitigen. Weder im Urteil des Geschworenengerichtes S. noch in jenem des Obersten Gerichtshofes sei davon die Rede gewesen, der Beschwerdeführer habe Handlungen gesetzt, die darauf abzielten, durch Gewaltanwendung die territoriale Unversehrtheit Jugoslawiens zu beseitigen. Nach dem Wahrspruch der Geschwornen habe der Beschwerdeführer eine bewaffnete Verbindung in erheblicher Weise unterstützt. Wenn die belangte Behörde dem Beschwerdeführer eine Gewaltanwendung mit der Absicht, die territoriale Unversehrtheit Jugoslawiens zu beseitigen, zur Last lege, gehe dies weit über die allein maßgebenden Feststellungen der Gerichte, auf die sich die belangte Behörde berufe, hinaus.

Auch bei dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer das Wesen der Bestimmung des Art. 1, Abschnitt F, lit. c der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 55/1955, auf die die belangte Behörde den Ausschluß der Anwendbarkeit des Asylgesetzes auf den Beschwerdeführer stützte. Nach dieser Vorschrift genügt es, daß sich der Beschwerdeführer Handlungen schuldig gemacht hat, die sich gegen die Ziele und Prinzipien der Vereinten Nationen richten. Wie bereits ausgeführt, kommt es nicht darauf an, daß diese Handlungen zu einer gerichtlichen Verurteilung und Bestrafung geführt haben.

Der Beschwerdeführer übersieht auch, daß die belangte Behörde nicht bloß die Tatsache der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des Vergehens des § 279 Abs. 1 StG zum Anlaß für ihre Feststellung genommen hat, daß der Beschwerdeführer Handlungen gesetzt habe, die darauf abzielten, durch Gewaltanwendung die territoriale Unversehrtheit Jugoslawiens zu beseitigen. Die belangte Behörde hat vielmehr diese Feststellungen auf Grund des gesamten Inhaltes des Strafaktes in freier Beweiswürdigung der dort festgehaltenen Vorgänge getroffen.

In diesem Strafverfahren wurde jedoch eindeutig festgestellt, daß der Beschwerdeführer durch sein strafbares Verhalten „unbefugt eine bewaffnete Verbindung“, und zwar die „kroatische revolutionäre Bruderschaft in erheblicher Weise unterstützt“ und „damit einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für die späteren Partisanenaktionen in Jugoslawien geleistet“ hat. Diese Tatsachen berechtigten aber die belangte Behörde, den Schluß zu ziehen, der Beschwerdeführer habe durch die erhebliche Unterstützung einer bewaffneten Verbindung, deren Ziel es war, durch Gewaltanwendung die territoriale Unversehrtheit Jugoslawiens zu beseitigen, Handlungen gesetzt, die darauf abzielten, durch Gewaltanwendung die territoriale Unversehrtheit Jugoslawiens zu beseitigen.

Daß der Beschwerdeführer aber die Absichten und Ziele der von ihm in erheblicher Weise unterstützten bewaffneten Verbindung der „kroatischen revolutionären Bruderschaft“ gekannt hat, ergibt sich eindeutig aus den im Strafverfahren vom Gericht getroffenen Feststellungen. Unterstützt aber jemand eine derartige bewaffnete Verbindung, deren Ziel es ist, durch Gewaltanwendung die territoriale Unversehrtheit eines Staates zu verletzen, so sind seine Handlungen denselben Zielen zuzurechnen. Nicht einmal vom Beschwerdeführer wird angezweifelt, daß die Ziele der von ihm unterstützten bewaffneten Verbindung, nämlich der kroatischen revolutionären Bruderschaft, den Zielen und Prinzipien der Vereinten Nationen widerstreiten.

Da die vom Beschwerdeführer gesetzten Handlungen den Absichten der von ihm unterstützten kroatischen revolutionären Bruderschaft dienten, richtete sich auch diese gegen Ziele und Prinzipien der Vereinten Nationen. Anläßlich der mündlichen Verhandlung brachte der Vertreter des Beschwerdeführers wie schon seinerzeit in der Berufung - Zweifel vor, ob sich die Bestimmungen des Art. 1, Abschnitt F, der Konvention über die Rechtsstellung von Flüchtlingen auch auf physische Personen beziehen. Mit diesem Vorbringen hat sich die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides auseinandergesetzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hält die von der belangten Behörde zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht für zutreffend, da sie mit dem Wortlaut des Art. 1 Abschnitt F, lit. c der Flüchtlingskonvention im Einklang steht. Da beim Beschwerdeführer somit der Ausschließungsgrund nach Art. 1, Abschnitt F, lit. c der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 55/1955 vorlag, war die belangte Behörde verpflichtet, festzustellen, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes ist.

Mit seiner Verfahrensrüge macht der Beschwerdeführer ausschließlich geltend, daß die belangte Behörde ihren Bescheid nur unvollständig begründet habe. Die belangte Behörde habe sich in der Begründung des angefochtenen Bescheides mit den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumenten, vor allem aber mit der Frage, ob er tatsächlich „durch Gewaltanwendung die territoriale Unversehrtheit Jugoslawiens beseitigen wollte“, nicht befaßt. Dieser Vorwurf ist schon deshalb nicht berechtigt, weil die belangte Behörde in der Begründung ihres Bescheides zu jedem Argument des Beschwerdeführers in seiner Berufung im einzelnen Stellung genommen hat. Die Frage, ob der Beschwerdeführer durch Gewaltanwendung die territoriale Unversehrtheit Jugoslawiens verletzen wollte, bedurfte aber schon deshalb keiner Erörterung, weil sie vom Beschwerdeführer in seiner Berufung nicht aufgeworfen wurde. Im übrigen geht die Verfahrensrüge ins Leere, da vom Beschwerdeführer nicht aufgezeigt wurde, zu welchem anderen Ergebnis die belangte Behörde bei Vermeidung des gerügten Verfahrensfehlers gelangen hätte können.

Da im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch sonst keine Umstände zutage getreten sind, die zu einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen könnten, war die Beschwerde sohin gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I B Z. 4 sowie Art. III Abs. 2 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 31. Oktober 1977, BGBl. Nr. 542.

Wien, am 4. April 1978