Liability for unsafe overtaking and unannounced lane change on unobservable curve under StVO 1960

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Burgenland Aufwendungen in der Höhe von S 720,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg sprach mit Straferkenntnis vom 15. Jänner 1975 aus, der Beschwerdeführer habe am 1. Juli 1973 um 19.05 Uhr als Lenker des Pkw Kennzeichen nn1 auf der Ersatzstraße 304 (Bundesstraße) vor der Südeinfahrt von Neudörfl/L a) trotz Gegenverkehr überholt und b) nach dem Überholvorgang, ohne sich davon überzeugt zu haben, ob dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich ist, den Fahrstreifen gewechselt sowie c) den Fahrstreifenwechsel nicht angezeigt und hiedurch Verwaltungsübertretungen nach den §§ 16 Abs. 1 sowie 11 Abs. 1 und 2 StVO 1960 begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 dieses Gesetzes wurden gegen den Beschwerdeführer drei Geldstrafen von insgesamt S 700,-- (Ersatzarreststrafen von insgesamt 60 Stunden) verhängt. Zur Begründung führte die Behörde aus, der Beschwerdeführer gebe zwar zu, zur fraglichen Zeit auf der genannten Strecke den erwähnten Pkw gelenkt zu haben, stelle aber in Abrede, bei Gegenverkehr überholt und einen anderen Kfz-Lenker gefährdet oder behindert zu haben. Hingegen habe der Anzeiger AK als Zeuge angeführt, der Beschwerdeführer habe trotz Gegenverkehrs überholt und ihn so geschnitten, daß er stark abbremsen und, um einen Zusammenstoß zu verhindern, seinen Pkw nach rechts habe verreißen müssen. Auch habe der Beschwerdeführer den Fahrstreifenwechsel nicht angezeigt. Die Behörde habe den Aussagen des AK eine größere Glaubwürdigkeit als dem Beschwerdeführer zugemessen, da der Anzeiger - an dessen Glaubwürdigkeit zu zweifeln für die Behörde kein Anlaß bestehe - keinen Grund gehabt habe, den ihm bis dahin völlig unbekannten Beschwerdeführer unzutreffend strafbarer Handlungen zu bezichtigen und auch nicht ohne Grund die mit der Anzeigeerstattung verbundenen Mühen auf sich genommen hätte.

In der dagegen erhobenen Berufung gab der Beschwerdeführer zu, zur fraglichen Zeit auf der Ersatzstraße 304 in Richtung Wien gefahren zu sein, bestritt aber die ihm zur Last gelegten strafbaren Tatbestände und beantragte hiezu die Vernehmung der Zeugin GW, die, im Zuge des Berufungsverfahrens vernommen, angab, sie könne sich weder an Einzelheiten der in Rede stehenden Fahrt noch auch daran erinnern, daß der Beschwerdeführer vorschriftswidrig und verkehrsbehindernd überholt hätte. Im Berufungsverfahren brachte der Beschwerdeführer später vor, daß die Zeugin GW mangelhaft befragt worden sei; für den Beschwerdeführer habe nicht der geringste Anlaß bestanden, ein rücksichtsloses Fahrmanöver nach rechts vorzunehmen, weil er ohnedies auf der ihm zustehenden Fahrbahnhälfte gefahren sei; der Anzeiger habe offenbar den Abstellstreifen mit einem Fahrbahnteil verwechselt und sich möglicherweise geirrt, weil es an der von ihm angegebenen Stelle weder eine unübersichtliche Kurve gebe, noch auf der rechten Seite einen Graben. Aus den vom Beschwerdeführer angefertigten Fotografien sei eindeutig ersichtlich, daß an der angegebenen Stelle das Überholen möglich und kein Grund zu einem "Schneiden" gewesen sei. Von der belangten Behörde wurde durch Anfrage beim Gendarmeriepostenkommando Neudörfl/L1 erhoben, daß im Jahre 1973 die Ortsdurchfahrt von Sauerbrunn neu gebaut worden sei; bei der Ortseinfahrt Neudörfl, die nach einer lang gezogenen Linkskurve (in Fahrtrichtung Wr. Neustadt) in eine Rechtskurve übergehe und abfalle, sei die Fahrbahn wegen ihrer Unübersichtlichkeit und Gefährlichkeit zum Teil mit Sperrlinien versehen. Die Fahrbahnbreite betrage durchwegs 7.50 m und dieses Straßenstück sei in beiden Richtungen besonders an Wochenenden stark frequentiert. Zwischen dem Tatzeitpunkt und der Herstellung der vom Beschwerdeführer vorgelegten Bilder (Juni 1974) seien die am rechten Straßenrand befindlichen Mulden und Unebenheiten durch Grünanlagen ersetzt worden.

Die belangte Behörde gab mit Bescheid vom 17. Februar 1975 der Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge und ergänzte den Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses dahingehend, daß die unter a) angeführte Verwaltungsübertretung dem § 16 Abs. 1 lit. a StVO unterstellt wurde; im übrigen wurde das erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt. Begründet wurde der Bescheid im wesentlichen damit, daß die Angaben des Zeugen AK aus den Überlegungen, wie sie in der Begründung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg dargelegt seien, auch für die Berufungsbehörde glaubwürdig seien. Daran ändere auch der Umstand nichts, daß die Angaben des Zeugen AK bezüglich der Überholstelle nicht ganz genau seien. Es entspreche der Erfahrung jedes Autofahrers, daß bei einer durch ein anderes Kraftfahrzeug hervorgerufenen gefährlichen Situation das Hauptaugenmerk auf die Meisterung der Lage und nicht auf örtliche Einzelheiten gerichtet wird. Es sei aber durch den Bericht des Gendarmeriepostenkommandos Neudörfl/L bestätigt worden, daß sich vor der Ortseinfahrt Neudörfl/L eine unübersichtliche Rechtskurve befinde, weshalb die Überholstelle für den Zweck dieses Verfahrens zur Genüge präzisiert erscheine. Es sei dem Berufungswerber auch entgegenzuhalten, daß ein Überholen bei Gegenverkehr an einer unübersichtlichen Stelle mit einer geringen Geschwindigkeit bei Überfahren der Fahrbahnmitte zweifellos eine Gefährdung entgegenkommender Straßenbenützer herbeiführe und den Tatbestand des § 16 Abs. 1 lit. a StVO erfülle. Es entspreche weiters der Erfahrung, daß sich ein überholender Lenker bei plötzlichem Ansichtigwerden eines entgegenkommenden Straßenbenützers ohne Rücksicht auf eine Gefährdung oder Behinderung des soeben überholten Fahrzeuges wieder einordne, sodaß auch die Übertretungen des § 11 Abs. 1 und 2 StVO als erwiesen anzunehmen gewesen seien. Von dem beantragten Lokalaugenschein habe Abstand genommen werden können, weil sich die belangte Behörde auf Grund des ihr zur Verfügung stehenden Beweismaterials ein hinreichendes Bild habe machen können und überdies ein Überholvorgang mit Gegenverkehr nicht rekonstruierbar wäre. Auch sei die vom Beschwerdeführer genannte Zeugin nicht mangelhaft vernommen worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer bestreitet ebenso wie im Verwaltungsstrafverfahren auch in der Beschwerde die Tat. Damit bekämpft er die Beweiswürdigung der belangten Behörde. Gemäß § 45 Abs. 2 AVG 1950 hat die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Der Beschwerdeführer meint, die belangte Behörde habe aus dem Bericht des Gendarmeriepostenkommandos Neudörfl/L vom 4. August 1974 nicht die richtigen Schlüsse gezogen, weil es sich vorwiegend auf das vom Beschwerdeführer vorgelegte Lichtbild 2 beziehe, das aber die Straße noch im Ortsgebiet zeige. Dort habe sich aber - auch nach den Angaben des Anzeigers - der Unfall nicht abgespielt. Sollte aber damit die Rechtskurve gemeint sein, wäre dem entgegenzuhalten, daß der Anzeiger deutlich deponiert habe, die langgezogene Linkskurve etwa 500 - 800 m vor der Ortstafel Neudörfl/L zu meinen. Nun konnte die belangte Behörde auf Grund der Aussage des Zeugen AK und des erwähnten Gendarmerieberichtes schlüssig als Tatort 500 bis 800 m die langgezogen Rechtskurve vor der Ortstafel Neudörfl feststellen. Aus dem Inhalt der Verwaltungsakten ist jedenfalls nicht zu entnehmen, daß AK eine Linkskurve, auf der sich der Überholvorgang abgespielt haben soll, auch nur erwähnt hat.

Der Beschwerdeführer meint, daß der in Beschwerde gezogene Bescheid keine Feststellungen enthalte und die Begründung darin bestehe, daß Akteninhalte ohne schlüssigen Zusammenhang abgeschrieben worden seien und der beweispflichtigen belangten Behörde der Beweis, daß der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen auch tatsächlich begangen habe, nicht gelungen sei.

Dem ist entgegenzuhalten, daß die belangte Behörde die für ihre Entscheidung erforderlichen Feststellungen getroffen hat:

So wurde festgestellt, daß die Überholstelle mit 500 bis 800 m in eine unübersichtlichen Rechtskurve vor der Ortseinfahrt Neudörfl/L für den Zweck dieses Verwaltungsstrafverfahrens genügend präzisiert ist. Diese Feststellungen stützte die belangte Behörde auf den Gendarmeriebericht und die Zeugenaussage des AK. Ebenso legte die belangte Behörde dar, aus welchem Grunde sie diesem Zeugen mehr geglaubt hat, als dem Beschwerdeführer. Die Behörde hat auch dargetan, daß ein Überholen bei Gegenverkehr an einer unübersichtlichen Stelle mit einer geringen Geschwindigkeit, wobei die Fahrbahnmitte überfahren wird, mit einer Gefährdung entgegenkommender Straßenbenützer verbunden und damit auch der Tatbestand des § 16 Abs. 1 lit. a StVO erfüllt ist. Das vom Beschwerdeführer vorgelegte Foto 1 bezieht sich auf die Ortschaft Sauerbrunn und war für das gegenständliche Verfahren nicht heranzuziehen. Wenn der Beschwerdeführer meint, daß die von der Behörde getroffenen Feststellungen nicht allein auf die Glaubwürdigkeit eines Zeugen gestützt werden können, so ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 19749 Zl. 983/73, zu verweisen, wonach sehr wohl auch einem Anzeiger volle Glaubwürdigkeit zugebilligt werden kann, wenn eine hinreichende Begründung dafür gegeben wird. Die Begründung für die Glaubwürdigkeit findet sich im erstinstanzlichen Straferkenntnis, auf das sich der in Beschwerde gezogene Bescheid in diesem Punkte stützt. Dort heißt es, der Zeuge AK hätte keinen Anlaß gehabt, einen ihm bis dahin unbekannten Kraftfahrzeuglenker unzutreffend strafbarer Handlungen zu bezichtigen. Er hätte auch nicht ohne Grund die mit der Anzeigeerstellung verbundenen Mühen auf sich genommen. Weiters hat die belangte Behörde aber auch noch den Gendarmeriebericht des Gendarmeriepostenkommandos Neudörfl/L vom 4. August 1974 für die Beweiswürdigung herangezogen. Damit im Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer, daß der im Verfahren beantragte Lokalaugenschein nicht durchgeführt worden sei, es hätte dadurch zumindest in Metern angegeben werden können, wo das Überholen stattgefunden habe. Die belangte Behörde hat aber auch hier hinreichend dargetan, daß dies nicht notwendig gewesen sei, weil sie sich auf Grund der ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel ein hinreichendes Bild machen konnte und überdies ein Überholvorgang mit Gegenverkehr in gleicher Art nicht rekonstruierbar ist.

Der Beschwerdeführer führt auch aus, der in Beschwerde gezogene Bescheid lasse eine Begründung hinsichtlich der Übertretung nach § 11 Abs. 1 und 2 StVO überhaupt vermissen. Es

heiße nur, es entspreche der Erfahrung ... Nirgends aber sei

festgestellt worden, daß der Sachverhalt überhaupt vorgelegen sei, welcher den "Erfahrungsbeweis" rechtfertige. Der Beschwerdeführer übersieht dabei, daß auch für diese Feststellung die glaubwürdige Aussage des Zeugen AK als Grundlage dient. Darüber hinaus hat aber die Behörde noch dargetan, es entspreche der Erfahrung, daß sich ein überholender Lenker bei plötzlichem Ansichtigwerden eines entgegenkommenden Fahrzeuges ohne Rücksicht auf Gefährdung oder Behinderung des soeben überholten Fahrzeuges wieder einordnet. Es bestehen daher aus diesen Gründen keine Bedenken dagegen, daß die Übertretungen nach § 11 Abs. 1 und 2 StVO von der belangten Behörde als erwiesen angenommen wurden.

Da der Verwaltungsgerichtshof nicht finden konnte, daß die belangte Behörde im vorliegenden Beschwerdefall ihre Feststellungen auf Grund einer unschlüssigen oder rechtswidrigen Beweiswürdigung getroffen hat, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Vorschriften der §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 4/1975.

Wien, am 25. März 1976