VwGH dismisses appeal; late objection bars appeal right under Pharmacy Act; no res judicata relief granted.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mag. pharm. ES brachte am 16. Juli 1975 beim Landeshauptmann für Kärnten einen Antrag auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in S ein. Dieses Ansuchen wurde am 14. August 1975 gemäß § 48 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, im Amtlichen Teil der Kärntner Landeszeitung kundgemacht. Gegen die Errichtung der geplanten Apotheke erhob der Beschwerdeführer am 12. September 1975 Einspruch. Der Landeshauptmann von Kärnten erteilte mit Bescheid vom 9. Jänner 1976 Mag. pharm. ES die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in S. In der Begründung dieses Bescheides führte der Landeshauptmann unter anderem aus, daß der Einspruch des Beschwerdeführers als verspätet eingebracht anzusehen und daher im Sinne des Apothekengesetzes nicht mehr in Betracht zu ziehen sei. Dem Beschwerdeführer könne daher im Verfahren keine Parteistellung zuerkannt werden.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 9. Jänner 1976 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unzulässig zurück. In der Begründung führte sie im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe die vierwöchige Frist des § 48 Abs. 2 des Apothekengesetzes versäumt. Gemäß § 51 Abs. 3 des Apothekengesetzes stehe gegen die Erteilung der Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden Apotheke aber nur denjenigen Inhabern einer öffentlichen Apotheke, welche gemäß § 48 Abs. 2 rechtzeitig einen Einspruch erhoben haben, die Berufung zu. Mangels Parteistellung des Beschwerdeführers sei die Berufung als unzulässig zurückzuweisen gewesen.

In der nunmehrigen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er habe von der Antragstellung des Mag. pharm. ES und von der Kundmachung des Landeshauptmannes im Amtlichen Teil der Kärntner Landeszeitung aus der österr. Apothekerzeitung erfahren. In dieser Zeitung sei irrtümlich angegeben worden, daß allfällige Einsprüche gegen die Konzessionserteilung bis spätestens 12. September 1975 zu erstatten seien. Dieser Irrtum sei entstanden, weil als Tag der Kundmachung in der Kärntner Landeszeitung irrtümlich der 15. August angenommen worden sei, während die Kundmachung tatsächlich am 14. August 1975 stattgefunden habe. Der Beschwerdeführer bemängelt, die belangte Behörde habe ihm zu Unrecht kein Parteiengehör gewährt, obwohl die allfällige Verspätung durch ein für ihn unvorhergesehenen und unabwendbares Ereignis verursacht worden sei. Der Beschwerdeführer habe die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt; dieses Verfahren sei jedoch bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch nicht abgeschlossen worden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 48 Abs. 1 des Apothekengesetzes hat der Landeshauptmann längstens innerhalb von 14 Tagen nach Einlangen eines Gesuches um die Bewilligung zum Betrieb einer neu zu errichtenden Apotheke, falls das Gesuch nicht ohne weiteres Verfahren abzuweisen gewesen ist, die Bewerbung unter Anführung des Namens, der Berufsstellung und des Wohnortes des Gesuchstellers und des für die Apotheke in Aussicht genommenen Standortes auf Kosten des Gesuchstellers in der für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Zeitung zu verlautbaren.

Gemäß § 48 Abs. 2 des Apothekengesetzes ist in diese Verlautbarung eine Bestimmung des Inhaltes aufzunehmen, daß die Inhaber von öffentlichen Apotheken, welche die Existenzfähigkeit ihrer Apotheken durch die Errichtung der neuen Apotheke gefährdet erachten, ihre etwaigen Einsprüche gegen die Neuerrichtung in der Frist von längstens vier Wochen, vom Tage der Kundmachung in der für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Zeitung an gerechnet, bei der politischen Behörde erster Instanz, in deren Bezirk der Standort der neuen Apotheke in Aussicht genommen ist, mündlich oder schriftlich geltend machen können, daß später einlangende Einsprüche aber nicht in Betracht gezogen werden.

Gemäß § 51 Abs. 3 des Apothekengesetzes steht gegen eine Entscheidung des Landeshauptmannes, mit der die Konzession zum selbständigen Betrieb einer Apotheke verweigert wird, dem Gesuchsteller, gegen die Erteilung der Konzession aber denjenigen Inhabern öffentlicher Apotheken, welche gemäß § 48 zweiter Satz rechtzeitig einen Einspruch erhoben haben, die Berufung an den nunmehrigen Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zu.

Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß der Beschwerdeführer seinen auf § 48 Abs. 2 des Apothekengesetzes gestützten Einspruch verspätet erhoben hat. Aus welchen Gründen dies geschehen ist, ob infolge seines Verschuldens oder infolge sonstiger von ihm zu vertretender Umstände oder ohne sein Zutun, ist rechtlich belanglos, weil - wie dem oben wiedergegebenen § 51 Abs. 3 des Apothekengesetzes zu entnehmen ist - das Berufungsrecht von dem objektiven Tatbestand abhängig ist, daß der Berufungswerber rechtzeitig einen Einspruch gemäß § 48 zweiter Absatz des Apothekengesetzes erhoben hat. Weder § 51 Abs. 3 noch eine andere Stelle des Apothekengesetzes sehen - was dem Beschwerdeführer offenbar vorschwebt - eine Nachsicht von der Versäumung der Frist des § 48 Abs. 2 des Apothekengesetzes für den Fall vor, daß die Verspätung durch ein für den Einspruchswerber unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis verursacht wurde.

Da der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 48 Abs. 2 des Apothekengesetzes nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides war, hatte der Verwaltungsgerichtshof auch nicht darüber zu befinden, ob und unter welchen Voraussetzungen im Beschwerdefall eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht käme.

Die belangte Behörde hat somit im Hinblick darauf, daß der Beschwerdeführer die Frist des § 48 Abs. 2 des Apothekengesetzes versäumt hat, die Berufung des Beschwerdeführers zu Recht mangels Parteistellung (§ 51 Abs. 3 des Apothekengesetzes) zurückgewiesen.

Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen ließ, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG 1965 ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 6. Juli 1976