Obligation to comply with school inspection directives issued by senior subject head under teacher service statute

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 720,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Fachhauptlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Seine Dienststelle ist die Höhere Technische Bundeslehranstalt in Wien nn.

Am 8. Februar 1974 nahm der Landesschulinspektor eine Inspektion vor, zu der er auch den Fachvorstand Dipl.-Ing. S beigezogen hatte. Am 22. Februar 1974 wurde der Beschwerdeführer mittels Dienstauftrag zu dem Fachvorstand bestellt, der erklärte, dass er vom Landesschulinspektor den dienstlichen Auftrag erhalten habe, mit dem Beschwerdeführer über das Ergebnis der Schulinspektion zu sprechen. Diese Aussprache erfolgte. Mit Eingabe vom 18. Oktober 1974 an den Stadtschulrat für Wien beantragte der Beschwerdeführer einen Bescheid darüber zu erlassen, in dem die Rechtslage geklärt werde, ob die Befolgung dieses Dienstauftrages zu seinen Dienstpflichten gehöre. Denn gemäß § 18 Abs. 1 der Lehrerdienstpragmatik hätten bei Lehrern, die an Schulen verwendet werden, der Leiter dieser Schule und, sofern dem Lehrer ein Fachvorstand vorgesetzt sei, hatte dieser an der Dienstbeschreibung mitzuwirken. Das Gesetz sehe nicht die Mitwirkung eines ihm nicht vorgesetzten Fachvorstandes im Dienstbeurteilungsverfahren vor. Die Mitwirkung im Dienstbeschreibungsverfahren (Dienstbeurteilungsverfahren) dürfe nur von den dazu berufenen Beamten ausgeübt werden. Dieser Dienstauftrag zu der Aussprache zu erscheinen, sei von einem für ihn nicht zuständigem Vorgesetzten erfolgt.

Da der Stadtschulrat für Wien als zuständige Behörde erster Instanz über diesen Antrag nicht innerhalb der gemäß § 73 Abs. 1 AVG 1950 festgesetzten Frist von sechs Monaten einen Bescheid erließ, stellt der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Mai 1975 gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 an das Bundesministerium für Unterricht und Kunst als fachlich zuständige Behörde den Antrag auf Entscheidung. Mit dem nun bekämpften Bescheid hat die belangte Behörde entschieden, dass die Befolgung der im Antrag genannten dienstlichen Anordnung gemäß § 23 Lehrerdienstpragmatik zu den Dienstpflichten zählt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 23 Lehrerdienstpragmatik der Lehrer verpflichtet sei, den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Gehorsam zu leisten. Da sowohl der Beschwerdeführer als auch der Fachvorstand verpflichtet seien, den dienstlichen Anordnungen des zuständigen Landesschulinspektors Folge zu leisten und der zuständige Landesschulinspektor dem Fachvorstand den Auftrag erteilt habe, den Beschwerdeführer zur gegenständlichen Vorsprache zu ersuchen, seien sowohl der Fachvorstand als auch der Beschwerdeführer gemäß § 23 Lehrerdienstpragmatik verpflichtet gewesen, dieser Anordnung Folge zu leisten.

In der vorliegenden Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Feststellung, dass die Befolgung eines rechtswidrigen Dienstauftrages nicht zu seinen Dienstpflichten zähle, gemäß § 1 Abs. 1 Z. 4 Dienstrechtsverfahrensverordnung 1969 durch unrichtige Anwendung dieser Norm sowie des § 18 Lehrerdienstpragmatik verletzt. In der Beschwerde wird ausgeführt, dass der bekämpfte Bescheid davon ausgehe, dass der beigezogene Fachvorstand nicht Vorgesetzter des Beschwerdeführers sei und die Vorladung dem Vorhalt des Inspektionsergebnisses diene. Sollte der Verwaltungsgerichtshof jedoch die Auffassung vertreten, dass ausdrückliche Feststellungen darüber hätten getroffen werden müssen, so mache der Beschwerdeführer wegen des Fehlens derselben auch Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Nach der Begründung des bekämpften Bescheides werde zum Ausdruck gebracht, dass der Beschwerdeführer die Weisung vorläufig zu befolgen hätte, weil sie nicht von einem unzuständigen Organ ausgegangen sei. Dies sei aber unrichtig, weil eine solche Zuständigkeit nicht durch die an den Fachvorstand gerichtete Anordnung des Landesschulinspektors herbeigeführt hätte werden können. Eine rechtswidrige Weisung möge zwar von einem Organ vorläufig zu befolgen sein, sie sei jedoch nicht geeignet, die Rechtsstellung des Angewiesenen zu verändern. Die belangte Behörde habe aber die Frage, ob der Landesschulinspektor berechtigt gewesen sei, die von ihm erteilte Anordnung zu tätigen, nicht geprüft. Der Klärung dieser Frage diene das Verfahren nach § 1 Abs. 1 Z. 4 DVO 1969. Die Inspektion durch den Landesschulinspektor falle in den Bereich der Dienstbeurteilung. § 18 Abs. 9 Lehrerdienstpragmatik bestimme, dass alle zur Mitwirkung im Dienstbeurteilungsverfahren berufenen Beamten der Ausübung ihrer Funktion strenge Gewissenhaftigkeit, Unparteilichkeit und Verschwiegenheit zu beobachten hätten. Die Heranziehung eines nicht als Vorgesetzten des Beschwerdeführers fungierenden Fachvorstandes entbehre daher der gesetzlichen Grundlage (Art. 18 B-VG) und erscheine durch § 18 Abs. 9 Lehrerdienstpragmatik als ausdrücklich verboten.

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurde an die Parteien gemäß § 41 VwGG 1965 die Anfrage gerichtet, ob Fachvorstand Dipl.- Ing. S am Freitag, den 8. Februar 1974 zur Vertretung des Fachvorstandes Dipl.-Ing. V berufen war und der zuletzt Genannte damals in Abwesenheit des Direktors der Vorgesetzte des Beschwerdeführers war, weil Fachvorstand Dipl.-Ing. V an jedem Freitag seinen freien Tag hatte. Über die Beschwerde sowie über die von der belangten Behörde eingebrachte Gegenschrift und die zur Anfrage abgegebenen Äußerungen hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Feststellungen der vom Beschwerdeführer bekämpften Art betreffen Angelegenheiten des Dienstrechtes (der Beschwerdeführer beruft sich auf § 1 Abs. 1 Z. 4 der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1969). Es kann daher nur ihr Zweck sein, bei der Auferlegung von Pflichten, die nicht durch Bescheid vorzunehmen sind, nachträglich rechtliche Klarheit zu schaffen, ob der Beamte durch die Erteilung der Weisung in einem aus dem Dienstrecht sich ergebenden Recht verletzt wurde. Dieser Verletzung gleichzusetzen ist die durch dienstrechtliche Vorschriften nicht gedeckte Annahme einer Verpflichtung des Beamten durch die Behörde (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4.

April 1974, Zl. 31/74, Slg. Nr. 8591/A). Ausgehend von diesem so umschriebenen Recht des Beamten auf bescheidmäßige Feststellung hatte die belangte Behörde zutreffend auf die allgemeinen Pflichten der Landeslehrer gemäß § 23 Landeslehrerdienstpragmatik hingewiesen, wonach der Lehrer verpflichtet ist, den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Gehorsam zu leisten und bei der Durchführung dieser Anordnungen die ihm anvertrauten Interessen der Schule und des Amtes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen. Die belangte Behörde geht davon aus, dass der Landesschulinspektor Vorgesetzter des Beschwerdeführers ist, was vom Beschwerdeführer auch nicht in Abrede gestellt wurde.

Die Schulaufsicht ist derzeit im Bundesschulaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 240/1962, in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 70/1966 und BGBl. Nr. 321/1975 geregelt. § 18 Abs. 3 dieses Gesetzes bestimmt, dass das Bundesministerium für Unterricht und Kunst durch allgemeine Weisung nähere Bestimmungen über die Durchführung der Schulinspektion nach den Erfordernissen einer möglichst wirksamen Aufsicht über die betreffenden Schulen und einer entsprechenden Beratung der Lehrer zu erlassen hat. Eine ausdrückliche Regelung über die Befugnis, Weisungen zu erteilen, ist nicht festzustellen, jedoch kann aus dem Worte "wirksame" Aufsicht im Absatz 3 kein anderer Schluss gezogen werden, als der, dass die Bundesschulaufsichtsorgane gegenüber den Bundeslehrern weisungsbefugt sind (vgl. Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis vom 10.

Dezember 1976, Zl. 2339/75). Der Verwaltungsgerichtshof ist daher der Ansicht, dass der Landesschulinspektor berechtigt war, die von ihm erlassene Anordnung zu treffen. Auch gegen die vom Landesschulinspektor angeordnete Heranziehung des Fachvorstandes Dipl.-Ing. S als dienstrangältester Lehrer an der Schule, weil der Direktor der Höheren technischen Bundeslehranstalt in Wien nn am 8. Februar 1974 krankheitshalber abwesend war und der unmittelbare Vorgesetzte des Beschwerdeführers, Dipl.-Ing. V, an diesem Tage seinen freien Tag hatte, bestehen keine rechtlichen Bedenken; denn der vom Beschwerdeführer zitierte Erlass des Stadtschulrates für Wien vom 5.

Februar 1973 ist, wie der Beschwerdeführer selbst bemerkt, nicht mehr aktuell und gesetzliche Vorschriften stehen der Heranziehung des dienstrangältesten Lehrers nicht entgegen. Hier kann noch auf die nicht unmittelbar in Betracht kommende Regelung des § 22 Landeslehrerdienstgesetz hingewiesen werden, wonach zur Vertretung des Schulleiters im Verhinderungsfalle der dienstrangälteste Lehrer zur Vertretung des Schulleiters berufen ist. Konnte aber Dipl.-Ing. S der Inspektion beigezogen werden, dann ist auch nicht ersichtlich, warum die Anordnung, er solle mit dem Beschwerdeführer über die Inspektion sprechen und die dementsprechende Aufforderung an den Beschwerdeführer gegen die Zuständigkeitsordnung verstoßen hätte oder gar den Beschwerdeführer in einem aus dem Dienstrecht erfließenden Recht verletzt haben solle.

Die Inspektion durch den Landesschulinspektor fällt übrigens in den Bereich der Schulaufsicht, nicht aber, wie der Beschwerdeführer vermeint, in den der Dienstbeurteilung; § 18 Abs. 9 der Lehrerdienstpragmatik kommt daher für die Beurteilung des vorliegenden Falles nicht in Frage.

Da die Beschwerde sich sohin als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 Abs. 1 und 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975.

Wien, am 25. März 1977