VwGH revokes permit denial for noise nuisance due to failure to consider time restrictions as valid conditions.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von S 2.467,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem Bescheid vom 3. September 1973 versagte der Magistrat der Stadt Wels der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß § 25 der Gewerbeordnung (1859) die - nachträgliche - Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Betriebsstätte zur Erzeugung von Öltanks auf den Parzellen 1129 und 880/34 der KG. X. Der Begründung des Bescheides zufolge nahm die Behörde als erwiesen an, daß die Nachbarschaft durch den von der Betriebsanlage ausgehenden Lärm unzumutbar belästigt würde.

Der gegen diesen Bescheid von der beschwerdeführenden Gesellschaft erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Oberösterreich mit dem Bescheid vom 17. Dezember 1973 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 nicht Folge.

Die beschwerdeführende Gesellschaft erhob abermals Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid gab der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 nicht Folge und bestätigte den Bescheid der Behörde zweiter Instanz mit der Maßgabe, daß die im Spruchteil I zitierte Gesetzesbestimmung "§ 25 GewO" durch den Wortlaut "§§ 74 und 77 GewO 1973" ersetzt wurde. Gleichzeitig wurde die im Bescheid des Magistrates der Stadt Wels zitierte Gesetzesbestimmung "§ 25 GewO" durch den Wortlaut "§§ 74 und 77 GewO 1973" ersetzt.

Zur Begründung führte die Behörde nach einer Darstellung der wesentlichen Verfahrensergebnisse aus, es sei die Behörde, gestützt auf die Gutachten der Amtssachverständigen und in Übereinstimmung mit der Auffassung der Vorinstanzen zur Ansicht gelangt, daß den Interessen des Schutzes der Nachbarschaft vor unzumutbaren Belästigungen durch Lärm nur durch Versagung der gewerbebehördlichen Genehmigung der Betriebsanlage habe Rechnung getragen werden können. Die von der Betriebsanlage ausgehenden Belästigungen, die bei weitem das ortsübliche Ausmaß überschritten, könnten aber weder durch die von der beschwerdeführenden Gesellschaft im Zuge des Berufungsverfahrens vorgeschlagenen Änderungen noch durch andere technische Maßnahmen oder sonstige Vorkehrungen ausgeschlossen bzw. auf ein den Nachbarn noch zumutbares Ausmaß herabgesetzt werden.

Die von der beschwerdeführenden Gesellschaft zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens erstattete Gegenäußerung sei nicht geeignet gewesen, die Gutachten der Amtssachverständigen zu entkräften und die Behörde zu einer gegenteiligen Auffassung gelangen zu lassen. Der Hinweis der beschwerdeführenden Gesellschaft auf die Möglichkeiten, etwa durch Verwendung entsprechender Unterlagen aus Holz oder Plastik und verschiedener Materialien beim Transport der Bleche den in der Betriebsanlage erregten Lärm weitgehend zu verringern, widerspreche dem Gutachten des gewerbetechnischen Amtssachverständigen.

Der Versuch, dieses Gutachten durch ein auf gleicher fachlicher Ebene liegendes Gutachten eines Privatsachverständigen zu entkräften, sei nicht unternommen worden. Die in der Gegenäußerung dargestellte Änderung, wonach dadurch, daß in der durchschnittlichen Monatstonnage an verarbeitetem Blech ein Rückgang um 61 % festzustellen sei, in der Woche nur an höchstens 2 Tagen gearbeitet werde, ergebe sich offenbar aus einer von der beschwerdeführenden Gesellschaft nicht veranlaßten und für die Zukunft keineswegs beabsichtigten Produktionseinschränkung, aus der nicht darauf geschlossen werden könne, daß in Zukunft nur an zwei Tagen der Woche gearbeitet werden solle.

Eine diesbezügliche ausdrückliche Einschränkung des Genehmigungsantrages liege nicht vor, weshalb auch diese Einwendung nicht habe berücksichtigt werden können.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die beschwerdeführende Gesellschaft bringt in der Beschwerde vor, es statuiere § 77 GewO 1973 eine Pflicht der Behörde zur Genehmigung von Betriebsanlagen. Nur ausnahmsweise könne eine solche Genehmigung versagt werden, wenn die unvermeidbaren Beeinträchtigungen unzumutbar würden. Diese Feststellung könne aber nicht einfach dadurch getroffen werden, daß ohne Anführung einer näheren Begründung einfach das Gesetz zitiert werde. Es müßte im einzelnen aufgezeigt werden, daß und aus welchen Gründen einzelne Beeinträchtigungen überhaupt nicht verhindert werden könnten. Zusätzlich müßte aber dargetan werden, daß gerade diese Behinderungen oder Belästigungen unzumutbar seien, denn gewisse untergeordnete Beeinträchtigungen müßten auch von der Nachbarschaft hingenommen werden. Diese Feststellungen im einzelnen fehlten aber vollständig. Das ärztliche Gutachten und der angefochtene Bescheid seien insoferne undeutlich und unüberprüfbar, weil überhaupt nicht angeführt werde, welche Lärmbeeinträchtigungen als noch zumutbar angenommen würden.

Im § 77 GewO 1973 wird bestimmt: (1) Die Betriebsanlage ist, erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter geeigneter Auflagen, zu genehmigen, wenn überhaupt oder bei Einhaltung der Auflagen zu erwarten ist, daß eine Gefährdung im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 1 ausgeschlossen ist und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. (2) Ob Belästigungen der Nachbarn im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 2 zumutbar sind, ist nach den Maßstäben eines gesunden, normal empfindenden Menschen und auf Grund der örtlichen Verhältnisse zu beurteilen. Hiebei sind auch die für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften zu berücksichtigen.

Diese Vorschrift umschreibt die Voraussetzungen, bei deren Zutreffen die Betriebsanlage zu genehmigen ist. Sie ermächtigt aber damit die Behörde auch, die Genehmigung zu versagen, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nicht zutreffen. Stellt daher die Behörde fest, daß die Betriebsanlage - auch im Falle der Einhaltung bestimmter geeigneter Auflagen - eine Gefährdung im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 1 GewO 1973 oder Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 2 bis 5 GewO 1973 in einem nicht zumutbaren Maß erwarten läßt, dann hat sie die Genehmigung zu versagen. Eine Verpflichtung der Behörde, in diesem Fall auch anzuführen, welche Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteiligen Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 2 bis 5 GewO 1973 noch als zumutbar angenommen werden, kann - entgegen dem Beschwerdevorbringen - aus der GewO 1973 nicht abgeleitet werden.

Ob Belästigungen der Nachbarn im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 2 GewO 1973 zumutbar sind, von den Nachbarn also, wie es in der Beschwerde heißt, "hingenommen" werden müssen, hat die Behörde allein auf Grund des § 77 Abs. 2 GewO 1973 zu beurteilen. Die Annahme, es könnten die von der Betriebsanlage der beschwerdeführenden Gesellschaft ausgehenden Lärmbelästigungen auf ein den Nachbarn noch zumutbares Maß nicht herabgesetzt werden, gründete die belangte Behörde auf das Ergebnis der Beweisaufnahme durch die von ihr herangezogenen Amtssachverständigen.

Demzufolge seien, wie die belangte Behörde in Übereinstimmung mit der Aktenlage in der Begründung des angefochtenen Bescheides ausführte, im Bereich der - schon bestehenden - Betriebsanlage Lärmmessungen vorgenommen worden, welche sich sowohl auf die "Arbeiten in der Halle" als auch auf die "Arbeiten im Freien" erstreckten. Nach dem Gutachten des technischen Amtssachverständigen sei im Garten des Wohnhauses M., etwa 6 m von der Betriebsgrundstücksgrenze entfernt, ein - durch entfernte Verkehrsgeräusche bedingter Grundgeräuschpegel von 42 bis 43 dB(A) ermittelt worden.

In der Halle würden neben den Transportarbeiten mit dem Hubstapler eine Anzahl von Tätigkeiten, die zur mechanischen Blechbearbeitung gehörten, wie z.B. Zuschneiden, Sägen, Richten, Schleifen, Hämmern, Schweißen usw. vorgenommen. Bei diesen Tätigkeiten träten einzelne Schallpegelwerte bis zu 97 dB(A) auf. Bei gleichzeitig durchgeführten verschiedenen Tätigkeiten solcher Art müsse mit Schallpegelwerten um 100 dB(A) gerechnet werden. Bei der vorgesehenen baulichen Ausführung der Halle, bei geschlossenen Toren bzw. bei geschlossenen Lüftungsflügeln und bei der örtlichen Situierung der Anrainer bedeute dies, daß an den Grundstücksgrenzen zu den Nachbarn mit Schallpegelwerten von etwa 55 bis 60 dB(A) zu rechnen sei.

Auf dem Betriebsgrundstück südlich der Halle im Freien würden Rohblechteile, Halbfertigteile sowie fertige Behälter gelagert. Die Rohblechteile würden mit großen LKW geliefert. Das Abladen erfolge meistens mit dem an dem LKW montierten Kran. Für den Transport zu dem jeweiligen Lagerplatz und von diesem Lagerplatz zur Halle diene der Gabelhubstapler. Die Geräuschpegelwerte, die bei Transportarbeiten mit dem Gabelhubstapler entstünden, seien sowohl auf dem Betriebsgrundstück als auch bei den Anrainern gemessen worden. Auf dem Grundstück des Nachbarn M., ca. 6 m von der Betriebsgrundstücksgrenze entfernt, seien diese Schallpegelwerte mit 70 bis 79 dB(A) festgestellt worden.

Die Schallpegelwerte, die bei den Nachbarn, herrührend von den Geräuschen bei der Durchführung von Arbeiten in der Halle, noch auftreten würden, lägen, so schloß der technische Amtssachverständige sein Gutachten, wesentlich über dem Grundgeräuschpegel. Die Schallpegelwerte, die bei Transportarbeiten im Freien festgestellt worden seien, lägen noch höher. Eine ausreichende Verringerung der Lautstärken der nicht ortsüblichen Geräusche, die vor allem bei den Arbeiten im Freien aufträten (Transportarbeiten, Ladegeräusche und Fahrzeuggeräusche), durch technische Maßnahmen sei nicht möglich.

Hierauf fußend, habe sich der ärztliche Amtssachverständige dahingehend geäußert, daß die Betriebsgeräusche in ihrer Gesamtheit geeignet seien, die Nachbarn während des Tages in ihrem Wohlbefinden zu beeinträchtigen; sollten die Betriebsgeräusche auch während der Nachtzeit auftreten, wären sie sogar geeignet, infolge immer wiederkehrender Einschlaf- und Durchschlafstörungen über den Weg des vegetativen Nervensystems Gesundheitsschädigungen hervorzurufen.

Schon im Verwaltungsverfahren führte die beschwerdeführende Gesellschaft ins Treffen, es sei in den Gutachten der Sachverständigen nicht auf das Berufungsvorbringen eingegangen worden, demzufolge bei den Arbeiten durch entsprechende Vorschreibungen die Lärmerregung wesentlich herabgesetzt werden könne. So sei es beispielsweise möglich, bei der Manipulation mit den Blechen Holz oder Plastik zu verwenden. Es habe sich ferner gegenüber dem bei den Lärmmessungen berücksichtigten Zeitraum eine wesentliche Änderung ergeben. So sei allein in der durchschnittlichen Monatstonnage an verarbeitetem Blech ein Rückgang um 61 % festzustellen. Dies habe in der Praxis dazu geführt, daß in der Woche nur an höchstens zwei Tagen gearbeitet werde und daher in der übrigen Zeit vollständige Stille herrsche.

In der Beschwerde bringt die beschwerdeführende Gesellschaft vor, es sei der Einwand betreffend eine entsprechende Lärmverringerungsmöglichkeit (durch Verwendung von "Holz-, Plastikteilen oder von Seilen und dergleichen") nicht erörtert worden. Überhaupt nicht eingegangen sei der angefochtene Bescheid auf die Möglichkeit, Lade- und Manipulationsarbeiten auf bestimmte Tagesstunden einzuschränken.

Aus § 77 Abs. 1 GewO 1973 ergibt sich, daß die Behörde die Genehmigung nur dann versagen darf, wenn die in dieser Gesetzesstelle bezeichneten Immissionen auch im Falle der Einhaltung bestimmter geeigneter Auflagen zu erwarten sind. Da in dieser Gesetzesstelle auch bestimmt wird, daß die Betriebsanlage "erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter geeigneter Auflagen" zu genehmigen ist, hat daher die Behörde von Amts wegen zu prüfen, ob ein sonst vorhandenes Genehmigungshindernis durch Vorschreibung solcher Auflagen beseitigt werden kann. Aus dem Grundsatz der Antragsbedürftigkeit der Betriebsanlagengenehmigung (§ 353 GewO 1973) ist allerdings zu erschließen, daß das Vorhaben (das Genehmigungsansuchen) durch Auflagen nur so weit modifiziert werden darf, daß dieses in seinem Wesen unberührt bleibt.

Unter diesem Gesichtspunkt kommt dem Beschwerdevorbringen insofern Bedeutung zu, als die belangte Behörde, folgend dem Gutachten des technischen Amtssachverständigen, ohne Unterscheidung hinsichtlich der in Betracht kommenden Lärmquellen, davon ausging, es sei bei den Arbeiten im Freien eine Verringerung der Lautstärken durch technische Maßnahmen schlechthin nicht möglich, und die Frage, ob die Lärmbelästigung durch eine zeitliche Beschränkung des Betriebes auf ein zumutbares Maß herabgesetzt werden könne, unter Berufung auf den - verfehlten - Rechtsstandpunkt unerörtert ließ, daß der Genehmigungsantrag keine diesbezügliche ausdrückliche Einschränkung enthalte. Entsprechende Auflagen hätten aber, worauf es nach der dargestellten Rechtslage ankommt, das Wesen des Genehmigungsansuchens schon deshalb nicht berührt, weil die beschwerdeführende Gesellschaft lärmverringernde Maßnahmen und eine zeitliche Beschränkung des Betriebes, wie sich aus deren Berufungsvorbringen und deren Gegenäußerung vom 15. Mai 1975 ergibt, selbst ins Auge faßte.

Da das Beschwerdevorbringen in dem zuvor angeführten Umfang Fragen betrifft, deren ausreichende Beurteilung die Beweisaufnahme durch Sachverständige erfordert, kann nicht ausgeschlossen werden, daß die belangte Behörde durch eine entsprechende Ergänzung der Sachverständigengutachten zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Von einer Verhandlung wurde ungeachtet des darauf gerichteten Antrages der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 2 lit. c VwGG 1965 abgesehen.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, BGBl. Nr. 4/1975. Das Kostenmehrbegehren der beschwerdeführenden Gesellschaft, gerichtet auf den Ersatz von "Umsatzsteuer", war gemäß § 58 VwGG 1965 abzuweisen.

Wien, am 16. Juni 1976