VwGH annuls permit due to procedural flaws and invalid expropriation based on void permit.

Zu 1) Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Zu 2) Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 5.010,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Im Zuge des Ausbaues des 110 kV-Netzes der NEWAG, der nunmehr mitbeteiligten Partei, für eine ausreichende Stromversorgung in Niederösterreich ist neben dem Bau des 110/20 kV-Umspannwerkes Wöllersdorf die Errichtung einer 110 kV-Doppelleitung vom Wärmekraftwerk Hohe Wand zum Umspannwerk Pottenstein und später bis zum Umspannwerk Traisen geplant worden.

Am 20. Dezember 1974 stellte die mitbeteiligte Partei ein beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung am 3. Jänner 1975 eingelangtes Ansuchen auf Anberaumung, einer kommissionellen Verhandlung und auf Erteilung der entsprechenden elektrizitätsrechtlichen Genehmigungen für die erste Ausbaustufe auf der Teilstrecke Wärmekraftwerk Hohe Wand bis zum Doppelstützpunkt Nr. 55 in Wöllersdorf. Laut den von der mitbeteiligten Partei überreichten Projektunterlagen sollte das erste Leitungsteilstück seinen Anfang am Abspannportal der bestehenden 110 kV-Freiluftschaltanlage des Wärmekraftwerkes Hohe Wand auf dem Grundstück Nr. nnn/nn der Katatstralgemeinde Peisching, Gerichtsbezirk Neunkirchen, nehmen und sich zunächst in etwa nordwestlicher Richtung erstrecken, um nach Durchfahrung des zwischen der Triester Bundesstraße und der Südbahn gelegenen Waldes in vornehmlich nordöstlicher Richtung zu verlaufen und dann etwa parallel zur Autobahn die Fischauer Vorberge zu queren. Das erste Teilstück der Leitung sollte bei Stützpunkt Nr. 55 in der Katastralgemeinde Wöllersdorf auf der Grenze der Grundstücke Nr. nnnn/1 und nnnn/2 enden.

Mit Kundmachung vom 25. April 1975 beraumte "der Landeshauptmann von Niederösterreich" für den 3. Juni 1975 und für den 5. Juni 1975 diverse Lokalverhandlungen zu verschiedenen Zeiten in den entsprechenden Gemeindeämtern, darunter am 3. Juni 1975 im Stadtamt Neunkirchen, für alle auswärtigen Teilnehmer und für die Teilnehmer aus der Gemeinde Neunkirchen an. Die Anordnung der Lokalverhandlung erfolgte laut Ausschreibung "im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes vom 4. Juni 1970, LGBl. f. Niederösterreich Nr. 224/1970", also nach dem Niederösterreichischen Starkstromwegegesetz (kurz NÖStWG), und gemäß § 40 bis 42 AVG 1950.

Auf Grund der von der mitbeteiligten Partei als Projektwerberin vorgelegten Grundstücksverzeichnisse wurde unter anderem die Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Grundstückes Nr. nnna W, KG Neunkirchen, geladen. Dieses Grundstück ist ungefähr trapezartig geformt, seine kurzen Seiten sind gleichlaufend, die Längsseiten nicht. Die Längsachse des Grundstückes verläuft ungefähr von Südosten nach Nordwesten. Im Nord- bzw. Nordosten grenzt das gegenständliche Grundstück an das Grundstück Nr. nnnb, KG Neunkirchen, welches nach dem Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Neunkirchen als Umfahrungsstraße dienen soll. Die längere der beiden kurzen Grundstückseiten im Ausmaß von über 50 m grenzt im Südosten an die Südbahnlinie der ÖBB. Die andere Längsseite des Grundstückes im Südwesten wird von einer Siedlung begrenzt, die zweite im Nordwesten befindliche Schmalseite des Grundstückes grenzt an das Auwaldgrundstück Nr. nnnc, KG Neunkirchen.

Nach dem Projekt, der mitbeteiligten Partei soll unter anderem das Grundstück der Beschwerdeführerin durch die geplante Hochspannungsleitung von Südosten nach Nordwesten der Länge nach auf 253 m überspannt werden, wobei die Leitung ungefähr parallel mit der nordöstlichen Längsseite in deren Nähe verläuft. Nach dem Projekt soll auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin der Leitungsstützpunkt Nr. 5 errichtet werden.

Mit schriftlicher, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung am 28. Mai 1975 eingelangter Eingabe sprach sich die Beschwerdeführerin durch ihre Vertreter gegen die Errichtung des Projektes in der geplanten Form aus. Diese schriftlichen Einwendungen wurden damit begründet, dass das Grundstück Nr. nnna W, KG Neunkirchen, an Bauland grenze und zu erwarten sei, dass in absehbarer Zeit eine Umwidmung in Bauland erfolgen werde. Sollte aber eine Umwidmung erfolgen, dann würde ein Leitungsrecht im Sinne des § 14 Abs. 2 NÖStWG den Gebrauch des Grundstückes (Abverkauf als Bauparzellen) wesentlich behindern. In einem solchen Falle müsste dann die Beschwerdeführerin den Antrag stellen, dass der mitbeteiligten Partei bzw. deren Rechtsnachfolgern die Leitungsrechte wieder entzogen würden. Es erschiene vernünftiger, die Leitung schon jetzt etwas weiter nördlich verlaufen zu lassen, damit einer künftigen Verbauung des Grundstückes nichts im Wege stehe. Es werde die Vernehmung von Ing. P von der Stadtgemeinde Neunkirchen beantragt.

An der mündlichen Verhandlung am 3. Juni 1975 nahmen unter anderem elektrotechnische Amtssachverständige, ferner Vertreter der mitbeteiligten Partei und ein Vertreter der Beschwerdeführerin teil.

Die Beschwerdeführerin verwies auf ihre schriftliche Äußerung und ergänzte sie wie folgt: der heutige Augenschein habe ergeben, dass die projektierte Trasse auf der Dammkappe der "Parzelle nnnd" (nnne ?) verlaufen soll. Südlich des Dammes, aber noch nördlich der "südlichen" (nördlichen ?) Grundgrenze der Parzelle Nr. nnna verlaufe ein breiter ebener Wiesenstreifen, auf dem sich, entgegen dem Plan, außer einigen Grenzbäumen keine Bewaldung befinde.

Durch Verlegung der Maste 4, 5 und 6 auf diesen Streifen bzw. östlich und westlich davon - dies käme einer Verlegung um etwa 25 m gleich - könnte "die vorgebrachte Beeinträchtigung der Parzelle Nr. nnna" beseitigt werden. Die erforderliche Mehranbringung von Winkelmasten (180 bis 160 Grad) würde nur eine unerhebliche Verteuerung und eine praktisch nicht ins Gewicht fallende Mehrbeanspruchung von Grund und Boden erfordern. Insoweit die Einräumung einer Servitut geplant sei, spreche sich die Beschwerdeführerin dagegen aus, weil auch die Einräumung bloßer Leitungsrechte (§§ 11 NÖStWG) ausreichen würde.

Für den Fall der Einräumung einer Servitut müsste bei der Entschädigungsbemessung im Sinne der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes auch auf die künftige Verwendungsmöglichkeit Bedacht genommen werden. Käufer für Grundstücke unter und neben der Leitung könnten nicht gefunden werden, die Entschädigung wäre mit S 300.000,-- auszumessen. Als Beweis werde wie bisher die Vernehmung des Ing. P sowie Augenschein und Sachverständigenvernehmung beantragt.

Zu den Einwendungen der Beschwerdeführerin gaben die Amtssachverständigen folgende Stellungnahme ab.

Bei dem gegenständlichen Grundstück handle es sich nach dem Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Neunkirchen um Grünland. Der Hinweis auf § 14 Abs. 2 NÖStWG gehe ins Leere, "da es sich um intabulierte Leitungsrechte" handelt. Eine Verschwenkung der Leitung zwischen den Stützpunkten Nr. 4 bis 6 im Sinne des Antrages des Beschwerdevertreters sei nicht möglich, da in diesem Bereich ein "bereits im Flächenwidmungsplan vorgesehenes Straßenprojekt der Stadtgemeinde Neunkirchen enthalten sei und der Stützpunkt Nr. 5 direkt auf künftigem Straßengrund zu stehen käme.

Zu der durch eine allfällige Projektvariante der Beschwerdeführerin erforderlichen Errichtung von drei Winkelmasten an Stelle von Tragmasten werde festgestellt, dass abgesehen von der Verteuerung des Projektes um mindestens S 800.000,-- auch eine Mehrinanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Ausmaß von mindestens 60 m2 pro Winkelmast erforderlich wäre. Auf Grund der Wichtigkeit der Leitung und auf Grund der technischen Konzeption derselben sei eine spätere Verlegung der Leitung nicht tunlich. Aus diesem Grunde müsse der Antrag der Einspruchwerberin, die Leitung nicht durch Servitut zu sichern, abschlägig beschieden werden. Bezüglich der Höhe der Entschädigung werde, da eine gütliche Einigung nicht habe erzielt werden können, ein gerichtlich beeideter Sachverständiger "befinden". Darüber hinaus werde prinzipiell festgestellt, dass theoretisch eine Verbauung der gegenständlichen Parzelle im Bereich der geplanten Hochspannungsleitung bis zu einer Höhe von 13 m im Bereich des geringsten Bodenabstandes bei einer Dachneigung von über 15 Grad möglich sei.

Nach Ansicht der Sachverständigen bestünden gegen den Bau und den Betrieb der Anlagen bei Einhaltung bestimmter näher bezeichneter Vorschreibungen keine Bedenken: Laut der von den Sachverständigen vorgeschlagenen Vorschreibung 1 dürfe mit dem Leitungsbau auf jenen Grundstücken, mit deren Eigentümer ein Dienstbarkeitsvertrag noch nicht abgeschlossen worden sei, erst dann begonnen werden, nachdem der erforderliche Servitutsvertrag vorliege bzw. nach dem die für den Leitungsbau erforderlichen Dienstbarkeiten zwangsweise eingeräumt worden seien.

Mit dem nunmehr durch Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (hg. Zl. 1623/75) angefochtenen Spruch II des Bescheides vom 6. August 1975 hat die Niederösterreichische Landesregierung auf Grund der Ergebnisse des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere der kommissionellen Erhebung und Verhandlung im Sinne der Bestimmungen des Niederösterreichischen Starkstromwegegesetzes der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der gegenständlichen Anlagen unter der Voraussetzung der projektsgemäßen Ausführung sowie bei Einhaltung der im Gutachten der Amtsabordnung unter Punkt 1 vorgeschriebenen Bedingungen und bei Erfüllung der von den Beteiligten gestellten Forderungen erteilt. Die "von verschiedenen Grundeigentümern erhobenen Einsprüche" hat die Niederösterreichische Landesregierung abgewiesen. Spruch I des Bescheides, nämlich die Erteilung der Genehmigung nach dem Elektrotechnikgesetz vom 17. März 1965, BGBl. Nr. 57/1965, welcher nicht von der Niederösterreichischen Landesregierung, sondern vom Landeshauptmann von Niederösterreich erlassen worden ist, bildet nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.

Den angefochtenen Bescheid hat die Niederösterreichische Landesregierung damit begründet, dass bei projektsgemäßer Ausführung und bei Einhaltung der gestellten Bedingungen gegen die Errichtung bzw. den Betrieb der Anlagen vom technisch sicherheitspolizeilichen Standpunkt kein Anstand bestünde. Ebenso bestünden auch vom Standpunkt der sonstigen öffentlichen Interessen gegen die gegenständlichen Anlagen keine Bedenken. Der Bescheid gründe sich auf die bezogenen Rechtsvorschriften und auf das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens.

Gegen diesen Bescheid der Niederösterreichischer Landesregierung vom 6. August 1975 (Spruch II) richtet sich die Beschwerde Zl. 1623/75.

II. Am 11. Juli 1975 stellte die mitbeteiligte Partei bei der Niederösterreichischen Landesregierung einen Antrag auf Enteignung durch Bestellung der Dienstbarkeit des Leitungsrechtes auf dem der Beschwerdeführerin gehörigen Grundstück Nr. nnna, KG Neunkirchen, und auf Bestimmung der Höhe der Entschädigung.

In dem Antrag führte die mitbeteiligte Partei aus, dass die kommissionelle Erhebung und Verhandlung an Ort und Stelle bereits am 3. und 5. Juni 1975 abgeführt worden sei. Die beabsichtigte und genehmigte Leitungsführung stelle sowohl in technischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht die bestmögliche Lösung dar. Bei der kommissionellen Verhandlung wie auch bei allen Besprechungen mit der Grundeigentümerin habe sich diese gegen die Leitungsführung ausgesprochen und gegen das Projekt wegen zu geringer Entschädigung Einspruch erhoben. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin habe darüber hinaus bei der kommissionellen Verhandlung den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages und dessen spätere Verbücherung abgelehnt. Aus diesen Gründen könne mit der Grundeigentümerin das Einvernehmen nicht hergestellt werden; da das Bauvorhaben anderseits äußerst dringlich sei, müsse die zwangsweise Einräumung entsprechender Leitungsrechte beantragt werden. Es möge daher das Enteignungsverfahren nach den Bestimmungen der "§§ 8 ff" (18 ff ?) des Niederösterreichischen Starkstromwegegesetzes eingeleitet werden und es möge nach durchgeführtem Ermittlungsverfahren bescheidmäßig erkannt werden, dass das Eigentumsrecht der Beschwerdeführerin an dem Grundstück Nr. nnna der KG Neunkirchen durch Bestellung des dinglichen Rechtes der Dienstbarkeit eingeschränkt werde, sodass der antragstellenden mitbeteiligten Partei und ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum der Leitungsanlagen das Recht eingeräumt werde, das genannte Grundstück mit einer elektrischen Leitung zu überspannen und auf dem Grundstück einen Leitungsstützpunkt zu errichten, die fertig gestellten Anlagen in Betrieb zu nehmen, zu erhalten, zu überprüfen und umzubauen und zu diesen Zwecken dieses Grundstück jederzeit zu betreten. Außerdem habe die Grundeigentümerin alles zu unterlassen, was eine Beschädigung der Leitungsanlagen zur Folge haben könnte. Ferner möge über die Höhe der einmaligen Entschädigung für die gegenständliche Grundinanspruchnahme bescheidmäßig erkannt werden.

An der kommissionellen Verhandlung an Ort und Stelle am 22. September 1975 nahmen unter anderem ein elektrotechnischer Amtssachverständiger und zwei gerichtlich beeidete Sachverständige, nämlich ein Ingenieurkonsulent für Landwirtschaft und ein Sachverständiger für die Bemessung von Entschädigungen in Enteignungsfällen, Vertreter der mitbeteiligten Partei, sowie ein Vertreter der Beschwerdeführerin teil. Dieser verwies auf die im Projektsbewilligungsverfahren abgegebenen Erklärungen und sprach sich gegen den Antrag auf Enteignung aus. Die Leitung könne weiter nördlich zwischen dem Grundstück Nr. nnna und dem bestehenden Damm gezogen werden. Außerdem läge die Voraussetzung der Einräumung einer Dienstbarkeit nicht vor, es könnte mit der Einräumung von Leitungsrechten das Auslangen gefunden werden. Diesbezüglich stellte die Beschwerdeführerin Beweisanträge. Für den Fall der Enteignung wäre die Entschädigung für einen Baugrund zu bemessen, weil auf Grund der Lage mit Sicherheit angenommen werden könne, dass das gegenständliche Grundstück in absehbarer Zeit als Bauland umgewidmet würde.

Der elektrotechnische Amtssachverständige verwies bezüglich der Ausführungen der Beschwerdeführerin auf das Gutachten der Amtsabordnung im Genehmigungsverfahren, in dem die Anregung einer allfälligen Trassenabänderung bereits beurteilt worden sei. Der Genehmigungsbescheid sei in Rechtskraft erwachsen.

Nachdem die gerichtlich beeideten Sachverständigen nachträglich ihre schriftlichen Gutachten erstattet hatten - der landwirtschaftliche Sachverständige schlug eine Entschädigung im Gesamtbetrag von S 11.071,28 vor - hat die Niederösterreichische Landesregierung mit dem nunmehr durch Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (hg. Zl. 2325/75) angefochtenen Bescheid vom 5. November 1975 dem Antrag der mitbeteiligten Partei stattgegeben und gemäß den §§ 18 bis 20 NÖStWG der mitbeteiligten Partei das dingliche Recht der Dienstbarkeit eingeräumt, auf dem Grundstück.Nr. nnna der Katastralgemeinde Neunkirchen einen Gittermast zu errichten und dieses Grundstück mit einer 110 kV-Doppelleitung im Luftraum zu überspannen. Der mitbeteiligten Partei wurden zum Betrieb und zur Instandhaltung u.dgl. diverse Nebenrechte eingeräumt. Die Lage des Mastes sowie der Verlauf der Leitung war in einem Plan eingezeichnet, der als wesentlicher Bestandteil des Bescheides zu gelten hat. Gemäß § 20 lit. d NÖStWG sollte die gegenständliche Dienstbarkeit im Grundbuch auf Antrag der mitbeteiligten Partei einverleibt werden können, sobald die Bezahlung bzw. der gerichtliche Erlag der Enteignungsentschädigung nachgewiesen war. Gemäß § 20 b NÖStWG hatte die mitbeteiligte Partei für die Einräumung des dinglichen Rechtes der Dienstbarkeit an die Beschwerdeführerin als Grundeigentümerin eine einmalige Entschädigung in der Höhe von S 11.071,28 zu bezahlen.

Diesen Bescheid hat die Niederösterreichische Landesregierung wie folgt begründet:

Für den Ausbau des 110 kV-Netzes der mitbeteiligten Partei sei die Errichtung einer 110 kV-Doppelleitung vom Wärmekraftwerk Hohe Wand zum Umspannwerk Pottenstein erforderlich. Die Lage der Trasse sowie die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit derselben sei im energierechtlichen Prüfverfahren behandelt worden. Ein neuerliches Eingehen auf diese Fragen im Enteignungsverfahren erübrige sich daher. Die vorerwähnte Leitung sei zur Stromversorgung von Industriebetrieben sowie der Bevölkerung im Bereich des Steinfeldes und des Semmeringgebietes dringend notwendig und diene der öffentlichen Stromversorgung, weshalb für die gegenständliche Leitung die Dienstbarkeiten hätten zwangsweise eingeräumt werden müssen, da eine gütliche Einigung mit der Grundeigentümerin nicht zu Stande gekommen sei. Die Notwendigkeit des dauernden Bestandes der Leitung und die unverhältnismäßigen Kosten ihrer Verlegung würden bedingen, dass mit Leitungsrechten gemäß §§ 11 ff NÖStWG das Auslangen nicht gefunden werden könne. Die Höhe der Entschädigung stütze sich auf die entsprechenden Gutachten. Im übrigen gründe sich der Bescheid auf das Ergebnis des durchgeführten Verfahrens und die bezogenen Rechtsvorschriften. Der Inhalt des im Projektverfahren ergangenen Genehmigungsbescheides sei den Parteien im Zuge ordnungsgemäßer Zustellung bekannt, weshalb darauf habe verzichtet werden können, auf nähere Einzelheiten desselben einzugehen.

Abschließend enthielt der Enteignungsbescheid vom 5. November 1975 nachstehende Rechtsmittelbelehrung:

"Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.

Bezüglich der Höhe der zu leistenden Entschädigung kann binnen drei Monaten ab Bescheiderlassung die Feststellung des Entschädigungsbetrages bei jenem Bezirksgericht begehrt werden, in dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet."

Gegen diesen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 5. November 1975 richtet sich die Beschwerde Zl. 2325/75.

III. 1) Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerden sowie über die von der belangten Behörde und von der mitbeteiligten Partei erstatteten Gegenschriften erwogen:

Die belangte Behörde hat die angefochtenen Bescheide allgemein auf das Niederösterreichische Starkstromwegegesetz zum Teil ohne Anführung konkreter Gesetzesstellen gestützt.

Gemäß § 2 Abs. 1 NÖStWG sind elektrische Leitungsanlagen im Sinne dieses Gesetzes Anlagen (§ 1 Abs. 2 des Elektrotechnikgesetzes vom 17. März 1965, BGBl. Nr. 57 = ETG), die der Fortleitung elektrischer Energie dienen; hiezu zählen insbesondere auch Umspann-, Umform- und Schaltanlagen. Gemäß § 1 Abs. 1 NÖStWG gilt dieses Gesetz für elektrische Leitungsanlagen für Starkstrom, die sich nur auf das Gebiet des Bundeslandes Niederösterreich erstrecken. Gemäß § 3 Abs. 1 erster Satz leg. cit. bedarf die Errichtung und Inbetriebnahme von elektrischen Leitungsanlagen unbeschadet der nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen oder Bewilligungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen des Niederösterreichischen Starkstromwegegesetzes der Bewilligung der Behörde. So hat derjenige, der eine elektrische Leitungsanlage errichten und in Betrieb nehmen sowie Änderungen oder Erweiterungen nach § 3 NÖStWG vornehmen will, gemäß § 6 Abs. 1 NÖStWG bei der Behörde um eine Bewilligung anzusuchen.

Gemäß § 7 Abs. 1 NÖStWG ist die Bau- und Betriebsbewilligung zu erteilen, wenn die elektrische Leitungsanlage dem öffentlichen Interesse an der Versorgung der Bevölkerung oder eines Teiles derselben mit elektrischer Energie nicht widerspricht. In dieser Bewilligung hat die Behörde erforderlichenfalls durch Auflagen zu bewirken, dass die elektrischen Leitungsanlagen diesen Voraussetzungen entsprechen. Dabei hat eine Abstimmung mit den bereits vorhandenen oder bereinigten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, der Wildbach- und Lawinenverbauung, der Raumordnung, des Natur- und Denkmalschutzes, der Wasserwirtschaft und des Wasserrechtes, des öffentlichen Verkehrs, der sonstigen öffentlichen Versorgung, der Landesverteidigung, der Sicherheit des Luftraumes und des Dienstnehmerschutzes zu erfolgen. Die zur Wahrung dieser Interessen berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind im Ermittlungsverfahren zu hören, soweit sie durch die Leitungsanlage betroffen werden.

Nach § 11 Abs. 1 NÖStWG sind jedem, der eine elektrische Leitungsanlage betreiben will, von der Behörde auf Antrag an Grundstücken einschließlich der Privatgewässer, der öffentlichen Straßen und Wege sowie des sonstigen öffentlichen Gutes Leitungsrechte einzuräumen, wenn und soweit dies durch die Bewilligung der Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer elektrischen Leitungsanlage notwendig wird.

Wenn der dauernde Bestand der elektrischen Leitungsanlage an einem bestimmten Ort aus zwingenden technischen Gründen oder mit Rücksicht auf die unverhältnismäßigen Kosten ihrer Verlegung die Enteignung erfordert, sodass mit den Leitungsrechten nach den §§ 11 ff NÖStWG das Auslangen nicht gefunden werden kann, ist von der Behörde über Antrag gemäß § 18 Abs. 1 leg. cit. die Enteignung für elektrische Leitungsanlagen samt Zubehör einschließlich der Umspann-, Umform- und Schaltanlagen auszusprechen. Gemäß § 19 Abs. 1 NÖStWG umfasst die Enteignung unter anderem a) die Bestellung von Dienstbarkeiten an unbeweglichen Sachen ...

Auf das Enteignungsverfahren und die behördliche Ermittlung der Entschädigung sind mit bestimmten Abweichungen die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, anzuwenden; gemäß § 20 lit. a NÖStWG entscheidet über den Inhalt, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung sowie über die Entschädigung die Niederösterreichische Landesregierung (§ 22 leg. cit.).

2) a) In der gegen die Projektbewilligung gerichteten Beschwerde Zl. 1623/75 macht die Beschwerdeführerin Rechtwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend. Durch eine geringe Verschwenkung der Leitung hätte diese über den nördlich vom Grundstück der Beschwerdeführerin gelegenen Wiesenstreifen und somit noch südlich des bestehenden Dammes geführt werden können. Dass der Stützpunkt Nr. 5 direkt auf künftigem Straßengrund zu stehen käme, sei unrichtig, weil die projektierte Straße auf dem Damm bzw. im Bereiche des Dammes verlaufen würde, wogegen der Mast Nr. 5 südlich dieses Dammes zu stehen käme und auch die Hochspannungsleitung südlich der Straße verlaufen würde. Ohne jegliche Begründung sei die belangte Behörde über diesbezügliche Beweisanträge der Beschwerdeführerin hinweggegangen. Die Behauptung des Sachverständigen, dass bei Errichtung von Winkelmasten eine Verteuerung des Projektes um mindestens

S 800.000,-- erfolgen würde, sei durch nichts belegt. Ebenso wenig sei dargetan, dass ein Winkelmast zusätzlich mindestens 60 m2 von landwirtschaftlich genutzten Flächen in Anspruch nehmen würde. Die Projektbewilligung leide aber auch an einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit, weil ein Eingriff im Sinne des § 11 bzw. des § 18 NÖStWG nur dann zulässig sei, wenn es das allgemeine Beste erheische und wenn vom technischen Standpunkt keine andere Lösungsmöglichkeit bestünde. Völlig verfehlt sei auch die Ansicht, dass die Beschwerdeführerin eine Baubewilligung unter der Hochspannungsleitung bzw. in deren unmittelbarer Nähe erhalten könnte.

Zutreffend sind die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von der Annahme ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin als Grundeigentümerin im Sinne des § 6 Abs. 2 lit b und c NÖStWG und als von einem künftigen Leitungsrecht bzw. von der Enteignung Betroffene nicht erst im entsprechenden Verfahren über die Einräumung von Zwangsrechten, sondern bereits im Projektverfahren über das Bewilligungsansuchen, betreffend die Errichtung der Leitungsanlage, Parteistellung gehabt hat. So kann der betroffene Grundeigentüner bereits im Bewilligungsverfahren behaupten, dass kein öffentliches Interesse daran bestehe, die geplante Leitung in einer die Grundstücke der Beschwerdeführerin berührenden Art auszuführen (vgl. auch das Erkenntnis des Gerichtshofes vom 9. November 1967, Zl. 964/67, das einen im wesentlichen gleich gelagerten Beschwerdefall nach dem Burgenländischen Starkstromwegegesetz betroffen hat).

Die Beschwerdeführerin hat bereits im Bewilligungsverfahren eingewendet, dass durch eine geringfügige Änderung des Projektes in einer für die mitbeteiligte Partei als Projektswerberin zumutbaren Weise weniger schwer wiegende Eingriffe in das Grundeigentum gesetzt würden.

Der angefochtene Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. August 1975 leidet in diesem Belang an einem wesentlichen Begründungsmangel.

Gemäß § 58 Abs. 2 AVG 1950 sind Bescheide zu begründen, wenn dem Standpunkte der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird.

Gemäß § 60 AVG 1950 sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen.

Diesen gesetzlichen Erfordernissen hat der Bescheid über die Projektbewilligung im gegenständlichen Fall nicht entsprochen. Die belangte Behörde hat ihren Bescheid über die Projektbewilligung auf das Gutachten der elektrotechnischen Amtssachverständigen gestützt. Zu der von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Projektvariante, betreffend die Errichtung von Winkelmasten an Stelle von Tragmasten, haben die Sachverständigen ohne weitere Begründung dargelegt, es würde sich das Projekt um mindestens S 800.000,-- verteuern. Abgesehen davon, dass die belangte Behörde ihren Bescheid auf ein somit nicht ausreichend begründendes Sachverständigengutachten gestützt hat, ist von der belangten Behörde die Begründung verwendet worden, dass bei projektsgemäßer Ausführung und bei Einhaltung der gestellten Bedingungen gegen das Projekt keine Bedenken bestünden, ohne auf die unter Bezugnahme auf das Niederösterreichische Starkstromwegegesetz erhobenen Einwendungen der Beschwerdeführerin einzugehen und darzulegen, aus welchen rechtlichen Erwägungen den Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen das Projekt nicht stattgegeben werden könne. Die Ausführungen im Gutachten der Amtssachverständigen entheben die Behörde nicht der Verpflichtung, das Ermittlungsverfahren einwandfrei durchzuführen und den im Ermittlungsverfahren festgestellten Sachverhalt aus eigenem rechtlich zu würdigen (vgl. § 60 AVG 1950).

Der Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. August 1975 über die erteilte Projektbewilligung war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, da der Sachverhalt in wesentlichen Punkten einer Ergänzung bedarf (vgl. § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 VwGG 1965).

Im fortzusetzenden Verfahren wird die belangte Behörde auch darauf Bedacht zu nehmen haben, dass eine bloß allgemeine Bezugnahme auf die im Verhandlungsprotokoll enthaltenen Bedingungen und Forderungen im Spruch des Bewilligungsbescheides nicht dem Gesetz entspricht.

2) b) Auch die Beschwerde Zl. 2325/75 gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 5. November 1975, betreffend Enteignung durch zwangsweise Einräumung einer Dienstbarkeit auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin, ist berechtigt. Der Enteignungsbescheid vom 5. November 1975 hat sich auf den Bescheid, betreffend die Bewilligung nach dem Niederösterreichischen Starkstromwegegesetz, gestützt. Dieser Bewilligungsbescheid wurde infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Damit erweist sich aber, dass die belangte Behörde ihren Enteignungsbescheid über die zwangsweise Einräumung einer Dienstbarkeit auf einen dem Gesetz entsprechenden Bescheid betreffend die Projektsbewilligung nicht stützen konnte (vgl. auch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. September 1976, Zl. B 183/75).

Somit musste auch der Bescheid vom 5. November 1975 aus dem Rechtsbestand beseitigt werden; er war wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 aufzuheben.

Der Zuspruch von Aufwandersatz an die Beschwerdeführerin gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 1 lit. a und b VwGG 1965 und auf Art. I A Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975. Das Mehrbegehren war abzuweisen, da das Gesetz eine gesonderte Vergütung der Umsatzsteuer nicht vorsieht.

Wien, am 26. Mai 1977