Negligence in administrative tax penalties when tax filings are delegated to a licensed professional representative

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Kärnten hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S2.078,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Nach dem Ergebnis einer Nachschau hat die Beschwerdeführerin, welche in der V. Straßein K. einen Gasthof betreibt, in der Zeit vom 1.Juli1971 bis zum 31.Dezember1973 insgesamt 2.992,05 S zu wenig Getränkeabgabe einbekannt. An der Prüfung wirkte neben dem behördlichen Kontrollorgan ein Beauftragter des von der Beschwerdeführerin bevollmächtigten Steuerberaters und beeideten Buchprüfers mit, der auch die über das Ergebnis der Nachschau aufgenommene Niederschrift vom 18.Oktober1974 unterfertigte. Dieser zufolge war die Abgabendifferenz auf die Anwendung verschiedener Rohaufschläge sowie einen Ziffernsturz bei Kaffee und Tee im Jahr 1973 zurückzuführen.

Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt erließ hierauf zunächst in Anwendung des §47 VStG 1950 eine mit 14.Jänner1975 datierte Strafverfügung, mit welcher über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des §240 Abs.1 lit. a der Kärntner Landesabgabenordnung - LAO LGBl. Nr.51/1966 gemäß Abs. 2 dieser Gesetzesstelle eine Geldstrafe von 250,-- S verhängt wurde. Zufolge des rechtzeitigen Einspruches der durch ihren Steuerberater vertretenen Beschwerdeführerin trat die Strafverfügung gemäß §49 Abs.3 VStG 1950 außer Kraft.

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters vom 10.Juni1975 wurde der Beschwerdeführerin hierauf gemäß der, bereits angegebenen Bestimmungen der Landesabgabenordnung wegen der nicht fristgerecht entrichteten, nun für den Zeitraum 1.Juli1971 bis 31.Dezember1972 berechneten Getränkeabgabe von 4.175,55 S eine Geldstrafe von 900,-- S auferlegt. Diese Entscheidung focht die Beschwerdeführerin mit Berufung an. Sie bestritt in dieser ihr persönliches Verschulden mit dem Hinweis darauf, es sei mit der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ein schon seit vielen Jahren bei ihr tätiger Steuerberater beauftragt gewesen.

Die Abgabenbehörde habe sich zudem bei ihrer Prüfung eine Durchschnittsbetrachtung zu eigen gemacht, die man allenfalls für den Bereich der Abgabenerhebung gegen sich gelten lassen können, deren Kriterien aber nicht in ein Strafverfahren übernommen werden dürften. Im übrigen sei ein reiner Aktenprozeß geführt und die Strafe gegenüber der Strafverfügung völlig grundlos vervierfacht worden. Mit Bescheid vom 30.September1975 setzte die Kärntner Landesregierung die verhängte Geldstrafe auf 250,-- S herab, wies jedoch die Berufung im übrigen ab.

Die Beschwerdeführerin hätte, so wird in der Begründung ausgeführt, bei Wahrnehmung jener Sorgfalt, zu der sie nach den Umständen verpflichtet und nach ihren persönlichen Verhältnissen fähig gewesen sei, die aufgetretenen Mängel feststellen und deren Behebung veranlassen müssen. Der ermittelte Abgabendifferenzbetrag sei am 18.Oktober1974 von der Partei ausdrücklich als zu Recht bestehend anerkannt und inzwischen auch entrichtet worden. Die Beschwerdeführerin habe in ihrem Einspruch keine Beweisanträge gestellt, so daß allein der vorliegende Sachverhalt ausgewertet und das schlüssige Ergebnis der Entscheidung habe zugrunde gelegt zu werden brauchen.

Mangels Vorliegens eines ausreichenden Grundes für eine unterschiedliche Bewertung der Tat gegenüber der Strafverfügung sei allerdings die Strafe im angegebenen Ausmaß herabzusetzen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Die Beschwerdeführerin erachtet sich dabei in dem Recht, nicht bestraft zu werden, verletzt. Die Beschwerde wird dahin ausgeführt, es sei unbestritten, daß der steuerliche Vertreter, dessen sich die Familie der Beschwerdeführerin seit zwanzig Jahren bediene und dessen fachliche Eignung und persönliche Integritität, noch niemals Anlaß zu irgendwelchen Bedenken gegeben habe, die Bemessungsgrundlagen für die Getränkeabgabe durch Heranziehung der eingekauften Getränkemengen und der jeweils geltenden Preise ermittelt habe. Die Mitwirkung der Beschwerdeführerin habe sich dabei auf die Überlassung der Unterlagen für den Wareneingang und die Erteilung von Informationen über die Preisentwicklung beschränkt. Wenn diese kalkulatorischen Ermittlungen auch fehlerhaft gewesen sein sollten, und zwar im Zeitraum 1.Juli1971 bis 31.Dezember1912 zu ungunsten der Landeshauptstadt Klagenfurt, in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1973 zum Nachteil der Beschwerdeführerin, so treffe sie persönlich jedenfalls kein Verschulden. Da sie für die Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten einen zugelassenen Steuerberater beigezogen habe, könne ihr auch nicht mangelnde Sorgfalt vorgeworfen werden. Der Steuerpflichtige, der sich eines mit der Materie und dem konkreten Sachverhalt vertrauten Vertreters und Beraters bediene, müsse sich in der Regel vielmehr auf dessen fachkundige Meinung verlassen dürfen. Davon abgesehen habe sich die belangte Behörde weder mit dem Einwand auseinandergesetzt, daß die Beschwerdeführerin bei der Verabreichung von Getränken großzügiger als sonst üblich verfahre, gegen wesentlich geringere Entgelte über die Gasse verkaufe und die Steuergegenstände in Anbetracht einer größeren Familie auch außerbetrieblich stärker verwende, noch habe sie die Möglichkeit des Eintrittes außerordentlicher Verluste auf dem Warensektor in ihre Überlegungen einbezogen, obwohl diese Umstände für die Verschuldensfrage im Zusammenhang mit dem strafbestimmenden Wertbetrag von ausschlaggebender Bedeutung sein könnten. Schließlich habe es die belangte Behörde auch verabsäumt, den Sachverhalt einer neuerlichen, selbsttätigen Prüfung zu unterziehen, wie dies ihre Verpflichtung gewesen wäre.

Über die Beschwerde und die Gegenschrift der belangten Behörde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Gemäß §240 Abs.1 lit. a LAO macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig, wer Abgaben, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, daß der Zahlungs(Abfuhr)pflichtige bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages und die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung (Abfuhr) bekanntgibt. Gemäß Absatz 2 derselben Gesetzesstelle wird diese Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S geahndet. Auf das behördliche Verfahren zur Verfolgung und Ahndung dieser Übertretung findet gemäß Art.II Abs.5 EGVG 1950 das VStG 1950 Anwendung. Gemäß §5 des zuletzt genannten Gesetzes genügt, wenn die anzuwendende Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, wie dies für die bezeichnete Abgabennorm zutrifft, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Die Beschwerdeführerin bekämpft einerseits den von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalt als teilweise unrichtig. Andererseits stellt sie entschieden ein ihr persönlich zuzurechnendes schuldhaftes Verhalten in Abrede, indem sie darauf hinweist, sie habe an der Konkretisierung des herangezogenen gesetzlichen Tatbestandes weder unmittelbar mitgewirkt noch sich bei der Auswahl ihres Vertreters im Hinblick auf dessen persönliche und fachliche Qualifikation die Verletzung einer ihr zurechenbaren Sorgfaltspflicht zuschulden kommen lassen. In dieser Richtung kommt der Beschwerde Berechtigung zu.

Es ist dabei von der durch die belangte Behörde nicht bezweifelten Tatsache auszugehen, daß die Beschwerdeführerin mit der Erstellung der Bemessungsgrundlagen für die Getränkeabgabe einen beeideten Buchprüfer und Steuerberater beauftragt hat. Nun gehört gemäß §§31 Abs.2 und 33 Abs.1 lit. c der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung BGBl. Nr.125/1955 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Nr.26/1965 zu den Befugnissen der Buchprüfer und Steuerberater unter anderem die Beratung und Hilfeleistung auf dem Gebiete des Abgabenrechts sowie die Vertretung ihrer Auftraggeber im Abgaben- und Abgabenstrafverfahren vor den Finanzbehörden des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften.

Es liegen damit Verhältnisse vor, die sich mit jenem Beschwerdefall vergleichen lassen, den der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 31.Jänner1973, Zl.1353/72, zu behandeln hatte, auf welches unter Erinnerung an Art.14 Abs.4 der Geschäftsordnung dieses Gerichtshofes BGBl.Nr.45/1965 hingewiesen wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat damals dargetan, daß nach seiner ständigen Rechtsprechung Fahrlässigkeit zwar auch dann anzunehmen sei, wenn eine Partei, die der Erfüllung einer ihr auferlegten Pflicht nicht persönlich nachkomme, sondern sie einem andern auftrage, sich nicht davon überzeuge, ob ihr Auftrag im Sinne des Gesetzes befolgt worden sei.

Der Gerichtshof hat aber gleichzeitig ausgesprochen, daß die im Falle der Übertragung von Obliegenheiten bestehende Verpflichtung des Vollmachtgebers zur inhaltlichen Kontrolle der Durchführung des von ihm erteilten Auftrages für den Bereich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Regelfall dort ihre Grenzen finden werde, wo der Normadressat einen zur berufsmäßigen Parteienvertretung Befugten ordnungsgemäß mit der Durchführung der vom Gesetz gebotenen Rechtshandlungen betraut. Die Betrauung einer solcherart befugten Person hat auch im vorliegenden Beschwerdefall stattgefunden.

Mag das Vertrauen in die besondere Fachkenntnis unter diesen Voraussetzungen im einzelnen nicht immer gerechtfertigt sein, so kann es doch in der Regel nicht und ebensowenig im hier zu beurteilenden Rechtsfall als fahrlässiges Verhalten gewertet werden, wie auch die Beschwerdeführerin die Heranziehung von Erfüllungsgehilfen durch ihren Beauftragten nicht zu verantworten brauchte. Bei dieser Sachlage kann der Beschwerdeführerin ein verwaltungsstrafrechtliches Verschulden aber offensichtlich nicht angelastet werden. Denn daß sie an der Erarbeitung jener Unterlagen, die sich später als unrichtig in dem durch das Ergebnis der Nachschau festgestellten Ausmaß erwiesen haben, in einer Weise - etwa durch Erteilung unrichtiger Auskünfte - mitgewirkt hätte, die sie tatsächlich selbst dem Vorwurf der Fahrlässigkeit ausgesetzt und sie somit für die verspätete Entrichtung der Abgaben hätte verantwortlich werden lassen, hat die belangte Behörde nicht als erwiesen angenommen.

Die belangte Behörde ist jedenfalls über mögliche in diese Richtung weisende Fragen mit der Feststellung hinweggegangen, die Beschwerdeführerin hätte bei Wahrnehmung jener Sorgfalt, zu der sie nach den Umständen verpflichtet und nach ihren persönlichen Verhältnissen fähig gewesen sei, die hervorgekommenen Mängel bemerken und deren Behebung veranlassen müssen. Eine solche Schlußfolgerung läßt sich indessen, soweit der ermittelte und als erwiesen angenommene Sachverhalt reicht, aus diesem nicht ziehen. Der angefochtene Bescheid ist somit rechtswidrig, weil sich die belangte Behörde von einer unzutreffenden Rechtsansicht leiten ließ, indem sie die Schuldfrage ohne Rücksicht auf die Art des gegebenen Auftrags- und Bevollmächtigungsverhältnisses und die sich aus diesem ergebenden näheren Umstände lösen zu können glaubte.

Sie hat dadurch in die Sphäre der subjektiven Rechte der Beschwerdeführerin eingegriffen.

Der angefochtene Bescheid war deshalb wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß §42 Abs.2 lit. a VwGG 1965 aufzuheben.

Die Entscheidung über die Kostenersatzpflicht beruht auf den §§47ff VwGG 1965 und der Verordnung BGBl.Nr.4/1975. Die Höhe des Schriftsatzaufwandes hatte sich an den Rahmen des gestellten Antrages zu halten. Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft Stempelübergebühren.

Wien, am 19. Februar 1976