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1435/74 ECLI:AT:VWGH:1976:1974001435.X00 KI-generiert

VwGH allows tax assessment on speculative sale of property shares but dismisses appeal on other income items.

Geschäftsnummer 1435/74
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria partially allowed the taxpayer's appeal regarding the 1966 tax assessment concerning the transfer of a leasehold right, which was deemed a speculative transaction. While the court upheld the tax authority's findings on the 1964 sale of property shares as non-speculative, it found the 1966 transaction to be speculative and thus taxable. Consequently, the 1966 tax assessment was annulled due to its illegality, but the 1964 assessment remained valid.

Legislator-Regeste

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§ 11 Abs. 1 Z 1 EStG; § 11 Abs. 2 Z 1 EStG: A transfer of a leasehold right constitutes a speculative business transaction if the primary intent is profit realization through price difference rather than long-term use, thereby subjecting the gain to immediate taxation.

Schlagwörter

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speculative business transaction leasehold right transfer income tax assessment property shares sale administrative court review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 11 Abs. 1 Z 1 EStG
§ 11 Abs. 2 Z 1 EStG

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Volltext

Die Beschwerde betreffend Einkommensteuer 1964 wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer 1966 wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 2.535,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Gebäudeverwalter und Realitätenvermittler sowie Mitunternehmer eines Bauunternehmens. Im Zuge einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt fest, dass der Beschwerdeführer seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung unvollständig erklärt hatte und nahm in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1964 bis 1966 entsprechende Erhöhungen der erklärten Einkünfte vor. In den Jahren 1964 und 1966 wurde außerdem die Veräußerung eines Grundstücksanteiles bzw. die Übertragung eines Mietrechtes jeweils als Spekulationsgeschäft beurteilt und die dafür ermittelten Gewinne der Besteuerung unterworfen.

Die gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen wurden als unbegründet abgewiesen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind nur mehr die beiden als Spekulationsgeschäfte behandelten Rechtsgeschäfte strittig.

1. Einkommensteuer 1964.

Nach der Sachverhaltsannahme der belangten Behörde erwarb der Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 6. September 1955 880/3144- Anteile an der Liegenschaft L. Gürtel nn, von denen im Jahr 1959 130/3144-Anteile verkauft wurden. Hinsichtlich der dem Beschwerdeführer verbliebenen 750/3144-Anteile richtete der Beschwerdeführer am 10. Juli 1964 ein Anbotschreiben an Ernst F. mit folgendem wesentlichen Inhalt:

I. "1. Ich bin zu 750/3144-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ. nnnn der KG. L. für das Haus in Wien 3, L. Gürtel Nr. nn. Ob dieser Liegenschaft ist Wohnungseigentum begründet und die Aufführung eines Neubaues mit Mitteln des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds im Zuge; untrennbar mit meinem Miteigentumsanteil ist das Wohnungseigentum an den gassenseitig am

L. Gürtel Nr. nn im Erdgeschoß gelegenen Büro- und Verkaufsräumen sowie dem ebenfalls im Erdgeschoß gelegenen Hoftrakt, bestehend aus einer unterkellerten Garage verbunden ...

2. Ich verkaufe und übergebe an Sie und Sie kaufen und übernehmen von mir den im Punkt I/1 dieses Anbots näher bezeichneten Miteigentumsanteil, mit dem Wohnungseigentum untrennbar verbunden ist, um den einverständlich festgesetzten und angemessenen Kaufpreis von S 600.000,-(sechshunderttausend).

3. Die Bezahlung des Kaufpreises hat wie folgt zu geschehen:

a/ Beginnend ab 1.7.1964 vermiete ich an Sie das Kaufobjekt um einen monatlichen Mietzins von S 5.000,--. Im Falle der Annahme dieses Anbotes sind die bisher von ihnen bezahlten Mietzinse auf den Kaufpreis in Anrechnung zu bringen.

b/ Der verbleibende Restkaufschilling ist von Ihnen bei Errichtung des Kaufvertrages bei einem noch näher zu bestimmenden Treuhänder mit der unwiderruflichen Weisung zu hinterlegen, ihn nach grundbücherlicher Durchführung des Kaufvertrages an mich oder meine Rechtsnachfolger auszubezahlen.

4. Im Hinblick auf die lange Laufzeit dieses Anbots wird der Kaufpreis wertgesichert, erhöht oder erniedrigt sich im gleichen Maße wie der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt offiziell verlautbarte Lebenshaltungskostenindex I, wobei als Ausgangsindex der für den Monat Juli 1964 verlautbarte Index gilt und Schwankungen bis zu 5 % nach oben oder unten einverständlich unberücksichtigt zu bleiben haben. Im Falle eines Über- oder Unterschreitens dieser Toleranzquote ist jedoch die gesamte Differenz zu berücksichtigen.

..........

9. Als Stichtag für den Übergang der Besitzvorteile einerseits und der Nachteile andererseits wird einverständlich der Tag der Annahme dieses Anbots vereinbart. Mit diesem Tag gehen alle Vorteile und Nutzungen auf Sie über, doch treffen Sie auch andererseits alle Lasten und Gefahren. Dadurch dass ich Ihnen ab 1. 7. 1964 das Kaufobjekt in Bestand gebe, üben Sie ab diesem Zeitpunkt bereits den Rechtsbesitz daran aus. Es wird bedungen, dass das Mietverhältnis nicht den Bestimmungen des Mietengesetzes unterliegt. Sollte nunmehr, gleichgültig aus welchem Grund immer der zwischen uns proponierte Kaufvertrag nicht zustandekommen, so verpflichten Sie sich gegen eine von mir ausgesprochene Aufkündigung des Bestandvertrages keine Einwendungen zu erheben und das Mietobjekt zu räumen.

..........

11. Über die mit der Errichtung dieses Anbots, des

allfälligen Kaufvertrages und seiner grundbücherlichen

Durchführung auflaufenden Kosten, Gebühren, Abgaben und Steuern

aller Art, haben wir bereits eine Sondervereinbarung geschlossen.

..........

13. Des weiteren verpflichte ich mich, einem noch näher zu bestimmenden Treuhänder eine unwiderrufliche auch über mein Ableben hinausgehende Verkaufsvollmacht auszustellen, sodass dieser Treuhänder berechtigt und legitimiert ist, in meinem Namen im Falle der Annahme dieses Anbots den Kaufvertrag anzufertigen und zu unterfertigen.

14. Im Falle der Annahme dieses Anbots verpflichte ich mich zu seinen Bedingungen mit Ihnen und auch mit Ihren Rechtsnachfolgern in der protokollierten Firma Ernst F. einen einverleibungsfähigen Kaufvertrag abzuschließen. Im Falle meines Ablebens vor Annahme dieses Anbots durch Sie oder durch ihre Rechtsnachfolger in der protokollierten Firma Ernst F., sollen auch meine Rechtsnachfolger an die Bestimmungen dieses Anbots gebunden und verpflichtet sein, zu seinen Bedingungen mit Ihnen oder Ihren Rechtsnachfolgern in der protokollierten Firma Ernst F. einen einverleibungsfähigen Kaufvertrag abzuschließen.

II. 1. Die Firma L. und W. W. ist in ihrer Eigenschaft als Baufirma Generalunternehmerin in Ansehung des Bauvorhabens Wien 3, L.Gürtel Nr. nn. Sie verpflichtet sich, den Wiederaufbau der in diesem Haus ebenerdig projektierten Büro- bzw. Verkaufsräume sowie der unterkellerten Garage, bezüglich der sie Wohnungseigentümer werden sollen, gemäß den dem Fonds vorgelegten Konsensplänen vorzunehmen.

2. Sie haben in die Baupläne und sonstigen Bauunterlagen Einsicht genommen und erklären sich mit der Planung und Projektierung des Bauvorhabens einverstanden. Festgestellt wird, dass für die Unterkellerung der Garagenteile noch die baubehördliche Genehmigung erwirkt werden muss. Die Firma L. und W. W. übernimmt es, diese baubehördliche Genehmigung zu erwirken, doch hat sie vorher die betreffenden Einreichpläne Ihnen zur Einsichtnahme vorzulegen.

3. Die gewährten Mittel des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds reichen nur für die Finanzierung des Wiederaufbaues des Wohnhauses samt den ebenerdig gelegenen Büro- bzw. Geschäftsräumen sowie teilweise für die Überdachung der Garagenräume. Die weiteren Kosten für die Überdachung der Garage sowie für die Unterkellerung derselben müssen hingegen aus privaten Mitteln aufgebracht werden. Obwohl Sie dieses Anbot derzeit noch nicht annehmen, erklären Sie sich bereit, diese notwendigen Mittel aufzubringen und wie folgt an die Firma L. und W. W. zu bezahlen: