VwGH dismisses appeal against disciplinary dismissal, upholding service duty violations despite procedural witness bias concerns.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 720,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Disziplinarkammer für Niederösterreichische Landesbeamte beim Amte der Niederösterreichischen Landesregierung sprach mit Disziplinarerkenntnis vom 18. März 1975 aus, der Beschwerdeführer sei schuldig

1) dadurch, daß er seit 15. April 1973 die Erbringung der ihm von seinem Dienstvorgesetzten aufgetragenen Dienstleistungen verweigert habe, Verletzungen seiner Dienstpflichten nach den §§ 26 und 27 der Dienstpragmatik der Niederösterreichischen Landesbeamten (DPL) begangen zu haben, welche Dienstvergehen darstellen;

2) dadurch, daß er sich an näher bezeichneten Nachmittagen der Monate Juni bis August 1973 jeweils um 14.00 Uhr ungerechtfertigt vom Dienst entfernt habe, ohne den im Runderlaß der Landesamtsdirektion vom 13. Juni 1973 geforderten Nachweis, daß er aus gesundheitlichen Gründen die große Hitze nicht vertrage, zu erbringen, Verletzungen seiner Dienstpflichten nach § 30 der Dienstpragmatik der Niederösterreichischen Landesbeamten begangen zu haben, welche Dienstvergehen darstellen.

Von der Anschuldigung, der Beschwerdeführer habe die Vorladung zu einer amtsärztlichen Untersuchung am 8. August 1973 nicht befolgt, wurde der Beschwerdeführer freigesprochen.

Die Disziplinarkammer verhängte über den Beschwerdeführer zu

1) gemäß § 98 Abs. 3 lit. d DPL die Disziplinarstrafe der Versetzung in den dauernden Ruhestand mit dauernd um 10 v.H. gemindertem Ruhegenuß und zu 2) gemäß § 98 Abs. 3 lit. c DPL die Disziplinarstrafe der Minderung des Gehaltes (Ruhegenusses) um 10 v. H. auf die Dauer von sechs Monaten.

In der Begründung zu 1) führte die Disziplinarkammer aus, dem Beschwerdeführer werde angelastet, er habe seit 15. April 1973 (bis zum Zeitpunkt seiner Suspendierung vom Dienst) die Erbringung der ihm von seinem Dienstvorgesetzten aufgetragenen Dienstleistungen verweigert. In der mündlichen Verhandlung habe der Beschwerdeführer erklärt, daß es sich hiebei um das Planimetrieren der Bonitäten der einzelnen Grundstücke im Zusammenlegungsverfahren X-Y handle, welche Arbeit ihm von seinem Dienstvorgesetzten mit schriftlicher Weisung vom 24. Juli 1972 aufgetragen und für deren Fertigstellung der Termin 31.

Juli 1972 gestellt worden sei. Diese schriftliche Weisung sei bei der mündlichen Verhandlung vorgelegen und es sei hievon eine Ablichtung zum Akt genommen worden. Das Vorbringen, der Originalakt sei bereits am 22. Februar 1973, also lange vor dem 15. April 1973, an die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde erledigt rückgemittelt worden und es sei daher vom Beschwerdeführer nichts mehr zu erledigen gewesen, gehe ins Leere. Wie die Zeugenaussage des Stellvertreters des anordnenden Referenten hervorgebracht habe, sei dem Beschwerdeführer niemals der Originalakt übergeben worden.

Dieser Originalakt sei von einem anderen Bearbeiter behandelt und nach Erledigung am 23. Februar 1973 an die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde abgefertigt worden. Dem Beschwerdeführer seien mit Weisung vom 24. Juli 1972 nur Aktenteile in Ablichtung zugeteilt worden. Der Dienstvorgesetzte hätte den Beschwerdeführer hiemit einarbeiten und gleichzeitig testen wollen, ob er in der Lage sei, eine derartige Arbeit zur Zufriedenheit zu leisten. Wenn der Verteidiger des Beschwerdeführers gemeint habe, der Beschwerdeführer habe keine Veranlassung gesehen, Akten, welche keine Originalakten seien, einer Erledigung zuzuführen, so habe er hiemit zwar anerkannt, daß der Dienstauftrag vom 24.

Juli 1972 nach wie vor unerledigt sei, er habe aber die Disziplinarkammer nicht davon überzeugen können, daß er nicht verpflichtet gewesen sei, die ihm von seinem Dienstvorgesetzten aufgetragenen Arbeiten zu leisten. Gemäß § 26 Abs. 1 DPL habe der Beamte die Geschäfte des Dienstzweiges, in dem er verwendet werde, unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit größter Sorgfalt, anhaltendem Fleiß und voller Unparteilichkeit zu besorgen. Gemäß § 27 DPL sei der Beamte, soweit nicht verfassungsgesetzlich anderes bestimmt sei, an die dienstlichen Weisungen der ihm vorgesetzten Organe gebunden und diesen für seine amtliche Tätigkeit verantwortlich.

Er könne aber die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder deren Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde. Es bedürfe keiner weiteren Erörterung, daß dann, wenn ein Beamter etwa neun Monate hindurch (vom 15. April 1973 bis zur Suspendierung vom Dienst im Jänner 1974) unbestrittenermaßen jegliche Dienstleistung verweigere, noch dazu, wenn sie ihm schriftlich von einem zuständigen vorgesetzten Organ aufgetragen wurde, eine schwere Verletzung der zitierten Rechtsvorschriften und damit ein Dienstvergehen vorliege.

In der Begründung zu Punkt 2) des Spruches des Disziplinarerkenntnisses erster Instanz wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe Dienstbefreiungen für Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen eine große Hitze nicht vertragen, bewußt ungerechtfertigt in Anspruch genommen und dadurch seine Dienstpflichten gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz DPL gröblichst verletzt.

In seiner Beschwerde gegen dieses Disziplinarerkenntnis brachte der Beschwerdeführer zu Punkt 1) vor, ihm sei keine Aktenerledigung übertragen worden. Es habe sich vielmehr um eine Prüfung in einer Angelegenheit gehandelt, die bereits von einem Fachbeamten (Verwendungsgruppe C oder B) erledigt worden sei. Ein fachkundiger Beamter der Verwendungsgruppe A sei nicht verpflichtet, sich von einem Abteilungsleiter prüfen zu lassen, ohne daß diese Prüfung im Gesetz eine Deckung fände. Der Beschwerdeführer habe demnach nicht gegen die §§ 26 und 27 DPL verstoßen.

Zu Punkt 2) des Disziplinarerkenntnisses führte der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, die Inanspruchnahme der Hitzeerleichterung sei dem Beschwerdeführer untersagt worden, bevor er in der Lage gewesen sei, ein entsprechendes ärztliches Gutachten vorzulegen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkammer hinsichtlich des Punktes 1) bezüglich des gefällten Schuldspruches; die Kürzung der Bezüge wurde jedoch aufgehoben. Hinsichtlich des Punktes 2) des Disziplinarerkenntnisses wurde der Beschwerdeführer freigesprochen und das Disziplinarverfahren eingestellt.

In der Begründung führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer bzw. sein bevollmächtigter Vertreter hätten in der mündlichen Verhandlung folgendes vorgebracht: Nach der am 5. Juni 1972 erfolgten Dienstzuteilung zur Abteilung B/11 des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung sei vom Beschwerdeführer die Planimetrierung der Bonitäten von Abfindungsgrundstücken verlangt worden, wobei ihm keine Akten zur Bearbeitung zugeteilt worden seien, sondern nur Photokopien eines Aktes, der wahrscheinlich schon erledigt gewesen sei. Es sollte offenbar festgestellt werden, ob derartige Akten vom Beschwerdeführer erledigt werden könnten. Die Überprüfung derartiger Operate gehöre aber nicht zum Aufgabenkreis des Beschwerdeführers, und zwar insbesondere auf Grund seiner Zugehörigkeit zum Dienstzweig "Höherer forsttechnischer Dienst". Über sein Ersuchen um Zuteilung einschlägiger Akten sei dem Beschwerdeführer erklärt worden, daß derartige Aufgaben in der Abteilung B/11 nicht anfielen. Die dem Beschwerdeführer zugewiesenen Akten hätten auch von Beamten der Verwendungsgruppe 3 oder C ausgeführt werden können. Der Beschwerdeführer habe daher in dieser Vorgangsweise eine nicht gerechtfertigte Herabsetzung seiner Person bzw. seines Standes erblickt. Schließlich habe der Beschwerdeführer noch ausgeführt, daß hinsichtlich der Rechtswidrigkeit seiner Versetzung zur Abteilung B/11 ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sei und von ihm bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes die Aussetzung des Disziplinarverfahrens beantragt werde.

Hiezu erwiderte die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdeführer sei mit 5. Juni 1972 der Abteilung B/11 dienstzugeteilt worden. Ob es sich im gegenständlichen Fall um eine Versetzung oder nur um eine Dienstzuteilung gehandelt habe, sei für die Beurteilung rechtlich nicht relevant. Wesentlich sei lediglich, daß der Beschwerdeführer der Abteilung B/11 zur Dienstverrichtung zugewiesen und daher vorerst so wie jeder Beamte des Landes Niederösterreich einem Dienstvorgesetzten unterstellt worden sei, dessen Weisungen er hätte befolgen müssen.

Maßgeblich hiefür seien vor allem die im § 26 DPL festgelegten allgemeinen Dienstpflichten, wonach der Beamte die Geschäfte des Dienstzweiges, in dem er verwendet werde, unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit möglichster Sorgfalt, anhaltendem Fleiß und voller Unparteilichkeit zu besorgen habe. Nach Absatz 3 dieser Gesetzesstelle könne der Beamte im Interesse des Dienstes nach Maßgabe seiner Eignung vorübergehend auch in einem anderen Dienstzweig als in dem, für den er aufgenommen werde, verwendet werden. Eine Aussetzung des Disziplinarverfahrens sei nicht in Betracht gekommen, weil die sich aus einer Dienstzuteilung ergebenden Folgerungen zu dem grundsätzlichen Pflichtenkreis eines Beamten gehörten und somit eine etwaige Rechtswidrigkeit einer Versetzung für die Erfüllung der Dienstpflichten ohne Bedeutung sei.

Was die in Frage stehende Dienstverweigerung durch den Beschwerdeführer betreffe, so sei dem Beschwerdeführer bei Antritt seines Dienstes bei der Abteilung B/11 von seinem damaligen Dienstvorgesetzten sowohl mündlich als auch schriftlich ein entsprechender Dienstauftrag, und zwar das Planimetrieren der Bonitäten der einzelnen Grundstücke im Zuge eines bestimmten Zusammenlegungsverfahrens, erteilt worden. Wie aus den Akten und den Aussagen des Beschwerdeführers hervorgehe, hebe er sich, und zwar vom 15. April 1973 bis zu seiner Suspendierung vom Dienst im Jänner 1974, also etwa neun Monate hindurch, beharrlich geweigert, diesen Dienstauftrag zu erfüllen.

Analog der Bestimmung des § 20 Abs. 1 B-VG sei im § 27 DPL normiert, daß der Beamte an Dienstanweisungen der ihm vorgesetzten Organe gebunden sei und er solche nur dann ablehnen könne, wenn die Weisung von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder deren Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde. Die Weisung bzw. hier der Dienstauftrag sei zweifellos von der kompetenten Stelle, das sei im gegenständlichen Fall vom Dienstvorgesetzten, ausgegangen. Ein Verstoß gegen strafgesetzliche Vorschriften sei bei der Befolgung dieser Weisung offensichtlich nicht zu erwarten gewesen.

Ob die dem Beschwerdeführer übertragenen Arbeiten seinem Dienstzweig entsprochen hätten, sei für die Beurteilung der grundsätzlichen Frage der Verletzung von Dienstpflichten im konkreten Fall nicht maßgeblich. Darüber hinaus müsse festgehalten werden, es könne im Bereich der öffentlichen Verwaltung vorkommen, daß einem Bediensteten vorübergehend Arbeiten zugewiesen werden, die nicht seinem üblichen Tätigkeitsbereich bzw. Dienstzweig entsprechen. Außerdem sei in der mündlichen Verhandlung festgestellt worden, daß das Planimetrieren, das ist die Feststellung der Größe von unregelmäßigen Vielecken, welches hauptsächlich im Zuge eines durch die Agrarbezirksbehörde durchzuführenden Zusammenlegungsverfahrens erforderlich sei, wohl nicht den Gegenstand der Dienstprüfung für den Höheren forsttechnischen Dienst bilde, die Kenntnisse hiefür aber im Rahmen der bezüglichen Hochschulausbildung vermittelt würden.

Es habe somit im Hinblick auf die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften über die Befolgung von Weisungen durch den Beschwerdeführer keinerlei Gründe gegeben, den erteilten Dienstauftrag abzulehnen. Die beharrliche Nichtbefolgung dieser augenscheinlich als grundlegend anzusehenden Dienstobliegenheiten, noch dazu über einen verhältnismäßig so großen Zeitraum hinaus, müsse daher als ein Dienstvergehen besonderer Art angesehen werden. Die von der Disziplinarkammer verhängte Disziplinarstrafe erscheine daher nunmehr nach Wegfall der Kürzung der Bezüge angemessen.

Erschwerend sei das bisherige Verhalten des Beschuldigten und vor allem die Schwere des Dienstvergehens (beharrliche Dienstverweigerung über einen Zeitraum von neun Monaten) gewertet worden. Als mildernd sei der Umstand einer Sorgepflicht für Frau und ein Kind berücksichtigt worden.

Zum Einwand des Beschwerdeführers, eine Person, die im Verfahren vor der Disziplinarkammer als Zeuge aufgetreten sei, sei Mitglied des Disziplinar-Beschwerdesenates gewesen, erwiderte die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides, in der Dienstpragmatik der Niederösterreichischen Landesbeamten selbst seien keine Befangenheitsgründe vorgesehen, vielmehr verweise diese Vorschrift im § 112 auf die Verfahrensvorschriften des Verwaltungsstrafgesetzes 1950. Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 über die Befangenheit von Verwaltungsorganen, die im Verwaltungsstrafrecht und somit auch für den Bereich der Dienstpragmatik der Niederösterreichischen Landesbeamten anzuwenden seien, liege im Beschwerdefall keiner der dort angeführten Befangenheitsgründe vor. Die vom Beschwerdeführer etwa ins Auge gefaßte Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z. 4 AVG 1950 komme hier auch nicht in Frage, da das als befangen bezeichnete Mitglied des Disziplinar-Beschwerdesenates als Zeuge niemals an der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses der ersten Instanz unmittelbar mitgewirkt habe.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser sprach mit Erkenntnis vom 11. Juni 1976, B 276/75, aus, der Beschwerdeführer sei durch den angefochtenen Bescheid in keinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden, wies die Beschwerde ab und trat sie zur Entscheidung darüber, ob der Beschwerdeführer in einem sonstigen Recht verletzt worden sei, an den Verwaltungsgerichtshof ab. Zur Mitwirkung eines in erster Instanz vernommenen Zeugen als Mitglied des erkennenden Beschwerdesenates führte der Verfassungsgerichtshof aus, selbst wenn ein befangenes Organ bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides mitgewirkt haben sollte, berühre dieser Umstand nicht die Zuständigkeit der belangten Behörde. Durch die bloße Mitwirkung eines nach § 7 AVG 1950 befangenen Organes an der Entscheidung könne daher das Recht des Beschwerdeführers auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt worden sein. Die Annahme der belangten Behörde, daß die dem Beschwerdeführer erteilte Weisung von einem zuständigen Organ ausgegangen sei, bezeichnete der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf den Wortlaut des § 27 DPL und des Art. 20 B-VG keineswegs als willkürlich. Ebensowenig sei die Annahme willkürlich gewesen, daß die Erfüllung des Dienstauftrages zu den Dienstpflichten des Beschwerdeführers gehört haben.

In seiner nach der Abtretung der Verfassungsgerichtshofbeschwerde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Beschwerdeergänzung bezeichnet sich der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Unterbleiben einer disziplinären Verurteilung bzw. eines überhöhten Disziplinarausspruches je gemäß den §§ 26 ff DPL sowie der Verfahrensvorschriften der §§ 7, 37, 39 und 60 AVG 1950 verletzt. Angefochten wird der Bescheid der Disziplinar-Beschwerdekammer nur insoweit, als damit das erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis teilweise bestätigt wird. Der Beschwerdeführer macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 und 2 DPL, LGBl. Nr. 2200-0, hat der Beamte die Geschäfte des Dienstzweiges, in dem er verwendet wird, unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit größter Sorgfalt, anhaltendem Fleiß und voller Unparteilichkeit zu besorgen. Der Beamte ist verpflichtet, die in seinen Aufgabenkreis fallenden Dienstleistungen bei allen Dienststellen des Landes zu verrichten.

Nach § 27 DPL ist der Beamte unter Hinweis auf Art. 20 B-VG, soweit nicht verfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist, an die dienstlichen Weisungen der ihm vorgesetzten Organe gebunden und diesen für seine amtliche Tätigkeit verantwortlich. Er kann aber die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder deren Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

Als inhaltlich rechtswidrig bezeichnet der Beschwerdeführer zunächst die Annahme der belangten Behörde, der erteilte Auftrag, die erwähnte Planimetrierungsarbeit durchzuführen, stelle eine Weisung im Sinne des Art. 20 B-VG bzw. des § 27 DPL dar. Wie der oben wiedergegebenen Begründung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 1976, B 276/75, zu entnehmen ist, hat der Verfassungsgerichtshof die Annahmen keinesfalls als willkürlich bezeichnet, daß im Beschwerdefall ein zuständiges Organ eine Weisung erteilt habe und daß die Erfüllung des Dienstauftrages zu den Dienstpflichten des Beschwerdeführers gehöre.

Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, der Auftrag zur nochmaligen Bearbeitung einer bereits rechtlich erledigten Sache falle nicht in den Rahmen einer Weisung, so ist dem Beschwerdeführer zu erwidern, daß auch nach seiner Rechtsauffassung die Erledigung einer Planimetrierung zu den Aufgaben eines Niederösterreichischen Landesbeamten gehört. Falls der Beschwerdeführer der Meinung war, daß diese im konkreten Fall nicht zu seinen Dienstpflichten gehört hat, hätte er hierüber eine bescheidmäßige Feststellung durch die Dienstbehörde begehren können.

Wenn ein zuständiger Dienstvorgesetzter eine derartige Verwaltungsangelegenheit, auch wenn sie bereits von einem anderen Beamten bearbeitet wurde, zum Anlaß nimmt, zur Einarbeitung und Überprüfung der Befähigung eines Beamten neuerlich bearbeiten zu lassen, so erteilt er nach der Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichtshofes eine Weisung im Sinne des Art. 20 B-VG und des § 27 DPL. Der Beschwerdeführer behauptet, unmögliche Anordnungen könnten nicht als Weisungen angesehen werden und faktische Unmöglichkeit sei der rechtlichen Unmöglichkeit gleichzuhalten.

Er fügt hinzu, die Erledigung einer rechtlich bereits erledigten Sache sei rechtlich unmöglich. Dabei übersieht der Beschwerdeführer, daß er die Planimetrierungsaufgabe nicht erledigen, sondern das sich aus der Praxis ergebende Beispiel, etwa in Form eines Tests, lösen sollte. Dem steht weder faktische noch rechtliche Unmöglichkeit entgegen. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, der in Rede stehende Dienstauftrag sei der einzige gewesen, den er in der Abteilung B/11 überhaupt erhalten habe. Es sei mit aller Entschiedenheit zu verlangen, daß, ganz gleich, wie das Verhältnis Dienstbehörde-Dienstnehmer immer beschaffen sein möge, die Behörde ihre Vorgangsweise nach dem ihr gegebenen Gesetzesauftrag richte.

Auf Grund ihrer Entscheidungsgewalt seien ihr jedenfalls zureichende rechtliche Möglichkeiten in die Hand gegeben, um die gegebene Situation ordnungsgemäß zu bewältigen. Bringt man diese zuletzt vorgebrachten Ausführungen in Zusammenhang mit der Kritik des Beschwerdeführers, daß ihm nur ein Auftrag erteilt wurde, so zeigt er jedenfalls nicht auf, an welche rechtliche Möglichkeiten er denkt, auf die er in der Beschwerde hinweist. Die naheliegendste von der Dienstbehörde auch gewählte Möglichkeit war der Disziplinarweg. Daß die Dienstbehörde diesen Weg nicht sofort nach der Weigerung des Beschwerdeführers beschritten und rund neun Monate zugewartet hat, kann nicht als Unterlassung gewertet werden, die die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides berührt.

Zur Frage, ob dem Beschwerdefall überhaupt ein Dienstvergehen vorliegt und wenn ja, ob nicht eine mildere Strafe angemessen gewesen wäre, verweist der Beschwerdeführer darauf, daß es die Dienstbehörde unterlassen habe, die Frage der Verwendungsänderungen des Beschwerdeführers seit dem Jahre 1968 einer ordnungsgemäßen Endentscheidung zuzuführen. Der letzterhobene Vorwurf trifft zwar zu, rechtfertigte aber nicht die Weigerung, den erteilten Dienstauftrag zu befolgen, auch wenn die Erledigung üblicherweise einem nicht akademisch vorgebildeten Beamten der Landesverwaltung übertragen wird. Dieser vom Beschwerdeführer besonders hervorgehobene Umstand im Zusammenhang damit, daß - vom Beschwerdeführer unbestritten - Vermessungswesen auch zu den Gegenständen des Studiums des Beschwerdeführers gehört, bedeutet, daß auch von der fachlichen Seite her gesehen der Befolgung der erteilten Weisung nichts im Wege stand, und zwar auch dann nicht, wenn in anderen Belangen, zumindest subjektiv gesehen, die Dienstbehörde Verpflichtungen dem Beschwerdeführer gegenüber nicht nachgekommen sein sollte. Es kann also nicht davon gesprochen werden, daß dem Beschwerdeführer nicht ein Dienstvergehen zur Last fällt.

Was das Strafausmaß anbelangt, so hat sich das Disziplinarerkenntnis erster Instanz, das in diesen Belangen von der Beschwerdeinstanz bestätigt wurde, ausreichend und zutreffend mit dieser Frage befaßt. Die Disziplinarkammer hat mit Recht hervorgehoben, daß die Beharrlichkeit, mit der der Beschwerdeführer die Dienstleistung und den Dienstgehorsam verweigerte, schwere Verfehlungen der Dienstpflichten darstelle. Richtig ist auch der Vorhalt, das Verhalten des Beschwerdeführers, eines Akademikers in einer gehobenen Dienstklasse, sei dazu geeignet, Beispielsfolgen, insbesondere bei der jüngeren Beamtenschaft, auszulösen. Unwidersprochen geblieben ist auch, daß über den Beschwerdeführer zweimal Disziplinarstrafen verhängt wurden, in denen dem Beschwerdeführer die Nichtbefolgung von Weisungen bzw. die Nichteinhaltung der Dienstzeiten zur Last gelegt wurde. Gerade solche Vorstrafen rechtfertigen nicht eine mildere Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers. Der Umstand, daß durch den Spruch des angefochtenen Bescheides die von der ersten Instanz ausgesprochene (gesetzlich gebotene) Minderung des Ruhegenusses aufgehoben wurde, bildet nach dem Beschwerdevorbringen keinen Beschwerdepunkt, war daher nicht Gegenstand des Verfahrens.

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung, die Abteilung B/11, der der Beschwerdeführer zugewiesen worden sei, hätte Aufgaben der dem Beschwerdeführer übertragenen Art nicht erledigen dürfen, weil hiezu die Agrarbehörden zuständig gewesen seien, ist dem Beschwerdeführer zu erwidern, daß nach den damaligen Gegebenheiten solche Angelegenheiten der Abteilung B/11 tatsächlich zugewiesen waren und es - wie bereits früher ausgeführt wurde - nur darauf anzukommen hatte, ob der Anordnende zuständiger Dienstvorgesetzter des Beschwerdeführers war, was nicht bestritten wird.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, daß ein im Verfahren erster Instanz vernommener Zeuge Mitglied des Disziplinar-Beschwerdesenates gewesen und damit befangen gewesen sei.

Gemäß § 112 Abs. 2 DPL sind, soweit die Dienstpragmatik nichts anderes bestimmt, die Verfahrensvorschriften des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 mit Ausnahme des § 31 Abs. 2 und 3 auf das Disziplinarverfahren sinngemäß anzuwenden. Vorschriften über die Befangenheit von Mitgliedern einer Disziplinarkammer enthält das Disziplinarrecht der Niederösterreichischen Landesbeamten nicht. Da auch das Verwaltungsstrafgesetz 1950 keine Bestimmungen über die Befangenheit enthält, sind gemäß § 24 VStG 1950 die Vorschriften des § 7 AVG 1950 anzuwenden.

Nach § 7 Abs. 1 Z. 4 AVG 1950 sind Verwaltungsorgane befangen, wenn - abgesehen von den Fällen der Ziffern 1 bis 3 und 5 des § 7 Abs. 1 AVG 1950 - sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen. Es handelt sich hiebei um unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Auslegung bedürfen. Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerde unter anderem zu Recht auf § 68 Abs. 1 Z. 1 StPO. Nach dieser Gesetzesstelle ist ausgeschlossen von der Wirksamkeit als Richter, wer außerhalb seiner Dienstverrichtungen Zeuge in der in Frage stehenden Handlung gewesen oder in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen worden ist oder vernommen werden soll.

Die erwähnte Bestimmung der Strafprozeßordnung ist zwar im Disziplinarverfahren nach der Dienstpragmatik der Niederösterreichischen Landesbeamten nicht subsidiär heranzuziehen, doch ist es nach der Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichtshofes im Beschwerdefall erlaubt, die erwähnte ausdrückliche Anordnung in einer Verfahrensvorschrift des Strafrechtes bei der Auslegung einer Bestimmung des Disziplinarrechtes heranzuziehen. Der Verwaltungsgerichtshof kommt somit zum Ergebnis, daß der als Zeuge in erster Instanz vernommene Beamte bei der Ausübung seiner Funktion als Mitglied des Disziplinarbeschwerdesenates befangen gewesen sein könnte.

Mit der Auswirkung dieses Umstandes hat sich - wie bereits aus der Sachverhaltsdarstellung hervorgeht - schon der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. Juni 1976, B 276/75, befaßt und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß durch die bloße Mitwirkung eines nach § 7 AVG 1950 befangenen Organes an der Entscheidung das Recht des Beschwerdeführers auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt worden ist, weil hiedurch die Zuständigkeit der belangten Behörde nicht berührt wurde. Diese Auffassung deckt sich auch mit der des Verwaltungsgerichtshofes, wie er sie im Erkenntnis vom 6.

Juli 1976, Zl. 401/76, zum Ausdruck gebracht hat. Nach diesem Erkenntnis handelt es sich in Fällen wie im vorliegenden um eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei der somit zu prüfen ist, ob die belangte Behörde bei Vermeidung des Fehlers zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Im Hinblick darauf, daß - wie sich aus den obigen Ausführungen zur Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides ergibt - eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides nicht vorliegt, kann der Verwaltungsgerichtshof nicht finden, daß im Hinblick auf die Mitwirkung des Zeugen an der Entscheidung der belangten Behörde eine Verletzung von Verfahrensvorschriften vorliegt, die zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 oder 3 VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften hätte führen können.

Wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ein derartiges Ergebnis nicht gelten lassen will, weil das Protokoll durch die Parteien in seiner Abfassung nicht überprüfbar sei, so ist ihm zu erwidern, daß eine derartige Überprüfung in den meisten Fällen einer behördlichen Willensbildung - vor allem bei monokratisch organisierten Behörden - ausgeschlossen sein wird.

Im übrigen sei bemerkt, daß der Zeuge am 7. März 1975 vor der Disziplinarkammer nur angegeben hat, der Originalakt sei von einem anderen Sachbearbeiter einer Erledigung zugeführt worden und der Beschwerdeführer habe nur die Kopie des Originalplanes erhalten, damit sich der Beschwerdeführer einarbeite und festgestellt werden könne, ob er in der Lage sei, eine derartige Arbeit zur Zufriedenheit zu leisten. Diese Aussage stützt das wiederholte Vorbringen des Beschwerdeführers, daß er einen Akt nicht erledigen, sondern nur getestet werden sollte; insbesondere in seiner Beschwerde an die Disziplinarbeschwerdekammer beruft sich der Beschwerdeführer ausdrücklich auf die erwähnte Aussage. Die Zeugenaussage war demnach keineswegs gegen den Beschwerdeführer gerichtet.

Da sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf § 47 Abs. 1 und § 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975.

Wien, am 17. Juni 1977