Sewer fee calculation: inclusion of structurally attached garage in built-up area and counting of basement as connected story under Lower Austrian Sewerage Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Jede der Beschwerdeführerinnen hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S360,-- (zusammen S720,--) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Horn vom 23.Juli1974, AZ.: 713/51, wurde den Beschwerdeführerinnen "auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 24.November1961 und der für die Stadtgemeinde Horn hiezu erlassenen Kanalgebührenordnung in der derzeit geltenden Fassung im Sinne des NÖ. Kanalgesetzes, LGBl.Nr.6/1954," für die Benützung des öffentlichen Mischwasserkanales von der Liegenschaft in Horn, X-Gasse1, ab 1.Juli1974 ein jährlicher Betrag von S1.255,40 an Kanalbenützungsgebühr vorgeschrieben. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Einheitssatz gemäß §3 der Kanalgebührenordnung der Stadtgemeinde Horn mit S2,94 festgesetzt sei und die Berechnungsfläche gemäß §3 des NÖ. Kanalgesetzes, wie folgt, ermittelt worden sei:

verbaute Fläche ….. 176,00, unverbaute Fläche ….. 508,00, Hälfte der verbauten Fläche …… 88,00, multipliziert mit der um 1 erhöhten Zahl der angeschlossenen Geschosse von ….. 3 + 1, vermehrt um 15 % der unverbauten Fläche (maximal von 500m2) ….. 75,00, das ergebe eine Berechnungsfläche von ….. 427,00; diese Berechnungsfläche multipliziert mit dem Einheitssatz von 2,94 ergebe die festgesetzte Kanalbenützungsgebühr.

Gegen diesen Abgabenbescheid beriefen die Beschwerdeführerinnen mit folgender Begründung: Bei der verbauten Fläche seien 176m2mit 3 + 1 Geschossen berechnet worden, was nicht den Tatsachen entspreche; das Wohnhaus habe ein Ausmaß von 11 x 12m, das wären 132m2, die im Jahre 1957 erbaute Garage, welche nur eingeschossig sei, habe ein Ausmaß von 44m2. Es werde daher um Neuberechnung nach dem tatsächlichen Stand ersucht und es möge nicht die eingeschossige Garage in die Wohnhausfläche einbezogen, sondern separat als eingeschossig angeführt werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.August1974 wies der Bürgermeister der Stadtgemeinde Horn gemäß §206 der NÖ. Abgabenordnung 1963 die Berufung ab. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen wie folgt begründet: Durch Einsicht in den Bauakt Zl.29/1957 (Garagenzubau) sei festgestellt worden, daß die Garage an das Wohnhaus ohne Aufführung einer Trennmauer angebaut worden und daher eine Trennung der beiden Gebäudeteile nicht möglich sei. Es müsse daher die verbaute Fläche der Garage im Ausmaße von 44m2 der verbauten Fläche des Wohnhauses zugerechnet werden. Der durch den Dachgeschoßausbau bedingte Anschluß eines 3. Geschosses an die öffentliche Kanalanlage sei unbestritten geblieben. Die Beschwerdeführerinnen beantragten fristgemäß die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz; dadurch trat die Berufungsvorentscheidung außer Kraft. Im Vorlageantrag wurde angeführt: Die Art der Berechnung der Kanalbenützungsgebühr stelle eine Härte dar, die unzumutbar erscheine. Durch diese Berechnungsart müßte für die Fläche der Garage (44m2) umsonst für zwei Geschosse mehr bezahlt werden; das seien schon fast zwei kleine Wohnungen, die aber nicht bestünden. Es müßte für etwas bezahlt werden, wofür keine Leistung in Anspruch genommen werde.

Mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Horn vom 21.Oktober1974 (Sitzungsbeschluß vom 18.Oktober1974) wurde die Berufung abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Die Begründung des Berufungsbescheides deckt sich im wesentlichen mit der Begründung der Berufungsvorentscheidung des Bürgermeisters. Gegen den Berufungsbescheid erhoben die Beschwerdeführerinnen gemäß §61 der NÖ. Gemeindeordnung 1973 das Rechtsmittel der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde, dies mit folgender Begründung: Bei der verbauten Fläche seien 176m2mit 3 + 1 Geschoß berechnet worden, was nicht den Tatsachen entspreche.

Das Wohnhaus habe ein Ausmaß von 11 x 12m, das wären 132m2; für diese Fläche seien nach dem Einbau von einem Bad und WC im Dachgeschoß drei Geschosse an Kanalnetz angeschlossen. Die im Jahre 1957 neben dem Wohnhaus errichtete eingeschossige Garage im Ausmaß von 44m2 sei ebenfalls an den öffentlichen Kanal angeschlossen. Diese Art der Berechnung der Kanalbenützungsgebühren sei eine unzumutbar erscheinende Härte, weil bezüglich der 44m2 für drei Geschosse bezahlt werden solle, wo nur ein Geschoß vorhanden sei. Ansonsten müsse nur bezahlt werden, wofür auch eine Leistung in Anspruch genommen werde.

Im Zuge des Vorstellungsverfahrens wurde den Beschwerdeführerinnen das Ergebnis einer Beweisaufnahme in einem gleichzeitig anhängigen Verfahren betreffend die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe mit folgendem wesentlichen Inhalt vorgehalten: Eine durchgeführte Besichtigung habe ergeben, die Garage sei in der Art an das Wohngebäude angebaut, dass eine Längsseite von der Außenmauer des Wohngebäudes gebildet werde. Die Dachträger der Garage seien in die Wohngebäudemauer eingestemmt worden. Wohngebäude und Garagen hätten somit eine gemeinsame Mauer.

Obwohl die Garage mit dem Wohngebäude durch keine Tür verbunden sei, könne wegen dieser Art des Zubaues die Garage als kein selbständiges Gebäude angesehen werden, sondern sie bilde einen Teil des Wohngebäudes. Dazu äußerten sich die Beschwerdeführerinnen wie folgt: Die Tatsachenfeststellungen seien nur zum Teil richtig. Die Garage sei keineswegs zur Gänze an die Ostseite des Hauses angebaut, sondern nur zum Teil. Die Garage rage über die Haustiefe in den Garten hinaus und müsse deshalb auch an dieser Seite eine eigene Mauer haben. Bei der Garage handle es sich um einen Jahrzehnte später er-richteten, nicht unterkellerten, separaten Zubau, weshalb sie nicht als Wohngebäude, sondern nur als "anderes" Gebäude bezeichnet werden könne.

Mit dem nun beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 7.Jänner1976 wurde der Vorstellung gemäß §61 der NÖ. Gemeindeordnung 1973 keine Folge gegeben. In der Begründung wurde nach einer Darstellung des Verfahrensverlaufes auf das Ergebnis der durchgeführten Besichtigung des Garagenzubaues bezug genommen und unter Wiedergabe des Gesetzeswortlautes im wesentlichen ausgeführt: Bei Feststellung der Berechnungsfläche sei die verbaute Fläche einer Liegenschaft maßgebend, ohne Unterschied, ob die Verbauung durch ein Wohngebäude oder ein anderes Gebäude erfolgt sei, doch werde bei Vorhandensein mehrerer selbständiger Baulichkeiten die verbaute Fläche jeder einzelnen Baulichkeit mit der für sie maßgebenden Anzahl der an das Kanalnetz angeschlossenen Geschosse gesondert herangezogen. Von einer selbständigen Baulichkeit könne bei der an das Wohnhaus angebauten Garage jedoch nicht gesprochen werden, weil durch die Art des Zubaues (gemeinsame Mauer zwischen Wohngebäude und Garage, welche das Garagendach trage) ein selbständiges, von eigenen Mauer umgebenes Gebäude in der Garage nicht erblickt werden könne. Die vorliegende Garage könnte, falls das Wohnhaus nicht vorhanden wäre, in der derzeitigen Form nicht bestehen und stelle somit einen untrennbaren Teil des Wohnhauses dar. Daran könne auch nichts ändern, dass die Garage über die Wohnhaustiefe in der Garten hinausrage und an dieser Seite eine eigene Mauer habe, wobei der Anteil dieser eigenen Mauer an der Gesamtlänge der Garage noch dazu sehr gering sei (lediglich 23 %). Dass es sich um einen nachträglichen Zubau handle und die Garage als solche kein Wohngebäude sei, könne bei der gegebenen Situation rechtlich nicht bedeutsam sein. Zur Berechnung der Kanalbenützungsgebühr müsse daher als verbaute Fläche die Fläche des gesamten einheitlichen Gebäudekomplexes im Ausmaß von 176m2 (Wohngebäude: 132m2 zuzüglich Garage: 44m2) herangezogen werden. Im übrigen seien, unterfertigt von der Erstbeschwerdeführerin, im Erhebungsblatt für die Bemessung der Kanalgebühren am 10.März1962 unter anderem als verbaute Fläche der Liegenschaft 176m2 und zwei angeschlossene Geschosse angegeben worden. Für die Bemessung der nunmehr erhöhten Kanalbenützungsgebühr sei in Bezug auf die Anzahl der an das Kanalnetz angeschlossenen Geschosse wegen des Dachgeschoßausbaues eine Änderung eingetreten.

In der Beschwerde wird die Aufhebung des angefochtenen Bescheides "wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger Tatsachenfeststellung sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung, gemeint offenbar: "wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes", beantragt. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich, daß sich die Beschwerdeführerinnen dadurch als beschwert erachten, daß der Abgabenbemessung einerseits eine verbaute Fläche von 176m2 statt einer solchen von 132m2 und andererseits eine Zahl der angeschlossenen Geschosse von drei statt einer solchen von zwei zugrunde gelegt wurde, die Berechnungsfläche also mit 427m2 statt mit 273m2 angenommen worden sei. Die belangte Behörde beantragt in ihrer Gegenschrift unter Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens die Abweisung der Beschwerde. Auch die mitbeteiligte Partei, Stadtgemeinde Horn, beantragt in ihrer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerde wird wie folgt begründet: Die Beschwerdeführerinnen seien Miteigentümer eines alten Hochparterrehauses mit einer Grundfläche von 132m2. 1957 sei eine Garage mit 44m2 dazugebaut worden. Diese Garage stehe nicht separat neben dem Haus. Sie berühre an der dem Haus zugewandten Seite die Kellermauer zu etwa 75 %. Diesen Umstand nehme die belangte Behörde zum Anlaß, die gesamte Garagenfläche in die Berechnungsgrundlage miteinzubeziehen, als würden auf der Garage noch Wohnräume aufgebaut sein, die an den Kanal angeschlossen seien. Diese Gesetzesauslegung sei unrichtig. Sie bedeute einen unzumutbaren Eingriff in das Privateigentum. Das könne nicht der Sinn des §3 Abs.2 des NÖ. Kanalgesetzes sein. Andernfalls wäre diese Bestimmung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Sie würde dem Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums zuwiderlaufen (Art.144 des Bundes-Verfassungsgesetzes). Angefochten werde aber auch die Zahl der angeschlossenen Geschosse (im Bescheid 3 + 1 ). Das Haus bestehe aus einem Keller, Parterreräumen und Dach. In einem Teil des Daches sei eine Mansarde mit Bad und WC eingebaut. In diesem Fall könne nur von einem Erdgeschoß und einem Mansardengeschoß, also zwei Geschossen, gesprochen werden.

§3 des NÖ. Kanalgesetzes, LGBl. für Niederösterreich Nr.6/1954, in der Fassung der Novelle LGBl.Nr.1/1958 lautet:

"(1) Die Höhe der Kanaleinmündungsgebühr ergibt sich aus dem Produkt der Berechnungsfläche (Abs.2) mit dem Einheitssatz (Abs.3). (2) Die Berechnungsfläche wird in der Weise ermittelt, daß die Hälfte der verbauten Fläche mit der um 1 erhöhten Zahl der an die Kanalanlage angeschlossenen Geschosse multipliziert und das Produkt um 15 v. H. der unverbauten Fläche vermehrt wird. Als unverbaute Fläche gelten die dem gleichen Liegenschaftseigentümer gehörigen, an die verbaute Fläche unmittelbar anschließenden Grundflächen, höchstens jedoch bis zu einem Gesamtausmaß von 500m2. Zur unverbauten Fläche gehören auch Nebengebäude landwirtschaftlicher Betriebe, die nicht unmittelbar mit dem Kanalnetz verbunden sind. Als landwirtschaftliche Betriebe im Sinne dieses Gesetzes gelten solche Betriebe, die der Erzeugung der landwirtschaftlichen Grundprodukte dienen. (3) Der Einheitssatz (Abs.1) ist vom Gemeinderat in der Kanalgebührenordnung (§6) festzusetzen; er darf 3 v.H. jenes Betrages nicht übersteigen, der unter Zugrundelegung der im Zeitpunkt des Gemeinderatsbeschlusses für die gesamte Kanalanlage einschließlich der Nebenanlagen erforderlichen Baukosten auf den laufenden Meter der Kanalanlage durchschnittlich entfällt. Die vom Gemeinderat der Ermittlung des Einheitssatzes zugrunde gelegten Baukosten sowie die Gesamtlänge des Kanalnetzes sind in die Kanalgebührenordnung aufzunehmen. (4) ….. (5) ….. (6) ….."

Das Gesetz unterscheidet also nicht zwischen Wohngebäuden und Garagen. Auch die von einem Garagenbau in Anspruch genommene Grundfläche ist somit verbaute Fläche im Sinne des §3 Abs.2 des NÖ. Kanalgesetzes. Lediglich die Nebengebäude landwirtschaftlicher Betriebe die nicht unmittelbar mit dem Kanalnetz verbunden sind, sind als unverbaute Fläche anzusehen.

Die Beschwerdeführerinnen und die belangte Behörde stimmen darin überein, dass bei Vorhandensein mehrerer selbständiger Gebäude auf einer Liegenschaft die Zahl der an den Kanal angeschlossenen Geschosse für jedes Gebäude gesondert zu berücksichtigen sei. Der Streit geht lediglich darum, ob die Garage im vorliegenden Fall als selbständiges Gebäude anzusehen ist. Der Gerichtshof kann jedoch nicht finden, daß die belangte Behörde die Garage zu Unrecht als Zubau zum bestehenden Wohnhaus und nicht als selbständiges Gebäude gewertet hat. Dies ist vor allem deswegen gerechtfertigt, weil, wie bereits im angefochtenen Bescheid ausgeführt wurde, eine untrennbare bauliche Verbindung zwischen der Garage und dem alten Baubestand in der Weise besteht, dass der überwiegende Teil der einen Seitenwand der Garage durch die bisherige Außenmauer des bestehenden Wohngebäudes gebildet wird und die Träger des Garagendaches in dieser Wand verankert sind, sodass die Garage für sich allein baulich nicht bestehen könnte.

Schließlich wird in der Beschwerde, wie bereits erwähnt, noch die Zahl der angeschlossenen Geschosse, welche die belangte Behörde ihrer Berechnung zugrunde legte, bestritten. Soweit jedoch nunmehr behauptet wird, es seien nur zwei an den Kanal angeschlossenen Geschosse vorhanden, handelt es sich um eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß §41 Abs.1 VwGG 1965 unzulässige Neuerung, weil die Beschwerdeführerinnen selbst, wie vorhin dargestellt, in ihrer Vorstellung gegen den Berufungsbescheid vom 21.Oktober1974 ausdrücklich erklärt hatten, es seien drei Geschosse an das Kanalnetz angeschlossen. Sollte das Beschwerdevorbringen dahingehend aufzufassen sein, daß lediglich aus rechtlichen Gründen die Wertung des Kellergeschosses als Geschoß bekämpft wird, so wäre dieser Auffassung entgegenzuhalten, daß auch Kellergeschosse, wenn sie an den Kanal angeschlossen sind, eine zusätzliche Inanspruchnahme der Kanalisationsleistung der Gemeinde darstellen und daher nicht einzusehen wäre, warum solche Geschosse anders behandelt werden sollten als die übrigen an das Kanalnetz angeschlossenen Geschosse eines Hauses. Das Gesetz bietet auch keine Handhabe dafür, bei verschiedener Fläche der übereinander liegenden Geschosse eines Gebäudes diesen Unterschieden bei der Ermittlung der Berechnungsfläche Rechnung zu tragen. Der Gerichtshof kann nicht finden, dass damit gegen die Unverletzlichkeit des Eigentums (Art.5 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr.142/1867, in Verbindung mit Art.149 Abs.1 des Bundes-Verfassungsgesetzes) verstoßen würde, weil gesetzliche Eingriffe in das Eigentumsrecht zulässig sind und keine Rede davon sein kann, dass die steuerliche Belastung durch die Kanalbenützungsgebühr in das Eigentumsrecht zulässig sind und keine Rede davon sein kann, daß die steuerliche Belastung durch die Kanalbenützungsgebühr in Fällen der vorliegenden Art etwa so weit reiche, daß damit das Eigentumsrecht beseitigt werde. Auch eine Verletzung des Gleichheitsprinzipes (Art.7 des Bundes-Verfassungsgesetzes) kann der Verwaltungsgerichtshof in dieser Regelung nicht erblicken, weil der Abgabentatbestand an sich nach sachlichen Gesichtspunkten geregelt wurde und das Auftreten einzelner Härtefälle daran nichts zu ändern vermag. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich aus diesen Gründen nicht veranlaßt, einen Antrag nach Art. 140 des Bundes-Verfassungsgesetzes an den Verfassungsgerichtshof zu stellen.

Somit zeigt sich, daß die Beschwerde zur Gänze unbegründet ist. Sie war daher gemäß §42 Abs.1 VwGG 1965 abzuweisen.

Der Ausspruch über die Kosten gründet sich auf die §§47ff VwGG 1965 und die Verordnung des Bundeskanzlers vom 19.Dezember1974, BGBl.Nr.4/1975.

Wien, am 25.Juni1976