VwGH annulled penalty for failure to build firewalls due to procedural violation of hearing rights.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

In den Bescheiden, mit denen die Betriebsanlage des Beschwerdeführers in D. genehmigt wurde, wurden unter anderem folgende Auflagen vorgeschrieben:

B) Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. Juni 1968, Zi. 155.465-III-13-1968:

Punkt 1.): Die Brandmauer an der Grundgrenze zum Anrainergrundstück U. ist anschließend an die Feuermauer des Hauses U. auf eine Länge von 10 m so weit zu erhöhen, dass sie die in der gartenseitig gelegenen (südöstlichen) Außenmauer befindlichen Fenster und Türen um mindestens 1 m überragt.

Punkt 2.): Auch die an die Feuermauern der Anrainer Sch. und W. anschließenden Brandmauern sind auf eine Länge von 10 m so weit zu erhöhen, dass sie die Fenster und Türen (auch die im 1. Stock des Hauses Sch. gelegenen Fenster) um mindestens 1 m überragen.

Die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf erkannte durch ihr Straferkenntnis vom 16. Juli 1974 den Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 131 Abs. 1, Einleitungssatz, Gewerbeordnung 1859 schuldig und verhängte gegen ihn gemäß § 131 Abs. 1 lit. b leg. cit. eine Geldstrafe von S 7.000,-- (Ersatzarreststrafe zehn Tage), weil er am 18. März 1974 in seiner Betriebsanlage (Holzlagerplatz in D., A.-straße) folgende Auflagen nicht erfüllt hatte:

A) Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 29. Jänner 1965:

Punkt 2.) a) - bei dessen Wiedergabe angeführt wird, dass von den Fenstern der Nachbarobjekte die Entfernung mindestens 2 m zu betragen hat -;

B) Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. Juni 1968:

Punkt 1.) - bei dessen Wiedergabe statt des Wortes "gartenseitig" das Wort "Gartenseite" verwendet wird -;

Punkt 2.);

C) Bescheid der Bezirkshauptmannschäft Gänserndorf vom 19. November 1969:

Punkt 1.) - bei dessen Wiedergabe statt der Worte "der derzeit bestehenden Dachtraufe" die Worte "den derzeitigen Dachtraufen" verwendet werden -;

Punkt 2.) - bei dessen Wiedergabe statt der Worte "vorkragenden Dachkonstruktionsteile" die Worte "tragenden Dachkonstruktionsteile" verwendet werden -;

Punkt 5.);

Punkt 6.).

Begründend wurde bemerkt, die Amtsabordnung habe festgestellt, dass die genannten Auflagen im Zeitpunkt der Überprüfung nicht erfüllt gewesen seien. Da der Beschwerdeführer der Aufforderung, sich zu rechtfertigen, nicht nachgekommen sei, sei das Strafverfahren ohne seine Anhörung durchgeführt worden. Die Strafe sei "im Hinblick auf die beharrliche Nichterfüllung von behördlichen Vorschreibungen schuldangemessen".

Der Landeshauptmann von Niederösterreich gab durch seinen Bescheid vom 15. Juli 1975 der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge und bestätigte das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 16. Juli 1974 mit der Maßgabe, "dass die Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 26 Gewerbeordnung 1973 begangen wurde und die Geldstrafe gemäß § 367, Einleitungssatz, Gewerbeordnung 1973 verhängt wird". Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, so wurde begründend bemerkt, seien die Aufforderung zur Rechtfertigung und das Straferkenntnis deshalb ihm und nicht seiner Rechtsvertreterin zuzustellen gewesen, weil im Verwaltungsstrafverfahren die Vollmacht der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erst mit der Berufung gegen das Straferkenntnis vorgelegt worden sei.

Der Landeshauptmann von Niederösterreich habe "die letztinstanzliche Entscheidung über die am 18. März 1974 seitens einer Amtsabordnung der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf getroffenen Feststellungen bei der Betriebsanlage" des Beschwerdeführers "abgewartet. Da auch die dritte und letzte Instanz" - Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 10. Juni 1975 - "die Sach- und Rechtsentscheidung der ersten Instanz bestätigt hat" - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 24. April 1974, mit dem die nicht konsensgemäße Ausführung der Betriebsanlage festgestellt und der Auftrag erteilt worden war, die in der Verhandlungsschrift vom 18.

März 1974 angeführten Mängel (Nichterfüllung von Bescheidauflagen) umgehend zu beseitigen sowie den konsensgemäßen Zustand bis 30. Juni 1974 herzustellen - "gehen die Einwendungen, dass sich der Lokalaugenschein der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf laut Ausschreibung nur auf die Parzelle Nr. 1558/14, Katastralgemeinde D., beziehen hätte dürfen, tatsächlich jedoch der gesamte Betrieb des Berufungswerbers besichtigt wurde, ins Leere". Ebenfalls ins Leere gehe aber auch der Einwand der unrichtigen Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung, weil es Behördenorganen nicht verboten sei, unangesagte Überprüfungen durchzuführen.

Hier sei der Beschwerdeführer "sogar rechtzeitig von der beabsichtigten Überprüfung verständigt" worden und er habe "es trotzdem unterlassen, die in den Genehmigungsbescheiden erteilten Auflagen zu befolgen bzw. einzuhalten". Die in Rede stehenden Auflagen seien durch Bescheide vorgeschrieben worden, die aus den Jahren 1965, 1968 und 1969 stammen. Die in der Berufung dargelegten Gründe, warum diesen Auflagen noch nicht entsprochen worden sei, könnten daher nur als Ausflüchte betrachtet werden. Die Auflagen seien dem Beschwerdeführer jahrelang bekannt gewesen und deren Nichterfüllung bzw. Nichteinhaltung habe zu den Beschwerden der Nachbarn geführt.

Die Bestrafung des Beschwerdeführers "sei auf Grund der beim kommissionellen Augenschein am 18. März 1974 getroffenen Feststellungen" erfolgt "und eine Überprüfung zu einer anderen Zeit hätte bestimmt ein anderes Ergebnis gebracht". Als Beurteilungsgrundlage für das Strafverfahren könne "nur der Zeitpunkt der Überprüfung" genommen werden. Die verhängte Strafe sei insbesondere im Hinblick auf die große Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen, die sich aus der beharrlichen "Nichterfüllung bzw. Nichteinhaltung von Auflagen im Betriebsanlagenverfahren" durch den Beschwerdeführer ergebe, schuldangemessen.

Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschwerdeführers seien berücksichtigt worden.

In der gegen diesen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15. Juli 1975 erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde nach dem Vorliegen der Gegenschrift der belangten Behörde erwogen:

Gemäß § 131 Abs. 1, Einleitungssatz, Gewerbeordnung 1859 wurden die Übertretungen der gewerberechtlichen Vorschriften und der auf sie gegründeten Verfügungen nach lit. b mit Geldstrafen bis zu S 30.000,-- bestraft.

Gemäß § 367 Z. 26 der am 1. August 1974 in Kraft getretenen Gewerbeordnung 1973 begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu S 20.000,-- oder mit einer Arreststrafe bis zu vier Wochen - zu ahnden ist, wer die gemäß den Bestimmungen der §§ 74 bis 83 leg. cit. - die von den Betriebsanlagen handeln - in Bescheiden vorgeschriebenen Auflagen oder Aufträge nicht einhält.

Die Handlung, die dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 16. Juli 1974 zu Grunde liegt, wurde während der Geltungsdauer der Gewerbeordnung 1859 begangen. Die belangte Behörde unterstellt zutreffend, dass hier bei Verhängung der Geldstrafe gemäß § 379 Abs. 1 Gewerbeordnung 1973 die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auch auf die vor seinem Inkrafttreten begangene strafbare Handlung anzuwenden wären, weil diese dadurch - § 367, Einleitungssatz, Gewerbeordnung 1973 - nicht einer strengeren Behandlung unterliegt als nach den bisher - § 131 Abs. 1, Einleitungssatz, in Verbindung mit lit. b Gewerbeordnung 1859 - geltenden Vorschriften.

Nach dem Beschwerdevorbringen ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer - zumindest - die durch den Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. Juni 1968, Punkt 1.) und Punkt 2.), vorgeschriebenen Auflagen nicht erfüllt hat; die Nichterfüllung der durch den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 19. November 1969, Punkt 2.), vorgeschriebenen Auflage wurde im Verwaltungsverfahren bestritten und die durch diesen Bescheid, Punkt 1.), vorgeschriebene Auflage wird in der Beschwerde nicht als unerfüllt bezeichnet.

Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 16. Juli 1974, dass er der Auflage zur Erhöhung der Feuermauern unter anderem deshalb nicht habe nachkommen können, weil "die Gemeinde die Erhöhung bisher nicht genehmigte und sogar einmal die Arbeiten an dieser Mauer, wie aktenkundig, über Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf eingestellt werden mussten".

Trifft es zu - was bisher nicht erörtert wurde -, dass der Erfüllung der durch die Gewerbebehörde vorgeschriebenen Auflagen baurechtliche Vorschriften entgegenstehen und sie unverschuldet deshalb unmöglich ist (§ 5 VStG 1950), dann ist in diesem Umfang die Bestrafung nach § 367 Z. 26 Gewerbeordnung 1973 ausgeschlossen.

Der angefochtene Bescheid ist daher - ohne Erörterung des weiteren Beschwerdevorbringens - gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 und 3 VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Wien, am 25. Februar 1976