Court allows tax deduction for loan repayments on subsidized housing without requiring a five-year binding payment.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 2.400,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer machte in seinem Antrag auf Berücksichtigung von Sonderausgaben für das Jahr 1975 unter anderem die Rückzahlung von Darlehen geltend, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum aufgenommen wurden und legte eine Bestätigung der BUWOG-Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für Bundesbedienstete Gesellschaft m.b.H. über einen monatlichen Tilgungsbetrag von S 456,-- vor. Die Finanzlandesdirektion für Salzburg lehnte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid die Anerkennung als Sonderausgaben im wesentlichen mit der Begründung ab, daß der Beschwerdeführer weder ein Eigenheim noch eine Eigentumswohnung errichtet habe, sondern eine von einer Wohnbauvereinigung errichtete Wohnung benützte; die von ihm geleisteten Darlehensrückzahlungen seien somit nur dann begünstigt, wenn grundsätzlich die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Z. 3 lit. a EStG 1972 gegeben seien, wenn es sich also um einen Wohnraum handle, für den ein mindestens fünfjährig gebundener Betrag geleistet worden sei. Unter mindestens fünfjährig gebundenen Beträgen sind nach Ansicht der Finanzlandesdirektion Geldleistungen zu verstehen, die an die im Gesetz genannten Einrichtungen im Zusammenhang mit einer bestimmten Wohnung in der Regel einmalig geleistet werden und vertraglich fünf Jahre gebunden werden müssen. Da der Beschwerdeführer unbestrittenermaßen einen fünfjährig gebundenen Betrag an die BUWOG nicht geleistet habe, seien die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Z. 3 lit. a EStG 1972 nicht erfüllt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z. 3 lit. c EStG 1972 sind Sonderausgaben, die vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen sind, Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum im Sinne der lit. a oder der lit. b aufgenommen wurden. Den Darlehen im Sinne dieser Vorschrift sind Eigenmittel der in der lit. a genannten Vereinigungen oder Gebietskörperschaften gleichzuhalten. Da der Beschwerdeführer unbestrittenermaßen weder Beträge zur Errichtung einer Eigentumswohnung, noch zur Errichtung eines Eigenheimes aufgewendet hat, ist im Beschwerdefall der Begriff "für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum" ausschließlich im Sinne der lit. a des § 18 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. zu verstehen. Gemäß § 18 Abs. 1 Z. 3 lit. a sind Sonderausgaben mindestens fünfjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen oder an Vereinigungen, deren statutenmäßige Aufgabe die Schaffung von Wohnungseigentum ist, sowie an Gebietskörperschaften geleistet werden, wobei es gleichgültig ist, ob der Wohnraum dem Wohnungswerber in Nutzung (Bestand) gegeben oder ob ihm eine Kaufanwartschaft eingeräumt wird. Ebenso ist es nicht maßgeblich, ob der Wohnungswerber bis zum Ablauf der fünfjährigen Bindungszeit im Falle seines Rücktrittes einen Anspruch auf volle Erstattung des Betrages hat oder nicht.

Da es nach dem ersten Satz der lit. c des § 18 Abs. 1 Z. 3 EStG 1972 nicht schlechthin auf die Schaffung von Wohnraum, sondern auf die Schaffung von begünstigtem Wohnraum im Sinne der lit. a ankommt, ist ein Teil der Tatbestandsmerkmale der lit. a auch Voraussetzung für die Anwendung der lit. c. Während nach der lit.a als Sonderausgaben mindestens fünfjährig gebundene Beträge abzuziehen sind, die der Wohnungswerber an eine der dort genannten Vereinigungen oder an eine Gebietskörperschaft zur Schaffung von Wohnraum geleistet hat, sind nach der lit. c Rückzahlungen von Darlehen als Sonderausgaben abzugsfähig. Bei beiden Tatbeständen muß es sich um die Schaffung von Wohnraum durch eine der genannten Einrichtungen oder durch eine Gebietskörperschaft handeln, wobei es gleichgültig ist, ob der Wohnraum in Nutzung gegeben oder ob dem Wohnungswerber eine Kaufanwartschaft eingeräumt wird.

Die in der lit. a des § 18 Abs. 1 Z. 3 EStG 1972 vorgesehene fünfjährige Bindung ist schon dem Wortlaut des Gesetzes nach allein auf die "Beträge" zu beziehen, ist daher im Anwendungsbereich der lit. c, in der als Sonderausgaben "Rückzahlungen von Darlehen", und nicht wie in der lit. a "mindestens fünfjährig gebundene Beträge" vorgesehen sind, unbeachtlich. Nach dem Aufbau und nach dem Wortlaut der einzelnen literae des § 18 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. sind also einerseits "mindestens fünfjährig gebundene Beträge", andererseits "Rückzahlungen von Darlehen" als Sonderausgaben anzuerkennen, wobei als gemeinsame Voraussetzung die Schaffung von begünstigtem Wohnraum gefordert wird. Soweit daher in der lit. c die "Schaffung von begünstigtem Wohnraum im Sinne der lit. a" verlangt wird, können damit nur die mit den Worten "zur Schaffung von Wohnraum ......." eingeleiteten Tatbestandsmerkmale in der lit. a erfaßt sein. Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn des Gesetzes ergeben sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes Anhaltspunkte dafür, daß Rückzahlungen von Darlehen nur dann gemäß § 18 Abs. 1 Z. 3 lit. c EStG 1972 berücksichtigt werden dürfen, wenn vom Steuerpflichtigen daneben ein mindestens fünfjährig gebundener Betrag geleistet worden ist. Auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes vermag die Auffassung der belangten Behörde nicht zu rechtfertigen. Es ist zwar richtig, daß § 10 Abs. 1 Z. 4 des EStG 1967 die Rückzahlungen von Darlehen, bei Nutzungsberechtigten (Bestandnehmern) die auf die Kapitalstilgung von Darlehen entfallenden Anteile der Nutzungsgebühr (des Bestandzinses) und bei Siedlern die auf die Kapitalsbildung von Darlehen entfallenden Anteile des Bestandzinses in einer sehr ausführlichen und in mehrere Tatbestände aufgegliederten Bestimmung geregelt hat. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, daß die wesentlich einfacher und kürzer formulierte Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z. 3 lit. c EStG 1972 nicht als eigener Tatbestand aufzufassen ist.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, daß die belangte Behörde von einer unrichtigen Rechtsauffassung ausgegangen ist. Der angefochtene Bescheid ist daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr 4/1975.

Wien, am 27. April 1977