Right to compel administrative police action against unauthorized building modifications; dismissal of building police order request as mere ex officio incentive under Upper Austrian Building Regulation

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus den von den Beschwerdeführern vorgelegten Ablichtungen von Aktenstücken sowie aus der Schilderung des der Erhebung der Beschwerde vorangegangenen Verwaltungsgeschehens ergibt sich nachstehendes Bild:

Mit den rechtskräftigen Bescheiden vom 7. Mai 1955 und vom 27. Juni 1958 war den Beschwerdeführern die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit angebauter Holzlage sowie einer bis an die Grundgrenze des Nachbarn heranreichenden Garage und zweier weiterer Holzlagen erteilt worden. In der Folge veräußerten die Beschwerdeführer, die gleichzeitig je zur Hälfte Eigentümer der benachbarten Liegenschaft mit dem Haus S-straße 11 sind, das auf Grund dieser Bewilligungen erbaute Haus S-straße 10 an die Ehegatten E und CB.

Diese bauten dem Beschwerdevorbringen zufolge das Flachdach der Garage, das bis dahin nicht hatte betreten werden können, ohne baubehördliche Bewilligung als Terrasse und zum Aufhängen von Wäsche und Abstellen von Gegenständen aus. Gleichzeitig wurde das Garagendach durch ein 1 m hohes Eisengeländer gesichert und vom Wohnhaus her eine Türe ausgebrochen, sodaß das Dach vom Hause aus betretbar wurde. In diesem Vorgang erblickten die Beschwerdeführer die Herstellung eines konsenswidrigen, insbesondere dem § 13 Abs. 4 lit. a und Abs. 5 der Reichsgaragenordnung widersprechenden Zustandes, weshalb sie mit Eingabe vom 9.

Jänner 1975 beim Bürgermeister der Stadt B als Baubehörde erster Rechtsstufe den "Antrag" auf Erlassung eines Abbruchbescheides stellten, dessen Gegenstand insbesondere der Auftrag zur Entfernung des Eisengeländers und zur Umwandlung der neugeschaffenen Zugangstür zum Garagendach in das im Konsens vorgesehen gewesene Fenster hätte sein sollen. Da der Bürgermeister einen solchen Bescheid nicht erließ, stellten die Beschwerdeführer am 10. Juni 1975, also noch vor Ablauf der im § 73 AVG 1950 festgelegten sechsmonatigen Frist, das Verlangen auf Übergang der Entscheidungspflicht an den Gemeinderat.

Mit Bescheid vom 8. Oktober 1975 wurde ein Beschluß des Gemeinderates der Stadtgemeinde B vom 17. September desselben Jahres ausgefertigt, mit welchem dieses Gemeindeorgan unter Berufung auf § 73 AVG 1950 und auf die §§ 49 und 52 der Oberösterreichischen Bauordnung (ex 1875) den oben umschriebenen "Antrag" der Beschwerdeführer zurückgewiesen hatte. Die dagegen durch die Beschwerdeführer eingebrachte Vorstellung (§ 102 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965) wies die Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn als Aufsichtsbehörde erster Rechtsstufe mit dem Bescheid vom 13. Jänner 1976 als unbegründet ab; der dagegen durch die Beschwerdeführer erhobenen Berufung würde mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. April 1976 mit der Feststellung keine Folge gegeben, daß die Beschwerdeführer durch den in Ausfertigung des Beschlusses des Gemeinderates der Stadtgemeinde B vom 17. September 1975 ergangenen Bescheid vom 8. Oktober desselben Jahres in ihren Rechten nicht verletzt worden seien.

Über die gegen diesen Bescheid unter den Gesichtspunkten der inhaltlichen Rechtswidrigkeit sowie der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobenen Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Die Beschwerdeführer haben der Erörterung der Frage breiten Raum gewidmet, ob die durch ihre Rechtsnachfolger und Nachbarn getroffenen baulichen Maßnahmen einer Baubewilligung bedürften oder nicht. Es ist daher angezeigt, vorweg das Thema des Streites vor dem Verwaltungsgerichtshof klarzustellen. Angefochten ist ein Bescheid, mit welchem die Zurückweisung eines "Antrages" der Beschwerdeführer nicht als eine Verletzung von deren Rechten erkannt wurde. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann es demnach nur um die Frage gehen, ob etwa der Gemeinderat, dem der zurückweisende Bescheid vom 8.

Oktober 1975 zuzurechnen ist, verhalten gewesen wäre, über diesen "Antrag" der Beschwerdeführer eine Sachentscheidung zu fällen bzw. diesem Antrag, der auf die Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages gerichtet war, zu entsprechen. Die Frage der Bewilligungspflicht könnte sohin für das Schicksal der Beschwerde nur dann von Bedeutung sein, wenn den Beschwerdeführern ein auf dem Verwaltungswege verfolgbarer Rechtsanspruch darauf eingeräumt wäre, daß die Baubehörde im Falle, des Bestehens eines konsenslosen und daher bauordnungswidrigen Zustandes von ihrer Befehls- und Zwangsgewalt Gebrauch mache.

Ein solcher Anspruch bestand im Geltungsbereich der - seit dem 1. Jänner 1977 durch die Bauordnung für Oberösterreich, LGBl. Nr. 20/1976, abgelösten, für den Beschwerdefall indes noch maßgebenden - Bauordnung für Oberösterreich, LGBl. Nr. 15/1875, nicht (und besteht übrigens auch nach dem V. Hauptstück der vorzitierten neuen Bauordnung für Oberösterreich nicht). Daraus folgt, daß der "Antrag" der Beschwerdeführer auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages lediglich als Anregung zu einem amtswegigen Tätigwerden anzusehen war. Eine vom Anreger durchsetzbare Verpflichtung hingegen löste diese Anregung nicht aus, weshalb durch die Baubehörde weder eine meritorische Entscheidung hierüber zu treffen, noch auch der Anregung inhaltlich zu entsprechen war.

Daraus ist unmittelbar einsichtig, daß die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Feststellung, die Zurückweisung des "Antrages" der Beschwerdeführer habe diese nicht in ihren Rechten verletzt, nicht als rechtswidrig zu erkennen ist. Bei dieser rechtlichen Situation war es entbehrlich, auf die Frage einzugehen, welche Bedeutung der Tatsache zukommt, daß die Beschwerdeführer ihren Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht wegen vermeintlicher Säumigkeit des Bürgermeisters vor Ablauf der in § 73 AVG 1950 festgelegten sechsmonatigen Frist gestellt haben.

Da sohin schon der Inhalt der Beschwerde erkennen ließ, daß die von den Beschwerdeführern behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war diese gemäß § 35 Abs. 1 VwGG 1965 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 1. Februar 1977