VwGH annulled building permit denial due to insufficient flood risk assessment under Tirol Spatial Planning Act.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 2.527,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ersuchte mit Antrag vom 31. Juli 1975 um die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung des Neubaues einer Garage mit einem "Wohnhausaufbau" auf dem Grundstück 2931/3 der KG K. (Die Baupläne wurden dem Verwaltungsgerichtshof nicht vorgelegt.) Ein Flächenwidmungsplan und ein Bebauungsplan bestehen in der Gemeinde K nicht. Bei der am 24. Oktober 1975 durchgeführten Verhandlung gab der Vertreter des Wasserbauamtes Imst namens der Wasserbauverwaltung eine Stellungnahme ab, in deren Rahmen er unter anderem erklärte, das geplante Objekt könne im Falle eines Katastrophenhochwassers, etwa bei einem "größeren als 100-jährlichen Hochwasser", gefährdet werden, aus diesem Grunde lehne die Bundeswasserbauverwaltung jede Haftung bezüglich allfälliger Hochwasserschäden, welche am Grundstück und am Bauobjekt entstehen könnten, ab. Auf Anfrage des Bürgermeisters antwortete das Amt der Tiroler Landesregierung mit dem Schreiben vom 11. November 1975, für die Eignung von Grundstücken als Bauland müßten die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 der Tiroler Bauordnung in Zusammenhalt mit § 11 Abs. 2 Tiroler Raumordnungsgesetz herangezogen werden. Daraus ergebe sich, daß Grundflächen unter anderem als Bauland nicht geeignet seien, wenn z. B. Gefahr von Hochwasser bestehe (§ 11 Abs. 2 lit. a Tiroler Raumordnungsgesetz). Im gegenständlichen Falle sei laut Stellungnahme des Wasserbauamtes mit Hochwassergefahr zu rechnen. Mit Rücksicht auf die genannten Gesetzesstellen dürfe die Gemeinde demnach keine Baubewilligung erteilen. Erlasse die Baubehörde trotzdem einen positiven Baubescheid, wäre sie in jedem Falle für allfällige Schäden haftbar.

Mit dem Bescheid vom 18. November 1975 wies der Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz das Bauansuchen des Beschwerdeführers ab. In der Begründung wurde ausgeführt, wegen der Möglichkeit einer Gefährdung durch ein Katastrophenhochwasser sei das Grundstück des Beschwerdeführers für die vorgesehene Bebauung nicht geeignet. Das Bauvorhaben könne nur dann bewilligt werden, wenn die Bachverbauung in der Weise ausgeführt werde, daß keine Hochwassergefährdung mehr bestehe. Ein weiterer Versagungsgrund wurde nicht geltend gemacht.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er einräumte, daß im Falle einer Katastrophe, welche vielleicht alle 100 Jahre eintreten könne, eine gewisse Gefährdung gegeben sei, aber darauf verwies, daß 60 bis 80 % aller Häuser im Paznauntal durch Lawinen, Muren oder Hochwasser gefährdet seien. Mit dem Bescheid vom 19. Dezember 1975 wies der Gemeindevorstand die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, wenn auch manche andere Häuser im Paznauntal lawinen- oder hochwassergefährdet seien, könne dies daran nichts ändern, daß die sich aus dem "Gutachten" der Bundeswasserbauverwaltung ergebende Hochwassergefahr nach den Bestimmungen der Tiroler Bauordnung und des Tiroler Raumordnungsgesetzes eine Bewilligung des Bauansuchens des Beschwerdeführers ausschließe. Eine Bewilligung sei nur dann möglich, wenn die Bachverbauung in der Weise erfolge, daß die Hochwassergefährdung beseitigt werde.

Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 28. Jänner 1976 wurde die vom Beschwerdeführer gegen den Berufungsbescheid erhobene Vorstellung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, da das Grundstück des Beschwerdeführers im Falle eines Katastrophenhochwassers gefährdet werden könne, eigne es sich im Sinne des § 11 Abs. 2 Tiroler Raumordnungsgesetz nicht zur Verbauung. Ob eine Gefährdung regelmäßig oder nur fallweise eintreten könne, sei ohne Bedeutung. Unbeachtlich sei es auch, daß im Gemeindegebiet von K auch andere Bauobjekte im gefährdeten Gebiet errichtet seien. Mangels Eignung des Grundstückes des Beschwerdeführers als Bauland habe gemäß § 4 Abs. 1 der Tiroler Bauordnung das Ansuchen des Beschwerdeführers nicht bewilligt werden können.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, womit die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften beantragt wird. Die belangte Behörde beantragte die Abweisung der Beschwerde als unbegründet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Als inhaltliche Rechtswidrigkeit wird vom Beschwerdeführer geltend gemacht, daß in der Möglichkeit eines "größeren als 100- jährlichen" Katastrophenhochwassers nicht eine "Bedrohung durch Hochwasser" im Sinne des § 11 Abs. 1 lit. a des Tiroler Raumordnungsgesetzes erblickt werden könne, weil eine solche Bedrohung eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Beschädigung oder Vernichtung eines errichteten Gebäudes voraussetze, während die in der Stellungnahme der Wasserbauverwaltung angeführte Gefährdung nur als abstrakte Gefahr anzusehen sei. Es müsse berücksichtigt werden, daß Bauten im Gebirge im allgemeinen in einem gewissen Maße gefährdet seien und daher bei der Errichtung von Bauten eine gewisse Gefahr in Kauf genommen worden müsse. Es sei auch nicht ermittelt worden, ob im Sinne des § 11 Abs. 2 lit. a Tiroler Raumordnungsgesetz Maßnahmen zur Abwendung einer allfälligen Hochwassergefahr technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar seien.

Im vorliegenden Beschwerdefall ist davon auszugehen, daß in der Gemeinde K ein Flächenwidmungsplan und ein Bebauungsplan nicht bestehen. Gemäß § 4 Abs. 1 zweiter Satz der Tiroler Bauordnung, LGBl. Nr. 42/1974, dürfen in solchen Gebieten bauliche Anlagen auf Grundstücken nicht errichtet werden, für die die Widmung als Bauland nach § 11 Abs. 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 10/1972, ausgeschlossen ist. Gemäß § 3 Abs. 1 der Tiroler Bauordnung sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene Anlagen, zu deren fachgerechter Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind. Der Begriff der baulichen Anlagen umfaßt auch Gebäude (§ 3 Abs. 2 der Tiroler Bauordnung). Gemäß § 31 Abs. 4 lit. b dieser Bauordnung ist ein Bauansuchen abzuweisen, wenn sich bei der mündlichen Verhandlung ergibt, daß das Grundstück für die vorgesehene Bebauung nicht geeignet ist (§ 4). Nach § 11 Abs. 2 lit. a des Tiroler Raumordnungsgesetzes sind von der Widmung als Bauland insbesondere Grundflächen ausgeschlossen, die sich wegen der Bedrohung durch Hochwasser, Vermurungen, Steinschlag, Erdrutsch, Lawinen und durch andere Gefahren für die Bebauung nicht eignen, es sei denn, daß Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar sind.

Die gemäß § 4 Abs. 1 zweiter Satz der Tiroler Bauordnung für die Entscheidung über das Ansuchen um Baubewilligung maßgebende Bestimmung des § 11 Abs. 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes stellt eine Planungsnorm dar, die das Ziel verfolgt, zu vermeiden, daß vom Standpunkt der Raumplanung als Bauland nicht geeignete Gebiete der Verbauung zugeführt werden.

Der Begriff der "Bedrohung durch Hochwasser" wird im Tiroler Raumordnungsgesetz nicht näher geregelt. Es ist aber von vornherein anzunehmen, daß die Berücksichtigung dieser Bedrohung abhängig ist von dem Ausmaß der Gefahr und von der Häufigkeit des Auftretens von Hochwässern. Gleichgültig wie immer der vom Gesetzgeber verwendete Begriff ausgelegt wird, muß der entsprechende Sachverhalt in dem durchzuführenden Ermittlungsverfahren von Amts wegen klargestellt werden. Im vorliegenden Fall hat der Vertreter des Wasserbauamtes Imst namens der Wasserbauverwaltung bei der Bauverhandlung am 24. Oktober 1975 lediglich erklärt, "das geplante Objekt könnte im Falle eines Katastrophenhochwassers (etwa bei einem größeren als 100jährigen Hochwasser) gefährdet werden", und aus diesem Grunde jede Haftung der Bundeswasserbauverwaltung bezüglich allfälliger Hochwasserschäden abgelehnt. Auf eine solche den Anforderungen eines Gutachtens nicht entsprechende Erklärung kann eine Versagung des Bauvorhabens deshalb, weil der zu verbauende Grund durch Hochwasser bedroht sei, nicht zu Recht gestützt werden. Die Stellungnahme des Vertreters der Wasserbauverwaltung anläßlich der Bauverhandlung erweist sich vielmehr für eine Versagung des Bauvorhabens als völlig unzureichend, weil damit nicht dargetan wurde, daß die zur Verbauung vorgesehene Grundfläche auch im Hinblick auf das Ausmaß der Hochwassergefahr und die Häufigkeit eines Hochwassers als Bauland nicht geeignet ist. In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, daß nach den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes (§ 38 Abs. 3) nur 20- bis 30jährige Hochwässer betreffend ihre Abflußgebiete eine besondere Regelung erfahren haben, nicht jedoch seltener auftretende Hochwässer (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. November 1964, Slg. N.F. Nr. 6486/A).

Selbst wenn die Baubehörde auf Grund eines durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere eines Sachverständigengutachtens, dazu käme, eine Hochwassergefährdung im Sinne des § 11 Abs. 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes anzunehmen, wäre sie immer noch nach derselben Gesetzesstelle verpflichtet, Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahr, die technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar sind, vorzuschreiben. Nur dann, wenn solche Maßnahmen nach der Lage des Falles nicht in Betracht kommen, ist mit einer Versagung des Bauvorhabens vorzugehen.

Nach den Ergebnissen des von den Gemeindebehörden durchgeführten Ermittlungsverfahrens ist nicht bewiesen, daß eine Bedrohung durch Hochwasser im Sinne des § 11 Abs. 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes für das Grundstück 2931/3 anzunehmen ist, und die belangte Behörde war daher verpflichtet, entweder durch eigene Ermittlungen das Verfahren zu ergänzen oder den bei ihr angefochtenen Bescheid der Gemeinde infolge Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers aufzuheben. Dadurch, daß sie keine ergänzenden Ermittlungen durchführte und die Vorstellung des Beschwerdeführers als unbegründet abwies, hat sie ihren Bescheid mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit belastet.

Auf Grund der dargelegten Erwägungen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 aufzuheben.

Der Ausspruch über den Auslagenersatz gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 1 lit. a und b VwGG 1965, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 316/1976, in Verbindung mit Art. 1 Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975.

Wien, am 1. Februar 1977