Court dismisses appeal against alcohol test refusal penalty where engine start constituted vehicle operation.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 720,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Bezirkshauptmannschaft Mödling sprach mit Straferkenntnis vom 25. April 1975 aus, der Beschwerdeführer habe am 1. April 1975, 20,00 Uhr in Laxenburg, Wienerstraße, soweit für den Beschwerdefall von Interesse seinen Personenkraftwagen in einem offensichtlich alkoholisierten Zustand gestartet und trotz Aufforderung durch Sicherheitsorgane den Alkotest verweigert. Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. b dieses Gesetzes begangen. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO werde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 7.000,-- (Ersatzarreststrafe 10 Tage), verhängt. Nach der Begründung dieses Straferkenntnisses bestreitet der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Tat, indem er behauptet, nicht mit dem Personenkraftwagen gefahren und daher nicht verpflichtet gewesen zu sein, sich einem Alkotest zu unterziehen. Bereits das Starten eines Kraftfahrzeuges sei als Inbetriebnahme zu werten. Da dies der Beschwerdeführer unbestrittenermaßen gemacht habe, sei er auch verpflichtet gewesen, einen Alkotest durchführen zu lassen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er ausführte, es ergebe sich aus dem Akt, daß ihn die Gendarmeriepatrouille im Personenkraftwagen schlafend aufgefunden und wachgerüttelt habe. Über Aufforderung der Anrainer J und M, die das Motorengeräusch als störend empfunden hätten und die den Beschwerdeführer ebenfalls im Wagen schlafend gesehen hätten, sei die Patrouille eingeschritten. Der Beschwerdeführer habe nie in Abrede gestellt, alkoholisiert zu sein, sondern deponiert, daß er eben wegen seiner Alkoholisierung nicht habe fahren wollen und einen Bekannten angerufen habe, der ihn hätte abholen und den Personenkraftwagen nach Guntramsdorf hätte fahren sollen. Bis zu seinem Eintreffen habe der Beschwerdeführer im Personenkraftwagen geschlafen. Den Motor habe er, wie sich aus seinem Verhalten ergebe, nicht zum Zweck des Anfahrens sondern zur Inbetriebnahme der Heizung gestartet. Es sei daher in concreto keine Inbetriebnahme des Fahrzeugs erfolgt.

Die Niederösterreichische Landesregierung gab mit dem Bescheid vom 29. Oktober 1975 der Berufung keine Folge, änderte jedoch das bekämpfte Straferkenntnis dahingehend ab, daß dem Beschwerdeführer zur Last gelegt werde, er habe am 1. April 1975 um 20,45 Uhr in Laxenburg gegenüber zur Vornahme des Alkotests geschulten und ermächtigten Organen der Straßenaufsicht trotz Aufforderung die Vornahme des Alkotests verweigert, obwohl vermutet habe werden können, daß er am selben Tage um 20,00 Uhr den Personenkraftwagen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Betrieb genommen habe.

Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer gebe in der Berufung zwar zu, daß er von einer Gendarmeriepatrouille in seinem Personenkraftwagen schlafend aufgefunden worden sei, dessen Motor er zwecks Inbetriebnahme der Heizung gestartet hätte. Er bestreite auch nicht, daß er Anzeichen einer Alkoholisierung aufgewiesen habe und von dem Gendarmeriebeamten zur Vornahme der Atemluftprobe aufgefordert worden sei und daß er den Alkotest trotz der Aufforderung verweigert habe. Allerdings vertrete der Beschwerdeführer die Auffassung, daß diese Verweigerung der Atemluftprobe deshalb nicht strafbar gewesen sei, weil das Anstarten des Motors zum Zweck der Bedienung der Heizung nicht als Inbetriebnahme des Fahrzeugs im Sinne des § 5 Abs. 2 StVO angesehen werden könne.

Unter Inbetriebnahme im Sinne des. § 5 Abs. 1 StVO, der auch eine Inbetriebnahme im Sinne des § 5 Abs. 2 StVO gleichzuhalten sei, sei jede Tätigkeit zu verstehen, die der Lenkung eines Fahrzeuges vorangehe. Das Ingangsetzen eines Verbrennungsmotors sei immer als Inbetriebnahme anzusehen und es seien die Inbetriebnahme und das Lenken eines Fahrzeuges als zwei voneinander getrennte Tatbilder aufzufassen (Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1965, Zl. 851/65, KJ 1965, S. 91). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sei er also schon auf Grund der von ihm zugegebenen Inbetriebnahme des Fahrzeugs durch Ingangsetzen des Motors verpflichtet gewesen, sich bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen dem von ihm verlangten Alkotest zu unterziehen.

Die übrigen Voraussetzungen, nämlich die Abgabe der Aufforderung durch ein hiezu geschultes und ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht, sowie entsprechende Symptome, die auf eine Alkoholisierung seinerseits schließen ließen, somit eine Vermutung im Sinn des § 5 Abs. 2 StVO begründen hätten können, sei aus der Anzeige des Gendarmeriepostens Laxenburg eindeutig zu ersehen und würden auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Sohin sei seine Bestrafung wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 StVO zu Recht erfolgt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde ebenso wie in der Berufung vor, daß er wegen seiner Alkoholisierung nicht mit dem Personenkraftwagen habe fahren wollen, sondern seinen Bekannten JV angerufen habe, daß dieser ihn abhole. Seine Alkoholisierung habe er nicht bestritten, da sie je gerade der Grund gewesen sei, daß er seinen Personenkraftwagen zu einer Fahrt habe benützen wollen. Es seien nur jene Personen verpflichtet, sich einem Alkotests zu unterziehen die ein Fahrzeug lenken, in Betrieb nehmen oder zu lenken oder in Betrieb zu nehmen versuchen. Dies treffe jedoch auf ihn nicht zu, weil er, wie auch der angefochtene Bescheid bescheinige, den Motor nur deshalb in Gang gesetzt habe, um die Heizung zu betreiben. Daß er den Personenkraftwagen nicht habe benützen wollen, ergebe sich daraus, daß er im Wagen geschlafen habe. Es sei grundsätzlich richtig, daß das Anstarten des Kraftfahrzeuges nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als Inbetriebnahme anzusehen sei, weil aus dem Anstarten auch die Absicht, das Fahrzeug zu benützen und damit zu fahren, in aller Regel geschlossen werden könne und müsse. Im konkreten Fall sei aber durch sein Verhalten bescheinigt, daß er nicht habe fahren wollen.

Gemäß § 5 Abs. 2 StVO sind Organe des amtsärztlichen Dienstes oder besonders geschulte und von der Behörde hiezu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht berechtigt, die Atemluft von Personen, die ein Fahrzeug lenken, in Betrieb nehmen oder zu lenken oder in Betrieb zu nehmen versuchen, auf Alkoholgehalt zu untersuchen, wenn vermutet werden kann, daß sich diese Personen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befinden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, zuletzt in seinem Erkenntnis vom 18. März 1976, Zl. 2214/75, ausgesprochen hat, gehört zur Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges jedenfalls das Ingangsetzen des Motors. Dies gilt auch dann, wenn das Ingangsetzen des Motors nur zu dem Zwecke erfolgen soll, daß die Heizung des Personenkraftwagens, die Scheibenwaschanlage oder die Heizung des Heckfensters eingeschaltet werden kann. Daraus folgt, daß die belangte Behörde den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 StVO bestrafen durfte, weil dieser die Atemluftprobe trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle verweigert hatte. Der Verwaltungsgerichtshof sieht keine Veranlassung, im Beschwerdefall von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen. Daß das Kraftfahrzeug nicht fahrbereit gewesen wäre, wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet.

Bei dieser Sachlage brauchte die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer namhaft gemachten Zeugen nicht vernehmen zu lassen.

Sohin erwies sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die Vorschriften der §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 4/1975.

Wien, am 29. April 1976