Sewerage connection obligation for properties requiring pumped drainage under the 1905 Innsbruck Sewerage Law

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Landeshauptstadt Innsbruck Aufwendungen in der Höhe von S 720,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

In einem behördeninternen Amtsvorgang wurde vom Stadtmagistrat Innsbruck am 22. Mai 1975 schriftlich festgehalten, daß bis August desselben Jahres am H Weg ein Tiefkanal errichtet sein werde, an den unter anderem das über diesem am Hang gelegene und nach oben an den schon seit längerem mit einem Tiefkanal versehenen R-weg angrenzende Grundstück des Beschwerdeführers angeschlossen werden sollte. Hierauf erging von seiten des Stadtmagistrates ein mit 23. Juli 1975 datiertes Schreiben an den Beschwerdeführer, in dem dieser von der bevorstehenden Maßnahme, die die Verpflichtung zum Anschluß begründen würde, mit Bezug auf die Rechtslage und unter Hinweis auf die Errichtung eines Tiefkanals im R-weg verständigt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geboten wurde. Der Beschwerdeführer beantwortete die Bekanntgabe mit Schreiben vom 20. August 1975, in welchem er erklärte, an einem Anschluß interessiert, jedoch unter den gegebenen Umständen dazu nicht in der Lage zu sein; eine Leitung zum Kanal des R-weges im Norden wäre für das unterhalb diesem liegende Haus technisch undurchführbar, ein Anschluß an das Kanalnetz der südlich angrenzenden Nachbarin finde nicht deren Zustimmung und die Entwässerung zum neuen Kanal am H Weg über ein Nachbargrundstück im Süden könne ihm wegen der großen Entfernung und der wegen der Steilheit des Geländes zu gewärtigenden Schwierigkeiten bei der Verlegung einer Leitung nicht zugemutet werden.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 3. Oktober 1975 wurde der Beschwerdeführer sodann gemäß § 1 des Gesetzes vom 11. April 1905, betreffend die Einführung der Schwemmkanalisation im Gebiete der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. Nr. 18 (im folgenden "Schwemmkanalisationsgesetz" genannt), aufgefordert, sein Anwesen spätestens innerhalb von drei Jahren an den Straßenkanal anzuschließen; falls durch die Entwässerung auf andere Weise unverhältnismäßige Kosten entstünden, könnte die Einräumung von Zwangsrechten für eine Durchleitung über fremden Grund gemäß § 17 des Schwemmkanalisationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 20/1971 in Betracht gezogen werden. Der Beschwerdeführer berief gegen diesen Bescheid mit der Begründung, ein Anschluß an den Straßenkanal im R-weg komme nicht in Betracht, weil sich sowohl der Hauskanal als auch die Tagwässerabflüsse beträchtlich unterhalb dieses Tiefkanals befänden. Die Berufung wurde mit dem gemäß § 41 Absatz 1 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, LGBl. Nr. 53, auf den Beschluß des Stadtsenates vom 5. November 1975 gestützten Bescheid vom 10. November 1975 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unbegründet abgewiesen und die erstinstanzliche Entscheidung vollinhaltlich bestätigt. Bei den bestehenden Verhältnissen, die als solche nicht bestritten würden, seien die gesetzlichen Voraussetzungen für die an den Beschwerdeführer gerichtete Aufforderung erfüllt. Daran vermöge auch der Hinweis auf den Niveauunterschied zum öffentlichen Kanalstrang nichts zu ändern, weil diese Differenz einerseits mit einer geeigneten Abwasserhebe-(Pump)Vorrichtung überbrückt werden könne und das Schwemmkanalisationsgesetz andererseits auch für Fälle von der Art des vorliegenden keine Ausnahme vorsehe. Es bleibe dem Beschwerdeführer unbenommen, Schritte zu einer Entsorgung auf andere Weise zu unternehmen.

Gegen diesen Bescheid wird die vorliegende wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes erhobene Beschwerde gerichtet. Wie das Vorbringen zeigt, erachtet sich der Beschwerdeführer in dem Recht, sein Grundstück nicht an den Straßenkanal im R-weg anschließen zu müssen, verletzt. Er vertritt die Ansicht, das Schwemmkanalisationsgesetz gelte nicht für eine Abwasserbeseitigung, die auf andere Weise als durch ein Rohrgefälle erfolgen müßte. Schon der Begriff "schwemmen" zeige das, und es ergebe sich dies auch aus einer Reihe einzelner Bestimmungen des Gesetzes. So sei von dem Gefälle der projektierten Leitungen (§ 6), von einer Mindestabdeckung jeder Rohrleitung außerhalb des Hauses mit 1,20 m, von der Richtung des Gefälles sowie davon die Rede, was zu geschehen habe, wenn sich Entwässerungsanlagen unter der Rückstauhöhe des Tiefkanals befänden, nicht aber davon, daß solche unter diesem selbst liegen könnten (§ 11), schließlich werde ein gleichmäßiges, mindestens 3%iges Gefälle (§ 12) und es würden Fallrohre bis zum Anschluß an die Grundleitungen (§ 14) vorgeschrieben. Der Gesetzgeber habe also ausschließlich die durch entsprechende Rohrgefälle in den Tiefkanal fließenden Abwässer erfaßt und nach seinen Vorstellungen im Jahre 1905 auch nur erfassen können. Der Beschwerdeführer gibt abschließend zu bedenken, daß feste Abfallstoffe nicht abgepumpt, sondern abgesaugt werden müßten, was mit außerordentlich hohen Kosten verbunden wäre.

Über die Beschwerde und die zu ihr erstattete Gegenschrift der belangten Behörde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Es ist zunächst davon auszugehen, daß das Schwemmkanalisationsgesetz, wie sich von keiner Seite bestreiten ließ, eine eigene Regelung für Entwässerungen in einen Straßenkanal, denen kein natürliches Gefälle zustatten kommt, nicht enthält. Dieser Umstand beweist jedoch für die in der Beschwerde vertretene Rechtsansicht noch nichts. Das Fehlen einer Sonderregelung hat vielmehr dann, wenn die einer solchen zugedachten Fälle in der vom Gesetz getroffenen allgemeinen Regelung mitinbegriffen sind, nichts anderes zu bedeuten, als daß auch für sie diese allein verbindlich ist.

Der Beschwerdeführer meint, daß das Schwemmkanalisationsgesetz deswegen auf Entwässerungen der eben bezeichneten Art keine Anwendung finde, weil in mehreren Textstellen - in denen von den Plänen der Anlagen und von deren technischer Ausführung die Rede ist - Bezeichnungen vorkommen, die für Anschlußleitungen ohne natürliches Rohrgefälle nicht passen und auch weil der im Namen des Gesetzes enthaltene Ausdruck "schwemmen" einen gegenteiligen Sinn ausschließe. Mit letzterem Einwand läßt sich indessen schon darum nichts gewinnen, weil "Schwemmkanal", wie § 1 des Gesetzes dartut, nur der Straßenkanal heißt, an den angeschlossen wird, und dessen natürliches Gefälle im gegebenen Zusammenhang nicht zur Debatte steht.

Bei den anderen Hinweisen ist dem Beschwerdeführer zuzugeben, daß das Gesetz - betrachtet man die herangezogenen Belegstellen für sich -, ohne andere Gegebenheiten, auch nach dem Stande des technischen Wissens von 1905, geradezu auszuschließen, doch offensichtlich allein den auch heute und noch mehr zur Zeit der Entstehung des Gesetzes geltenden Regelfall jenen Begriffen zugrunde legt, die der näheren Erläuterung der vorgesehenen technischen Durchführung der Anschlüsse dienen. Es läßt sich aber nicht übersehen, daß § 1 des Schwemmkanalisationsgesetzes eine eindeutige Regelung trifft, die Zweifel in Richtung der vom Beschwerdeführer geäußerten Einwände als nicht gerechtfertigt erscheinen läßt.

Nach dieser Gesetzesstelle sind bekanntlich "alle überbauten Grundstücke im Gebiete der Landeshauptstadt Innsbruck, welche an Straßen, Gassen oder Plätzen mit Tiefkanälen liegen", sobald die entsprechende Aufforderung ergeht, "mit entsprechenden Anlagen zur vollständigen Entwässerung zu versehen und diese an den Straßenkänal anzuschließen". Daß diese Voraussetzungen für die Entwässerungspflicht im Beschwerdefall zutreffen, vermag auch der Beschwerdeführer nicht in Abrede zu stellen. Damit aber kann der an den Beschwerdeführer ergangenen Aufforderung mangelnde gesetzliche Deckung nicht vorgeworfen werden.

Darüber hinaus ist von seiten der Behörden aber auch jener inhaltlichen Änderung des Schwemmkanalisationsgesetzes Rechnung getragen worden, die dieses durch die Novelle des Jahres 1971 erfahren hat; denn seitdem gibt es neben der schon von jeher in § 1 selbst vorgesehenen Gelegenheit zu, einer Modifikation, wonach auf Grund besonderer Verhältnisse mit Genehmigung des Bürgermeisters von der Entwässerung in den Tiefkanal ganz oder teilweise abgesehen werden kann, gemäß § 17 ff unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit zur Begründung von Zwangsrechten durch Enteignung für Herstellung, Betrieb und Mitbenützung eines Anschlußkanals, was im Ergebnis bedeutet, daß dem antragsberechtigten Eigentümer des zu entwässernden Grundstückes insoweit ein Wahlrecht zukommt.

Es steht damit völlig im Einklang, daß in der bekämpften behördlichen Aufforderung ohne Einschränkung der gesetzlich zulässigen Alternativen von der Verpflichtung zur Entwässerung in "den Straßenkanal" bzw. "das städtische Kanalisationsgesetz" die Rede ist und ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß nicht von vornherein nur eine einzige Entsorgungsmöglichkeit in Betracht kommt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde daher in subjektive Rechte des Beschwerdeführers nicht eingegriffen.

Dies hatte zur Abweisung der Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 zu führen.

Der Zuspruch von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG 1965 und der Verordnung BGBl. Nr. 4/1975.

Wien, am 30. März 1976