Commercial renovation: structural wall replacement, entrance relocation, and consequential interior works classified as capital expenditure rather than deductible maintenance

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 720, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer bezieht als Inhaber einer Metzgerei Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In der Erfolgsrechnung für das Jahr 1972 verzeichnete er unter anderem Aufwendungen in der Höhe von S 156.279,15 für „Reparaturen“ („Umbaukosten des Ladens“). Das Finanzamt führte eine Betriebseinschau durch, über die es in den Verwaltungsakten im wesentlichen folgenden festhielt: Im Zuge einer Ladenrenovierung wurde ein neuer Ladenkorpus mit einer maschinellen Kühleinrichtung angeschafft, der in der Ausführung etwas breiter und länger als der frühere war. Es mußte daher der Geschäftseingang verlegt werden. Da der alte Eingang gleichzeitig tragendes Element für die Statik des ganzen Hauses war, mußte das Mauerwerk unterfangen und durch eine Quertraverse abgesichert werden. Ohne diese Maßnahme wäre der Umbau bzw. Einbau des Korpus nicht möglich gewesen. Da es sich bei dieser Renovierung im gesamten gesehen um eine Wertverbesserung im Zusammenhang mit einer wesentlichen Veränderung der Fassadengestaltung handelt, ist der gesamte, auf Grund der Rechnungen mit S 136.591,-- festgestellte Aufwand aktivierungspflichtig. Das Finanzamt behandelte bei der Veranlagung der Einkommen- und Gewerbesteuer 1972 von dem ausgewiesenen Aufwand S 136.591,-- als aktivierungspflichtigen Aufwand, berücksichtigte aber antragsgemäß die vorzeitige Abschreibung. Daraus ergab sich eine Hinzurechnung von S 108.363, zu dem in der Höhe von S 18.167,-- erklärten Gewinn.

In der dagegen erhobenen Berufung beantragte der Beschwerdeführer, den geltend gemachten Reparaturaufwand von S 156.279,15 in voller Höhe als Betriebsaufwand anzuerkennen und führte aus, er habe im Zuge der Renovierung des seit dem Jahre 1954 nicht mehr veränderten Ladenlokals ein neues Verkaufspult mit einem entsprechend großen Tiefkühlfach angeschafft und im Zuge dieser Neuanschaffungen auch im Lokal verschiedene Reparaturen vorgenommen. Im einzelnen handelt es sich nach dem Berufungsvorbringen um folgende, nicht aktivierungspflichtige Reparaturen:

1. Ersatz der alten Schaufensterumrahmung sowie der Türumrahmung, die jeweils aus Beton bestanden hatten, durch Aluminiumumrahmungen. Im Zuge dieser Leistungserstellung wurden folgende Arbeiten ausgeführt:

a) Wegschremmen der alten Schaufensterumrahmung und Türumrahmung,

b) teilweises Aufschremmen des Fußbodens (Entfernen des alten Plattenbelages) sowie Anbringen eines neuen Bodenüberzuges,

c) Anbringen einer Wandverkleidung in Holz (anstelle der verfliesten Wand).

2. Im Verkaufsraum wurde durch die Firma J eine neue Metalldecke angebracht. Im Zuge des Einbaues einer Eisentraverse über dem Schaufenster mußte eine bestehende Eisenschiene in der alten Gipsdecke unterfangen werden; bei diesen Arbeiten bekam die alte Decke Risse, sodaß die gesamte alte Gipsdecke durch eine neue Decke ersetzt werden mußte.

3. Lieferung von Glas für das neue Schaufenster, das anstelle der alten zwei Schaufenster angebracht wurde. Auch hier ist keinerlei Funktionsänderung eingetreten, lediglich die früher zwischen den beiden Schaufenstern liegende Eingangstüre wurde mehr auf die Seite versetzt.

4. Die Firma R führte die erforderlichen Elektroinstallationen durch, da die alten Leitungen anläßlich des Herunterschlagens der Fliesenbeläge sowie des alten Putzwerkes zerstört wurden und durch neue Installationen ersetzt werden mußte.

5. Durch die Firma E wurde eine neue Ladenverfliesung hergestellt, wobei auf dem Fußboden der alte Fliesenbelag durch einen neuen ersetzt wurde und ebenso die Wände, sofern sie nicht mit der erwähnten Holzverschalung versehen worden sind, ebenfalls neu verfliest wurden.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg die Berufung als unbegründet ab. Sie stellte in der Begründung ihres Bescheides fest, daß der Beschwerdeführer im Zuge der Ladenrenovierung im Jahre 1972 die Außenmauer des Ladenlokales, die in der Mitte die Türe und links und rechts davon Schaufenster aufgewiesen habe, abgerissen und durch eine Aluminiumumrahmung für die Aufnahme eines einzigen Schaufensters und der Eingangstüre ersetzt habe; diese baulichen Maßnahmen hätten zur Vergrößerung des Ladenlokales geführt, da der Durchmesser der Aluminiumumrahmung gegenüber dem früheren Mauerwerk ca. um 40 cm geringer sei. Diese Arbeiten hatten durch den Einbau einer Eisentraverse zur Stützung des Obergeschoßes außerdem zur Folge, daß Bauschäden an der Decke entstanden seien, sodaß ursächlich mit der Erstellung der Schaufensterfront die Instandsetzung an der Decke und durch die Gewinnung zusätzlichen Raumes Verfliesungsarbeiten am Fußboden und an den Wänden erforderlich geworden seien. Mit diesen baulichen Maßnahmen, durch die der Beschwerdeführer ein größeres Ladenlokal und damit günstigere Raumverhältnisse für die Situierung des neuen Verkaufspultes und eines großen Tiefkühlfaches geschaffen habe, sei aber die Wesensart dieses Gebäudeteiles geändert worden. Die Schaffung günstigerer Raumverhältnisse bzw. die Vergrößerung eines betrieblich genutzten Raumes könne nicht dazu dienen, ein Gebäude in seinem Zustand zu erhalten. Der Beschwerdeführer habe mit der Ladenrenovierung vielmehr Maßnahmen gesetzt, die über den Erhaltungsaufwand hinausgehen und die daher Herstellungsaufwand bilden. Diese rechtliche Beurteilung gelte nicht nur hinsichtlich der Aufwendungen, die unmittelbar mit der Erstellung der Schaufenster und Türfront zusammenhängen, sondern auch hinsichtlich der anderen in diesem Zusammenhang gemachten Aufwendungen (Maurerarbeiten, Schreinerarbeiten, Installationen, Verfliesungen), weil diese im Zusammenhang mit der Außenfassade angefallen seien und daher mit ihr wirtschaftlich untrennbar verbundenen Teilaufwand bilden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene, Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die vom Beschwerdeführer im Jahr 1972 durchgeführte Ladenrenovierung hat in der nicht den Gegenstand der Beschwerde bildenden Anschaffung eines neuen Verkaufspultes und eines großen Tiefkühlfaches sowie in den im angefochtenen Bescheid im einzelnen festgestellten baulichen Veränderungen hinsichtlich der Außenmauer einschließlich des Einganges und der Schaufenster sowie der Decke bestanden, ferner darin, daß teilweise eine Wandverkleidung angebracht, teilweise die Wände sowie der Fußboden verfliest und Elektroinstallationen durchgeführt wurden.

Da es sich bei den baulichen Maßnahmen, die in der Verlegung des Einganges und darin bestanden haben, daß anstelle zweier Schaufenster ein einziges Schaufenster hergestellt wurde, nicht um regelmäßig, in gewissen Zeitabständen wiederkehrende notwendige Ausbesserungen, also nicht um Maßnahmen handelt, die der Erhaltung des Gebäudes in ordnungsgemäßen Zustand dienen, kann der damit verbundene Aufwand nicht als Erhaltungsaufwand angesehen werden. Da weiters, wie im übrigen auch in der Beschwerde vorgebracht wird, die etwa 50 cm dicke alte Mauer durch eine ca. 10 cm starke StahlAluminiumKonstruktion ersetzt wurde und wie unbestritten feststeht Eingang und Schaufenster verlegt wurden, kann keineswegs von einer bloßen „Renovierung der Schaufensterfront“, also von einer Instandsetzung schadhafter Türen und Fenster unter Verwendung eines besseren und moderneren Materials gesprochen werden (vgl. dazu etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.

März 1962, Zl. 241/59, Slg. Nr. 2609/F, vom 15. April 1966, Zl. 55/66, und vom 14. September 1971, Zl. 1952/70, Slg. Nr. 4270/F). Was die Aufwendungen für die Metalldecke anlangt, so kann es im Beschwerdefall dahingestellt bleiben, ob solche Aufwendungen dann, wenn eine alte und schadhafte Gipsdecke durch eine Metalldecke ersetzt wird, als Instandsetzungsaufwand gewertet werden könnte. Wie sich aus den Feststellungen im angefochtenen Bescheid aber auch aus dem Berufungsvorbringen des Beschwerdeführers ergibt, ging es im Beschwerdefall keineswegs um den Ersatz einer schadhaft gewordenen Decke durch eine neue Metalldecke.

Es ging vielmehr darum, daß im Zuge des Einbaues einer Eisentraverse über dem Schaufenster eine bestehende Eisenschiene in der alten Gipsdecke unterfangen werden mußte und daß bei diesen Arbeiten die alte Decke Risse bekam, sodaß die gesamte alte Gipsdecke durch eine neue Metalldecke ersetzt werden mußte. Bei dieser Sachlage kann aber nicht von regelmäßig wiederkehrenden Instandsetzungsarbeiten, also nicht von einem Instandsetzungsaufwand, gesprochen werden. Im übrigen wird vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet, daß die Gipsdecke einer Instandsetzung bedurfte.

Was den Aufwand für die Wandverkleidung, für die Wand- und Fußbodenverfliesung und für Elektroinstallationen anlangt, so ist der Beschwerde einzuräumen, daß es sich dabei an sich zum größten Teil nämlich soweit sich diese Aufwendungen nicht durch die Vergrößerung des Verkaufsraumes ergaben um Erhaltungsaufwand handelt. Doch zählen Arbeiten, die normalerweise zum Erhaltungsaufwand gehören, dann zum Herstellungsaufwand, wenn sie im Zusammenhang mit umfangreichen Herstellungsarbeiten getätigt werden (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 1963, Zl. 2204/61). Diese Voraussetzung liegt bei dem im Beschwerdefall gegebenen Sachverhalt vor.

Aus diesen Erwägungen ist die Beschwerde unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen ist.

Die Entscheidung über den-Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 4/1975.

Wien, am 23. März 1977