VwGH dismisses waiver of lawyer qualification due to incapacity and denies disability pension lacking valid waiver.

1) Die Erklärung des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 1973, mit Wirkung vom 1. Dezember 1973 auf seine Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft zu verzichten, wird zurückgewiesen.

2) Der Antrag auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitsrente wird abgewiesen.

Die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 3.160,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der 1912 geborene Beschwerdefühter wurde am 25. November 1944 beim damaligen Landgericht Wien als Rechtsanwalt zugelassen. Offenbar im Sinne der Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Z. 3 Rechtsanwaltsordnung 1945, StGBl, Nr. 103, wurde der Beschwerdeführer am 18. Jänner 1946 in die Liste der Rechtsanwälte bei der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland eingetragen. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer vom 14. Mai 1969 wurde gemäß § 17 des Disziplinarstatutes, RGBl. Nr. 40/1872 (DSt), die Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer verfügt. Anlaß für diese Maßnahme war ein gegen den Beschwerdeführer beim Landesgericht für Strafsachen Wien anhängiges Verfahren. In diesem Verfahren wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. Dezember 1972 wegen verschiedener Straftaten zur Strafe des schweren Kerkers in der Dauer von einem Jahr verurteilt, jedoch gemäß §§ 1 und 2 des damaligen Gesetzes über die bedingte Verurteilung der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe auf eine Probezeit von drei Jahren vorläufig aufgeschoben und gleichzeitig angeordnet, daß diemit der Verurteilung verbundenen Rechtsfolgen vorläufig gleichfalls für eine Probezeit von drei Jahren nicht einzutreten haben. Das Oberlandesgericht Wien hat mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 4. Dezember 1973 das erstinstanzliche Urteil dahin abgeändert, daß der Ausspruch über die Anwendung des Gesetzes über die bedingte Verurteilung aus dem angefochtenen Urteil der ersten Instanz ausgeschaltet wurde. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 21. Juli 1976 wurden die mit diesem Urteil verbundenen Rechtsfolgen, insoweit sie in der Unfähigkeit zur Erlangung oder Wiedererlangung bestimmter Rechte, Stellungen und Befugnisse besteht, nachgesehen.

In einem mit 20. Dezember 1973 datierten Schreiben, gerichtet an den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien, leistete der Beschwerdeführer auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft mit Wirkung vom 1. Dezember 1973 Verzicht. Mit einem weiteren Schreiben vom selben Tag, ebenfalls gerichtet an die belangte Behörde, stellte der Beschwerdeführer das Ersuchen, ihm eine Rente (Versehrtenrente, Behinderungsrente, Berufsausübungsunfähigkeitsrente oder so ähnlich) zu gewähren. Diesen Antrag begründete der Beschwerdeführer im wesentlichen damit, daß er im 61.

Lebensjahr stehe und schwer leidend sei. Nachdem die belangte Behörde die vertrauensärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers veranlaßt hatte, die ergab, daß der Beschwerdeführer infolge seiner Leiden zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes körperlich dauernd unfähig sei, teilte sie dem Beschwerdeführer in einem mit 19. Februar 1974 datierten Schreiben mit, daß "im Hinblick auf die am 4. Dezember 1973 gemäß § 34 Abs. 1 lit. c RAO eingetretene Erlöschung Ihrer Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft beide Eingaben einer geschäftsordnungsgemäßen Erledigung nicht zugeführt werden können, da Sie im Zeitpunkt der Abgabe der Verzichtserklärung und des Ansuchens um Gewährung einer Rente (je am 20.

Dezember 1973) nicht mehr Standesangehöriger waren". Auf Grund der vom Beschwerdeführer gegen dieses Schreiben an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde hob dieser mit Erkenntnis vom 10. Dezember 1974, Zl. B 101/74 (Slg. 7436), das von ihm als Bescheid gewertete Schreiben vom 19. Februar 1974 im wesentlichen mit der Begründung auf, eine strafgerichtliche Verurteilung habe gemäß § 34 Abs. 1 lit. c der Rechtsanwaltsordnung 1868, RGBl. Nr. 96 (RAO), nach Maßgabe des Strafgesetzes wohl den Verlust der Befähigung zum Rechtsanwalt zur Folge, bewirke aber nicht ex lege die Streichung von der Liste der Rechtsanwälte.

Die Streichung von der Liste der Rechtsanwälte habe, wenn ein Rechtsanwalt von einem Strafgericht zu einer Strafe verurteilt werde, welche kraft Gesetzes den Verlust der Rechtsanwaltschaft nach sich ziehe, gemäß § 19 DSt (offenbar noch in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 497/1974, die gemäß ihrem Art. III erst mit 1. Jänner 1975 in Kraft getreten ist) der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer nach Rechtskraft des Urteiles ohne weitere Verhandlung auszusprechen. Dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer (belangte Behörde) komme keine Zuständigkeit zur Streichung im Sinne des § 19 DSt von strafgerichtlich verurteilten Rechtsanwälten von der Rechtsanwaltsliste zu.

Da ein Beschluß des Disziplinarrates gemäß § 19 DSt über die Streichung des Beschwerdeführers aus der Rechtsanwaltsliste nicht vorliege, sei der Beschwerdeführer ungeachtet des Eintrittes der durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien bewirkten Rechtsfolgen sowohl im Zeitpunkt, in dem er die Eingaben an die belangte Behörde gerichtet habe (20. Dezember 1973), als auch in dem Zeitpunkt, in dem die belangte Behörde ihre Zuständigkeit zur sachlichen Behandlung dieser Eingaben abgelehnt habe (19. Februar 1974), offenbar in die Rechtsanwaltsliste eingetragen und daher Mitglied der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland gewesen.

Zum Wirkungskreis der belangten Behörde gehöre unter anderem gemäß § 28 Abs. 1 lit. a RAO die Entscheidung über die Verzichtsleistung (Resignation) eines Mitgliedes. Die belangte Behörde hätte daher über die Verzichtsleistung des Beschwerdeführers zu entscheiden gehabt. Nach § 54 RAO (in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 570/1973, die gemäß ihrem Art. II § 1 mit 1. Dezember 1973 in Kraft getreten ist) habe über einen Antrag auf Gewährung von Leistungen aus der Versorgungseinrichtung die belangte Behörde nach den Bestimmungen der §§ 47 ff RAO zu entscheiden.

Die belangte Behörde hätte daher auch über den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Versorgungsleistung zu entscheiden gehabt. Dadurch, daß die belangte Behörde die Entscheidungen abgelehnt habe, sei der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Mit Schriftsatz vom 3. Oktober 1975 erhob der Beschwerdeführer gegen die belangte Behörde gemäß Art. 132 B-VG Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, weil die belangte Behörde bisher weder über die Verzichtserklärung noch auch über den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitsrente entschieden habe. Spätestens mit der Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 1974 an die belangte Behörde - dies sei am 20. Jänner 1975 gewesen - hätte die belangte Behörde darüber zu entscheiden gehabt. Die im § 27 VwGG 1965 normierte Frist von sechs Monaten sei bereits abgelaufen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Mit der Aufhebung eines Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof, die auf den Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides zurückwirkt, tritt die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat (VfSlg. 4632). Die belangte Behörde wäre daher gemäß § 87 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, in Verbindung mit § 73 AVG 1950 verpflichtet gewesen, sowohl über die Entgegennahme der vom Beschwerdeführer abgegebenen Verzichtserklärung als auch über den Antrag auf Gewährung einer Versorgungsleistung unter Bindung an die vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 1974 geäußerte Rechtsanschauung zu entscheiden. Da die belangte Behörde, die gemäß § 28 Abs. 1 lit. a und § 54 RAO sowohl über die Resignation eines Mitgliedes als auch über die Gewährung von Leistungen aus der Versorgungseinrichtung in erster und letzter Instanz zu entscheiden hat bzw. deren Entscheidungen in den aufgezählten Fällen keinem ordentlichen Rechtszug unterliegen, ihrer Verpflichtung nicht entsprochen hat, war der Beschwerdeführer gemäß § 27 VwGG 1965 berechtigt, die Säumnisbeschwerde nach Art. 132 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher anstelle der säumigen Behörde zu entscheiden.

Gemäß § 28 Abs. 1 lit. a RAO gehört zu dem Wirkungsbereich des Ausschusses einer Rechtsanwaltskammer die Entscheidung über die Resignation eines Mitgliedes. Das bedeutet, daß die belangte Behörde nicht schlechtwegs verpflichtet ist, die Verzichtserklärung eines Mitgliedes ohne Prüfung ihrer Berechtigung entgegennehmen zu müssen. Da, wie auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 1974, Slg. 7436, ausgesprochen hat, eine strafgerichtliche Verurteilung nicht ex lege die Streichung aus der Liste der Rechtsanwälte bewirkt, und der Disziplinarrat auch bis heute nicht gemäß § 19 DSt die Streichung des Beschwerdeführers aus der Liste der Rechtsanwälte verfügt hat, ist der Beschwerdeführer nach wie vor Mitglied der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland.

Gemäß § 34 Abs. 1 RAO erlischt die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft laut lit. c dieser Gesetzesstelle durch eine strafgerichtliche Verurteilung nach Maßgabe des Strafgesetzes und laut lit. d durch die Verzichtsleistung des Rechtsanwaltes. Geht man von den festgestellten, bereits zitierten Tatsachen aus, daß die Verzichtserklärung des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 1973 stammt, jedoch bereits mit dem mit der Verkündung in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 4. Dezember 1973 gemäß § 26 lit. f StG für den Beschwerdeführer die Rechtswirkung des Verlustes der Rechtsanwaltsbefähigung verbunden war (wie übrigens auch der Verfassungsgerichtshof in dem bereits mehrmals zitierten Erkenntnis ausgesprochen hat), wird erkennbar, daß der Beschwerdeführer am 20.

Dezember 1973 nicht mehr fähig war, auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft rechtswirksam zu verzichten. Jeder Verzicht bedeutet die Aufgabe eines Rechtes oder eines Anspruches. Ist ein Recht einmal auf andere Art erloschen, so ist ein nachfolgender Verzicht auf dieses Recht unmöglich geworden. Irgendwelche Rechtswirkungen kann ein dennoch abgegebener Verzicht nicht hervorrufen. Das war offenbar auch dem Beschwerdeführer bewußt, zumal er den am 20. Dezember 1973 abgegebenen Verzicht mit Wirkung auf den 1. Dezember 1973 ausgesprochen hat. Dieser Umstand kann aber nicht dazu führen, daß dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Abgabe des Verzichtes fehlende Recht zu ersetzen und damit den Verzicht rechtswirksam und gültig zu machen.

Im Beschwerdefall war im Zeitpunkt der Verzichtserklärung das Recht, auf das der Beschwerdeführer verzichten wollte, nicht mehr vorhanden. Jedweder Verzicht, ob rückwirkend oder nicht ausgesprochen, war daher ein inhaltsloser Formalakt.

Aus diesen Gründen war die Erklärung des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 1973, mit Wirkung vom 1. Dezember 1973 auf seine Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft zu verzichten, zurückzuweisen.

Hiebei war der Gnadenakt des Bundespräsidenten ohne Einfluß auf die Wertung der Verzichtserklärung. Die Entschließung des Bundespräsidenten vom 21. Juli 1976 wirkt nur pro futuro. Eine restitutio in integrum ist dadurch nicht eingetreten, zumal die Entschließung nicht bestimmt, daß die Befähigungen, die dem Beschwerdeführer auf Grund des rechtskräftigen Urteiles aberkannt wurden, rückwirkend wieder zuerkannt werden, sondern der Beschwerdeführer durch sie nur in die Lage versetzt wird, diese Befähigungen pro futuro wieder zu erlangen.

Damit ist aber auch das Schicksal des zweiten, von der belangten Behörde unerledigt gelassenen Antrages des Beschwerdeführers besiegelt. § 50 Abs. 2 RAO enthält eine taxative Aufzählung aller Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Versorgungsleistung. Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, so besteht der Anspruch nicht. Für den Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsversorgung ist gemäß § 50 Abs. 2 lit. a die Eintragung in der Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer durch insgesamt zehn Jahre und gemäß lit. c der Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft Voraussetzung. Da der Beschwerdeführer, wie bereits oben ausführlich ausgeführt worden ist, keinen wirksamen Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft abgeben konnte und kann, hat er keinen Anspruch auf die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitsrente.

Der auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitsrente gerichtete Antrag des Beschwerdeführers war daher abzuweisen.

Der Kostenausspruch gründet sich auf die §§ 47 ff in Verbindung mit § 55 Abs. 1 erster Satz VwGG 1965 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 316/1976 und auf Art. I der Verordnung des Bundeskanzlers vom 31. Oktober 1977, BGBl. Nr. 542. Das auf Zuerkennung des Schriftsatzaufwandes für die Stellungnahme zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens vom 30. Jänner 1978 gerichtete Mehrbegehren wird im Hinblick auf die Pauschalierung des Schriftsatzaufwandes abgewiesen.

Wien, am 29. März 1978