VwGH holds that a one-time need for a weapon pass is sufficient under the 1967 Weapons Act, rejecting the requirement for continuous need.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 2.497,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der im Jahre 1953 geborene Beschwerdeführer beantragte am 5. März 1975 bei der Bundespolizeidirektion Graz die Erteilung eines Waffenpasses für eine Faustfeuerwaffe. Zur Begründung brachte er vor, er benötige zu seinem Schutz eine Waffe, da er für die Firma NN, als Inkassant tätig und oft spät abends noch mit größeren Geldbeträgen unterwegs sei. Einem Amtsvermerk der Bundespolizeidirektion Graz ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer laut seiner telephonischen Auskunft vom 19. März 1975 Beträge in der Höhe zwischen S 30.000 und S 50.000 mitführe. Es handle sich um Geldbeträge, die bei Kunden kassiert oder vom Betrieb zur Bank gebracht würden. Das Geld werde auch außerhalb des Stadtgebietes kassiert.

Die Bundespolizeidirektion Graz gab dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Waffenpasses mit Bescheid vom 1. Oktober 1975 gemäß § 17 Abs. 2 des Waffengesetzes 1967, BGBl. Nr. 121, keine Folge. In der Begründung führte sie aus, die vom Beschwerdeführer neben dem Studium ausgeübte Tätigkeit eines Inkassanten übersteige keinesfalls die für jedermann bestehenden Gefahren eines Überfalles und begründe somit nicht den Bedarf zur Ausstellung eines Waffenpasses, weil einerseits der vom Beschwerdeführer fallweise mitgeführte Geldbetrag nicht das im heutigen Geschäftsverkehr übliche Ausmaß übersteige und andererseits nicht anzunehmen sei, daß der Beschwerdeführer sich in Ausübung seiner Tätigkeit derartige Feindschaften zuziehen werde und dadurch solchen Gefahren ausgesetzt sei, denen man nur mit Waffengewalt wirksam begegnen könne. Die Behörde habe auch nicht von der ihr zustehenden positiven Ermessensentscheidung zugunsten des Beschwerdeführers Gebrauch machen können, weil der Umstand, daß der Beschwerdeführer einmal der Gefahr eines tätlichen Angriffes ausgesetzt sei, noch nicht die Erteilung der Erlaubnis zum Führen einer Faustfeuerwaffe bedinge.

In seiner Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, er besorge die Inkassofahrten im Durchschnitt zweimal wöchentlich. Sie erstreckten sich fast durchwegs auf auswärtige Kunden, wobei die mitgeführten Geldbeträge in der Regel in der Höhe von S 20.000 bis S 30.000 lägen, fallweise aber auch S 100.000 erreichten. Die Geschäftsfahrten seien einem unüberschaubaren Personenkreis bekannt. Der Beschwerdeführer sei auch zu später Abendstunde unterwegs. In der Umgebung des elterlichen Betriebes, in dem er die einkassierten Beträge abzuliefern habe, bestünden ungünstige Sicherheitsverhältnisse; es sei in nächster Nähe wiederholt zu schwersten Verbrechen gekommen, die im einzelnen angeführt wurden.

Die belangte Behörde gab mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge und bestätigte den Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 1. Oktober 1975. In der Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer habe in dem von der Behörde erster Instanz durchgeführten Verfahren keinen Bedarf im Sinne des § 18 des Waffengesetzes 1967 glaubhaft machen können. Die von ihm angegebenen Gründe reichten im Sinne des Waffengesetzes nicht aus, um den Bedarf eines Waffenpasses zu rechtfertigen. Nach § 16 Abs. 2 des Waffengesetzes 1967 sei die Gültigkeitsdauer von Waffenpässen, die für österreichische Staatsbürger ausgestellt werden, unbegrenzt. Nach den eigenen Angaben des Berufungswerbers sei dieser Medizinstudent und übe somit seine derzeitige Inkassotätigkeit in der Firma seines Vaters nur vorübergehend aus, denn es sei kaum anzunehmen, daß er diese Tätigkeit nach Abschluß seiner Berufsausbildung noch fortsetzen werde. Beim Bedarf im Sinne des § 18 des Waffengesetzes 1967 müsse es sich, wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21. Oktober 1969,

21. 517/69, Slg. N.F. Nr. 7665/A, ausgeführt habe, um einen fortwährenden und regelmäßigen Bedarf handeln: Diese geforderte Regelmäßigkeit und fortwährende Tätigkeit erscheine jedoch beim Beschwerdeführer nicht gegeben. In Ermangelung eines glaubhaft gemachten Bedarfes, welcher vom Waffengesetz 1967 zwingend vorgeschrieben werde, habe somit kein Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Waffenpasses bestanden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird, erwogen:

Die belangte Behörde hat die Ausstellung des Waffenpasses ausschließlich mit der Begründung verweigert, ein Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen sei nicht nachgewiesen. Gemäß § 17 Abs. 2 erster Satz des Waffengesetzes 1967 hat die Behörde einer verläßlichen Person, die das 21. Lebensjahr vollendet hat, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und einen Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen nachweist, einen Waffenpaß auszustellen. Gemäß § 18 des Waffengesetzes 1967 ist ein Bedarf im Sinne des § 17 Abs. 2 des Waffengesetzes 1967 insbesondere als gegeben anzunehmen, wenn eine Person glaubhaft macht, daß sie außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder ihrer eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann.

Nach der Rechtsauffassung der belangten Behörde sei der beantragte Waffenpaß zu verweigern gewesen, weil es sich beim Bedarf im Sinne des § 18 des Waffengesetzes 1967 um einen "fortwährenden und regelmäßigen Bedarf" handeln müsse. Zur Begründung dieser Meinung beruft sich die belangte Behörde einerseits auf § 16 Abs. 2 des Waffengesetzes 1967, andererseits auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 1969, Zl. 517/69, Slg. N.F. Nr. 7665/A.

Gemäß § 16 Abs. 2 erster Halbsatz des Waffengesetzes 1967 ist die Gültigkeitsdauer von Waffenpässen, die für österreichische Staatsbürger ausgestellt werden, unbegrenzt. Aus dieser gesetzlichen Bestimmung kann aber nicht der Schluß gezogen werden, daß ein Bedarf, der allenfalls für die Zeit des Medizinstudiums des Beschwerdeführers besteht, nicht ein Bedarf im Sinne des § 18 des Waffengesetzes 1967 sein könne. Die Beurteilung der Frage, ob nach § 16 Abs. 2 des Waffengesetzes die Gültigkeitsdauer von Waffenpässen zu beschränken ist, setzt nämlich bereits voraus, daß ein Bedarf festgestellt wurde.

Was die Berufung der belangten Behörde auf das bereits erwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Slg. N.F. Nr. 7665/A anlangt, ist zu erwidern, daß es sich nach keiner Stelle dieses Erkenntnisses beim Bedarf im Sinne des § 18 des Waffengesetzes 1967 um einen "fortwährenden und regelmäßigen Bedarf" handeln müsse. Lediglich bei einem der Momente, aus deren Gesamtheit der Verwaltungsgerichtshof auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 des Waffengesetzes 1967 geschlossen hatte, ist von einem "regelmäßigen Transport größerer Geldbeträge" die Rede. Ein Hinweis auf einen fortwährenden Bedarf fehlt überhaupt.

Da somit die belangte Behörde von einer unzutreffenden Rechtsauffassung ausgegangen ist, erwies sich der angefochtene Bescheid als inhaltlich rechtswidrig, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 aufzuheben war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf § 47 Abs. 1 und § 48 Abs. 1 lit. a und b VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I A Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975.

Wien, am 23. April 1976