Scope of Patent Holder’s Trade License Exemption: Whether Patent-Protected Formwork Covers Full Construction of Concrete Structures

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Verwaltungsrechtszug ergangenen Bescheid vom 5. März 1976 erkannte der Landeshauptmann von Vorarlberg den Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 156 Abs. 1 GewO 1973 schuldig, weil er bis zum 20. Mai 1975 bei der Firma EH in L Baumeisterarbeiten, wie technische Ausführung von Eisenarmierungen, Qualität der Betonmischungen, Einbringung und Dichtung des Mischgutes usw. durchgeführt hat, ohne im Besitz einer entsprechenden Gewerbeberechtigung gewesen zu sein. Gemäß § 366 Abs. 1 leg. cit. wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzarreststrafe 10 Tage) verhängt.

Dem Straferkenntnis lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer ist Inhaber des Patentes "Schalung zur Herstellung behälterförmiger Betonbauten wie Silos oder dgl.". Die Innung der Baugewerbe in der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg erstattete am 20. Mai 1975 an die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn die Anzeige, vom Beschwerdeführer "werden derzeit 35 m hohe Betonsilos bei der Firma EH, Mühle- und Mischfutterbetrieb in L errichtet" ohne daß der Beschwerdeführer im Besitz einer Baumeisterkonzession für die Erstellung dieser hochqualifizierten Betonbauten sei.

Der Beschwerdeführer sei als Inhaber des Patentes zur Herstellung der patentierten Schalungen berechtigt. Ferner könnte allenfalls angenommen werden, daß er zur weiteren wirtschaftlichen Auswertung seines Patentes auch Schalungen seines Patentes aufzustellen berechtigt sei. Es bestehe aber kein Zweifel, daß der Beschwerdeführer auf Grund seines Patentes keine Hochbauten erstellen dürfe. Für die Erstellung von Betonbauten, auch wenn der Beschwerdeführer dabei seine patentierten Schalungen verwende, biete ihm das erworbene Patent nach dem Patentgesetz keine Berechtigung.

Er würde für die Erstellung dieser Betonbauten eine Baumeisterkonzession benötigen. Bei den 35 m hohen Betonsilos handle es sich um hochqualifizierte Ingenieurbauten, deren Erstellung zweifelsohne die besonderen Fachkenntnisse eines befugten Baumeisters erforderlich machten (Wahl und technische Ausführung der Eisenarmierungen, Qualität der Betonmischungen, Einbringung und Dichtung des Mischgutes usw.). Demgegenüber vertrat der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 8. Februar 1966, Zl. 1364/65, vom 5. Juli 1966, Zl. 2228/64 und vom 19.

Oktober 1956, Zl. 281/54, Slg. N.F. Nr. 4171/A, die Auffassung, daß der Patentinhaber allein berechtigt sei, den Patentgegenstand auch zu gebrauchen und daß unter Gebrauch die Herstellung der in Rede stehenden Betonbauten verstanden werden könne. Der Gebrauchswert des Patentes liege in der Herstellung, wobei zur Herstellung auch bei Zukauf des Ausgangsmaterials das Einfüllen (des Materials in die Schalung) zum "Gebrauch" notwendigerweise mit dazugehöre. Im Straferkenntnis der Behörde erster Instanz wurde dazu bemerkt, daß die dem Erfinder des Patentes gemäß § 31 des Patentgesetzes 1970 zustehende Begünstigung zwar die Herstellung, das Inverkehrbringen und das Feilhalten des Gegenstandes der Erfindung erfasse und, wenn der Gegenstand der Erfindung ein Verfahren ist, auch auf dessen Gebrauch sich erstrecke, doch könne es sich hiebei - bezogen auf den Beschwerdefall "niemals um Betonbauten handeln, bei welchen Arbeiten wie Einfüllen von Beton, Ausführung von Eisenarmierungen, Dichtung den Mischgutes durchgeführt werden".

Der Verwaltungsgerichtshof habe wiederholt ausgesprochen, daß aus dem § 17 Patentgesetz 1950 - nunmehr § 31 Patentgesetz 1970 keineswegs folge, dem Erfinder müsse die gewerbliche Herstellung von Gegenständen zustehen, wenn die patentierte Erfindung nur einen Teil der Herstellung umfasse oder wenn sich bei der Herstellung das patentierte Verfahren nur auf einen Teil des Herstellungsprozesses beziehe. Im vorliegenden Fall müsse neben der Schalung ein weiteres Verfahren hinzutreten, um die Bauwerke zu erstellen. Die Schalung stelle nur einen Teil der Arbeiten dar, die zur Errichtung eines Betonsilos erforderlich seien.

Es sei somit nur der Gebrauch jenes Verfahrens, welcher Gegenstand des Patentschutzes sei, von der Begünstigung erfaßt, nicht aber der ganze Produktioneprozeß, in dessen Rahmen das Verfahren zur Anwendung gelange. Der Landeshauptmann von Vorarlberg schloß sich dieser Begründung an. Der Beschwerdeführer habe in der Berufung keine neuen Argumente vorgebracht. Die in den patentrechtlichen Vorschriften eingeräumte Begünstigung umfasse die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten und von ihm - unbestritten - ausgeübten Tätigkeiten nicht. Diese Tätigkeiten seien dem konzessionierten Baugewerbe vorbehalten.

Ihre gewerbsmäßige Ausübung ohne Gewerbeberechtigung erfülle den Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Gebrauch des Gegenstandes der Erfindung im Sinne des § 17 des Patentgesetzes 1950 (nunmehr § 31 Patentgesetz 1970) verletzt. Das ihm erteilte Patent, dessen gewerbsmäßige Ausübung er der Gewerbebehörde angezeigt habe, diene "'unbestrittenermaßen" zur Herstellung behälterförmiger Betonbauten wie Silos udgl. Die Nutzung der patentierten Erfindung liege - abgesehen von der primären Verwertung durch den Verkauf des Gegenstandes des Patentes - in der Herstellung solcher Bauten. Die belangte Behörde irre, wenn sie meine, daß die Herstellung von Silos nicht mit der patentierten Schalung allein vor sich gehen könne und daß dazu weitere Vorrichtungen bzw. Verfahren (Einfüllen von Beton, Ausführung von Eisenarmierungen, Dichtung des Mischgutes udgl.); welche Arbeiten nicht durch das Patent gedeckt seien, hinzutreten müßten. Den Beton und die Mischung desselben stelle er nicht selbst her, sondern er beziehe ihn "von befugten Gewerbsleuten". Im übrigen habe er vor Durchführung der unter Strafe gestellten Arbeiten die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch um Auskunft gebeten, ob diese Tätigkeiten durch das ihm erteilte Patent gedeckt seien und diesbezüglich eine positive Rechtsauskunft erhalten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde und die hiezu erstattete Gegenschrift der belangten Behörde erwogen:

Dem Beschwerdeführer liegt zur Last, Baumeisterarbeiten, von denen einzelne angeführt sind, im Zusammenhang mit der Errichtung von Betonsilos ohne die hiezu nach der Gewerbeordnung 1973 erforderliche Konzession für das Baumeistergewerbe durchgeführt zu haben. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, diese Tätigkeiten ausgeübt zu haben, doch hält er sich dazu als Inhaber des Patentes "Schalung zur Herstellung behälterförmiger Betonbauten, wie Silos oder dgl." für berechtigt.

Sowohl das Patentgesetz 1970 als auch die Gewerbeordnung 1973 enthalten Regelungen über die Anwendung gewerberechtlicher Vorschriften auf Inhaber von Patenten. So bestimmt § 3 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973, daß die Vorschriften über die Gewerbeanmeldung und die Erteilung der Konzession auf die im § 31 des Patentgesetzes 1970 genannten Personen nicht anzuwenden sind. Gemäß dem § 31 Patentgesetz 1970 kann der Patentanmelder oder sein Rechtsnachfolger die Erfindung vom Tage der Bekanntmachung im Patentblatt an, in dem sich aus der Patentbeschreibung ergebenden Schutzumfang gewerbsmäßig ausüben, ohne an die Vorschriften für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung gebunden zu sein. Diese Begünstigung erfaßt das Herstellen, das Inverkehrbringen und das Feilhalten des Gegenstandes der Erfindung. Ist Gegenstand der Erfindung ein Verfahren, so erstreckt sich die Begünstigung auch auf dessen Gebrauch. Wer von der Begünstigung Gebrauch machen will, hat dies gemäß dem § 32 Patentgesetz 1970 der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Wirkungsbereich die Ausübung erfolgen soll, spätestens gleichzeitig mit dem Beginn der Ausübung der Erfindung anzuzeigen.

Auf Grund der Aktenlage steht fest, daß der Beschwerdeführer Inhaber des angeführten Patentes ist und daß er die gemäß § 32 des Patentgesetzes 1970 erforderliche Anzeige erstattet hat. Unbestritten ist ferner die Befugnis des Beschwerdeführers zum Herstellen, zum Inverkehrbringen und zum Feilhalten der patentierten Schalung, ohne hiezu eine Gewerbeberechtigung erlangen zu müssen. Strittig ist somit nur, ob der Beschwerdeführer bereits auf Grund des Patentes auch zur Herstellung der in Rede stehenden Bauten berechtigt ist, also die Frage nach dem über die sonstige Verwertung des Patentgegenstandes hinausgehenden Gebrauch der Erfindung. Die belangte Behörde leitete ihre Auffassung, die vom Beschwerdeführer ausgeübten Tätigkeiten seien durch das Patent nicht gedeckt, vom Wortlaut des Patentes ab. Auch der Beschwerdeführer stützte sich im Verwaltungsstrafverfahren und in der Beschwerde zur Begründung seines Standpunktes ausschließlich auf den Wortlaut des Patentes. Davon hat im Beschwerdefall auch der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Frage, ob und inwieweit der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten verletzt wurde, auszugehen.

Gegenstand des Patentes ist nach dessen Wortlaut eine Schalung zur Herstellung behälterförmiger Betonbauten, wobei unter Herstellung im gegebenen Zusammenhang nur die Ausführung des Bauwerkes zu verstehen ist. Die patentierte Schalung ist eine Vorrichtung, die der Errichtung behälterförmiger Betonbauten dient. Sie stellt insoweit einen Teil jener Einrichtungen und Arbeitsvorgänge dar, die bei der Ausführung solcher Bauten verwendet werden, zu dem aber weitere Tätigkeiten treten müssen, die sich nicht allein in der Einbringung des Betongemisches in die Schalung erschöpfen. So bedarf die Herstellung solcher Bauwerke wegen der Anforderungen, die an sie in technischer Hinsicht gestellt werden, weiterer Verfahren - unbestrittenermaßen nahm die belangte Behörde an, daß z.B. eine Dichtung des Mischgutes und die Ausführung von Eisenarmierungen, von denen die Festigkeit des Bauwerkes abhängt, erforderlich sei -, sodaß die patentierte Schalung allein zur Herstellung dieser Betonbauten und das Einfüllen des Betongemisches, selbst wenn das Gemisch vom befugten Gewerbetreibenden bezogen werden soll, nicht genügt.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich wiederholt mit der Frage zu befassen, was unter dem Gebrauch des Gegenstandes einer Erfindung zu verstehen ist, und sich insbesondere im Erkenntnis vom 19. Oktober 1956, Slg. N.F. Nr. 4171/A, mit der Frage des Patentumfanges auseinandergesetzt. In diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof dargelegt, daß unter dem Gebrauch des Gegenstandes der Erfindung nur verstanden werden könne, diesen Gegenstand in seine bestimmungsgemäße Funktion zu setzen, und daß daher ein auf eine Maschine zur Herstellung eines bestimmten Gegenstandes (Sodawasser) lautendes Patent auch durch Herstellung dieses Gegenstandes genutzt werden könne, ohne hiefür einer Gewerbeberechtigung zu bedürfen. Er hat in diesem Erkenntnis aber auch mit aller Deutlichkeit ausgesprochen, daß seiner Auffassung nach aus dem § 17 des Patentgesetzes (nunmehr § 31 Patentgesetz 1970) keineswegs folge, dem Erfinder müsse die gewerbliche Herstellung von Gegenständen zustehen, wenn die patentierte Erfindung nur einen Teil der Herstellung umfasse oder wenn sich bei der Herstellung das patentierte Verfahren nur auf einen Teil des Herstellungsprozesses beziehe. An dieser Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof auch in der Folge festgehalten (vgl. dazu auch die vom Beschwerdeführer im Verwaltungsstrafverfahren angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Februar 1966, Zl. 1364/65, und vom 5. Juli 1966, Zl. 2228/65; ferner Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Februar 1967, Slg. N.F. Nr. 7071 /A, sowie vom 12. Februar 1969, Slg. N.F. Nr. 7508/4) indem der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, daß dann, wenn die Erfindung zwar nicht alle Teile der Maschine umfaßt, der durch die Erfindung spezifizierte Teil der Maschine aber gerade das sie beherrschende konstruktive Element darstellt, sich die Wirkung des § 8 des Patentgesetzes - nunmehr § 22 des Patentgesetzes 1970 auf die ganze Maschine erstreckt.

Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, von dieser Auffassung im vorliegenden Fall abzugehen.

Unter Zugrundelegung dieser Gesichtspunkte ergibt sich für den Beschwerdefall, daß - abgesehen von der primären Verwertung durch den Verkauf des Gegenstandes des Patentes der Nutzwert (Gebrauchswert) der patentierten Schalung in ihrer Verwendung bei der Herstellung behälterförmiger Betonbauten oder dergleichen liegt, wodurch die Errichtung solcher Bauten auf einem Teilgebiet der Ausführung erleichtert wird, daß aber - wie sich aus dem Vorgesagten ergibt - darüber hinaus die Ausführung dieser Bauten unbestritten weitere Arbeitsvorgänge erfordert, die unerläßlich sind und wesentlich zu deren Herstellung (unter anderem deren Festigkeit) beitragen. Da somit die patentierte Schalung nur einen Teil des Herstellungsprozesses bildet, der bei den in Rede stehenden Bauten zwar bedeutsam, aber nicht allein wesentlich ist, waren die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Arbeiten durch das Patent in gewerberechtlicher Hinsicht nicht gedeckt. Die belangte Behörde ging daher nicht rechtswidrig vor, wenn sie den Beschwerdeführer wegen dieser unbestritten ohne entsprechende Gewerbeberechtigung gewerbsmäßig ausgeübten Tätigkeiten einer Übertretung der Gewerbeordnung schuldig erkannte. Der erstmals in der Beschwerde erhobene allenfalls unter dem Gesichtspunkte des § 5 VStG 1950 relevante Einwand, der Beschwerdeführer habe vor Durchführung der Arbeiten von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch auf Anfrage eine positive Rechtsauskunft erhalten, stellt eine Neuerung dar, auf die einzugehen dem Verwaltungsgerichtshof schon im Hinblick auf die Bestimmung des § 41 VwGG 1965 verwehrt ist.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers über die Pauschalierung der Aufwandersätze BGBl. Nr. 4/1975.

Wien, am 18. Mai 1977