VwGH dismisses appeal by municipality for lack of timely council resolution on appeal filing.

Die Beschwerde der Marktgemeinde G, vertreten durch den Bürgermeister, dieser vertreten durch Dr. Kurt Schmid, Rechtsanwalt in Graz, Schmiedgasse 34, gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Jänner 1976, Zl. 3-338 Ha 29/1-1975, betreffend die Versagung einer baubehördlichen Bewilligung (mitbeteiligte Partei: KH in G, vertreten durch Dr. Helmut Cronenberg, Rechtsanwalt in Graz, Kalchberggasse 1), wird zurückgewiesen.

Die Marktgemeinde G hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von S 720,-- und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 2.445,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G vom 24. Mai 1962, Zl. I/B-153-1/425 (1442/62), war die Widmungsbewilligung für Bauzwecke betreffend die Parzelle Nr. 488 und einen Teil der Parzelle Nr. 487 der Katastralgemeinde X unter einer Reihe von Auflagen erteilt worden. Die einzige hier in Betracht kommende, unter Punkt 3. enthaltene Auflage hatte folgenden Wortlaut:

"Die Errichtung von freistehenden Wirtschaftsgebäuden und einer Garage ist zu vermeiden. Notwendige Wirtschaftsräume und eine Garage sind bei der Planung zu berücksichtigen und als Zubau zum Wohnhaus zu planen."

Auf das Ansuchen der mitbeteiligten Partei als Eigentümer der genannten Grundstücke vom 24. Juli 1973 um eine Abänderung des angeführten Punktes 3. der Auflagen teilte der Bürgermeister dem Mitbeteiligten mit dem Schreiben vom 5. November 1973, Zl. B- 153/1211, mit, daß der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 25. Oktober 1973 das Ansuchen um Widmungsänderung genehmigt habe, sich die Widmungsänderung jedoch ausschließlich auf die Errichtung eines freistehenden Nebengebäudes erstrecke, in welchem eine Garage und zwei Abstellräume für die Lagerung von Holz und Kohle untergebracht werden sollen, sowie, daß der Gemeinderat sich ausdrücklich gegen die Haltung und den Unterstand von Großvieh im geplanten Nebengebäude ausgesprochen habe. Mit dem Bescheid vom 4. Dezember 1973, Zl. B-2575/75, wurde dem Mitbeteiligten die Errichtung einer Garage mit zwei Abstellräumen auf der Parzelle Nr. 488 bewilligt.

Mit dem Bescheid vom 25. Oktober 1974, Zl. B-123/902 (2575/73), wies der Bürgermeister den Antrag des Mitbeteiligten vom 11. Mai 1974 um baubehördliche Bewilligung der Einstellung von zwei Rindern und zwei Schweinen in einem der Abstellräume ab. Die vom Mitbeteiligten gegen diesen Abweisungsbescheid erhobene Berufung wurde mit dem Bescheid des Gemeinderates vom 8. Juli 1975, Zl. B-123/902 (2575/73), abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Jänner 1976 wurde auf Grund der vom Mitbeteiligten gegen diesen Berufungsbescheid erhobenen Vorstellung der Berufungsbescheid des Gemeinderates behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Marktgemeinde G verwiesen. Dieser Vorstellungsbescheid wurde der Marktgemeinde G am 8. März 1976 zugestellt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der Marktgemeinde G, mit welcher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und inhaltlicher Rechtswidrigkeit beantragt wird. Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei beantragen in ihren Gegenschriften die Zurückweisung der Beschwerde als verspätet, allenfalls die Abweisung der Beschwerde als unbegründet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die belangte Behörde und der Mitbeteiligte begründen ihre Ansicht, daß die am 9. April 1976 zur Post gegebene vorliegende Beschwerde verspätet eingebracht sei, damit daß gemäß § 43 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 14/1976 Voraussetzung für die Einbringung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eine entsprechende Beschlußfassung durch den Gemeinderat sei, diese Beschlußfassung im gegebenen Fall jedoch erst nach dem Ende der am 20. April 1976 abgelaufenen Beschwerdefrist, nämlich erst am 18. Mai 1976, erfolgt sei.

Gemäß § 43 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, obliegt dem Gemeinderat die Beschlußfassung über alle zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörigen Angelegenheiten, soweit diese nicht gesetzlich ausdrücklich anderen Organen der Gemeinde vorbehalten sind. Die Entscheidung über die Einbringung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde keinem anderen Gemeindeorgan vorbehalten. Gemäß § 43 Abs. 2 lit. d der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Gemeindeordnungs-Novelle 1975, LGBl. Nr. 14/1976, kann der Gemeinderat, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, das ihm zustehende Beschlußrecht über das Einschreiten bei Gerichten und Verwaltungsbehörden, sofern dies nicht zur laufenden Verwaltung (§ 45 Abs. 2 lit. c) gehört, die Bestellung von Rechtsvertretern sowie Stellungnahmen im Anhörungsverfahren in bestimmten Angelegenheiten dem Gemeindevorstand übertragen. Gemäß § 45 Abs. 2 lit. c der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, obliegt dem Bürgermeister die laufende Verwaltung, insbesondere hinsichtlich des Gemeindeeigentums.

Die Entscheidung über die Einbringung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen einen Vorstellungsbescheid, mit welchem ein Berufungsbescheid des Gemeinderates betreffend eine Angelegenheit der örtlichen Baupolizei behoben wurde, fällt nicht in den Rahmen der laufenden Verwaltung. Die Entscheidung über die Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den Vorstellungsbescheid und die Erteilung einer Vollmacht an einen Rechtsanwalt zu diesem Zweck fällt daher in den Wirkungskreis des Gemeinderates, welcher seine Zuständigkeit zu dieser Beschlußfassung bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 in der Fassung der Gemeindeordnungs-Novelle 1975 dem Gemeindevorstand übertragen kann.

Wie der Bürgermeister der Marktgemeinde G auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes mit dem Schriftsatz vom 31. August 1976 bekanntgegeben hat, faßte der Gemeindevorstand am 2. April 1976 einstimmig einen Beschluß, mit welchem der Rechtsanwalt Dr. Kurt Schmid mit der "Klagevertretung für das Verwaltungsgerichtshofverfahren" beauftragt wurde. Zu diesem Zeitpunkt lag ein Beschluß des Gemeinderates über die Übertragung dieser Angelegenheit an den Gemeindevorstand gemäß § 43 Abs. 2 lit. d der Gemeindeordnung 1967 in der Fassung der Gemeindeordnungs-Novelle 1975 nicht vor. Vielmehr beschloß der Gemeinderat erst am 18. Mai 1976, der Einbringung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und der Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes Dr. Kurt Schmid seine nachträgliche Genehmigung zu erteilen.

Die Erhebung eines Rechtsmittels setzt sich aus zwei Akten zusammen, aus der Willensbildung und der Willenserklärung, bei juristischen Personen, daher auch bei Gebietskörperschaften, aus der Beschlußfassung und der Durchführung des Beschlusses. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muß der Beschluß des nach der jeweils maßgebenden Gemeindeordnung zuständigen Organes einer Gemeinde über die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof in einer bestimmten Sache innerhalb der in § 26 Abs. 1 VwGG 1965 festgesetzten Frist von sechs Wochen gefaßt werden (vgl. die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.

Juni 1953, Slg. N. F. Nr. 3021/A, und vom 25. April 1968, Zl. 281/68). Wenn der Gemeinderat zur Beschlußfassung über die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zuständig ist, kann eine nachträgliche Genehmigung der ohne den erforderlichen Gemeinderatsbeschluß erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht bewirken, daß die Beschwerde als rechtzeitig eingebracht zu behandeln wäre (vgl. die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 1951, Slg. N. F. Nr. 1892/A, und vom 26.

Mai 1971, Zl. 886/69). Im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 14. September 1970, Zl. 137/70, hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, daß für die Beurteilung der Beschwerdeberechtigung bei einer von einem Bevollmächtigten einer Aktiengesellschaft eingebrachten Beschwerde es im Gegensatz zu den gesetzlich besonders geregelten Fällen, wie z. B. bei Gemeinden, nur darauf ankomme, ob die Vollmacht von den vertretungsberechtigten Organen ausgestellt sei. Ein Rechtsanwalt, dem von den vertretungsberechtigten Organen einer Aktiengesellschaft in der gehörigen Form die erforderliche Vollmacht erteilt worden sei, sei zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof namens der Aktiengesellschaft legitimiert, ohne daß es eines Nachweises einer Willensentschließung hierüber durch die zuständigen Organe der Aktiengesellschaft bedürfe.

Diese Ansicht wurde aus den Bestimmungen der §§ 1002 ff ABGB abgeleitet. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dieser Entscheidung zum Ausdruck gebracht hat, gelten diese Rechtsausführungen nicht für Gemeinden. Dies ergibt sich schon aus § 27 ABGB, welche Bestimmung bezüglich der Rechte von Gemeinden auf die politischen Gesetze verweist. Die Willensbildung von Gemeinden in den diesen übertragenen Angelegenheiten und Aufgaben ist gesetzlich geregelt. Die Einhaltung dieser gesetzlich geregelten Willensbildung war daher zu überprüfen. Aus diesem Grund muß das Unterbleiben der vorgeschriebenen Willensbildung innerhalb der Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels - daher auch einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof - dazu führen, daß es bei Einbringung des Rechtsmittels während der Rechtsmittelfrist an der Legitimation zu dessen Einbringung fehlt.

Mangels einer Übertragung der Befugnis zur Beschlußfassung gemäß § 43 Abs. 2 lit. d der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 in der Fassung der Gemeindeordnungs-Novelle 1975 war der Gemeindevorstand der Gemeinde G nicht das zur Willensbildung über die Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zuständige Organ der Gemeinde. Auch der Bürgermeister allein war nicht zur Entscheidung über die Erhebung der Beschwerde berufen. Das gemäß § 43 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 zu dieser Willensbildung berufene Organ der Gemeinde, nämlich der Gemeinderat, faßte den Beschluß über die Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde sohin erst nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG 1965.

Mangels einer rechtzeitigen Willensbildung über die Erhebung der Beschwerde war diese, ungeachtet des Umstandes, daß sie innerhalb der Beschwerdefrist eingebracht wurde, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 zurückzuweisen, weil ihre Einbringung nicht durch einen innerhalb der Beschwerdefrist gefaßten Beschluß des zuständigen Gemeindeorgans gedeckt war.

Die Entscheidung über den Ersatz der Aufwendungen gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 2 lit. a und b und Abs. 3 lit. a und b sowie 51 VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I Z. 4, 5 und 7 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975.

Wien, am 28. September 1976