VwGH dismisses complaint on building permit; court interprets Vienna Building Ordinance side distance rules correctly.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von S 720,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Magistrat der Stadt Wien erteilte mit Bescheid vom 4. Juni 1973 der gemeinnützigen Bau- und Wohnungsgenossenschaft „U“, der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung zweier Wohnhäuser auf der Liegenschaft Wien 19., F Gasse (prov.Gp. 354/2, inliegend in EZn 150, 552 und 575, sämtliche KG X). Gleichzeitig wurden die gegen die beabsichtigte Bauführung erhobenen Einwendungen der nun durch die Beschwerdeführerin repräsentierten Eigentümer der Anrainerliegenschaft Wien 19., H Straße 29 (EZ 171 KG unter Döbling), wonach der Abstand zwischen dem Wohnhaus der Anrainer und dem Haus „1“ der projektierten Wohnhausanlage 14 m betragen müsse, und das Haus „1“ in seiner den Anrainern zugewendeten Ostseite keine Wohnzimmerfenster aufweisen dürfe, mit der Begründung abgewiesen, daß nach § 76 Abs. 4 der Bauordnung für Wien ein Mindestabstand von 14 m nur dann einzuhalten sei, wenn sich die beiden Gebäude - was hier nicht zutreffe - auf einem Bauplatz befänden. Gegen die Nachbarliegenschaft habe der im vorliegenden Falle zu beachtende Mindestseitenabstand lediglich 3 m zu betragen. Zu dem die Anordnung der Wohnzimmerfenster betreffenden Einwand führte die Behörde erster Instanz aus, daß gemäß § 83 Abs. 3 der Bauordnung für Wien Hauptfenster überall dort zulässig seien, wo der freie Lichteinfall unter 45° gesichert und eine Mindestfensterfläche von 10 % der Fußbodenfläche der dazugehörigen Räume vorhanden sei. Da der Bebauungsplan für die betroffenen Liegenschaften eine maximale Gebäudehöhe von 7,50 m ausweise, entsprächen die für das Erdgeschoß an der Ostseite des Hauses „1“ projektierten Hauptfenster der Aufenthaltsräume dem Gesetz. Mit ihrer weiteren, von der Behörde als privatrechtlich gewerteten Einwendung, daß das im Zuge der Errichtung der Wohnhausanlage von der Bauwerberin geplante Badebecken im Ausmaß vom 5 x 8 m eine Wertminderung der Anrainerliegenschaft bedeuten und deren bisher ruhige Lage beeinträchtigen würde, wurden die Anrainer auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wandten die Beschwerdeführerin und ihr inzwischen verstorbener Vater HK zunächst ein, daß die von der mitbeteiligten Partei beantragte Baubewilligung schon deshalb zu versagen gewesen wäre, weil kein verantwortlicher Bauführer die Einreichpläne unterschrieben habe. Ferner habe die Behörde außer Acht gelassen, daß anstelle der Erteilung der Baubewilligung ein Bauverbot auszusprechen gewesen wäre (§ 19 Abs. 1 lit. b der Bauordnung für Wien), weil vor dem Bauplatz keine befestigte Verkehrsfläche bestehe und öffentliche unterirdische Einbauten nicht hergestellt seien. Die Ausnahmeregelung des § 19 Abs. 2 sei nicht anwendbar gewesen, da ein Zugang von mindestens 2,50 m Breite mit befestigter Oberfläche nicht sichergestellt sei. Im übrigen hätte es hiezu eines besonderen, tatsächlich nicht eingeholten Beschlusses des Gemeinderates bedurft. Als eine weitere Rechtswidrigkeit des erstinstanzlichen Bescheides wurde in der Berufung geltend gemacht, daß es sich bei dem Bauvorhaben der mitbeteiligten Partei nicht um ein geringfügiges handle, und die Behörde daher (entgegen dem Punkt 4 der Vorschreibungen) auf die Überprüfung der Anlage während der Bauführung nicht hätte verzichten dürfen. Ferner widerspreche das eingereichte Bauprojekt dem Bebauungsplan und es sei zwischen zwei Gebäuden in der gegenständlichen Bauklasse ein Mindestabstand von 14 m einzuhalten. Die Auslegung des Magistrates, wonach dieser Mindestabstand nur für Gebäude auf demselben Bauplatz zu gelten habe und zur Nachbarliegenschaft auch unterschritten werden dürfe, widerspreche sowohl der Absicht des Gesetzgebers als auch der des Verordnungsgebers, da die Festlegung von Mindestabständen in bestimmten Gebieten einen einheitlichen Eindruck schaffen solle und derartige Mindestabstände nicht durch Grundteilungen oder Liegenschaftsgrenzen gegenstandslos würden. Bezüglich des geplanten Badebeckens sei in der Bauverhandlung auch der zu geringe Abstand zur Liegenschaft der Rechtsmittelwerber eingewendet worden. Auch über diese Einrede wäre im erstinstanzlichen Bescheid eine Sachentscheidung zu treffen gewesen.

Mit dem nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 15. Oktober 1973 bestätigte die Bauoberbehörde für Wien gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien mit der Maßgabe, daß der Abspruch über die Anrainereinwendungen wie folgt ergänzt wurde:

„Die Einwendungen, die Erteilung einer Baubewilligung sei so lang unzulässig, als kein verantwortlicher Bauführer im Sinne des § 65 der Bauordnung für Wien die Baueinreichpläne unterschrieben habe, die bescheiderlassende Behörde habe ferner unbeachtet gelassen, daß gemäß § 19 Abs. 1 lit. d der Bauordnung für Wien ein Bauverbot auszusprechen gewesen wäre, da vor dem gegenständlichen Bauplatz keine befestigte Verkehrsfläche bestehe und öffentliche unterirdische Einbauten nicht hergestellt seien; die Baubehörde habe rechtswidrig auf die Überprüfung der Bauanlage während der Bauausführung verzichtet, werden als unzulässig zurückgewiesen.

Die Einwendung, das geplante Badebecken halte einen zu geringen Abstand von der Liegenschaftsgrenze ein, wird als im Gesetz nicht begründet abgewiesen.“

Zur Frage der Einhaltung der Vorschriften über die Beachtung von Mindestabständen führte die belangte Behörde in der Begründung des Bescheides aus, daß § 76 Abs. 4 der Bauordnung für Wien nicht die Einhaltung eines Schutzstreifens von 14 m gegen die Nachbarliegenschaften fordere. Vielmehr seien in der offenen Bauweise gegen die seitlichen Nachbarliegenschaften die im Abs. 3 des § 76 vorgesehenen Seitenabstände einzuhalten, welchem Gebot im Gegenstand nach Lage der Akten entsprochen werde. Auch verbiete keine Bestimmung der Bauordnung für Wien schlechthin die Anbringung von Wohnungsfenstern gegen Seitenabstände.

Im übrigen gewährleiste auch § 83 leg. cit. über die Belichtung und Belüftung der Räume keine subjektiven öffentlichen Nachbarrechte, weil diese Bestimmungen - wie der Verwaltungsgerichtshof u.a. auch in seinem Erkenntnis vom 24. März 1969, Zl. 341/67, ausgesprochen habe - nur der Sicherung einer ausreichenden Belichtung und Belüftung der neu zu schaffenden Räume dienten. Die Einwendung, daß eines der von der mitbeteiligten Partei, geplanten Gebäude gegen die Anrainer keine Wohnungsfenster aufweisen dürfe, sei daher vom Magistrat zu Recht als im Gesetz nicht begründet abgewiesen worden.

Ebenso rechtmäßig sei auch die Anrainereinwendung, daß ihre Liegenschaft durch die projektierte Bauführung eine Wertminderung erfahre und in ihrer ruhigen Lage beeinträchtigt werde, als privatrechtlich erklärt und auf den Zivilrechtsweg verwiesen worden. In der weiteren Bescheidbegründung nahm die Behörde an, daß die Rechtsmittelwerber bei sachgerechter Würdigung des Verwaltungsgeschehens vor der Behörde erster Instanz mit ihren weiteren Einwendungen nicht präkludiert seien, daß diese Einwendungen aber nicht geeignet seien, der Berufung zum Erfolg zu verhelfen.

So vertrat die Bauoberbehörde den Standpunkt, daß dadurch, daß ein Bauführer nicht namhaft gemacht worden sei und die Einreichpläne unterschrieben habe, subjektivöffentliche Rechte der Anrainer nicht berührt würden. Hier handle es sich vielmehr um die Frage der Einhaltung von Ordnungsvorschriften, die lediglich von amtswegen wahrzunehmen sei. Aber auch die Frage, ob vor dem Bauplatz eine befestigte Oberfläche bestehe und öffentliche unterirdische Einbauten hergestellt seien, sowie ob ein Zugang von mindestens 2,50 m Breite mit befestigter Oberfläche sichergestellt sei, vermöge subjektiv-öffentliche Rechte der Berufungswerber nicht zu berühren.

Dasselbe gelte auch bezüglich des Vorbringens, daß die Behörde rechtswidrig auf die Überprüfung der Bauanlage während der Bauführung verzichtet habe. Hinsichtlich der Forderung auf Beachtung eines Schutzstreifens von 14 m verwies die belangte Behörde auf den ihrer Meinung nach klaren Wortlaut des § 76 Abs. 4 der Bauordnung für Wien, wonach die dort erwähnten Schutzstreifen nur dann Geltung haben sollten, wenn auf einem Bauplatz in der offenen oder gekuppelten Bauweise mehrere Gebäude errichtet würden. Dessen ungeachtet habe wie es in der weiteren Begründung des angefochtenen Bescheides heißt - die Bauoberbehörde für Wien Bedenken gehabt, ob das Bauvorhaben in seiner ursprünglichen Form, das die Verbindung von je zwei Baukörpern lediglich durch Balkone vorgesehen habe, nicht insofern unter Verletzung des § 76 Abs. 4 der Bauordnung für Wien gesetzwidrig wäre, als in Wahrheit anstelle von zwei Gebäuden vier selbständige Gebäude vorlägen, die nur durch einen Balkon verbunden wären, wobei die nur durch einen Balkon verbundenen Gebäude die Schutzstreifen nicht einhielten.

Diese Bedenken seien jedoch im Zuge des Rechtsmittelverfahrens durch eine Projektsänderung ausgeräumt worden, sodaß nunmehr unzweifelhaft davon auszugehen sei, daß unter Einhaltung der Schutzstreifen lediglich zwei Gebäude auf der Liegenschaft vorgesehen würden. Zur Rechtsmittelrüge, daß das projektierte Badebecken den vom Gesetz vorgesehenen Abstand von der Nachbarliegenschaft nicht einhalte, wurde in der Begründung des angefochtenen Bescheides bemerkt, daß dieses Vorbringen in der Aktenlage nicht gedeckt sei. Das Schwimmbecken sei nämlich in einem Mindestabstand von 4,60 m von der Nachbarliegenschaft vorgesehen.

Es könne daher dahingestellt bleiben, ob durch ein derartiges Badebecken überhaupt eine Verletzung von subjektivöffentlichen Anrainerrechten gegeben sein könne.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführerin und HK zunächst gemäß Art. 144 BVG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser entschied mit Erkenntnis vom 7. Juni 1974, B 343/7315, daß die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in keinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden seien, und trat die Beschwerde zur Entscheidung darüber, ob die Beschwerdeführer in einem sonstigen Recht verletzt worden seien, an den Verwaltungsgerichtshof ab.

Im Zuge einer ihr gemäß § 34 Abs. 2 VwGG 1965 aufgetragenen Beschwerdeergänzung legte die Beschwerdeführerin die Ablichtung einer vom Bezirksgericht Döbling ausgestellten Einantwortungsurkunde vor, aus der sich ergibt, daß HK am 21. Jänner 1974 verstorben ist und sein Nachlaß zu drei Viertel der auf Grund des Gesetzes unbedingt erbserklärten Beschwerdeführerin eingeantwortet wurde. Gleichzeitig beantragte sie, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erachtet sich die Beschwerdeführerin - wie aus ihrer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG 1965 erstatteten Beschwerdeergänzung hervorgeht - durch den angefochtenen Bescheid zum einen dadurch beschwert, daß der mitbeteiligten Partei die von dieser beantragte Baubewilligung erteilt worden sei, wiewohl das Bauvorhaben mit den von der Einhaltung bestimmter Seitenabstände handelnden Vorschriften des § 76 Abs. 3 der Bauordnung für Wien im Widerspruch stehe. Hiedurch sei die Beschwerdeführerin in ihrem subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt worden. Eine weitere, den von ihr bekämpften Verwaltungsakt mit Rechtswidrigkeit belastende Beeinträchtigung ihrer Anrainerrechte sieht die Beschwerdeführerin zum anderen darin, daß die von der Mitbeteiligten vorgelegten Einreichpläne noch während des Berufungsverfahrens von keinem zur Bauführung befugten Gewerbetreibenden unterschreiben gewesen seien.

Was vorweg den zuletzt angeführten Beschwerdeeinwand betrifft, so ist die Beschwerdeführerin damit im Recht, daß gemäß § 65 Abs. 1 der Bauordnung für Wien Baupläne, Baubeschreibung und Berechnungen unter anderem auch von den Planverfassern und von dem hiezu befugten Bauführer unterfertigt sein müssen. Gleichwohl läßt sich jedoch hieraus für den Standpunkt der Beschwerdeführerin deshalb nichts gewinnen, weil die Ordnungsvorschrift des § 65 Abs. 1 - wie auch in dem in der Beschwerdesache ergangenen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Juni 1974 zum Ausdruck kommt und dem sich insoweit auch der Verwaltungsgerichtshof anschließt - lediglich dem öffentlichen Interesse und nicht auch dem Interesse der Beteiligten dient. Da es damit aber gemäß § 134 Abs. 3 der Bauordnung für Wien an einem subjektiv-öffentlichen Recht der Beschwerdeführerin zur Geltendmachung eines allfälligen Verstoßes gegen § 65 Abs. 1 der Bauordnung mangelt, geht das Beschwerdevorbringen in dem eben erörterten Umfange ins Leere.

In der die Frage der Seitenabstände zu der der Beschwerdeführerin gehörigen Liegenschaft betreffenden Beschwerdeausführung wird zunächst davon ausgegangen, daß die Bauliegenschaft in rechtswidriger Weise in mehrere Bauplätze allein zu dem Zweck unterteilt worden sei, die im vorliegenden Falle (offene Bauweise, Bauklasse 1) gemäß § 76 Abs. 4 der Bauordnung für Wien mit 14 m bemessenen Schutzstreifen „überspringen“ zu können. Zu dieser Grundannahme der Beschwerde, mit der im übrigen die Einhaltung, der Mindestabstände der zitierten Gesetzesstelle selbst im Zusammenhang berührt nur diese Frage die subjektivöffentlichen Rechte der Beschwerdeführerin nicht mehr in Frage gestellt wird, mag der Hinweis genügen, daß die Beschwerdeführerin keine konkreten Umstände aufgezeigt hat, die das Ergebnis der dem Baubewilligungsverfahren vorausgegangenen Abteilung als rechtswidrig ausweisen würden, und auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine solchen Umstände hervorgekommen sind.

In der Hauptsache macht die Beschwerdeführerin schließlich unter Bezugnahme auf § 76 Abs. 3 der Wiener Bauordnung Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides mit der Behauptung geltend, es sei rechtlich unzulässig, jeweils für eine rechtwinkelige Projektion bis 15 m einen Teil des Gebäudes 3 m an die Nachbargrenze heranzubauen und erst dann zurückspringend für den restlichen Teil des Gebäudes den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von 8 m einzuhalten, da die Seitenabstände auf die ganze Tiefe des Bauplatzes einzuhalten seien. Mit dieser Auffassung verkennt die Beschwerde den rechtlichen Gehalt des § 76 Abs. 3 der Bauordnung für Wien. Zwar bestimmt der erste Satz dieser Gesetzesstelle (und insofern ist die Grundannahme der Beschwerdeführerin berechtigt), daß die Seitenabstände grundsätzlich auf die ganze Tiefe des Bauplatzes einzuhalten sind. Demgegenüber ordnet jedoch der zweite Satz des § 76 Abs. 3 in dem für den Beschwerdefall maßgebenden Teil an, daß das Gebäude in der Bauklasse I mindestens 8 m (anstatt der sonst allgemein vorgesehenen Mindestlänge von 3 m) von der Nachbargrenze abzurücken ist, „soweit die rechtwinkelige Projektion des Gebäudes auf die Nachbargrenzen länger ist als 15 m“.

Mit der Auslegung dieses auch für den Ausgang des gegenständlichen Rechtsstreites entscheidenden Nebensatzes hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits eingehend in seinem Erkenntnis vom 30. Juni 1972, Slg. Nr. 8264/A, befaßt und darin mit ausführlicher Begründung ausgesprochen, daß nach § 76 Abs. 3 der Bauordnung für Wien ein Gebäude nur in demjenigen Umfange um das gemäß dem zweiten Satz dieser Gesetzesstelle zu ermittelnde vergrößerte Maß des Seitenabstandes von der Nachbargrenze abzurücken ist, in dem seine rechtwinkelige Projektion auf eben diese Grenze 15 m übersteigt. Diese Rechtsauffassung, an der der Gerichtshof weiterhin festhält, weist den Standpunkt der Beschwerde in der Frage der rechtlichen Bedeutung des zweiten Satzes des § 76 Abs. 3 der Bauordnung für Wien als unzutreffend aus. Bei der von der Mitbeteiligten projektierten Gliederung der Baukörper und deren Situierung folgt daraus aber zugleich auch, daß das strittige Bauvorhaben mit der bezogenen Rechtsvorschrift in keinem Widerspruch steht.

Angesichts dieses Verfahrensergebnisses wurde die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in keinem der von ihr vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend gemachten Beschwerdepunkte in ihren Rechten verletzt. Da auch sonst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kein Umstand hervorgekommen ist, der zu einer Aufhebung des bekämpften Verwaltungsaktes führen könnte, war die Beschwerde daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über die Kosten gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I lit. B Z. 4 und 5 sowie Art. IV Abs. 2 der Verordnung vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975, über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Wien, am 6. September 1976