Anrechnung von Studienzeiten an Höheren technischen Lehranstalten als Vordienstzeiten: Ermessensausübung bei § 12 Abs. 3 GehG 1956 und Begründungspflicht

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 2.600,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der am 10. November 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Berufsschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle ist die Gewerbliche Berufsschule X.

Mit dem am 13. November 1974 dem Beschwerdeführer zugestellten Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 21. Mai 1974 wurde für den Beschwerdeführer der 21. Mai 1969 als Vorrückungsstichtag für die Verwendungsgruppe L 2a 2 festgesetzt. Hiebei wurde der Zeitraum vom 1. Juli 1964 bis 12. Juni 1969, während dessen der Beschwerdeführer mit Erfolg an der Höheren technischen Lehranstalt in X studiert hatte, nur zur Hälfte berücksichtigt. Dagegen brachte der Beschwerdeführer in seiner fristgerecht erhobenen Berufung vor, nach dem Inhalt eines gewerkschaftlichen Mitteilungsblattes würden Studienzeiten bis zum

22. bzw. 23. Lebensjahr für Absolventen von Arbeitermittelschulen und von Gymnasien und Realgymnasien für Berufstätige zur Gänze berücksichtigt. Analog hiezu müßten auch für Absolventen der Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten für Berufstätige und für Absolventen der Handelsakademien für Berufstätige die zwischen dem 20. und 24. bzw. 25. Lebensjahr liegenden Studienzeiten zur Gänze als Vordienstzeiten berücksichtigt werden. Da die Absolvierung der Höheren technischen Lehranstalt für ihn Anstellungserfordernis gewesen sei, habe er in dem oben angeführten Zeitraum die als Tagesschule geführte Anstalt in X besucht, eine andere Möglichkeit habe zu dieser Zeit in Oberösterreich nicht bestanden. Er sei während der Schulzeit auch berufstätig gewesen, und zwar habe er vormittags den Unterricht besucht und am Nachmittag gearbeitet und damit sein Studium finanziert. Ein Besuch der Höheren technischen Lehranstalt als Abendschule in Wien hätte ihm viel höhere Kosten verursacht und auch den Verlust seines Arbeitsplatzes und des ständigen Wohnsitzes bei den Eltern bedeutet. Da die Schulzeit für Berufstätige zur Gänze angerechnet werde, sei wohl ein Analogieschluß zulässig und dürfte kein Unterschied zwischen der Absolvierung einer Abendschule für Berufstätige und seiner Schulzeit gemacht werden. Er halte daher die Vollanrechnung dieser Zeit für gerechtfertigt.

Die belangte Behörde gab der Berufung des Beschwerdeführers mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid nicht Folge. Zur Begründung dieser Entscheidung führte sie aus, daß nach § 12 Abs. 2 Z. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 die Zeit des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages bis zu dem Zeitpunkt zur Gänze angerechnet werden könne, an dem der Beamte den Abschluß dieser Ausbildung auf Grund der schulrechtlichen Vorschriften frühestens hätte erreichen können.

Beim Beschwerdeführer sei dieser Zeitpunkt der 30. Juni 1962 gewesen (Schulbeginn mit sechs Jahren, 4 Jahre Volksschule, 4 Jahre Hauptschule oder allgemeinbildende höhere Schule, 5 Jahre Höhere technische Lehranstalt). Da er aber erst 1964 mit dem Studium an der Höheren technischen Lehranstalt begonnen habe, sei die Zeit dieses Studiums nach den geltenden Bestimmungen des § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 nur zur Hälfte anrechenbar gewesen. Eine gesetzliche Handhabe für eine Gleichstellung eines berufstätigen Schülers einer Höheren technischen Lehranstalt mit einem Schüler eines Gymnasiums oder Realgymnasiums für Berufstätige bestehe nicht, weil der Gesetzgeber im Art. IV der 19. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 198/1969, den Umfang des Begriffes der höheren Schulen für die Zeit vor und nach dem Inkrafttreten des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, genau festgelegt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Anhörung der Parteien gemäß § 41 Abs. 1 VwGG 1965 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 316/1976 erwogen hat:

Der Beschwerdeführer stützt sein Begehren auf Vollanrechnung der Zeit seines Studiums an der Höheren technischen Lehranstalt X auf § 12 Abs. 2 Z. 6 des Gehaltsgesetzes 1956. Nach dieser Bestimmung ist bei Ermittlung des Vorrückungsstichtages bei Beamten, die in die Verwendungsgruppe B L 2a oder A oder in eine entsprechende Verwendungsgruppe (§ 37 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956) ausgenommen werden, dem Tag der Anstellung die Zeit des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Beamte den Abschluß dieser Ausbildung auf Grund der schulrechtlichen Vorschriften frühestens hätte erreichen können, zur Gänze voranzusetzen.

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, daß das Studium an einer Höheren technischen Lehranstalt, das der Beschwerdeführer absolviert hat, nach den schulrechtlichen Vorschriften bereits im Anschluß an die Pflichtschulzeit hätte absolviert werden können. Der Beschwerdeführer hätte sohin den Abschluß dieses Studiums nach den schulrechtlichen Vorschriften schon zu einem Zeitpunkt erreichen können, der noch vor dem tatsächlichen Studienbeginn liegt. Die belangte Behörde hat daraus zutreffend gefolgert, daß eine Vollanrechnung der ausschließlich nach diesem Zeitpunkt liegenden Studienzeit nach § 12 Abs. 2 Z. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 nicht in Betracht kam.

Der Beschwerdeführer wendet ein, daß es dem Gleichheitsgrundsatz widerspräche, wenn aus der Gesamtheit der Berufstätigen, die sich für einen Studiengang an einer Höheren technischen Lehranstalt entschlossen hätten, nur jenen die Studienzeit voll angerechnet würde, die die Sonderform der Höheren technischen Lehranstalt für Berufstätige (§ 73 Abs. 1 lit. a des Schulorganisationsgesetzes) besucht hätten. Übereinstimmung bestehe sowohl bezüglich des Studieninhaltes als auch bezüglich des abschließenden Reifezeugnisses und im Fall des Beschwerdeführers überdies in dem Umstand, daß er das Studium als Berufstätiger absolviert habe. Es sei für ihn nur eine Erschwernis gewesen, daß er infolge der örtlichen Gegebenheiten (keine Höhere technische Lehranstalt für Berufstätige in erreichbarer Nähe) vormittags die Schule besuchen und nachmittags und abends habe arbeiten müssen. Daß er nun auch noch einen Nachteil bei der Vordienstzeitenanrechnung in Kauf nehmen soll, sei sachlich nicht zu rechtfertigen. Dieser aus der Interpretation der angewendeten Gesetzesstelle durch die belangte Behörde sich ergebenden Gleichheitswidrigkeit könne dadurch ausgewichen werden, daß die Worte "dieser Ausbildung" im § 12 Abs. 2 Z. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 dahin verstanden würden, daß auch in seinem Fall von der Ausbildung für Berufstätige ausgegangen werde. Es stimme dann mit den Gegebenheiten des konkreten Falles überein, daß diese Ausbildung erst nach Vollendung des 20. Lebensjahres begonnen und daher erst nach Vollendung des 25. Lebensjahres habe abgeschlossen werden können. Eine solche Gesetzesauslegung sei seines Erachtens möglich und im Interesse der Vermeidung eines gleichheitswidrigen Ergebnisses auch geboten.

Diesen Ausführungen muß entgegengehalten werden, daß nur der vom Beamten wirklich besuchte Typus einer höheren Schule und die für diesen Typus bestandenen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten bei der Prüfung der Frage, wann der Beamte den Abschluß "dieser" (also der von ihm durchgemachten) Ausbildung frühestens hätte erreichen können, zu berücksichtigen sind (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 1973, Zl. 106/73 ). Der Beschwerdeführer verläßt daher den Rahmen der möglichen Auslegungen des Gesetzes, wenn er dafür eintritt, daß in seinem Fall ein Studium an einer Höheren technischen Lehranstalt für Berufstätige unterstellt werden soll. Damit scheidet eine Anwendung des Grundsatzes der verfassungskonformen Interpretation von vornherein aus. Im übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 5. Dezember 1974, Zl. 1518/74, ausgeführt, daß er unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die ausschließlich auf schulrechtliche Vorschriften abgestellte Regelung hege, weil es ihm nicht unsachlich scheine, bei einer Vorschrift über die Anrechnung von Studienzeiten alles außer Betracht zu lassen, was sich nicht aus den schulrechtlichen Vorschriften ergebe, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die sonstigen Gründe, die zu einer Verzögerung geführt hätten, vom Beamten verschuldet worden seien oder nicht oder überhaupt von ihm hätten beeinflußt werden können oder nicht.

Der belangten Behörde ist mithin zu bescheinigen, daß sie die Frage der Anwendbarkeit des § 12 Abs. 2 Z. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 auf die Studienzeit des Beschwerdeführers gesetzmäßig entschieden hat. Indessen hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. Oktober 1976, Zl. 941/75, die Auffassung vertreten, daß die Zeit des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule, die nicht gemäß § 12 Abs. 2 Z. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 zur Gänze anzurechnen sei, auf Grund der Vorschrift des § 12 Abs. 3 dieses Gesetzes für eine Vollanrechnung in Betracht kommen könne. Weiters hat der Gerichtshof wiederholt ausgesprochen, daß die Prüfung, ob eine vom Beamten begehrte Vollanrechnung eines Zeitraumes in Betracht komme, von Amts wegen nach jeder möglichen Richtung hin, somit auch in der Richtung des § 12 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, vorzunehmen sei (vgl. die Erkenntnisse vom 14. September 1972, Zl. 778/72, und vom 1. Februar 1973, Zl. 1628/72).

Im Anhörungsverfahren gemäß § 41 Abs. 1 VwGG 1965 in der geltenden Fassung hat sich der Beschwerdeführer zu der soeben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zustimmend geäußert, jedoch darauf hingewiesen, daß die Anwendung des § 12 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 im Ermessen der Behörde liege, wodurch sich eine andere Rechtsstellung des Beamten ergebe. Seine in der Beschwerde ausgeführten Bedenken blieben daher weiter bestehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits oben dargelegt, daß er der Auslegung des Beschwerdeführers nicht beizutreten vermag und auch keine Bedenken dahin gehend hegt, daß die Vorschrift des L 12 Abs. 2 Z. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 in Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz stehe.

Die belangte Behörde hat in ihrer Äußerung ausgeführt, daß § 12 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 für eine Vollanrechnung sonst nur zur Hälfte anrechenbarer Vordienstzeiten sowohl das Vorliegen eines öffentlichen Interesses als auch eine besondere Bedeutung des Studiums für die erfolgreiche Verwendung des Lehrers voraussetze. Da nach Ansicht der belangten Behörde beide Voraussetzungen nicht vorzuliegen geschienen hätten, sei im gegenständlichen Fall im Unterschied zu sonstigen Berufungsverfahren kein diesbezüglicher Antrag an das Bundesministerium für Unterricht und Kunst gestellt worden:

Dazu ist festzustellen, daß die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid den erstinstanzlichen Bescheid bestätigt hat, dessen Spruch in der Festsetzung des Vorrückungsstichtages bestanden hatte. Die Aufrechterhaltung dieses Stichtages schließt auch die Ablehnung einer Vollanrechnung der Studienzeit des Beschwerdeführers gemäß § 12 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 ein. Eine Begründung hiefür enthält der angefochtene Bescheid nicht. Die Begründungslücke ist wesentlich, weil sie zur Folge hat, daß der Beschwerdeführer in diesem Punkt an der Rechtsverfolgung und der Verwaltungsgerichtshof an der Prüfung des angefochtenen Bescheides auf seine Rechtmäßigkeit gehindert wird.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 lit.c Z. 3 VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 1 lit. a und b VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I A Z. l der Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975.

Wien, am 12. Mai 1977