VwGH dismisses officer's appeal; third-party travel reimbursement offsets advance, preventing double payment claim against state.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 720,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Gemäß Dienstauftrag vom 14. Mai 1964 begab sich der Beschwerdeführer zwecks Teilnahme an einer "Logistic Orientation Tour" bei den US-Streitkräften in der Zeit vom 7. bis 30. Juni 1974 in die Vereinigten Staaten von Amerika. Im Dienstauftrag wurde angeordnet, daß die Flugreise in Zivil, der Besuch bei Einrichtungen der US-Streitkräfte und Industriebetriebe in Uniform zu erfolgen hat; der Dienstreisende erhielt von den US-Militärbehörden ein Taggeld von höchstens US-Dollar 18,--.

Seitens des österreichischen Bundesheeres werden dem Reiseteilnehmer für die Dauer der Dienstreise volle für die USA vorgesehene Tages- und Nächtigungsgebühren gemäß Reisegebührenvorschrift 1955 unter Anrechnung des von den US-Militärbehörden übernommenen Teiles von höchstens US-Dollar 18,-- gewährt. Vor Antritt dieser Dienstreise erhielt der Beschwerdeführer durch die Buchhaltung des Bundesministeriums für Landesverteidigung einen Reisezulagenvorschuß im Betrage von S 16.000,--. Während seines Aufenthaltes in den USA erhielt er von den US-Streitkräften eine Zuwendung in der Höhe von 432,-- US-Dollar.

Bei Abrechnung der Dienstreise wurde durch das Bundesministerium für Landesverteidigung die von den US-Streitkräften gewährte Zuwendung im Betrage von 432 US-Dollar von der Reisezulage in Abzug gebracht. Der Beschwerdeführer wurde mit dem nun bekämpften Bescheid vom 8. April 1975 zur Rückzahlung des Betrages von S 7.293,-- an zu viel erhaltenem Reisekostenvorschuß verpflichtet. Zur Begründung des angefochtenen Bescheides wird ausgeführt, es sei für die Entscheidung bezüglich des Anspruches des Beamten auf den Ersatz des ihm durch die aufgetragene Dienstverrichtung im Ausland erwachsenen Mehraufwandes bedeutungslos, ob oder inwieweit die Republik Österreich verpflichtet sei, den USA die von diesen erbrachten Leistungen überhaupt oder zum Teil zu erstatten.

Die Bestimmung des § 1 Abs. 3 RGV könne nur dahingehend verstanden werden, daß ein Beamter für eine im § 1 Abs. 1 umschriebene Dienstverrichtung auch dann nur Anspruch auf die in der Reisegebührenvorschrift vorgesehenen Gebühren hat, wenn dem Bund von dritter Seite für diese Dienstverrichtungen Zahlungen (Ersätze) geleistet werden, die die Gebühren nach der Reisegebührenvorschrift übersteigen. Daß ein Beamter, der von dritter Seite Reisegebühren (Ersatz von Reisekosten) erhalten habe, nicht auch noch gegen den Bund Anspruch auf Reisegebühren geltend machen könne, ergebe sich aus dem Wesen der Reisegebühren als Ersatz eines Mehraufwandes, der dem Beamten durch eine Dienstverrichtung erwachsen ist.

Wenn dem Beamten dieser Mehraufwand durch Leistungen einer dritten Stelle hinreichend abgegolten wurde, dann sei eben für die Anwendung der Reisegebührenvorschrift 1955 kein Raum mehr. Im vorliegenden Falle haben sich die Vereinigten Staaten vom Amerika gemäß der an das Bundesministerium für Landesverteidigung gerichteten Note des US-Verteidigungsattaches in Wien anläßlich der Übermittlung der Einladung von fünf Offizieren nach Amerika zur Teilnahme an einer Logistic Orientation Tour bereit erklärt, die komplette Tour einschließlich Hin- und Rückflug zu bezahlen und den Teilnehmern einen per diem Satz von 18 US-Dollar zu bezahlen.

Da der von den USA geleistete Tagessatz das Ausmaß der gemäß § 25 c Abs. 1 durch Verordnung der Bundesregierung für Dienstreisen in die USA festgesetzten Reisezulage nicht erreicht, sei durch Auszahlung des Unterschiedsbetrages vorzusorgen gewesen, daß der Beamte in seinem Anspruchsrecht auf die nach der Reisegebührenvorschrift 1955 für die Abgeltung des Mehraufwandes anläßlich einer Auslandsdienstreise in die USA vorgesehene Reisezulage nicht verletzt werde. In Anbetracht der im vorhinein zwischenstaatlich vereinbarten Beteiligung der USA an der Tragung der Reisekosten sei es unerheblich gewesen, ob die US-Behörden die vereinbarten Tagessätze unmittelbar an den Dienstreisenden oder an dessen Dienstgeber zur Auszahlung brachten.

Die Beteiligung der USA an den Reisekosten war in jedem Fall als Teilersatz der Reisekosten an den Bund von dritter Seite anzusehen. Es sei daher unter Anrechnung des von den USA gezahlten Anteiles insgesamt eine Reisezulage in dem nach österreichischem Recht vorgesehenen Ausmaß gewährt worden. Eine Schmälerung des Ersatzes des gesetzmäßigen Anspruches für den Mehraufwand liege nicht vor.

Der Beschwerdeführer erachtet sich nach seiner gegen den bekämpften Bescheid eingebrachten Beschwerde in seinem Recht auf volle Vergütung der ihm nach der Reisegebührenvorschrift zustehenden Reisezulage (§ 25 c RGV 1955) durch unrichtige Anwendung der einschlägigen Norm (§ 1 Abs. 3 RGV 1955) sowie der Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung und die Bescheidbegründung verletzt. Er beantragte, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 der auf der Stufe eines Bundesgesetzes stehenden Reisegebührenvorschrift 1955 haben die Bundesbeamten "nach Maßgabe dieser Verordnung Anspruch auf den Ersatz des Mehraufwandes", der ihnen u.a. durch eine Dienstreise erwächst. Aus dieser Bestimmung kann, wie die Beschwerde zutreffend ausführt, nicht abgeleitet werden, daß der Anspruch auf Reisegebühren, sei es dem Grunde nach, sei es der Höhe nach, von einem tatsächlichen Mehraufwand des Beamten, der in jedem einzelnen Fall ermittelt werden müßte, abhängig ist. Denn der Anspruch auf Reisegebühren besteht "nach Maßgabe dieser Verordnung"; damit ist auf die einzelnen Tatbestände der RGV 1955 weiterverwiesen, aus denen sich ergibt, daß der Ersatz des Mehraufwandes - von Ausnahmen abgesehen - nach dem Grundsatz einer typisierenden und pauschalierenden Methode geregelt worden ist. Auch die - im Beschwerdefall allein strittige - Reisezulage hat daher tatbestandsmäßig grundsätzlich nicht zur Voraussetzung, daß der Beamte im Einzelfall einen Mehraufwand hat, damit der Anspruch dem Grunde nach entsteht. Der Anspruch auf Reisezulage setzt vielmehr lediglich eine Dienstreise von einer Mindestdauer von 5 Stunden (§ 17 Abs. 1 RGV 1955, Tagesgebühr) oder eine auf der Dienstreise verbrachte Nacht (§ 18 Abs. 1 RGV 1955, Nächtigungsgebühr) voraus. Das im angefochtenen Bescheid enthaltene Argument, es ergebe sich "aus dem Wesen der Reisegebühren als Ersatz eines Mehraufwandes (§ 1 Abs. 1), der dem Beamten durch eine Dienstverrichtung erwachsen ist", daß "ein Beamter, der von dritter Seite Reisegebühren (Ersatz von Reisekosten) erhalten hat, nicht auch noch gegen den Bund Anspruch auf Reisegebühren geltend machen" könne, ist somit verfehlt. Daraus folgt aber nicht, daß der Beschwerde auch im Ergebnis ein Erfolg beschieden ist.

Gemäß § 1 Abs. 3 RGV 1955 hat der Beamte auch dann Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes, wenn dieser nicht vom Bund getragen wird. In diesen Fällen dürfen von dem Beamten nur die nach dieser Verordnung entfallenden Gebühren verrechnet werden. Diese gesetzliche Regelung bedeutet, daß der Beamte keine höheren (arg.: "nur") Reisegebühren verrechnen darf. Diese Regelung kommt im Beschwerdefall deshalb nicht zur Anwendung, weil der Beschwerdeführer eine höhere Reisezulage als die ihm nach der RGV 1955 gebührende nicht geltend gemacht hat. Strittig ist vielmehr, ob der von den USA getragene, dem Beschwerdeführer zugeflossene Betrag auf die dem Beschwerdeführer zustehende Reisegebühr

anzurechnen ist. Der Fall, daß "von dritter Seite ... an den

Beamten Zahlungen ad personam geleistet" werden, ist entgegen der Auffassung der Beschwerde weder im vorliegenden Fall gegeben, noch auch durch § 1 Abs. 3 leg. cit. erfaßt (vgl. dazu Ostermann, Reisegebührenvorschriften der Bundesbediensteten, Anm. 18 zu § 1,

§ 14: "... wenn dem Bund von dritter Seite für diese

Dienstverrichtungen Zahlungen ... geleistet werden ...").

Zutreffend dagegen ist ein weiteres Argument der Beschwerde, nämlich daß § 25 c RGV 1955, insbesondere § 25 c Abs. 3, bei dem im Beschwerdefall gegebenen Sachverhalt keine Grundlage dafür bietet, den Anspruch des Beschwerdeführers auf Reisezulage zu kürzen. Gemäß der zuletzt genannten Bestimmung gebühren die gemäß § 25 c Abs. 1 festgesetzten Ansätze der Reisezulage dann, wenn dem Beamten volle Verpflegung und Unterkunft unentgeltlich beigestellt wird, nur zu einem Drittel; wird nicht die volle Verpflegung beigestellt, so gebührt die Tagesgebühr im vollen Ausmaß. Diese Voraussetzungen sind im Beschwerdefall nach den von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen nicht gegeben. Jedoch bedeutet auch dies im Ergebnis noch nicht, daß der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist.

Für die Beantwortung der, wie bereits erwähnt, im Beschwerdefall allein entscheidenden Frage, ob die von den USA getragenen, dem Beschwerdeführer zugeflossenen Zahlungen auf den Reisegebührenanspruch des Beschwerdeführers anzurechnen sind, kommt es darauf an, ob diese Zahlungen den Reiseteilnehmern, also auch dem Beschwerdeführer, ad personam zugeflossen sind oder ob es sich um Zuwendungen, die sich als Beitragsleistungen der USA zu den ansonsten vom Bund zu tragenden Reisegebühren, also in diesem Sinn um dem Bund zuzurechnende Zahlungen handelt. Die Beschwerde vertritt in dieser, auch von ihr als wesentlich erkannten Frage, die Auffassung, daß die von der US-Dienststelle an die einzelnen Reiseteilnehmer geleisteten Zahlungen nicht als Zuwendung an den Bund, sondern als Zuwendung an den einzelnen Reiseteilnehmer zu werten seien. In diesem Zusammenhang verweist die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Bescheides, der zu entnehmen sei, daß sich die USA bereiterklärt haben, die komplette Tour einschließlich Hin- und Rückflug zu bezahlen und den Teilnehmern einen "per diem Satz" von 18 US-Dollar zu bezahlen; ferner auf einen Erlaß des Bundesministeriums für Landesverteidigung, wonach bei Besuchsreisen in die USA die jeweils durch Verordnung der Bundesregierung für die Dienstverrichtungen im Ausland festgesetzte Reisezulage, jedoch unter Anrechnung der gegebenenfalls durch US-Dienststellen dem Dienstreisenden für seine Person geleisteten Zuschüsse, gebühren. Aus ihrer Auffassung folgert die Beschwerde, daß der Dienstreisende auf den "per diem-Satz" verzichten könne und daß ihn hinsichtlich der ihm von der US-Dienststelle ausbezahlten Dollarbeträge, die an das Bundesministerium für Landesverteidigung abzuführen wären, das Transportrisiko treffe, was unzumutbar wäre. Die Beschwerde beruft sich schließlich darauf, daß das Bundesministerium für Landesverteidigung seinerzeit selbst der in einem Erlaß des Jahres 1973 zum Ausdruck gelangten Auffassung gewesen sei, daß die Reisezulage in voller Höhe, somit ohne Abzug der von den USA gewährten Zuschüsse, auszubezahlen sei. Der Verwaltungsgerichtshof vermag die Auffassung der Beschwerde nicht zu teilen.

Die belangte Behörde hat festgestellt, daß sich die USA gemäß einer an das Bundesministerium für Landesverteidigung gerichteten Note des US-Verteidigungsattaches in Wien anläßlich der Übermittlung der Einladung von 5 Offizieren bereit erklärt haben, die komplette Tour einschließlich Hin- und Rückflug zu bezahlen und den Teilnehmern einen "per diem-Satz" von 18 Dollar zu bezahlen. Diese Feststellung ist ebenso unbestritten wie die Tatsache, daß in dem Dienstauftrag an den Beschwerdeführer im Punkt 4 im Anschluß an die Mitteilung, daß "die Dienstreisenden ... von den US-Mil.-Behörden ein Taggeld von höchstens US-Dollar 18,--" erhalten, erklärt wurde, daß "seitens des österr.

Bundesheeres ... den Reiseteilnehmern für die Dauer der

Dienstreise volle für die USA vorgesehene Tages- und Nächtigungsgebühren gemäß RGV 1955 unter Anrechnung des von den US-Mil.Behörden übernommenen Anteils von höchstens US-Dollar 18,-- gewährt" werden. Diesen Sachverhalt hat die belangte Behörde rechtlich als "im vorhinein zwischenstaatlich vereinbarte Beteiligung der USA an der Tragung der Reisekosten" gewürdigt und ist ferner davon ausgegangen, daß diese "Beteiligung der USA an

den Reisekosten ... als Teilersatz der Reisekosten an den Bund von

dritter Seite anzusehen" war. Diese rechtliche Würdigung ist zutreffend. Sie schließt es aus, den dem Beschwerdeführer zugeflossenen Betrag als Zuwendung ad personam, also als Geschenk der US-Dienststellen, anzusehen. Hat nämlich der Bund mit den US-Dienststellen eine Beteiligung an den Reisekosten vereinbart und dies dem Teilnehmer der Dienstreise im Dienstauftrag bekanntgegeben, so bedeutet die Auszahlung der vereinbarten Beträge unmittelbar durch eine US-Dienststelle an den Beschwerdeführer, daß die betreffende US-Dienststelle die mit dem Bund vereinbarten Zuwendungen unmittelbar an den Teilnehmer an der Dienstreise auszahlt, also ihrer dem Bund gegenüber übernommenen Verpflichtung zur teilweisen Kostentragung in dieser Form nachkommt. Daraus folgt zwingend - was dem Beschwerdeführer im Dienstauftrag unter Punkt 4 ebenfalls bekanntgegeben wurde -, daß dem Beschwerdeführer die vollen für die USA vorgesehenen Tages- und Nächtigungsgebühren zustehen, aber zum Teil vom Bund, zum Teil von den USA für den Bund flüssiggemacht werden.

Da sich die Beschwerde sohin in allen Punkten als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Der Ausspruch über die Kosten gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 und die Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975.

Wien, am 19. März 1976