Court dismisses speeding complaint where driver ignored 50 km/h sign despite prior invalid 70 km/h zone.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 720,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Bundespolizeidirektion Linz sprach, nachdem eine Strafverfügung infolge rechtzeitig erhobenen Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten war, mit Straferkenntnis vom 10. Februar 1975 aus, der Beschwerdeführer habe am 18. Juli 1974 um 17,30 Uhr im Ortsgebiet von Engelhartszell in Richtung Linz den dem Kennzeichen nach benannten Pkw mit einer Geschwindigkeit von 72 km/h gelenkt und dadurch die durch Beschilderung festgesetzte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 22 km/h überschritten. Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 52 a Z. 10 a StVO 1960 begangen und es werde gegen ihn eine Geldstrafe von S 400,-- (Ersatzarreststrafe 48 Stunden) verhängt. In der Begründung dieses Straferkenntnisses wurde ausgeführt, daß die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verwaltungsübertretung durch das durchgeführte Ermittlungsverfahren insbesondere durch die Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Engelhartszell vom 24. Juli 1974 einwandfrei erwiesen sei. Die konkrete Geschwindigkeitsüberschreitung sei durch ein Radargerät gemessen worden. Der Beschwerdeführer gebe zwar den Tatbestand zu, führe jedoch aus, daß er die Geschwindigkeit seines Pkw's bei Ansichtigwerden eines Vorschriftszeichens "Erlaubte Höchstgeschwindigkeit 70 km/h" vermindert hätte und so weitergefahren sei. Auf die später folgende Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h hätte er nicht gefaßt gewesen sein müssen, bevor nicht das Ende der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h angezeigt werde, da gemäß § 52 a Z. 10 b StVO das Ende jeder Geschwindigkeitsbeschränkung anzuzeigen sei. Demgegenüber sei jedoch erwähnt, daß es sich bei der zuletzt angeführten Geschwindigkeitsbeschränkung um eine Vorschrift handle, die genau anordne, daß der Lenker eines Kraftfahrzeuges nicht schneller als 50 km/h fahren dürfe. Auch habe sich ein Kraftfahrzeuglenker nicht auf die Aufhebung von Vorschriften zu konzentrieren, sondern er müsse seine Aufmerksamkeit neuen Verkehrszeichen zuwenden.

In der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Berufung wiederholte der Beschwerdeführer die vor der Verwaltungsbehörde erster Instanz bereits wiedergegebene Verantwortung und führte weiter aus, daß die Behörde an der rechtlich allein relevanten Frage vorbeigehe, ob ein Kraftfahrer angesichts besonderer Witterungsverhältnisse für eine Fehlleistung bestraft werden könne, die durch eine unvorschriftsmäßige Beschilderung verursacht worden sei. Es sei im Verfahren nicht nachgeprüft worden, ob es richtig sei, daß es zur fraglichen Stunde in Strömen geschüttet habe und die Sicht daher beeinträchtigt gewesen sei. Es möge dies keine Rolle spielen, wenn ein Kraftfahrer ein Vorschriftszeichen übersehe. Wohl spiele es aber eine Rolle, wenn der Kraftfahrer ordnungsgemäß mit reduzierter Geschwindigkeit von 70 km/h fahrend das Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung erwarte, diese aber gesetzwidrig nicht angezeigt werde, sondern eine Tafel mit 50 km/h-Beschränkung aufgestellt werde. Eine derartige Tafel sei im Ortsgebiet überhaupt nicht zu erwarten, weil ja die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit ohnehin 50 km/h betrage. Ohne die Anzeige des Endes der Beschränkung der 70 km/h-Höchstgeschwindigkeit werde daher diese Tafel bei schlechten Sichtverhältnissen leicht als Wiederholung der 70 km/h-Beschränkung angesehen. Man könne auch nicht so argumentieren, daß durch die Tafel 50 km/h die 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben werde und ein Ende der 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 52 a Z. 10 b StVO 1960 entbehrlich sei.

Die belangte Behörde ergänzte das Ermittlungsverfahren durch Einholung einer Stellungnahme vom Gendarmeriepostenkommando Engelhartszell. In dieser Stellungnahme wurde berichtet, daß das Ende der 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung tatsächlich durch kein Verbotszeichen nach § 52 StVO 1960 "Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung" angezeigt sei. Anstelle des Verbotszeichens "Ende des Geschwindigkeitsbeschränkung" befinde sich jedoch an der rechten Straßenseite vor der dort von rechts in die Umfahrungsstraße einmündenden alten Nibelungenbundesstraße das Verbotszeichen "Erlaubte Höchstgeschwindigkeit 50 km/h". Dieses Verbotszeichen sei gut sichtbar aufgestellt. Zur Tatzeit habe es in Engelhartszell stark geregnet, die Angabe des Beschwerdeführers, daß es in Strömen geschüttet habe, sei übertrieben.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung ab und bestätigte das angefochtene Straferkenntnis sowohl hinsichtlich des Schuldspruches als auch der verhängten Strafe. In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde zunächst an, daß auch sie sich nicht der Rechtsansicht des Beschwerdeführers anschließen könne. Die ratio legis der von der belangten Behörde angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei, daß das nach § 52 a Z. 10 b StVO 1960 vorgesehene Verbotszeichen, welches das Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung anzeige, dann zwingend aufzustellen sei, wenn sie durch keine andere ersetzt werde. Hingegen löse bei gestaffelten Geschwindigkeitsbeschränkungen (auch Geschwindigkeitsschleusen oder "Duisburger Trichter" genannt) eine unmittelbar folgende nächsthöhere oder nächstniedrigere die vorher angeordnete automatisch ab und es bedürfe in solchen Fällen zur Vermeidung eines Schilderwaldes nicht auch noch der Anbringung eines Geschwindigkeitsauflösungszeichens neben der ab dort neu zulässigen Fahrgeschwindigkeit. Anzuzeigen sei dann nur das Ende der letzten Geschwindigkeitsbeschränkung im Sinne der jeweiligen Fahrtrichtung. Aber selbst wenn der Beschwerdeführer die Nichtanzeige des Endes der 70 km/h-Beschränkung für gesetzwidrig halte, hätte er - zumal als rechtskundiger Kraftfahrzeuglenker - die folgende auf 50 km/h lautende gut sichtbar aufgestellte Tafel respektieren müssen und er könne gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Mai 1962, Zl. 1101/61, nicht mit Erfolg als Entschuldigung einwenden, das Straßenverkehrszeichen sei infolge der damals herrschenden Witterungsverhältnisse schlecht sichtbar gewesen. Dies ganz abgesehen vom gegenteiligen Gendarmeriebericht vom 29. Juni 1975 sowie der in unmittelbarer Erinnerung nach seiner Anhaltung dem Straßenaufsichtsorgan gegenüber gemachten ersten Angabe, er habe nicht aufgepaßt und es sei ihm nur die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h, nicht jedoch auch die auf 50 km/h aufgefallen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde.

Nach dem im wesentlichen mit dem Inhalt seiner Berufungsschrift übereinstimmenden Beschwerdevorbringen erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in seinem Recht verletzt, weil die belangte Behörde die Bestimmung des § 52 a Z. 10 b StVO 1960 unrichtig ausgelegt habe. Die ratio legis versage, wenn das Gesetz ausdrücklich der Behörde vorschreibe, daß nach jedem Zeichen gemäß Z. 10 a das Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung (Erlaubte Höchstgeschwindigkeit) gemäß § 52 Z. 10 b StVO 1960 anzubringen sei. Der sogenannte "Duisburger Trichter" möge zweckmäßig sein, dem Gesetz entspreche er nicht. Mangels gesetzlicher Kundmachung sei er dem Beschwerdeführer auch nicht bekannt. Der Beschwerdeführer habe sich darauf verlassen dürfen, das Ende der 70 km/h-Beschränkung gemäß § 48 Abs. 1 und 2 StVO 1960 mit dem vorgeschriebenen Zeichen gemäß § 52 a Z. 10 b leg. cit. rechtzeitig und leicht erkennbar auf der rechten oder linken Straßenseite angezeigt zu erhalten. Dies besonders im Hinblick auf die erlaubte Geschwindigkeit von 70-km/h und der modernen breiten Umfahrungsstraße entlang der Donau. Der Beschwerdeführer räumt ein, daß der sogenannte Duisburger Trichter z.B. auf Baustellen, insbesondere Autobahnen, wo die Zeichen rasch hintereinander folgen würden, zweckmäßig sei. Im gegenständlichen Fall seien die Zeichen jedoch nicht gleichzeitig sichtbar und sei daher ein Grund für die weitere Reduzierung nicht erkennbar. Das "Ende"-Zeichen gemäß Z. 10 b sei auch als zusätzliches Zeichen bei schlechten Witterungsverhältnissen ins Auge springend, während die gleichartige Tafel gemäß Z. 10 a ohne eine zweite Tafel leicht als Wiederholungszeichen gemäß § 51 Abs. 1 StVO 1960 aufgenommen werden könne. Der Gesetzgeber habe daher offenbar im Interesse des sowieso überforderten Kraftfahrers in jedem Fall die Anzeige des Endes der erlaubten Höchstgeschwindigkeit gefordert. Mangle es daran, liege bei den herrschenden Witterungsverhältnissen ein Schuldausschließungsgrund für den Kraftfahrer vor, der sich erkennbar bis dahin vorschriftsmäßig verhalten habe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Das Beschwerdevorbringen geht in zweifacher Weise ins Leere. Einerseits hat der Verwaltungsgerichtshof mit dem von der belangten Behörde zitierten Erkenntnis vom 11. Dezember 1974, Slg. N. F. Nr. 8724/A, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird, ausgesprochen, daß die Festsetzung einer bestimmten Höchstgeschwindigkeit durch ein weiteres, eine andere Geschwindigkeit aufzeigendes Verbotszeichen nach § 52 a Z. 10 a StVO 1960 in seiner Wirkung aufgehoben wird. Von dieser Rechtsprechung abzugehen, besteht kein Anlaß. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird der Beschwerdeführer zu der Frage der Zulässigkeit der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten mittels eines sogenannten Duisburger Trichters auf dieses Erkenntnis verwiesen, in dem gerade zu dieser Frage ausführlich Stellung bezogen wurde.

Für den Beschwerdefall ist aber diese Frage deshalb nicht ausschlaggebend, weil der Beschwerdeführer auf jenem Straßenabschnitt die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hat, auf dem die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h, von der der Beschwerdeführer behauptet, daß sie nicht gehörig kundgemacht gewesen sei, nicht gegolten hat. Vor dem Tatort war, wie vom Beschwerdeführer selbst nicht in Abrede gestellt wurde, ein Verbotszeichen gemäß § 52 a Z. 10 a StVO 1960 "50 km/h" angebracht. Dieses Zeichen wurde, wie der Beschwerdeführer behauptet, von ihm übersehen.

Es ist daher gleichgültig, ob die vor diesem Verbotszeichen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung gehörig kundgemacht und damit verbindlich war oder nicht, weil die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h, von der der Beschwerdeführer nie behauptet hat, daß deren Ende ebenfalls nicht durch ein Verbotszeichen "Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung" gemäß § 52 a Z. 10 b StVO 1960 angezeigt gewesen wäre, unabhängig von der ihr vorangehenden Geschwindigkeitsbeschränkung, in Geltung gestanden ist. Dieses Verbotszeichen (50 km/h) wäre daher vom Beschwerdeführer zu beachten gewesen, zumal bezüglich dieser Geschwindigkeitsbeschränkung die vom Beschwerdeführer hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit der Kundmachung der ihr vorangehenden Verordnung geäußerten Bedenken nicht zum Ausdruck gebracht worden sind.

Es ist aber kein Grund dafür zu erkennen, warum der Beschwerdeführer innerhalb der selbst nach seiner Ansicht gesetzmäßig kundgemachten Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h berechtigt gewesen sein sollte, mit einer Geschwindigkeit von 72 km/h zu fahren, auch wenn die ihr vorangehende Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h infolge nicht gesetzmäßiger Kundmachung für ihn unverbindlich gewesen wäre. Auf die Frage, ob der Beschwerdeführer infolge des herrschenden Regenwetters daran gehindert war, die Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h wahrzunehmen, brauchte im Hinblick darauf, daß die belangte Behörde feststellte, die Witterungsverhältnisse seien nicht so gewesen, daß die Tafel nicht erkennbar war, nicht eingegangen werden.

Im übrigen hat der Beschwerdeführer selbst während des gesamten Verwaltungsstrafverfahrens behauptet, die Tafel übersehen zu haben, weil er ein Verbotszeichen nach § 52 a Z. 10 b StVO 1960, in dem die Bezeichnung 70 km/h durchstrichen wird, erwartet habe. Der Beschwerdeführer hat daher die ihm von der belangten Behörde zu Recht angelastete Verwaltungsübertretung nach § 52 a Z. 10 a StVO 1960 zu verantworten.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975.

Wien, am 21. Februar 1977