Equivalence of law degree economics exam for economics doctorate under § 21 Abs. 5 AHStG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 600,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der am 16. März 1948 geborene Beschwerdeführer studierte ab dem Wintersemester 1967/68 an der Universität Wien Rechts- und Staatswissenschaften und schloß dieses Studium am 30. März 1971 mit der Promotion zum Doktor der Rechte ab. In der gleichen Zeit oblag er an der Hochschule für Welthandel in Wien dem Studium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (betriebswirtschaftliche Studienrichtung) und erwarb dort am 14. Dezember 1972 den akademischen Grad des Magisters der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in der betriebswirtschaftlichen Studienrichtung. Mit dem Ziele, auch das Doktorat der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften zu erwerben, stellte er an das Rektorat der Hochschule für Welthandel in Wien am 6. Juni 1973 das Ansuchen, das von ihm im Rahmen seines juridischen Studiums am 29. Jänner 1971 abgelegte Rigorosum aus Volkswirtschaftslehre als gleichwertig mit dem Rigorosum aus Volkswirtschaftstheorie der betriebswirtschaftlichen Studienrichtung anzuerkennen. Später führte er dazu schriftlich aus, Rigorosen seien im Hinblick auf § 23 Abs. 8 AHStG allgemein vom Umfang der Anforderungen her gesehen als gleichwertig zu betrachten. Den Prüfungsgegenständen nach seien die beiden in Frage kommenden Rigorosen aber auch inhaltlich gleichwertig, weil die Kenntnis des gleichen Stoffes gefordert werde.

Die belangte Behörde hat dem Ansuchen des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 19. März 1974 keine Folge gegeben. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus, es sei zwar die zu erlassende Prüfung "idealtypisch" nach der Studienordnung zu beurteilen, hingegen könne bei der Beurteilung der bereits tatsächlich abgelegten Prüfung nach dem Wortlaut des Gesetzes auf die Berücksichtigung konkreter Umstände nicht von vornherein verzichtet werden. Die Summe der einschlägigen Lehrveranstaltungen betrage wohl für das rechts- und staatswissenschaftliche Studium 22, nach dem derzeit in Kraft stehenden betriebswirtschaftlichen Studienplan nur 20 Wochenstunden. Doch zeige sich im Studium der Betriebswirtschaftslehre ein Schwerpunkt zugunsten der arbeitsintensiven Lehrveranstaltungen, weil der für Juristen vorgeschriebenen zweistündigen Pflichtübung bei den Betriebswirten ein zweistündiges Proseminar und sechs Stunden Seminare gegenüberstünden. Während das juridische Studium vor der Ablegung des Rigorosums und nach der dritten Staatsprüfung keine weiteren Studien vorschreibe, sehe der Studienplan zur Erwerbung des Doktorates der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften vor, daß ein Dissertant, der aus Betriebswirtschaftslehre dissertiere und als Prüfungsfach des Rigorosums Volkswirtschaftstheorie und allgemeine Volkswirtschaftspolitik habe, mindestens eine zweistündige Lehrveranstaltung, und zwar ein Seminar besuchen müsse. Der dargestellte Unterschied in der Vorbereitung des Rigorosums verbiete grundsätzlich die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Prüfung. Denn erfahrungsgemäß führe die Wiederholung eines Stoffgebietes und eine sich daran anschließende zweite Prüfung zu vertieften und besseren Kenntnissen, die wegen des Zwischenraumes zwischen den beiden Prüfungen überdies viel langsamer vergessen würden. Zusammen mit den für das Doktoratsstudium vorgeschriebenen zusätzlichen Lehrveranstaltungen eines Betriebswirtes scheine dieser Umstand die Anerkennung des Rigorosums aus Volkswirtschaftslehre und Volkswirtschaftspolitik im Rahmen des juridischen Studiums für das Rigorosum für den Erwerb des Doktorates der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften mit Dissertationsfach Betriebswirtschaftslehre grundsätzlich auszuschließen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde mit dem Antrag, den Bescheid "wegen Gesetzwidrigkeit seines Inhaltes" aufzuheben und der belangten Behörde den Ersatz der Verfahrenskosten aufzuerlegen. Verletzt zu sein behauptet der Beschwerdeführer in seinem durch § 21 Abs. 5 AHStG eingeräumten subjektiven öffentlichen Recht auf Anerkennung von an einer inländischen Hochschule für das Studium einer anderen (als der betriebswirtschaftlichen) Studienrichtung abgelegten Prüfungen. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift mit Gegenanträgen erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 21 Abs. 5 des Allgemeinen Hochschulstudiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, sind insbesondere die an einer inländischen Hochschule für das Studium einer anderen Studienrichtung abgelegten Prüfungen von der zuständigen Prüfungskommission oder der zuständigen akademischen Behörde anzuerkennen, soweit sie den nach der anzuwendenden Studienordnung vorgeschriebenen Prüfungen gleichwertig sind.

Der Beschwerde ist zunächst insoweit Recht zu geben, als das Gesetz, wenn es von der Gleichwertigkeit mit den nach der anzuwendenden Studienordnung vorgeschriebenen Prüfungen spricht, deshalb noch nicht die Berücksichtigung spezieller Gegebenheiten gestattet, unter denen eine Prüfung im Einzelfall abgelegt wurde. Die belangte Behörde räumt im angefochtenen Bescheid selbst ein, die Beurteilung würde umso schwieriger werden, je mehr "auf die konkrete Einzelprüfung abzustellen" sei. Gerade ihr als einer akademischen Behörde muß die offenkundige Tatsache bewußt sein, daß weder die Dauer eines akademischen Studiums noch die Zahl der vom Studierenden belegten Vorlesungen eine höhere Qualität oder Intensität eben dieses konkreten Studiums verbürgen. Daher kommt es bei Entscheidung der Frage einer Anerkennung von Prüfungen für das Studium einer anderen Studienrichtung im Sinne des § 21 Abs. 5 AHStG ausschließlich auf die sich aus der Studienordnungen ergebenden objektiven Merkmale des Prüfungsstoffes einerseits und der Art und Weise, wie die Kontrolle der Kenntnisse vorgenommen wird, anderseits an.

Diese Prüfung aber hat die belangte Behörde ungeachtet der von ihr selbst zunächst an die Spitze ihrer Erwägungen gestellten und eben vom Verwaltungsgerichtshof als nicht mit dem Gesetz übereinstimmend verworfenen Rechtsansicht im angefochtenen Bescheid ohnehin, und zwar in einer im Ergebnis zutretenden Weise vorgenommen. Die Art und Weise, wie die Kontrolle der Kenntnisse vorgenommen wird, ist bei den beiden in Betracht kommenden Rigorosen, die ausschließlich mündlich und vor akademischen Lehrern abzulegen sind, eine gleichwertige. Hingegen trifft dies nicht für die Anforderungen zu, die von seiten des Prüfungsstoffes her an die Kandidaten gestellt werden. Denn diese Anforderungen ergeben sich nicht bloß aus Zahl und Charakter der Vorlesungen, die der Studierende vor Zulassung zur Prüfung besucht haben muß, sondern insbesondere aus Wesen und Zielsetzung jenes akademischen Studiums, dessen integrierenden Bestandteil die in Frage kommenden Prüfungen bilden. Nun ist unbestritten, daß der Hauptakzent auch der Prüfungen über den Stoff des staatswissenschaftlichen Studienabschnittes des juridischen Studiums dem Zweck dieses Studiums entsprechend auf den spezifisch juridischen Fächern liegt, zu denen die wirtschaftswissenschaftlichen Fächer die wichtige, aber durch die Zielsetzung des Juristenstudiums vom Zweck her eingeschränkte Ergänzung bilden. Dem absolvierten Juristen sollen durch sie die bei der Bedeutung des wirtschaftlichen Moments für alle Bereiche der heutigen Gesellschaftsordnung auch für eine erfolgreiche Ausübung juridischer Tätigkeiten in der Praxis notwendigen Einblicke in den Mechanismus der Wirtschaft eröffnet werden.

Demgegenüber ist der zentrale Gegenstand der betriebswirtschaftlichen Studienrichtung der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften eben dieser Mechanismus der Wirtschaft selbst in seinen vielfältigen und vielseitigen Zusammenhängen und Auswirkungen auf die übrigen Lebensbereiche. Daraus ergibt sich, daß bei einem Rigorosum über den Prüfungsgegenstand "Volkswirtschaftslehre" (oder Volkswirtschaftstheorie und Grundzüge der Volkswirtschaftspolitik) im Rahmen des letztgenannten Studiums an den Kandidaten höhere Anforderungen in Richtung auf die vollständige und theoretisch vertiefte Beherrschung dieses Teilgebietes der Wissenschaft zu stellen sind, als bei dem der akademischen Ausbildung der Juristen dienenden Rigorosum. Der dem Rigorosum nach dem Studienplan der betriebswirtschaftlichen Studienrichtung vorangestellte Zwang einer Wiederholung des Stoffgebietes in Form eines Seminarbesuches ist ein äußerer Ausdruck der aufgezeigten grundsätzlichen Unterschiede und wurde von der belangten Behörde mit Recht als ein Moment angeführt, das die Annahme der Gleichwertigkeit der Prüfungen ausschließt.

Damit erweist sich die angefochtene Entscheidung als im Ergebnis gesetzmäßig, was zur Abweisung der Beschwerde als unbegründet gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 führen mußte.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf § 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 und Art. I Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl. Nr. 427/1972.

Wien, am 26. September 1974