Administrative court dismisses complaint where authority reasonably assumes lawyer's withdrawal of appeal was authorized.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 720,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Bundespolizeidirektion Wien entzog, gestützt auf die §§ 57 AVG 1950 und 20 des Waffengesetzes 1967, BGBl. Nr. 121, mit Bescheid vom 18. März 1971, Zl. III W 3056-AB/70, dem Beschwerdeführer den ihm von derselben Behörde am 25. August 1967 ausgestellten Waffenpaß mit der Begründung, daß der Beschwerdeführer am 17. März 1971 gemäß den §§ 8, 125, 98b, 99 und 411 des damals in Geltung gestandenen Strafgesetzes angezeigt und auf Grund eines richterlichen Befehles dem Landesgericht für Strafsachen Wien eingeliefert worden sei und er daher nicht mehr als verläßlich im Sinne des Waffengesetzes 1967 angesehen werden könne.

Für eine Bescheiderlassung gemäß § 57 AVG 1950 sei bestimmend gewesen, daß es sich bei dem angeordneten Waffenpaßentzug um eine unaufschiebbare Maßnahme bei Gefahr im Verzuge gehandelt habe. Mit Schriftsatz vom 1. April 1971 - bei der Behörde eingelangt am 5. April 1971 - erhob der Beschwerdeführer gemäß § 57 Abs. 2 AVG 1950 durch seinen mit Vollmachten vom 19. März 1971 und vom 1. April 1971 ausgewiesenen Vertreter Rechtsanwalt Dr. Johannes Sch. gegen den angeführten Bescheid Vorstellung verbunden mit dem Antrag, das ordentliche Verfahren einzuleiten (vgl. § 57 Abs. 3 AVG 1950).

Bereits zwei Tage danach, am 7. April 1971, ging bei der Bundespolizeidirektion Wien in der Angelegenheit ein weiteres gestempeltes Schreiben - datiert mit 6. April 1971-ein, das den Beschwerdeführer als Einschreiter auswies und mit der Stampiglie des vom Beschwerdeführer bevollmächtigten Rechtsanwaltes Dr. Sch., nicht aber mit dessen Unterschrift versehen war. In dieser Eingabe hieß es, daß die mit Schriftsatz vom 1. April 1971 erhobene Vorstellung im Verfahren III W 3056-AB/70 zurückgezogen und bekanntgegeben werde, daß die an Dr. Sch. erteilte Vollmacht gekündigt worden sei.

Angesichts des Fehlens der Anwaltsunterschrift richtete daraufhin die Behörde erster Instanz an Rechtsanwalt Dr. Sch. das Ersuchen ihr mitzuteilen, mit welchem Zeitpunkt die vom Beschwerdeführer erteilte Vollmacht gekündigt worden sei bzw. "das erwähnte Formgebrechen durch Nachholung der Unterschrift zu beheben". In seinem, nun mit Stampiglie und Unterschrift (Paraphe) versehenen Antwortschreiben vom 22. April 1971 teilte sodann Rechtsanwalt Dr. Sch. mit, daß die Vorstellung "am 1. April 1971" zurückgezogen und die Vollmacht (durch ihn) am 6.

April 1971 gekündigt worden sei. Im Zeitpunkt der Zurückziehung der Vorstellung sei der Beschwerdeführer damit einverstanden gewesen. Im Hinblick auf die Vollmachtskündigung möchte er aber anraten, daß diesbezüglich eine Note direkt an den Beschwerdeführer abgeschickt werde. Ein solcher Schritt ist jedoch nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens in der Folge offensichtlich aus der Erwägung heraus unterblieben, daß die Zurückziehung der Vorstellung den Eintritt der Rechtskraft des Bescheides vom 18. März 1971 bewirkt habe.

Am 20. Dezember 1974 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bundespolizeidirektion Wien die Aufhebung des Bescheides vom 18. März 1971 im wesentlichen mit der Begründung, daß der seinerzeitige Schriftsatz vom 6. April 1971, der sowohl die Zurückziehung der Vorstellung, die am 1. April 1971 erhoben wurde, als auch die Mitteilung über die Kündigung der Vollmacht enthielt, von Rechtsanwalt Dr. Sch. nicht unterfertigt gewesen sei und dieser Umstand die Nichtigkeit der Rücknahme der Vorstellung gegen den Entziehungsbescheid zur Folge habe. Das durch das Fehlen der Anwaltsunterschrift unterlaufene Formgebrechen sei nicht behoben worden. Er selbst - der Beschwerdeführer - sei, wie er ausdrücklich erkläre, nicht bereit, den aufgezeigten Mangel zu beheben.

Mit Bescheid vom 29. Jänner 1975 wies die Bundespolizeidirektion Wien diesen mit dem Begehren um Ausfolgung des seinerzeit entzogenen Waffenpasses verbundenen Antrag gemäß § 68 AVG 1950 unter Hinweis auf die Rechtskraft des Bescheides vom 18. März 1971 wegen entschiedener Sache zurück.

Eine vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid in der Hauptsache mit dem Einwand, daß der Bescheid vom 18. März 1971 nicht in Rechtskraft erwachsen und sein Aufhebungsantrag daher zu Unrecht zurückgewiesen worden sei, erhobene Berufung blieb erfolglos. Die Sicherheitsdirektion für Wien gab dem Rechtsmittel des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 7. März 1975 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950. Sie begründete ihre Entscheidung damit, daß der ausgewiesene Vertreter des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Zurückziehung der Vorstellung gegen den Entziehungsbescheid rechtlich zweifellos in der Lage gewesen sei, diese Verfahrenshandlung namens des Beschwerdeführers und mit Rechtswirksamkeit für diesen zu setzen.

Auf die Einwendung des Beschwerdeführers eingehend, daß der Schriftsatz vom 6. April 1971 über die Zurückziehung der Vorstellung zwar die Stampiglie des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, nicht aber seine Unterschrift aufgewiesen habe, führte die Behörde aus, daß es - woran wohl kein Zweifel bestehen könne - Zweck der Unterschrift auf einem Anbringen sei sicherzustellen, daß das Anbringen auch tatsächlich von demjenigen herrührt, der als Einschreiter oder als dessen Vertreter aufscheine. Die Ansicht des Beschwerdeführers, das Fehlen der Unterschrift bewirke die Nichtigkeit einer schriftlich abgegebenen Erklärung, lasse sich schon anhand des § 13 Abs. 3 AVG 1950 widerlegen.

Schriftliche Eingaben, denen die Unterschrift fehle, dürften nämlich keineswegs unberücksichtigt gelassen oder ohne weiteres (als nichtig) zurückgewiesen werden. Ein solcher Mangel sei einem Formgebrechen gleichgestellt, dessen Behebung von Amts wegen - allenfalls unter Setzung einer Nachfrist - zu veranlassen sei. Daraus erhelle einerseits, daß eine Eingabe ohne Unterschrift keineswegs nichtig sei (sie gelte vielmehr im Falle der Behebung des Mangels als ursprünglich richtig eingebracht), und andererseits, daß die Bestimmungen über die Behebung eines solchen Mangels keinen inhaltsleeren Formalismus darstellen, sondern der Sicherung des genannten Zweckes dienten.

Die Vorschriften des § 13 Abs. 3 AVG 1950, die sich offenbar auf Anbringen beziehen, in denen der Einschreiter ein Begehren an die Behörde richtet, ließen sich auf Anbringen, in denen der Einschreiter auf ein Recht verzichtet oder einen Antrag zurückzieht, nur insoweit sinngemäß anwenden, als etwaige Zweifel darüber zu beseitigen seien, ob das Anbringen tatsächlich von demjenigen stamme, der als Einschreiter oder als dessen Vertreter aufscheine. Im Hinblick auf die Stampiglie der Rechtsanwaltskanzlei hätten an sich schon kaum Zweifel daran bestanden, daß die Erklärung über die Zurückziehung der Vorstellung vom Vertreter des Beschwerdeführers abgegeben worden sei.

Etwaige Zweifel seien aber durch die Anfrage an Rechtsanwalt Dr. Sch. - nur dieser habe diesbezüglich befragt werden können - völlig beseitigt worden. Für die Rechtsmittelbehörde bestünden keine Zweifel, daß Rechtsanwalt Dr. Sch. im Namen des Beschwerdeführers wirksam die Vorstellung zurückgezogen habe. Da der Bescheid vom 18. März 1971 demnach in Rechtskraft erwachsen sei, habe die Behörde erster Instanz den Aufhebungsantrag des Beschwerdeführers mit Recht zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der gemäß § 24 Abs. 2 zweiter Satz VwGG 1965 ohne Mitwirkung eines Rechtsanwaltes zur Beschwerdeführung berechtigte Beschwerdeführer nach Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. In Ausführung der Beschwerde vertritt der Beschwerdeführer in Übereinstimmung mit dem von ihm schon im Verwaltungsverfahren vertretenen Standpunkt die Rechtsmeinung, aus § 13 Abs. 3 AVG 1950 lasse sich ableiten, daß die Nichtbehebung eines einer schriftlichen Eingabe anhaftenden Formgebrechens die Nichtigkeit der Eingabe bewirke.

Das sich im Fehlen der Unterschrift des Rechtsanwaltes Dr. Sch. auf dem Schriftsatz vom 6. April 1971 manifestierende Formgebrechen sei - eben mit der Wirkung der Nichtigkeit - weder von Dr. Sch. noch von ihm selbst je behoben worden, weshalb sich die Annahme der Behörde, der Bescheid vom 18. März 1971 sei zufolge Zurückziehung der gegen ihn erhobenen Vorstellung rechtskräftig geworden, als verfehlt erweise. Im besonderen rügt der Beschwerdeführer in dem gegebenen Zusammenhang, daß die Behörde erster Instanz das Fehlen der Unterschrift des Rechtsanwaltes Dr. Sch. auf dem Schriftsatz vom 6.

April 1971 zwar als Formgebrechen beurteile, seine Behebung aber lediglich im Wege Dris. Sch., der zu dieser Zeit nicht mehr vertretungsbefugt gewesen sei, versucht habe. Tatsächlich sei denn Dr. Sch. dem Behebungsauftrag auch nicht mehr nachgekommen. Nach § 10 Abs. 2 AVG 1950 in Verbindung mit den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über den Bevollmächtigungsvertrag und der Regelung des § 36 Abs. 2 ZPO habe sich nach Lage des Beschwerdefalles das Recht, die Sache vor der Behörde zu führen, allein auf die Person des Beschwerdeführers beschränkt.

Gleichwohl habe die Behörde im Widerspruch zu den Vorschriften des § 10 Abs. 2 und des § 13 Abs. 3 AVG 1950 die Behebung des Formgebrechens nicht an die Adresse des Beschwerdeführers veranlaßt, ihm das Fehlen der Unterschrift nicht zur Kenntnis gebracht und dem Beschwerdeführer auch keine Gelegenheit zur Geltendmachung seiner Rechte gegeben. Ebenso habe die Behörde auch seine Erklärung, das unterlaufene Formgebrechen nicht zu beheben, außer acht gelassen. Auch sei die Feststellung, durch das Fehlen der Unterschrift auf dem Schriftsatz vom 6.

April 1971 entstandene Zweifel seien durch die Anfrage an Rechtsanwalt Dr. Sch. beseitigt worden, aktenwidrig.

Die belangte Behörde erstattete zu dieser Beschwerde eine Gegenschrift, in der sie beantragte, die Beschwerde kostenpflichtig als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Mit dem in der Beschwerde vertretenen Rechtsstandpunkt zur Frage der Verbindlichkeit von Parteierklärungen, die auf die Aufgabe prozessualer Rechte gerichtet sind, verkennt der Beschwerdeführer zunächst, daß im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 für die Zurückziehung bereits eingebrachter Rechtsmittel die Beachtung besonderer Formerfordernisse nicht vorgesehen ist. Dementsprechend war im Beschwerdefall die Behörde im Zuge der Prüfung der Rechtsgültigkeit der ihr vorgelegenen Erklärung über die Zurücknahme der gegen den Bescheid vom 18. März 1971 erhobenen Vorstellung im Sinne des § 57 Abs. 2 AVG 1950 lediglich zu der Klarstellung gehalten, ob die im Schriftsatz vom 6. April 1971 ausgesprochene Rücknahmeerklärung der Vorstellung von dem für den Beschwerdeführer eingeschrittenen Rechtsanwalt herrührte und ob im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung über die Zurückziehung des eingebrachten Rechtsmittels das den Vertreter hiezu im Außenverhältnis auch berechtigende Vollmachtsverhältnis noch aufrecht bestanden hat.

Dieser Verpflichtung ist die Behörde durch die an Rechtsanwalt Dr. Sch. am 14. April 1971 gerichtete Anfrage nachgekommen. Da es im Gegenstand nur um die Frage der Zurechenbarkeit einer Verfahrenshandlung ging, kann der Verwaltungsgerichtshof nicht finden, daß der Behörde eine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit unterlaufen ist, wenn sie auf Grund der Äußerung Dris. Sch. vom 22. April 1971 als erwiesen angenommen hat, daß die strittige Prozeßhandlung, nämlich die Zurückziehung der Vorstellung, von dem Vertreter des Beschwerdeführers zu einem Zeitpunkt gesetzt worden ist, in dem er kraft der ihm erteilten Vollmacht zu einem solchen Schritt auch berechtigt gewesen ist. Zu einer derartigen Annahme war die Behörde umso eher berechtigt, als der Beschwerdeführer selbst auch in seiner Eingabe an die Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Dezember 1974 ausdrücklich eingeräumt hat, daß die Vertretungsbefugnis Dris. Sch. erst mit Ablaufdes 6. April 1971 erloschen sei.

Da zudem auch über den Inhalt des Schriftsatzes vom 6. April 1971 und insbesondere über die Ausdrücklichkeit der darin abgegebenen Prozeßerklärung kein begründeter Zweifel bestehen konnte, war die Behörde legitimiert anzunehmen, daß der Beschwerdeführer seine gegen den Bescheid vom 18. März 1971 erhobene Vorstellung zurückgezogen habe und der zunächst angefochtene Bescheid demnach in Rechtskraft erwachsen sei. Damit aber entsprach die Zurückweisung des Aufhebungsbegehrens gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 dem Gesetz, sodaß sich der Beschwerdeführer mit Berechtigung auch durch den nun vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Rechtsmittelbescheid nicht in seinen Rechten verletzt erachten kann. Dies zumal schon deshalb nicht, weil er auch im Berufungsverfahren trotz gebotener Gelegenheit selbst nicht einmal behauptet hat, daß der Schriftsatz vom 6. April 1971 nicht von seinem damals ausgewiesenen Vertreter hergerührt habe oder dieser zur Abgabe der Erklärung über die Zurückziehung der Vorstellung nicht berechtigt gewesen sei. Hinzu kommt, daß der Beschwerdeführer auch in der Beschwerde ausdrücklich zugesteht, er habe bei noch aufrechtem Vollmachtsverhältnis seinem Vertreter die Zustimmung erteilt, die Vorstellung in seinem Namen zurückzuziehen.

Bei dieser Sach- und Rechtslage erweist sich die Beschwerde aber auch in Ansehung der in ihr geltend gemachten Verfahrensrüge als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I Abschnitt B Z. 4 und 5 der Verordnung vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975, über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Wien, am 28. September 1976