Administrative court dismisses complaint against business permit condition regarding neighbor nuisance protection under trade law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 1.560,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Im Standort Wien, G-straße nn, besitzen T, E und J R das Gewerbe "Betrieb einer Badeanstalt unter Ausschluß der Führung einer Bade-Kuranstalt". Dem Aktenvermerk der Behörde erster Instanz vom 25. Oktober 1972 zufolge ist in beiden Fällen die Beschwerdeführerin als Geschäftsführer bestellt. Ferner übt im selben Standort die Beschwerdeführerin eine Konzession für das Gast- und Schankgewerbe in der Betriebsform eines Restaurants, beschränkt auf den Saunabetrieb, aus.

Die Betriebsanlage wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Jänner 1960 unter Erlassung einer Reihe von Auflagen, darunter auch solcher, die den gleichzeitigen Betrieb mehrerer Gewerbe, insbesondere von Gast- und Schankgewerben, betreffen, sowie unter dem Vorbehalt der Vorschreibung weiterer Auflagen rechtskräftig genehmigt. Festgestellt wurde in diesem Bescheid, daß alle Räume der Betriebsanlage durch die bestehende Warmwasserzentralheizung beheizt werden. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Jänner 1961 und mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Handel und 'Wiederaufbau vom 17. Februar 1965 wurden Änderungen (Erweiterungen) der Betriebsanlage genehmigt.

Auf Grund des im Bescheid vom 22. Jänner 1960 enthaltenen Vorbehaltes ordnete der Mgistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 13. Juni 1973, der nach Durchführung eines über eine Anrainerbeschwerde eingeleiteten Verfahrens erging, folgendes an:

"Unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 22. Jänner 1960, MBA XVIII-Ba 6697/1/59, mit dem die Betriebsanlage des V R, nunmehr der T und der J R, jeweils zur Ausübung des Gewerbes 'Betrieb einer Badeanstalt unter Ausschluß der Führung einer Bade-Kuranstalt' rechtskräftig genehmigt worden ist, wird auf Grund des im Spruche dieses Bescheides enthaltenen Vorbehaltes angeordnet:

Der Rauchfang der ölbeheizten Zentralheizungs- und Warmwasserbereitungsanlage ist so zu erhöhen, daß die Abgase erst 1,50 Meter über dem Dachfirst des Hintergebäudes des Hauses nn, Gstraße nnn, austreten können. Diesem Auftrag ist binnen einer Frist von zwei Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides zu entsprechen."

Begründend wurde ausgeführt, auf Grund des Ermittlungsverfahrens stehe fest, daß die aus dem Rauchfang der Ölfeuerungsanlage austretenden Abgase eine unzumutbare Belästigung der Nachbarschaft darstellen. Eine Abhilfe könne nur durch die im Spruch genannte Maßnahme erfolgen. Der Bescheid wurde lediglich der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Vertreters zugestellt.

Der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung, in der sie sich - wie der Berufung insgesamt zu entnehmen, ist,- als "Betriebsinhaber' gegen die Anwendung der Vorbehaltsklausel sowie gegen die vorgeschriebene Auflage wandte, gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid nicht Folge. Zu den im wesentlichen für zutreffend erachteten Gründen des Bescheides der Vorinstanz wurde ergänzend ausgeführt, daß nach dem im Zuge des Berufungsverfahrens eingeholten Gutachten des ärztlichen Amtssachverständigen - zu dem sich übrigens die Beschwerdeführerin nicht geäußert habe - durch die Abgase der Ölfeuerungsanlage der Anrainer nicht nur unzumutbar belästigt, sondern auch in ihrer Gesundheit gefährdet würden. Nur bei Erfüllung der bekämpften Anordnung werde den Interessen des Schutzes der Nachbarschaft in ausreichendem Maß Rechnung getragen.

Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser erkannte mit Erkenntnis vom 28. September 1974, daß die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in keinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden sei und die Beschwerde abgewiesen werde. Zur Entscheidung darüber, ob die Beschwerdeführerin in einem sonstigen Recht verletzt worden sei, wurde die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die nach Aufforderung ergänzte Beschwerde, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides sowie dessen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden, und die hiezu erstattete Gegenschrift der belangten Behörde erwogen:

Die Beschwerdeführerin behauptet, "in ihrem Recht auf richtige Anwendung des § 8 AVG, d. h., in dem Recht, nicht als Partei im Sinne des § 8 AVG 1950 in Anspruch genommen zu werden" verletzt zu sein. Sie sei lediglich "Pächterin des Saunabetriebes". Als Pächterin des Betriebes aber sei sie in bezug auf den im erstinstanzlichen Bescheid enthaltenen Auftrag passiv nicht legitimiert und sei daher entgegen der Annahme der belangten Behörde nicht Partei im Sinne des § 8 AVG. Parteien im Verfahren betreffend die Betriebsanlage könnten nur die gegenwärtigen Inhaber des Betriebes, T und J R, sein. Durch den in Rechtskraft erwachsenen Vorbehalt im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vom 22. Jänner 1960 könne die Beschwerdeführerin niemals gebunden sein. Dieser Vorbehalt habe keine Drittwirkung. Der erstinstanzliche Bescheid sei auch tatsächlich undurchführbar, weil die Beschwerdeführerin als bloße Pächterin eine Änderung der Betriebsanlage ohne Zustimmung der Eigentümer (Inhaber) gar nicht vornehmen dürfte.

Im Hinblick auf dieses Vorbringen hatte der Verwaltungsgerichtshof zunächst die Beschwerdelegitimation zu prüfen. Denn es stellt sich die Frage, ob eine Person, die nicht Partei ist, mag sie auch als solche von den Behörden behandelt und anerkannt worden sein, überhaupt in einem Recht im Sinne des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG verletzt sein konnte. Die Rechtsverletzung sieht die Beschwerdeführerin darin, daß sie durch den angefochtenen Bescheid zu Unrecht zu einer Leistung verpflichtet werde. Trifft die Behauptung der Beschwerdeführerin zu, daß ihr diese Verpflichtung nicht hätte auferlegt werden dürfen, weil sie als Subjekt der behördlichen Anordnung nicht in Betracht komme, dann wäre sie in ihrem Recht, mangels eines Rechtstitels zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet zu werden, jedenfalls verletzt. Ihre Berechtigung zur Beschwerdeführung ist daher schon aus diesem Grunde zu bejahen.

Im übrigen teilt der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsanschauung der Beschwerdeführerin, einem Pächter einer Betriebsanlage komme in einem eine solche Anlage betreffenden Verfahren nie Parteistellung zu, nicht. Es ist zwar richtig, daß für die nach den gewerberechtlichen Vorschriften zu beurteilende Parteistellung einer Person wirtschaftliche Interessen allein mangels einer in der hier zur Anwendung gelangenden Gewerbeordnung 1859 bestehenden Rechtsgrundlage nicht ausschlaggebend sind. Die Beschwerdeführerin übersieht aber, daß sie nicht nur (zivilrechtliche) Pächterin der Betriebsanlage ist, sondern selbst eine Gewerbeberechtigung für das Gast- und Schankgewerbe besitzt, dessen Ausübung in der in Rede stehenden Betriebsanlage durch den Bescheid vom 22. Jänner 1960 ebenfalls geregelt wurde. Die Beschwerdeführerin ist insoweit kraft eigenen Gewerberechtes auch zum Betrieb der Anlage berechtigt. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 31. März 1967, Slg. N. F. Nr. 7113/A, zum Ausdruck gebracht, daß der Inhaber einer gewerblichen Betriebsanlage, der als deren Pächter zu diesem Sachmittel in einer zivilrechtlichen Beziehung besteht, die ihm hierüber ein Verfügungsrecht gewährleistet, wenn er selbst ein Gewerberecht besitzt, das ihm zum Betrieb der Anlage, und sei es auch nur in beschränktem Umfange, berechtigt und diese Anlage kraft eigenen Gewerberechtes als gewerblicher Unternehmer in seinem Namen, und auf seine Rechnung betreibt, in einem Verfahren nach dem III. Hauptstück der Gewerbeordnung 1859 Parteistellung hat. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, im vorliegenden Fall von dieser Rechtsanschauung abzugehen. Ist aber die Parteistellung der Beschwerdeführerin zu bejahen, muß sie, wenn eine Trennbarkeit der Auflagen - wie im vorliegenden Fall - nicht möglich ist, in vollem Umfange anerkannt werden und sich auch auf die damit verbundenen Verpflichtungen erstrecken. Bei dieser Sach- und Rechtslage war es nicht rechtswidrig, daß die belangte Behörde als Normadressaten für die nunmehr vorgeschriebene Auflage die Beschwerdeführerin ansah und somit auch ihr allein - bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen - die Erfüllung dieser Vorschreibung auferlegte.

Dies umso mehr, als die Beschwerdeführerin selbst, worauf der Vertreter der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung zu Recht hinwies, im Verwaltungsverfahren keine Zweifel über ihre Parteistellung äußerte, diese vielmehr erst in der Beschwerde bestritt. Die Beschwerdeführerin verkennt überdies die Rechtslage, wenn sie in diesem Zusammenhang meint, der erstinstanzliche Bescheid hätte wegen tatsächlicher Undurchführbarkeit gemäß § 68 Abs. 4 lit. c AVG 1950 von der belangten Behörde aufgehoben werden müssen. Die Anwendung des § 68 AVG 1950 setzt die Rechtskraft eines Bescheides voraus, während die belangte Behörde im Beschwerdefall nicht diese Bestimmung anwendete, sondern auf Grund der Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 entschied. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin würde der Umstand allein, daß für die Erfüllung der Auflage die Zustimmung der Eigentümer der Betriebsanlage erforderlich ist, noch nicht bewirken, daß deswegen der Bescheid tatsächlich undurchführbar ist. Im übrigen ist es dem Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf das Neuerungsverbot des § 41 Abs. 1 VwGG 1965 verwehrt, auf diese Ausführungen näher einzugehen, deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen überprüft werden könnte, die im Verwaltungsverfahren aber deswegen unterblieben sind, weil die Beschwerdeführerin in diesem Verfahren in dieser Hinsicht untätig geblieben ist und derartige Bedenken nicht vorgebracht hat (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof vom 21. Dezember 1970, Slg. N. F. Nr. 7937/A). Mit den vorstehend angeführten Argumenten kann somit die Beschwerdeführerin eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht dartun.

Die Beschwerdeführerin wendet ferner ein, der im Bescheid vom 22. Jänner 1960 enthaltene Vorbehalt könne allenfalls eine Grundlage für Schutzmaßnahmen sein, die im Interesse der im Zeitpunkt der Genehmigung bereits vorhandenen Anrainer gelegen seien, nicht aber für weitere Auflagen zum Schutz neuer Anrainer. Der angefochtene Bescheid bürde der Beschwerdeführerin eine wirtschaftlich untragbare Leistung auf und greife in wohlerworbene Rechte zugunsten einer Person ein, die durch ihr eigenes rechtswidriges Verhalten den angeblichen Mißstand herbeigeführt habe. Denn nicht die Beschwerdeführerin habe Handlungen zum Nachteil der Nachbarn gesetzt, sondern der (beschwerdeführende) Anrainer habe als Miteigentümer des benachbarten Hauses die Errichtung eines offenbar zu hohen oder doch der Betriebsanlage zu nahen Neubaues zu verantworten, was zur angeblichen Belästigung geführt habe. Nach den Bestimmungen der Bauordnung für Wien müsse die Ausmündung gewöhnlicher Rauchfänge von eigenen oder benachbarten Dachflächen eine bestimmte Entfernung haben und solle den Fenstersturz naheliegender Wohnräume tunlichst zumindest 3 m überragen. Balkone müßten in einem Abstand von 3 m von der Grundgrenze entfernt sein, während dieser Abstand im vorliegenden Fall lediglich 1 m betrage. In diesem Zusammenhang zitiert die Beschwerdeführerin Anm. 3 zu § 113 Abs. 5 der Wiener Bauordnung von Krzizek-Schubert in "Das Österreichische Recht", wonach durch die Errichtung eines höheren Neubaues der Eigentümer eines älteren, niedrigeren Gebäudes nicht gezwungen werden könne, seinen Rauchfang höher zu führen. Sollte sich daraus ein gesundheitsschädlicher Zustand für den Neubau ergeben, so müsse die Baubewilligung für den Neubau versagt werden.

Der angefochtene Bescheid hat als Grundlage eine Vorschreibung im Bescheid vom 22. Jänner 1960, derzufolge sich die Gewerbebehörde vorbehielt, "weitere Betriebsvorschriften zu erlassen, falls diese im Interesse der Anrainer…… erforderlich sein sollten". Aus dem Wortlaut dieses Vorbehalts läßt sich eine Beschränkung ihrer Anwendung nur zugunsten der bereits vorhandenen unter Ausschluß künftiger Anrainer jedenfalls nicht ableiten. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich wiederholt mit der Frage befaßt, wie weit die der Gewerbebehörde aus einem rechtskräftigen Vorbehalt weiterer Maßnahmen erwachsende Befugnis reicht und welche Grenzen ihr in dieser Hinsicht gezogen sind.

Im Erkenntnis vom 21. Dezember 1960, Slg. N.F. Nr. 5452/A, wurde die Ansicht vertreten, daß die Vorbehaltsklausel nur den Sinn haben kann, der Gewerbebehörde die Möglichkeit zu geben, von der Betriebsanlage herrührende Immissionen (in dem damals zugrundeliegenden Fall war in der Vorbehaltsklausel von "unzulässigen Schädlichkeiten" die Rede), die zu irgendeinem Zeitpunkt und aus was immer für einer Ursache nach Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsbescheides wahrgenommen werden, im Interesse des Schutzes der Anrainer zu mildern. In Fortführung dieses Gedankens hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25.

März 1964, Zl. 384/63, die Ansicht vertreten, daß auch in einer außerhalb der Betriebsanlage in der Nachbarschaft eintretenden Änderung des Sachverhaltes ein Umstand gelegen sein kann, der erforderlichenfalls die Anordnung zusätzlicher Auflagen auf Grund der im rechtskräftigen Genehmigungsbescheid enthaltenen Vorbehaltsklausel rechtfertigt. Es macht hiebei keinen Unterschied, ob diese Änderung des Sachverhaltes im Bereich der Sachmittel - wie im erwähnten Beschwerdefall oder - wie im vorliegenden Fall - überdies im geschützten Personenkreis eintritt.

Die Richtigkeit dieser Auffassung ergibt sich übrigens schon daraus, daß die Gewerbeordnung 1973 im § 79 Abs. 2 ausdrücklich vorsieht, daß zugunsten von Personen, die erst nach Genehmigung der Betriebsanlage Nachbarn geworden sind, andere oder zusätzliche Auflagen nur so weit vorzuschreiben sind, als diese zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Personen notwendig sind. Einer solchen Einschränkung hätte es zweifellos nicht bedurft, wenn der von der Beschwerdeführerin vertretene Standpunkt richtig wäre, daß die bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 bestehende Rechtslage Maßnahmen zur Vermeidung einer Belästigung oder Gefährdung von Personen, die erst nach rechtskräftiger Genehmigung der Betriebsanlage Anrainer geworden sind, ausschließen würde.

Es ist der Beschwerdeführerin beizupflichten, daß durch die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen auf Grund der Vorbehaltsklausel das mit rechtskräftigem Genehmigungsbescheid vom 22. Jänner 1960 erworbene Recht der Gewerbeausübung in dieser Betriebsanlage berührt wird. Eine solche Vorschreibung darf demnach auch nicht dazu führen, daß die Gewerbeausübung unmöglich gemacht oder auch nur wesentlich beeinträchtigt wird. Die Aufträge müssen demnach in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht so beschaffen sein, daß derartige Folgen nicht zu erwarten sind (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.

Dezember 1960, Slg. N.F. Nr. 5452/A) . Daß die Erfüllung der Auflage technisch durchführbar ist, steht außer Zweifel. Es behauptet weder die Beschwerdeführerin noch bieten die Verwaltungsakten Anhaltspunkte dafür, daß die auferlegte Verpflichtung in dieser Hinsicht die umschriebenen Auswirkungen auf das erworbene Recht nach sich ziehen würde. Was die mit der Auflage für die Beschwerdeführerin verbundene wirtschaftliche Belastung anbelangt, so meint die Beschwerdeführerin in der Berufung gegen den Bescheid der ersten Instanz ganz allgemein, es gehe nicht an, auf Grund eines Vorbehaltes neue wesentliche Auflagen anzuordnen, die das Unternehmen "unter Umständen schwer treffen", und einen Betriebsinhaber, der zu irgendwelchen Veränderungen der Betriebsanlage keine Veranlassung gegeben habe, mit "bedeutenden" Kosten zu belasten, ohne allerdings konkret darzulegen und die Umstände bekanntzugeben, daß die Erfüllung der Auflage und die sich daraus für die Beschwerdeführerin ergebenden Kosten und Belastungen auch wirtschaftlich untragbar seien.

Bei diesem Sachverhalt bestand für die belangte Behörde keine Veranlassung, in dieser Frage weitere Ermittlungen, die von der Beschwerdeführerin im übrigen auch nicht beantragt wurden, anzustellen, dies umso weniger, als sich die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung zu dem von der belangten Behörde ergänzten Ermittlungsverfahren, demzufolge die Hochführung der Abgase im vorgeschriebenen Ausmaß notwendig ist, um eine Gefährdung der Gesundheit der Anrainer zu vermeiden, nicht mehr geäußert und Bedenken in dieser Richtung vorgebracht hat.

Erst in der Beschwerde behauptet die Beschwerdeführerin, daß durch den Auftrag des erstinstanzlichen Bescheides ihr "eine wirtschaftlich untragbare Leistung" aufgebürdet würde, zu der sie sich durch den Abschluß des Pachtvertrages niemals verpflichtet habe. Aber auch dieses Vorbringen läßt - selbst unter Bedachtnahme auf den gesamten Inhalt des Verwaltungsaktes - nicht erkennen, daß die auferlegte Verpflichtung eine solche wirtschaftliche Belastung darstellt, die eine wesentliche Beeinträchtigung des Gewerbebetriebes oder gar die Unmöglichkeit, diesen weiterzuführen, zur Folge haben würde, worauf es aber ankommt.

Somit konnten auch diese Einwände eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides weder seinem Inhalte nach noch unter dem Gesichtspunkte einer Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes erweisen.

Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Bauordnung für Wien und die darin für eine Bauführung enthaltenen Vorschriften geht schon deswegen ins Leere, weil das dem Beschwerdefall zugrunde liegende Verfahren die Vorschreibung einer zusätzlichen, im Interesse des Nachbarschaftschutzes erforderlichen Auflage für eine Betriebsanlage zum Gegenstand hatte, was ausschließlich nach gewerberechtlichen Vorschriften (hier: GewO 1859) zu beurteilen war. In Anwendung dieser Norm aber oblag den Gewerbebehörden allein die Entscheidung darüber, ob durch den Betrieb der Anlage Personen belästigt oder gefährdet werden und welche Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung dieser Einwirkungen erforderlich sind. Stand die Beeinträchtigung durch die Betriebsanlage und die Notwendigkeit der Abhilfemaßnahme objektiv fest - was in der Beschwerde nicht mehr bestritten wird - dann war es nicht rechtswidrig, wenn die Gewerbebehörden, die nur im Rahmen der ihnen verfassungsgesetzlich eingeräumten Zuständigkeit einzuschreiten befugt sind und denen die Handhabung baurechtlicher Vorschriften nicht zusteht, die Behauptung der Beschwerdeführerin, der beeinträchtigte Anrainer habe durch gesetzwidrige, gegen baurechtliche Vorschriften verstoßende Handlungen die Beeinträchtigung zu verantworten, außer Betracht ließ. Den Schutz vor unzumutbaren Immissionen einer Betriebsanlage genießen, wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 21. Dezember 1959, Slg. N.F. Nr. 5154/A, ausgesprochen hat, auch Personen, die bloß Mieter einer Wohnung in einem benachbarten Hause sind, zum Objekt der Betriebsanlage als Eigentümer eines benachbarten Grundstückes somit nicht in rechtlicher Beziehung stehen. Damit kam bereits zum Ausdruck, daß nach den gewerberechtlichen Vorschriften bereits die faktische Innehabung einer benachbarten Realität genügt, um als Nachbar in einem aus dem III. Hauptstück der Gewerbeordnung 1859 erfließenden Rechte verletzt werden zu können. Auch diesem Beschwerdevorbringen bleibt es somit verwehrt, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen.

Die Beschwerde erweist sich sohin zur Gänze als unbegründet. Sie war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 4/1975.

Wien, am 29. September 1976