VwGH allows VAT appeal where separate transport contract and risk transfer prove delivery outside Austria.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 2.497,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das beschwerdeführende Unternehmen hat seinen Sitz in Holland und betreibt von dort den Export von Obst und Gemüse. Bei einer Betriebsprüfung stellte der Prüfer zum Punkt "steuerpflichtige Lieferungen in Österreich" folgendes fest:

"Die Firma Gebrüder M. hat im Prüfungszeitraum Waren mit eigenen Firmenfahrzeugen in die österreichische Bundesrepublik verbracht und in Österreich ausgeliefert. Damit wurden umsatzsteuerpflichtige Lieferungen im Inland bewirkt (§ 1 Abs. 1

(1) UStG 1959).

Das geprüfte Unternehmen hat mit Schreiben vom 31. Dezember 1971 die mit österreichischen Firmen getätigten Umsätze zwar bekanntgegeben, doch bezüglich der Steuerpflicht eingewendet, daß es sich in keinem Fall um steuerpflichtige Umsätze handeln würde, weil die Zustellung der Ware nach Österreich mit firmeneigenem Fahrzeug in Erfüllung einer besonderen Beförderungspflicht erfolgt sei. Es wäre, so wurde unter anderem ausgeführt, ausdrücklich vereinbart worden, daß die Ware ab Fabrik verkauft wird. Die Gefahr des Unterganges oder der Beschädigung der Ware nach Verlassen des Lieferwerkes habe den Käufer betroffen, die Lieferungen wären ‚frachtfrei' erfolgt. Es wäre Sache des Käufers gewesen, die Fracht nach Österreich auf eigene Kosten zu besorgen. Da es sich jedoch um eine äußerst empfindliche Ware gehandelt habe, hätte die Lieferfirma auf Grund besonderer Vereinbarungen und gegen gesondert vereinbartes Entgelt den Transport mit firmeneigenem Lastkraftwagen und firmeneigenem Personal übernommen. Zusammenfassend ergäbe sich daher, daß die Verfügungsgewalt der Ware bereits in Holland verschafft worden wäre und eine Umsatzsteuerpflicht nicht eingetreten sei."

Im Gegensatz zur Beschwerdeführerin vertrat der Prüfer in einer umfangreichen rechtlichen Würdigung den Standpunkt, daß die Beschwerdeführerin im Inland umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Lieferungen getätigt habe.

Das Finanzamt schloß sich der Rechtsmeinung des Betriebsprüfers an und unterzog mit den für die Streitjahre ergangenen Umsatzsteuerbescheiden die Entgelte der Beschwerdeführer für Lieferungen an die österreichischen Firmen S. Co. und Ing. D. der Umsatzsteuer. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diese Bescheide Berufung und führte im wesentlichen aus:

Unbestritten sei, daß die Lieferungen von der Beschwerdeführerin mit eigenen Fahrzeugen ausgeführt worden seien. Das Finanzamt habe jedoch die von der Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom 31. Dezember 1971 angebotenen Beweise nicht aufgenommen (der zitierte Schriftsatz befindet sich nicht in den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten). Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 10. Mai 1957, Zl. 426/55, ausgesprochen, daß es in der Regel nicht möglich sein werde, den wirtschaftlichen Lieferungsvorgang umsatzsteuerlich in einzelne Bestandteile zu zerlegen und in eine Lieferung im engeren Sinn und die Zustellung aufzuspalten, zumal eine umsatzsteuerbare Lieferung immer erst mit der Verschaffung der Verfügungsmacht gegeben sei. Er habe ferner ausgesprochen, daß in dem dort behandelten Fall dem Abnehmer kein gesonderter Beförderungspreis in Rechnung gestellt worden sei. Die Beschwerdeführerin habe jedoch Beweis angetreten, daß ein gesonderter Beförderungspreis nicht nur in Rechnung gestellt, sondern auch tatsächlich vereinbart und daß kein einheitlicher Lieferungsvertrag, sondern ein besonderer Beförderungsvertrag abgeschlossen worden sei. Unter Bezugnahme auf die hg. Erkenntnisse vom 25. Oktober 1965, Zl. 987/64, und vom 29. Juni 1967, Zl. 1522/66, führte die Beschwerdeführerin aus, daß der Grundsatz der Unteilbarkeit der Leistung nicht einschränkungslos Geltung besitze und daß die Regel, wonach die Lieferung am Wohn- bzw. Betriebsort des Empfängers der Ware erfüllt werde, Ausnahmen kenne. Die Beschwerdeführerin habe auch den Beweis dafür angeboten, daß

1. die Einfuhrpapiere (Einfuhrgenehmigung nach dem Außenhandelsgesetz, Zollabfertigungspapiere) ausschließlich auf den Namen der inländischen Abnehmer gelautet hätten,

2. die Gefahr des Transportes (Untergang und Beschädigung der Ware) schon nach Verlassen der Fabrik, jedenfalls aber vor "Übertreten" der Grenze ausschließlich die österreichischen Abnehmer getroffen habe und schließlich,

3. die österreichischen Abnehmer noch vor dem Grenzübertritt tatsächlich die volle Verfügungsmacht durch entsprechende "Unterstellung unter die Weisungen des Grenzspediteurs" erhalten hätten.

Im Zuge des Berufungsverfahrens legte die Beschwerdeführerin Warenerklärungen und dazugehörige Rechnungen vor, aus denen hervorgeht, daß als Versender die Beschwerdeführerin, als Warenempfänger der Firma D. und als Verfügungsberechtigter die S Spedition G. H. aufscheinen.

Ferner legte die Beschwerdeführerin vor:

1. Die Abschrift eines von ihr an die Firma D. gerichteten Anbotschreibens vom 20. März 1970, in welchem neben dem Preis für verschiedene Sorten von Silberzwiebeln noch angeführt ist: