VwGH dismisses appeal on Austrian citizenship retention, ruling party's own arguments suffice without hearing.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von S 720,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin, geboren am 4. November 1942 in Wien, besitzt gemäß § 1 lit. b StB-ÜG 1949 die österreichische Staatsbürgerschaft. Sie hat am 30. Juni 1973 vor dem Standesamt Enghien-les Bains, Frankreich, mit dem französischen Staatsangehörigen R C, geboren am 25. Mai 1943 in Reims, die Ehe geschlossen. Mit dem am 14. Februar 1975 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte sie die Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Zur Begründung ihres Antrages führte sie an, daß sie auf Wunsch ihres Ehegatten die französische Staatsbürgerschaft erwerben wolle, da sie derzeit in Frankreich lebe. Sie möchte jedoch unter allen Umständen die österreichische Staatsbürgerschaft beibehalten, da sie beabsichtige, nach dem Tode der jetzt 94jährigen Tante ihrer Mutter, mit der die Letztgenannte, geboren am 15. August 1906, im gemeinsamen Haushalt lebe, zu ihrer Mutter nach Wien zurückzukehren, um für diese zu sorgen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250/1965, das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbes der französischen Staatsangehörigkeit gemäß § 28 StbG 1965 ab. In der Begründung dieses Bescheides stützte sich die belangte Behörde auf die von der Beschwerdeführerin angeführten Gründe und kam zu dem Schluß, daß diese Gründe sicher für die Beschwerdeführerin besonders berücksichtigungswürdig seien, doch könne von einem besonders berücksichtigungswürdigen Grund im Interesse der Republik Österreich nicht gesprochen werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Verfahrensvorschriften, und zwar insbesondere der Verfahrensgrundsatz des Parteiengehörs, seien von der belangten Behörde deshalb verletzt worden, weil sie zwar auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin ein Ermittlungsverfahren durchgeführt, jedoch dessen Ergebnis der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis gebracht habe. Wäre der Beschwerdeführerin der Akteninhalt vorgehalten worden, hätte sie sicherlich Gelegenheit gehabt, ihre angeführten Gründe zu untermauern bzw. zu ergänzen. Inhaltlich rechtswidrig sei der Bescheid nach Ansicht der Beschwerdeführerin deshalb, weil die belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin angeführten Gründe nicht als berücksichtigungswürdige Gründe im Sinne der Bestimmung des § 28 Abe. 1 Z. 1 StbG 1965, in der Fassung der Staatsbürgerschafts-Novelle 1973 vom 11. Juli 1973, BGBl. Nr. 394, gewertet habe. Die Beschwerdeführerin ergänzte gleichzeitig ihr bisheriges Vorbringen noch dahin, daß ihre Mutter nach dem Tod ihrer Tante in absehbarer Zeit allein in ihrer Wohnung zurückbleiben würde. Sie hätte dann niemanden, der ihr im Haushalt und bei Verrichtung der eigenen Arbeiten und Bedürfnisse helfe. Falls die Beschwerdeführerin dann nicht nach Wien zurückkehrte, würde die Mutter das Schicksal vieler alter Leute teilen, die als Pflegefälle den öffentlichen Altersheimen zur Last fielen. In diesem Fall müßte die Anstalt die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Pflege selbst tragen; allenfalls erhielte die Anstalt einen Teil der Pflegegebühren vom Sozialversicherungsträger ersetzt. Jedenfalls gingen die Aufwendungen zu Lasten der öffentlichen Hand. Dies könnte dann abgewendet werden, wenn die Beschwerdeführerin nach Wien zurückkäme, um ihre Mutter zu pflegen. Das könnte der Beschwerdeführerin jedoch nur dann zugemutet werden, wenn ihr die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bewilligt werden würde. Es läge daher sehr wohl im Interesse der Republik, daß die öffentliche Hand nicht für die Kosten für die Pflege der Mutter aufkommen müßte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 StbG 1965, in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1973, BGBl. Nr. 394, ist einem Staatsbürger für den Fall eines Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft u. a. zu bewilligen, wenn dies aus einem besonders berücksichtigungswürdigen Grund im Interesse der Republik liegt. Da die weiteren Voraussetzungen für die Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft, wie sie im § 28 leg. cit. taxativ aufgezählt sind, bei der Beschwerdeführerin gegeben sind, hatte die belangte Behörde lediglich die Rechtsfrage zu entscheiden, ob die von der Beschwerdeführerin angeführten Gründe einen berücksichtigungswürdigen Grund im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 1 StbG 1965 in der Fassung der Novelle darstellen. Dafür ist aber Voraussetzung, daß es sich um einen Grund handelt, aus dem die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft als im Interesse der Republik gelegen erscheint. Das Gesetz selbst gibt keinen Aufschluß darüber, welche Gründe der Gesetzgeber dabei im Auge hatte. Eine Wortinterpretation allein ist daher im vorliegenden Fall nicht zielführend. Vielmehr muß die Auslegung dieser Gesetzesstelle aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers vorgenommen werden (§ 6 ABGB). Bei Anwendung dieser Interpretationsmethode ist aber klar erkennbar, daß die Abänderung des Wortlautes des § 28 Abs. 1 Z. 1 StBG 1965 durch die Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1973, BGBl. Nr. 394/1973, eine Erweiterung bzw. Milderung hinsichtlich der Fälle der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft beabsichtigte. Nach der Änderung der Z. 1 im § 28 Abs. 1 ist nämlich die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht mehr nur dann zu bewilligen, wenn sie wegen der vom Staatsbürger bereits erbrachten oder von ihm noch zu erwartenden Leistungen im Interesse der Republik liegt, sondern auch dann, wenn sie aus einem besonders berücksichtigungswürdigen Grund im Interesse der Republik liegt. Die seinerzeitigen Beibehaltungsbestimmungen haben auf Härtefälle keine Rücksicht genommen; das ist aber durch die Änderung des § 28 StbG 1965 möglich geworden.

Daraus folgt aber weiters, daß der Gesetzgeber mit den Worten "besonders berücksichtigungswürdige Gründe" eine Art Auffangklausel für jene Fälle schaffen wollte, die sich zwar nicht in die Fälle der bereits erbrachten oder vom Antragsteller noch zu erwartenden Leistungen einreihen lassen, bei denen es aber doch aus anderen in der Person des Antragstellers gelegenen besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im Interesse der Republik liegt, daß der Antragsteller die österreichische Staatsbürgerschaft beibehalten kann. Alle diese Gründe haben jedoch zur Voraussetzung, daß sie eine nicht jedermann treffende rechtliche oder sittliche Verpflichtung bedeuten. Das ist aber hier der Fall, da die allfällige Pflege und Sorge für die Mutter eine solche Verpflichtung darstellt. Ob nämlich der österreichische Staat für den Unterhalt bzw. für die Unterbringung und die Pflege der Mutter der Beschwerdeführerin aufzukommen haben wird oder nicht, je nach dem, ob die Beschwerdeführerin die Pflege ihrer Mutter übernehmen wird oder aber im Ausland bleibt, kann im gegenständlichen Fall kein Grund für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 1 StbG 1965 sein.

Damit erweist sich aber gleichzeitig die Verfahrensrüge als nicht stichhältig. Zunächst bildet es dann keinen wesentlichen Verfahrensmangel, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, wenn es die Behörde zwar unterläßt, den ermittelten Sachverhalt der Partei zur Stellungnahme vorzuhalten, aber die eigenen Angaben der Partei die wesentlichste Entscheidungsgrundlage bilden (siehe z.B. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 1949, Zl. 106/46, Slg. N. F. Nr. 661/A, und vom 7. Juni 1967, Zl. 397/67, Slg. N. F. Nr. 7150/A). Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde nur hinsichtlich aller weiteren im § 28 StbG 1965 geforderten Voraussetzungen für die Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft ein Ermittlungsverfahren durchgeführt, bezüglich des Vorliegens eines Grundes im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. jedoch ausschließlich das Parteienvorbringen seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Die Behörde ist nicht dazu verhalten, wenn sie aus rechtlichen Erwägungen zu, dem Schluß kommt, daß das Vorbringen nicht geeignet ist, einen bestimmten Rechtsanspruch zu begründen, die Partei unter Darlegung ihrer Rechtsansicht zu neuem Vorbringen aufzufordern. Im übrigen ist das, was die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nach ergänzend ausgeführt hat, ohnedies nur eine logische Ableitung aus ihrem ursprünglichen Parteienvorbringen. Es kann daher nicht einmal als eine im Verwaltungsgerichtshofverfahren als Folge des § 41 VwGG 1965 unzulässige Neuerung betrachtet werden. Da aber die belangte Behörde selbst, wenn ihr dieses Vorbringen bereits vorgelegen wäre, aus den eben dargelegten rechtlichen Erwägungen zu keinem anderen Ergebnis gelangen hätte können, fehlt es anderseits an einer weiteren Voraussetzung für das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels. Aus diesen Gründen erscheint auch die Verfahrensrüge nicht gerechtfertigt.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Der Kostenausspruch stützt sich auf die §§ 47, 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4,1975.

Wien, am 7. September 1976