Administrative court dismisses appeal as moot after superior authority revoked the contested tax decision.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court declared the appeal against a tax fee decision as moot and terminated the proceedings. Although the complainant argued that the federal minister's supervisory revocation only addressed one issue, the court held that removing the contested decision legally extinguished the right to sue. Consequently, the case was dismissed without a merits decision, and the complainant was ordered to bear the costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; § 33 Abs. 1 VwGG 1965: The removal of a contested administrative act by a superior authority renders the administrative court proceedings moot, as the formal condition of being 'without a claim' is met regardless of whether the substantive legal position is restored.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde der CH in S, vertreten durch DDr. Manfred Walter, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Erzabt-Klotz-Straße 4, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 8. Jänner 1976, Zl. 295-III-1975, betreffend Rechtsgebühr, wird als gegenstandslos erklärt. Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von S 1.875,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin erhob mit Schriftsatz vom 27. Feber 1976 gegen den oben näher bezeichneten Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 8. Jänner 1976 gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG vor dem Verwaltungsgerichtshof Beschwerde. Nachdem darüber mit hg. Verfügung vom 26. März 1976 gemäß den §§ 35 Abs. 2 und 36 Abs. 1 VwGG 1965 das Vorverfahren eingeleitet worden war, hob der Bundesminister für Finanzen den in Rede stehenden Bescheid in Ausübung des Aufsichtsrechtes mit Bescheid vom 27. April 1976 gemäß § 299 Abs. 1 lit. c der Bundesabgabenordnung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Gänze auf. In der diesem Bescheid beigegebene Begründung heißt es, die belangte Behörde habe bei der Festsetzung der streitgegenständlichen Bestandsvertragsgebühr ungeprüft und unberücksichtigt gelassen, welche Betriebskosten der Mieter im eigenen Namen und auf die eigene Rechnung und welche Betriebskosten der Mieter in Begleichung einer Schuld der Vermieterin leiste.
Über hg. Anfrage vom 3. Mai 1976 erklärte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 13. Mai 1976, daß sie sich durch die Aufsichtsmaßnahme des Bundesministers für Finanzen nicht als klaglos gestellt erachte, weil davon nur ein Beschwerdepunkt, nicht aber die beiden weiteren berührt würden.
Dennoch mußte das gegenständliche Beschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG 1965 eingestellt werden. Die Beschwerdeführerin ist an die hg. Beschlüsse vom 27. Mai 1947, Slg. Nr. 95/A, vom 23. Dezember 1948, Slg. Nr. 646/A, oder vom 29. Jänner 1975, Zl. 1409/74, zu erinnern, in denen der Gerichtshof ausgesprochen hat, daß durch die Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand - wie es auch im vorliegenden Fall geschehen ist - die formelle Klaglosstellung eintritt, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Behörde auch in materieller Hinsicht den Rechtszustand herstellt, den der Beschwerdeführer letzten Endes anstrebt. Abgesehen davon ist durch die vom Bundesminister für Finanzen ergriffene Aufsichtsmaßnahme nichts anderes bewirkt worden, als im Falle der Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Gerichtshof selbst: das Verfahren ist in jene Lage zurückgetreten, in der es sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat (vgl. § 42 Abs. 3 VwGG 1965).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 56 sowie auf § 48 Abs. 1 lit. a und b VwGG 1965 im Zusammenhalt mit Art. I Z. 3 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975. Das Kostenmehrbegehren war abzuweisen, weil mit den Pauschbeträgen der eben erwähnten Verordnung auch die Umsatzsteuer abgegolten ist.
Wien, am 19. Mai 1976