VwGH dismisses complaint on noise nuisance; business operation exceeds neighbor's tolerance despite prior permit.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 720, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Bezirkshauptmannschaft Lienz hatte durch ihren Bescheid vom 4. Mai 1966 gemäß §§ 25 ff Gewerbeordnung 1859 erkannt, daß die vom Beschwerdeführer und GB beabsichtigte Errichtung einer näher beschriebenen - Schlosserwerkstätte auf Grundparzelle Nr. 679, KG. T., bei bescheidgemäßer Ausführung nach Maßgabe der vorgelegten, abgeänderten und vidierten Pläne unter Einhaltung der bestimmt genannten Vorschreibungen in gewerbepolizeilicher Hinsicht zulässig ist und daher genehmigt wird; gemäß § 33 Gewerbeordnung 1859 sollte der Betrieb dieser Anlage innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheides bei sonstigem Erlöschen der gewerbepolizeilichen Genehmigung aufgenommen werden. Die Bezirkshauptmannschaft Lienz hatte sodann gemäß § 33 Abs. 2 GewO 1859 die Frist für das Erlöschen der mit ihrem Bescheid vom 4. Mai 1966 erteilten Genehmigung durch ihren Bescheid vom 13. Juni 1967 bis zum 1. Oktober 1968 und durch ihren Bescheid vom 30. Mai 1969 bis zum 1. Mai 1971 verlängert.

Der Beschwerdeführer beantragte nun bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz am 9./11. Mai 1971, also schon nach dem Verstreichen der verlängerten, oben erwähnten Frist, neben der Teilkollaudierung eine weitere Fristverlängerung und am 26. August 1971 bzw. 29./30. August 1971 mit dem Hinweis, er beabsichtige innerhalb von fünf Jahren das Bauvorhaben laut den bewilligten Plänen vom 12. August 1966 zu beenden, ihm „bis dahin die Weiterbenützung des Arbeitsraumes unter den gegebenen Umständen zu gestatten“.

Die Bezirkshauptmannschaft Lienz erkannte durch ihren Bescheid vom 3. Februar 1972 gemäß §§ 25 ff GewO 1859 in Verbindung mit § 4 Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr. 265/1951, in der derzeit geltenden Fassung, daß dem Ansuchen des Beschwerdeführers vom 29. August 1971 um die gewerbepolizeiliche Genehmigung der auf Grundparzelle Nr. 679, KG. T., errichteten Kellerräumlichkeiten als Arbeitsräume keine Folge gegeben wird und daher diese Benützung unzulässig ist. Der Beschwerdeführer, so wurde u. a. begründend ausgeführt, habe 1966 bis 1968 mit genehmigten Planänderungen das Kellergeschoß dessen Raumhöhe von 2,50 m auf 3,10 m erhöht worden sei im Rohbau samt Kellerdecke errichtet. In diesem Kellergeschoß befänden sich nunmehr ein Arbeitsraum, ein Lagerraum, ein Aufenthaltsraum und sanitäre Anlagen. Der Zugang erfolge über eine in den Arbeitsraum mündende Kellerstiege. Die Oberkante der Kellerdecke liege ca. 70 cm oberhalb des umliegenden Terrains. Die Ost- und die Nordseite seien gegen das Kellergeschoß „bis auf eine Tiefe 1,10 m über dem Kellergeschoßfußboden abgeböscht“. Im Arbeitraum würden Kunstschmiede-, Stahl-und Portalbauarbeiten und im Freien auf der bestehenden Kellerdecke Spitzlackierarbeiten durchgeführt. An Maschinen seien zwei Lufthämmer, ein Federhammer, drei Metallkreissägen, eine Metallbandsäge, eine Drehbank, eine Bohrmaschine, eine Fräse sowie Autogene und Elektroschweißgeräte aufgestellt. Die angestrebte Genehmigung müsse versagt werden, weil der Fußboden des Kellergeschoßes ca. 2,60 m unter dem Terrain liege, nach § 4 Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung Arbeitsräume aber nicht mehr als 1 m unter dem angrenzenden Gelände liegen dürfen.

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 3. Februar 1972 Berufung und beantragte, „für die derzeitige Werkstätte die Benützungsbewilligung so lange zu erteilen bis die neue Werkstätte“ - im Industriegebiet von L. „bezugsfertig“ sei; der Beschwerdeführer „hoffe, bis Ende 1973 so weit zu sein“.

Der Landeshauptmann von Tirol wies durch seinen Bescheid vom 25. Februar 1972 die Berufung als unbegründet ab. Die vom Beschwerdeführer nach § 4 Abs. 2 Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung angestrebte Ausnahme könne nicht zugelassen werden, weil sich schon zufolge seiner Darstellung der Errichtung der geplanten Werkstätte in den Obergeschoßen nur - rechtliche und finanzielle Schwierigkeiten entgegenstellen und deshalb die Kellerräume als Arbeitsräume verwendet werden sollen.

Der Beschwerdeführer erhob auch gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 25. Februar 1972 Berufung und beantragte, „für die derzeitige Werkstätte eine auf den 31. 12. 1973 befristete Benützungsbewilligung zu erteilen“. In der am 28. Mai 1974 durchgeführten mündlichen Verhandlung brachte er aber sodann vor, daß die Fertigstellung des neuen, bereits begonnenen Werkstättengebäudes wegen der angespannten Kreditsituation sowie der derzeit schlechten Konjunktur- und Auftragslage in nächster Zeit nicht zu erwarten sei und er stelle deshalb „einen Eventualantrag dahingehend, daß die beantragte Genehmigung auf fünf Jahre befristet erteilt wird“.

Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie gab durch seinen Bescheid vom 30. April 1975 der Berufung gleichfalls keine Folge, änderte aber den dem dort angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 3. Februar 1972 dahin, daß die im Spruch zitierten Gesetzesstellen „§§ 25 ff Gewerbeordnung“ 1859 durch die Zitierung „§§ 74 Abs. 2 und 77 Gewerbeordnung 1973“ ersetzt werden. Begründend wurde zunächst darauf verwiesen, das Zentralarbeitsinspektorat sei der Auffassung, daß einerseits weil hinsichtlich des gesundheitlichen Schutzes der Arbeitnehmer keine Bedenken bestehen, anderseits weil es zur Sicherung von 7 Arbeitsplätzen diene - dem Beschwerdeführer die Möglichkeit geboten werden solle, die Kellerwerkstätte weiter benützen zu dürfen; aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes sei gegen eine bis 31.

Dezember 1974 befristete Bewilligung nichts einzuwenden. Der ärztliche Amtssachverständige aber habe unter Zugrundelegung der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 1974 und der damals durchgeführten Schallpegelmessungen in seinem Gutachten vom 17. Oktober 1974 erklärt, daß die bei den Anrainern festgestellten betriebsbedingten Einwirkungen in Form von Lärm auch tagsüber geeignet seien, auf die Anrainer nicht nur belästigend zu wirken, sondern auch, weil sie an Arbeitstagen immer wieder auftreten und tagsüber während vieler Stunden herrschen, das Wohlbefinden der Anrainer zu beeinträchtigen und sogar deren Gesundheit ernstlich und nachhaltig zu schädigen, insbesondere Leiden neurovegetativer Art hervorzurufen.

Zur Beseitigung dieses die Gesundheit der Anrainer gefährdenden Mißstandes sei es erforderlich, durch technische Maßnahmen die entsprechenden Emissionen soweit herabzusetzen, daß auch die lautesten Geräusche bei den Anrainern den ermittelten Grundgeräuschpegel von 35 dB(A) nicht überschreiten. Sollte dies nicht möglich sein, wäre die beantragte gewerbebehördliche Genehmigung zu versagen. Weiters gibt die belangte Behörde das Gutachten des gewerbetechnischen Amtssachverständigen vom 20. Jänner 1975 wieder, das eine ausführliche Beschreibung des Betriebes und die Ergebnisse der Lärm-, Geräusch- und Geruchsimmissionen im einzelnen enthält.

Dann heißt es: Eine Herabsetzung der Lärmemissionen durch technische Maßnahmen in dem vom ärztlichen Amtssachverständigen geforderten Umfang sei nach der Darlegung des gewerbetechnischen Amtssachverständigen nicht möglich. Bei der gegeben örtlichen Situation die Werkstätte liege in einem reinen Wohn-Siedlungsgebiet und sei vom nächstgelegenen Anrainerwohnhaus nur 20 m entfernt und der durch die baulichen Gegebenheiten bedingten Art der Ausübung des Betriebes die Vornahme von Arbeiten im Freien auf der Kellerdecke (Zufahren von Lieferfahrzeugen, Abladen von Rohmaterial, Einbringen des Rohmaterials über eine Kellerstiege, Herausbringen einzelner Fertigteile, Zusammenbau der Fertigteile, Abtransport der Fertigteile) könne nicht verhindert werden - werde es, selbst wenn umfangreichste bauliche Maßnahmen an der provisorischen Werkstätte vorgenommen werden sollten, immer wieder zu störenden Einwirkungen auf die Anrainer kommen.

Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie sei daher auf Grund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens, insbesondere gestützt auf die Gutachten der Amtssachverständigen, zur Ansicht gelangt, daß nur bei Versagung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die in Rede stehende Betriebsanlage, die in einem reinen Wohngebiet zu liegen käme, den zu schützenden Interessen, und hier im besonderen dem Schutz der Nachbarschaft vor allem durch Lärm, Rechnung getragen werde. Dem Beschwerdeführer müsse zu seinem Vorbringen in der Stellungnahme vom 18.

April 1975 erwidert werden, daß der seinerzeit erteilten und durch Fristablauf erloschenen gewerbebehördlichen Genehmigung ein vollkommen anderer Sachverhalt zugrunde gelegen sei. Er könne keine Berechtigung zur Weiterbenutzung der Betriebsanlage erwirken, weil die Errichtung und der Betrieb einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage vom Vorliegen einer rechtskräftigen Genehmigung abhänge, für den in Rede stehenden Betrieb aber weder eine Genehmigung zur Errichtung noch zum Betrieb vorliege. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hätten die Amtssachverständigen ihren Gutachten die am 28.

Mai 1974 gegebene Erklärung, eine auf fünf Jahre befristete Genehmigung anzustreben, zugrunde gelegt. Das Gutachten des ärztlichen Amtssachverständigen lege in ausreichender Weise dar, welche Auswirkungen das Ertragenmüssen der von der Betriebsanlage ausgehenden Belästigungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Nachbarn haben könne und der Beschwerdeführer unterlasse es, diesem Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten. Im übrigen übersehe der Beschwerdeführer bei seinem Vorbringen, wonach sich von den Nachbarn „allein die Anrainerin MV. gegen eine nur befristete Genehmigung ausgesprochen habe“, daß die Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen der Nachbarn nicht von der Anzahl der belästigten Nachbarn oder von deren Argumenten abhänge, sondern in rechtlicher Würdigung des in einem ordnungsgemäß durchgeführten Ermittlungsverfahren und auf Grund der Gutachten der dem Verfahren beigezogenen Sachverständigen festgestellten Sachverhaltes erfolge.

Die weiteren Einwendungen bzw. Anträge des Beschwerdeführers, insbesonders der Antrag auf neuerliche Einholung einer Stellungnahme des Zentralarbeitsinspektorates, seien als für die Entscheidung unerheblich nicht mehr zu berücksichtigen gewesen.

Der Beschwerdeführer behauptet in der gegen diesen Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 30. April 1975 erhobenen Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden, die belangte Behörde habe über den durch Zeitablauf hinfällig gewordenen Antrag, eine befristete Benützungsbewilligung bis 31. Dezember 1973 zu erteilen, entschieden, nicht aber über den am 28. Mai 1974 gestellten Antrag auf Erteilung der Betriebsgenehmigung für fünf Jahre.

Die belangte Behörde habe weiters nicht beachtet, daß erst nach Inangriffnahme des bewilligten Bauvorhabens die Umwidmung in ein Wohn- und Siedlungsgebiet stattgefunden habe. Die sonst strengen Auslegungsregeln müßten wegen dieser Umwidmung bei Beurteilung der Zumutbarkeit von Immissionen durchbrochen werden. Der bloße Hinweis, daß sich die nunmehr in Rede stehende Betriebsanlage in Art und Umfang wesentlich von der seinerzeitigen geplanten und genehmigten Anlage unterscheide, sei unzureichend und unrichtig. Ausschlaggebendes Faktum für die Ablehnung des Ansuchens sei die Lärmbelästigung im Zusammenhang mit dem Zufahren, Abladen von Rohmaterial und Abtransport der Fertigteile gewesen.

Es sei aber unverständlich, inwieweit diese Lärmbelästigungen beim ursprünglich vorgesehenen Projekt geringer gewesen sein sollten. Weder dem Zentralarbeitsinspektorat noch dem ärztlichen Amtssachverständigen sei es ermöglicht worden, auf die dadurch geänderte Sachlage einzugehen, daß die Betriebsgenehmigung für fünf Jahre begehrt worden sei. Aktenwidrig würde behauptet, „daß dem Gutachten die nur befristete Genehmigung zugrunde gelegt sei“. Mit keinem Wort sei in der Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz vom 17.

Oktober 1974 auf die nur beschränkte Dauer allfälliger Lärmbelästigungen Bezug genommen worden. Insbesondere könne diesem Gutachten nicht entnommen werden, ob auch „bei nur befristeter Genehmigung das Hervorrufen neurovegetativer Leiden wahrscheinlich“ sei. Entgegen der Auffassung der belangten Behörde habe es der Beschwerdeführer nicht verabsäumt, „dem Gutachten auf sachlicher Ebene entgegenzutreten“. In seiner Stellungnahme vom 18. April 1975 habe er bemängelt, daß der ärztliche Amtssachverständige die in der Lehre entwickelten Abzugs- und Zuschlagswerte je nach Qualität des Geräusches in die Begutachtung nicht einbezogen habe.

Dennoch sei sein Antrag, ein weiteres medizinisches Gutachten einzuholen, unbeachtet geblieben. Ebenso erfolglos habe der Beschwerdeführer darauf verwiesen, daß mangels Einbeziehung des Verkehrslärmes in den Grundgeräuschpegel dieser unrichtig ermittelt worden sei. Bezeichnend für die uneinheitliche Beurteilung sei, daß die Bezirkshauptmannschaft Lienz die Genehmigung unter Hinweis auf § 4 Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung versagt habe, die belangte Behörde aber - und zwar nach der Erklärung des Zentralarbeitsinspektorates, daß unter dem Gesichtspunkt des gesundheitlichen Schutzes der Dienstnehmer keine Bedenken gegen die Betriebsanlage bestehen - wegen unzumutbarer Lärmbelästigung.

Wenngleich es der Behörde obliege, die Zumutbarkeit der Belästigungen der Nachbarn zu beurteilen, sehe der Beschwerdeführer in dem Umstand, daß sich von vielen Nachbarn nur einer tatsächlich durch Lärm belästigt fühle, eine Bestätigung für seine Argumentation, daß diese Lärmbelästigungen zumindest befristet keineswegs unzumutbar oder unerträglich seien. Zu Unrecht habe sich die Behörde diesen Erwägungen nicht angeschlossen, zum Teil begünstigt durch eine unvollständige Sachverhaltsdarstellung. So sei z. B. der Zufahrtsbereich zur Werkstätte keinesfalls etwa nur 20 m, sondern mindestens 40 m vom Wohnhaus der MV entfernt.

Unmittelbar am Haus der genannten Nachbarin führe eine öffentliche Straße vorbei, auf der erheblicher Fahrzeuglärm verursacht werde, der in den Grundgeräuschpegel miteinzubeziehen gewesen wäre. Die Messung dieses Verkehrslärmes aber sei trotz Antragstellung des Beschwerdeführers unterblieben. Der Beschwerdeführer sei bemüht, den Betrieb an anderer Stelle anzusiedeln. Leider habe die einschneidende Verschlechterung der Konjunktur die finanziellen Möglichkeiten des Beschwerdeführers so beschränkt, daß sich die Errichtung des neuen Betriebes verzögere und damit die angesuchte befristete Betriebsbewilligung zur Existenzfrage geworden sei.

Der Beschwerdeführer wäre gezwungen, seinen Betrieb umgehend zu schließen und die sieben Arbeitskräfte zu entlassen, wenn er die angesuchte befristete Bewilligung nicht erhalte. In der gegenwärtigen volkswirtschaftlichen Situation müsse nach dem Grundsatz der Interessenabwägung die Sicherung mehrerer Arbeitsplätze gegenüber einer gewissen Lärmbeeinträchtigung eines einzelnen Nachbarn den Vorzug haben, umsomehr, als die durch Lärm zu erwartenden Beeinträchtigungen nur subjektiv zu erheben gewesen seien. Wie unzuverlässig jedoch die Angaben der MV in dieser Hinsicht seien, habe das Ermittlungsverfahren, das die Angaben dieser Anrainerin hinsichtlich Immissionen von Geruch, Schmutz oder Erschütterung eindeutig widerlegt habe, ergeben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde nach dem Vorliegen der Gegenschriften der belangten Behörde und des AS - die übrigen Mitbeteiligten äußerten sich nicht - sowie weiterer Schriftsätze des Beschwerdeführers und der belangten Behörde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 der mit Ablauf des 31. Juli 1974 außer Kraft getretenen Gewerbeordnung 1859 erlosch die Genehmigung der Betriebsanlage, wenn der Betrieb dieser Anlage binnen Jahresfrist nach erfolgter Genehmigung - einer Frist, die gemäß § 33 Abs. 2 leg. cit. bei Vorhandensein rücksichtswürdiger Gründe über Ansuchen des Gewerbeinhabers angemessen verlängert werden konnte - nicht begonnen wurde.

Zwar genügte die Inbetriebsetzung auch nur eines Teiles der genehmigten Betriebsanlage, um den Lauf dieser Frist zu behindern, doch ist solches nach dem Inhalt der Verwaltungsakten nicht geschehen. Dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 4. Mai 1966, mit dem die vom Beschwerdeführer und GB beabsichtigte Errichtung einer Schlosserwerkstätte auf der Grundparzelle Nr. 679, KG. T., in gewerbepolizeilicher Hinsicht als zulässig erkannt und daher genehmigt worden war, ist zu entnehmen, daß die Schlosserwerkstätte mit ca. 190 m2 ein Büro mit sanitären Anlagen, ein Lagerraum sowie ein Aufenthaltsraum im Erdgeschoß und - weitere - Lagerräume sowie eine Zentralheizungsanlage im Kellergeschoß untergebracht werden sollten. Die vom Beschwerdeführer errichtete Werkstätte dagegen befinde sich nicht im - noch unausgeführten - Erdgeschoß, sondern im Kellergeschoß. Seit dem Ablauf der durch den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 30. Mai 1969 bis zum 1. Mai 1971 verlängert gewesenen Frist für das Erlöschen der erteilten Genehmigung zur Errichtung einer Schlosserwerkstätte und dem erst verspätet am 9./11. Mai 1971 gestellten weiteren Fristverlängerungsantrag fehlt es damit an jedweder Genehmigung einer Betriebsanlage.

Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, daß dem ärztlichen Amtssachverständigen keine Gelegenheit geboten worden sei, auf den Antrag, eine mit fünf Jahren befristete Genehmigung zu erteilen, einzugehen, und daß die belangte Behörde wohl über den hinfällig gewordenen Antrag auf Erteilung einer bis 31. Dezember 1973 befristeten Genehmigung entschieden habe, nicht aber über den eigentlichen Verfahrensgegenstand, nämlich den am 28. Mai 1974 gestellten Antrag auf Erteilung einer mit fünf Jahren befristeten Genehmigung. Gegenstand des nunmehr durch den angefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens war von Anbeginn der Antrag, eine nur befristete Genehmigung zu erteilen.

Der Beschwerdeführer erklärte in seiner Eingabe vom 29./30. August 1971 „innerhalb von fünf Jahren das Bauvorhaben laut bewilligten Plänen vom 12. 8. 1966 beenden“ zu wollen und bat, ihm „bis dahin die Weiterbenützung des Arbeitsraumes unter den gegebenen Umständen zu gestatten“; in seiner Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 3. Februar 1972 beantragte er, „für die derzeitige Werkstätte die Benützungsbewilligung so lange zu erteilen, bis die neue Werkstätte bezugsfertig ist“, wobei er „hoffe, bis Ende 1973 so weit zu sein“; in seiner Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 25.

Februar 1972 wiederholte er, „für die derzeitige Werkstätte eine auf den 31. 12. 1973 befristete Benützungsbewilligung“ anzustreben, und in der am 28. Mai 1974 durchgeführten mündlichen Verhandlung stellte er letztlich den „Eventualantrag dahingehend, daß die beantragte Genehmigung auf fünf Jahre befristet erteilt“ werde. Da bei dieser mündlichen Verhandlung am 28. Mai 1974 neben dem Vertreter des Zentralarbeitsinspektorates und dem gewerbetechnischen Amtssachverständigensuch der ärztliche Amtssachverständige anwesend war, und die das ärztliche Sachverständigengutachten enthaltende Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz vom 17.

Oktober 1974 zum Verfahrensgegenstand abgegeben wurde, besteht kein Anlaß daran zu zweifeln, daß dieses Gutachten, das schon einleitend auf die „gegenständliche Niederschrift“ Bezug nimmt, den Antrag, eine auf fünf Jahre befristete Genehmigung zu erteilen, zugrunde legt. Ebensowenig besteht aber ein Zweifel daran, daß die belangte Behörde über den Antrag des Beschwerdeführers in dem von ihm zuletzt ins Auge gefaßten Umfang entschied, stellt sie doch in der Begründung des angefochtenen Bescheides gerade diesen Antrag des Beschwerdeführers vom 28.

Mai 1974 ihren Sachverhaltsfeststellungen voran.

Gemäß § 74 Abs. 2 der am 1. August 1974 in Kraft getretenen zufolge ihres § 379 Abs. 2 auf die in diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Verfahren anzuwendenden Gewerbeordnung 1973 dürfen gewerbliche Betriebsanlagen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind, - u. a.

1. das Leben oder die Gesundheit der Nachbarn zu gefährden,

2. die Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise zu belästigen.

Gemäß § 77 Abs. 1 leg. cit. ist die Betriebsanlage, erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter geeigneter Auflagen, zu genehmigen, wenn überhaupt oder bei Einhaltung der Auflagen zu erwarten ist, daß eine Gefährdung im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. ausgeschlossen ist und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen - u. a. - im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 2 leg. cit. auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Ob Belästigungen der Nachbarn im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 2 leg. cit. zumutbar sind, ist gemäß § 77 Abs. 2 leg. cit. nach den Maßstäben eines gesunden, normal empfindenden Menschen und auf Grund der örtlichen Verhältnisse zu beurteilen. Hiebei sind auch die für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften zu berücksichtigen.

Der Grundgeräuschpegel ist der geringste, an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit gemessene Schallpegel, der durch entfernte Geräusche, wie Verkehr, verursacht wird und bei dessen Empfinden Ruhe zu herrschen scheint. Erhebt sich der Lärmpegel über den Grundgeräuschpegel, so wirkt der Lärm hörbar, bei größerer Erhebung störend (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. September 1972, Zl. 1848/71, vom 13. März 1974, Zl. 1081/73, und vom 19. März 1975, Zl. 2087/74, auf die - ebenso wie auf die folgenden Erkenntnisse - unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, verwiesen wird). Ist eine Lärmeinwirkung unzumutbar, dann verliert sie diese Eigenschaft nicht schon dadurch, daß sie nur zeitweise auftritt (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. November 1962, Zl. 498/62).

Die Feststellung des Ergebnisses der objektiven Lautstärkemessungen im angefochtenen Bescheid stützt sich auf den durch den gewerbetechnischen Amtssachverständigen in der mündlichen Verhandlung am 28. Mai 1974 erhobenen und damals durch den Beschwerdeführer nicht ausdrücklich als ergänzungsbedürftig bezeichneten Befund. Die durch die belangte Behörde unterbliebene Erörterung des späteren Einwandes des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 18. April 1975, es sei wirklichkeitsfremd, in den mit 35 dB(A) ermittelten Grundgeräuschpegel nur das Vogelgezwitscher, nicht aber auch den „Lärm von LKW's auf der Landesstraße“ und den „Fahrzeuglärm von der direkt am Hause V. vorbeiführenden Gemeindestraße“ einzubeziehen, wenn bereits die auf der in einiger Entfernung am Wohnhaus V. vorbeiführenden Landesstraße fahrenden Personenkraftwagen einen nicht unbedeutenden Lärm verursachen und das in unmittelbarer Nähe des Hauses V. befindliche A Lebensmittelgeschäft „nicht nur von zahlreichen PKW's, sondern auch von Lieferfahrzeugen frequentiert wird“, kann hier dahinstehen.

Die Erklärung des Beschwerdeführers, der im übrigen in seiner Stellungnahme vom 18. April 1975 von „ohnehin nur bei den Arbeiten im Freien ins Gewicht fallenden Lärmeinwirkungen“ spricht, in der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 1974, „die Messungen, betreffend die im Inneren des Werkstättengebäudes vorgenommenen Arbeiten“, würden „eine Geräuschbelästigung zeigen, die im Durchschnitt jener entspricht, welche in der Nähe der Liegenschaft V. vorbeifahrende Fahrzeuge verursachen“, läßt nämlich erkennen, daß nach dieser Auffassung des Beschwerdeführers als Vergleichswert der mit einer Spitze von 51 dB(A) gemessene Verkehrslärm das Vorbeifahren von Lastkraftwagen während der am 28.

Mai 1974 durchgeführten mündlichen Verhandlung, die von 8:00 Uhr bis 11.40 Uhr dauerte, wird nicht erwähnt - heranzuziehen gewesen wäre. Da aber die bei Arbeiten im Freien auf der betonierten Kellerdecke mit 70 bis 71 db(A) und mit 72 dB(A) gemessenen Spitzen der von der Betriebsanlage herrührenden Lärmimmissionen jedenfalls um 10 dB(A) über der Lärmintensität des vom Beschwerdeführer ins Auge gefaßten Verkehrsgeräusches liegen und eine Erhöhung des Schallpegels um 10 dB(A) bereits eine Verdoppelung der Lautheit bedeutet, schließt es schon dieser Umstand aus, den mit der bisherigen Betriebsweise verbundenen Betriebslärm als zumutbar zu befinden (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.

März 1974, Zl. 1081/73, und vom 19. März 1975, Zl. 2087/74).

Erörterungen darüber, ob „der Zufahrtsbereich zur Werkstätte keinesfalls etwa nur 20 m, sondern mindestens 40 m vom Wohnhaus der MV entfernt ist“, sind entbehrlich, weil die objektiven Lautstärkemessungen nach dem schon einmal zitierten Befund des gewerbetechnischen Amtssachverständigen „in dem der Betriebsanlage nächstgelegenen Wohnhaus der Frau V“ - „auf dem Balkon im ersten Stock des Hauses an der südöstlichen Ecke“ - vorgenommen wurden.

Für darauf begründete Billigkeitserwägungen, daß das Gebiet erst nach Inangriffnahme des - seinerzeit bewilligt gewesenen - Bauvorhabens in ein Wohn- und Siedlungsgebiet umgewandelt wurde, und für eine Interessenabwägung wonach „die Sicherung mehrerer Arbeitsplätze gegenüber einer gewissen Lärmbeeinträchtigung eines einzelnen Nachbarn den Vorzug haben“ müßte, vermag auch der Beschwerdeführer in der Gewerbeordnung 1973 konkrete Anhaltspunkte nicht aufzuzeigen.

Die Beschwerde ist daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975.

Wien, am 10. März 1976