Neighboring property owner's right to party status and binding procedural outcome in unauthorized construction enforcement under special building police regulations

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Dezember 1969, Zl. 79/66, war die Beschwerde einer - an diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligten Bauunternehmung in Salzburg gegen die durch die Salzburger Landesregierung ausgesprochene Versagung einer Baubewilligung als unbegründet abgewiesen worden. Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens war die Errichtung eines Betriebsgebäudes mit Wohn- und Werkstättenteil (Bauhof) auf der Liegenschaft Salzburg, X-Straße, Grundstück Nr. nn/2, Katastralgemeinde M, gewesen; zur Versagung dieser Bewilligung war es gekommen, weil sich die zweitmitbeteiligte Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin einer benachbarten Liegenschaft erfolgreich gegen die Erteilung einer Bewilligung zur Wehr gesetzt hatte.

Mit Eingabe vom 6. August 1971 hatten die beiden Mitbeteiligten beim Magistrat der Stadt Salzburg als Baubehörde erster Instanz den „Antrag“ gestellt, „... die Einstellung des .....Baulagerbetriebes und den Abtrag der Betriebsgebäude ... (der zu Eingang erwähnten Bauunternehmung) ... in die Wege zu leiten“. Am 22. Jänner 1975 stellten die beiden Mitbeteiligten das an die Bauberufungskommission der Stadt Salzburg als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (§ 50 des Salzburger Stadtrechtes 1966, LGBl. Nr. 47, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl.

Nr. 17/1974) gerichtete Verlangen auf Übergang der Entscheidungspflicht im Sinne des § 73 Abs. 2 AVG 1950. Mit Sitzungsbeschluß vom 4. März 1975 wies die Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg diesen Antrag unter Hinweis auf § 73 Abs. 2 AVG 1950 im wesentlichen mit der Begründung ab, daß der Antrag der Mitbeteiligten vom 6. August 1971 auf die Erlassung eines baubehördlichen Auftrages gerichtet und weder der bis zum Inkrafttreten des Salzburger Baupolizeigesetzes am 15. April 1974 maßgeblich gewesenen Stadtbauordnung 1968 noch auch dem vorzitierten Baupolizeigesetz ein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen sei, daß die Nachbarn in einem Verfahren, das der Erteilung eines solchen Auftrages vorangehe, in der Rechtsstellung einer Partei beizuziehen wären.

Seien aber die Mitbeteiligten nicht Partei, dann mangle es ihnen auch an der Legitimation zur Stellung des Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht. Dies enthebe, so wurde abschließend gesagt, die Baubehörde erster Instanz nicht der Verpflichtung, von Amts wegen den bescheidgemäßen Zustand mit der nötigen Beschleunigung herzustellen. Gegen den in Ausfertigung dieses Sitzungsbeschlusses ergangenen und für die Bauberufungskommission gefertigten Magistratsbescheid vom 7. März 1975 brachten Erstmitbeteiligter und Zweitmitbeteiligte Vorstellung im Sinne des § 77 des Salzburger Stadtrechtes 1966 ein.

Mit dem nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 23. Juli 1975 wurde der Vorstellung der beiden Mitbeteiligten Folge gegeben, der Bescheid der Bauberufungskommission der Stadt Salzburg behoben und die Angelegenheit an die Stadt Salzburg zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die zur Aufhebung des Bescheides der Bauberufungskommission führende Verletzung von Rechten der Mitbeteiligten hatte die belangte Behörde der Begründung ihres Bescheides zufolge darin erblickt, daß die Mitbeteiligten jedenfalls - unabhängig von der Beantwortung der Frage nach ihrer Parteistellung - einen förmlichen Parteiantrag gestellt und daher Anspruch auf einen förmlichen Bescheid im Sinne des § 56 ff AVG 1950 gehabt hätten.

Jedenfalls zur Erlassung eines derartigen Bescheides sei der Magistrat der Stadt Salzburg verpflichtet gewesen, weshalb die Mitbeteiligten durch die demgemäß rechtswidrige Anweisung ihres Devolutionsantrages in ihren Rechten verletzt worden seien.

Gegen diesen Abspruch ist die vorliegende, durch die Stadtgemeinde Salzburg unter den Gesichtspunkten der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde gerichtet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde sowie über die Gegenschriften der belangten Behörde und der mitbeteiligten Parteien Nachstehendes erwogen:

Die beschwerdeführende Stadtgemeinde erachtet sich offenkundig in ihrem Recht auf Selbstverwaltung bzw. in dem Recht darauf verletzt, daß die durch ihre Organe im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches gesetzten Verwaltungsakte durch die Aufsichtsbehörde nur im Falle einer durch diese Akte bewirkten Rechtsverletzung aufgehoben werden. In diesem Recht wäre die beschwerdeführende Gemeinde dann verletzt, wenn die Annahme der belangten Behörde, der Magistrat Salzburg sei zur Entscheidung über den Antrag der Mitbeteiligten vom 6. August 1971 verpflichtet gewesen, unzutreffend wäre. In diesem Falle nämlich wäre der Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht in Übereinstimmung mit dem Gesetz abgewiesen und daher der betreffende Abspruch des Bescheides der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 7. März 1975 mangels einer durch diese Abweisung bewirkten Rechtsverletzung der Mitbeteiligten zu Unrecht aufgehoben worden. Für das Schicksal der Beschwerde ist daher die Antwort auf die Frage entscheidend, ob den Mitbeteiligten ein Anspruch auf Entscheidung über ihren Antrag vom 6. August 1971 gewährleistet war oder nicht.

Ihre Rechtsmeinung, derzufolge der Magistrat zumindest einen Bescheid des Inhaltes hätte erlassen müssen, daß den Mitbeteiligten kein Anspruch auf Sachentscheidung eingeräumt sei, hat die belangte Behörde in erster Linie auf einen Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Oktober 1930, A 884/30, gestützt. In der Begründung dieses Beschlusses ist ausgesprochen worden, daß dann, wenn das einer Erledigung zugrunde liegende Anbringen als ein förmlicher Parteiantrag aufzufassen ist, die Behörde nach den Bestimmungen des § 73 AVG unter allen Umständen auch einen förmlichen Bescheid im Sinne der §§ 56 ff dieses Gesetzes zu erlassen hat, wobei ein solcher Bescheid gegebenenfalls auch bloß dahin lauten kann, daß der Partei der erhobene Anspruch auf einen in die Sache selbst eingehenden Bescheid nicht zusteht.

Die im Beschwerdefalle gegebene rechtliche Situation unterscheidet sich aber in mehrfacher Hinsicht von jener, wie sie in diesem Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes unterstellt worden war. Zunächst ist der beschwerdeführenden Gemeinde darin beizupflichten, daß das geltende Salzburger Baupolizeigesetz (LGBl. Nr. 117/1973) die Annahme einer Parteistellung des Nachbarn im Verfahren gemäß § 6 dieses Gesetzes (Folgen bescheidwidriger oder nicht bewilligter Ausführung baulicher Maßnahmen) ausschließt. (Ein Gleiches hat übrigens der Verwaltungsgerichtshof erst jüngst, und zwar in seinem Erkenntnis vom 24.

Februar 1976, Zlen 900 und 1364/75, in bezug auf den mit dem Hersteller eines nicht bewilligten Bauwerkes nicht identischen Grundeigentümer ausgesprochen.) Ebenso war der durch das Salzburger Baupolizeigesetz abgelösten Salzburger Stadtbauordnung 1968 eine Regelung dieser Art fremd. Da demnach den Mitbeteiligten Parteistellung in dem nach ihrem Antrag einzuleitenden Verfahren nicht zukam, hatte es sich schon aus diesem Grunde nicht um ein als formeller Parteiantrag aufzufassendes Anbringen gehandelt. Nach Form und Inhalt dieses Anbringens durfte die Bauberufungskommission ferner unbedenklich und ohne weitere Befragung der Antragsteller davon ausgehen, daß der Wille der Mitbeteiligten auf Erlassung eines Beseitigungsauftrages und nicht etwa auf Erlassung eines verfahrensrechtlichen Bescheides über deren eigene Rechtsstellung gerichtet gewesen ist; in dieser Hinsicht unterscheidet sich der hier maßgebende Sachverhalt wesentlich von jenem, wie er dem von den Mitbeteiligten ins Treffen. geführten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16.

März 1961, Slg. Nr. 3931, zugrunde lag (dort hatte es sich um einen Antrag auf Ausfolgung von dem Antragsteller gehörigen Gegenständen gehandelt). Hinzu kommt noch, daß im Bauauftragsverfahren nicht einmal jenen Personen, die, würde ein solches von Amts wegen eingeleitet, Parteistellung hätten (insbesondere demnach die von den Aufträgen Betroffenen) ein Anspruch auf Entscheidung in der Sache, also auf Erfließen eines baupolizeilichen Auftrages, eingeräumt ist. Da schließlich, wie schon erwähnt wurde, nach der für Salzburg geltenden Teilrechtsordnung - anders als etwa im örtlichen Geltungsbereich der Niederösterreichischen Bauordnung - dem Nachbarn kein Mitspracherecht und daher auch kein Anspruch auf Erlassung von baupolizeilichen Aufträgen gewährleistet ist, ist auf dem Boden dieser Teilrechtsordnung ein formeller Parteiantrag im Sinne des von der belangten Behörde zur Stützung ihrer Auffassung herangezogenen Beschlussesdes Verwaltungsgerichtshofes vom 30.

Oktober 1930 in diesem Bereiche begrifflich ausgeschlossen. Das Anbringen der Mitbeteiligten ist vielmehr mit einer Anrufung der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde mit dem Begehren, daß diese von dem ihr zukommenden Abänderungs- und Behebungsrecht im Sinne des § 68 Abs. 3 oder 4 Gebrauch machen möge, zu vergleichen. Daß aber in solchen Fällen eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegen kann, hat der Verwaltungsgerichtshof schon in seinem Beschluß vom 31. Jänner 1949, Slg. N. F. Nr. 665/A, ausgesprochen; er hat seither in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten.

Aus allen diesen Gründen kann der Verwaltungsgerichtshof nicht erkennen, daß es dem Stadtmagistrat Salzburg oblegen hätte, über den Antrag der Beschwerdeführer vom 6. August 1971 einen Bescheid welchen Inhaltes immer zu erlassen. Diese Verpflichtung ist auch entgegen der in der Gegenschrift vertretenen Auffassung der Mitbeteiligten aus § 63 VwGG 1965 nicht ableitbar, und zwar allein schon deshalb nicht, weil die dort normierte Verpflichtung der Behörden zur Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustandes nur im Falle eines aufhebenden Erkenntnissee besteht, das zu Eingang erwähnte Vorerkenntnis aber die Abweisung der Beschwerde gegen die Versagung der Baubewilligung ausgesprochen hatte. Sowohl das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Slg. Nr. 5001/65 als auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 1951, Zl. 311/51, hatten Fälle betroffen, in denen es sich um die Herstellung des Rechtszustandes gehandelt hatte, der der in aufhebenden Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes ausgesprochenen Rechtsmeinung entsprach.

Daraus folgt, daß die belangte Behörde zu Unrecht eine Verletzung von Rechten der Mitbeteiligten durch den Bescheid der Bauberufungskommission vom 7. März 1975 angenommen hat und die Aufhebung dieses Bescheides demnach dem Inhalte nach rechtswidrig war. Der angefochtene Bescheid hatte daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 der Aufhebung anheimzufallen.

Wien, am 27. April 1976