VwGH dismisses complaint where building permit denial for extension violates general zoning plan. Court rejects claim that prior valid permit allows extension. Decision upholds administrative act based on zoning law. Outcome: Complaint dismissed.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdeführer haben dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 600,-- und der mitbeteiligten Marktgemeinde St. Wolfgang Aufwendungen in der Höhe von S 2.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführer erklärten sich im Jahre 1961 gegenüber der mitbeteiligten Marktgemeinde St. Wolfgang damit einverstanden, daß ihr auf der Parzelle n1 der Katastralgemeinde St. Wolfgang stehendes Wohnhaus zum Zweck einer Straßenerweiterung abgetragen werde. Anstelle einer Geldentschädigung sagte die mitbeteiligte Marktgemeinde St. Wolfgang den Beschwerdeführern die Errichtung eines Ersatzwohnhauses auf der genannten Parzelle zu, das seinem Umfang nach dem abgetragenen Haus entsprechen sollte. Der Bürgermeister der Marktgemeinde St. Wolfgang erteilte mit Bescheid vom 25. August 1961 für diesen Ersatzbau die Baugenehmigung, die in Rechtskraft erwuchs. In der Folge wurde dieser Ersatzbau errichtet. Am 17. April 1972 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung der Baugenehmigung zum Anbau einer Garage und eines Zimmers. Dazu teilte der Bürgermeister der mittbeteiligten Marktgemeinde St. Wolfgang in seinem Schreiben vom 29. Juni 1972 den Beschwerdeführern mit, daß für die begehrte Bewilligung eine Abänderung des Ortsbebauungs- und Flächenwidmungsplanes erforderlich wäre, einer weiteren Verbauung der Parzelle n1 der Katastralgemeinde St. Wolfgang nicht zugestimmt werden könnte und daher eine weitere Behandlung des Bauansuchens der Beschwerdeführer nicht stattfinden könne. Daraufhin ersuchten die Beschwerdeführer mit ihrem Schreiben vom 1. August 1972 "um Abänderung des Ortsbebauungs- und Flächenwidmungsplanes der Grundparzelle n1, KG. St. Wolfgang, zwecks Teilbebauung laut beiliegendem Bauplan sowie um Baugenehmigung". Dieses Ansuchen um Abänderung des Flächenwidmungs- und Teilbebauungsplanes wies der Gemeinderat der Marktgemeinde St. Wolfgang mit Bescheid vom 24. Oktober 1972 ab, das Ansuchen um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung des geplanten Anbaues vom 17. April 1972 wies der Bürgermeister der Marktgemeinde St. Wolfgang in seinem Bescheid vom 18. Dezember 1972 zurück. Die gegen den letztgenannten Bescheid eingebrachte Berufung der Beschwerdeführer wies der Gemeinderat der Marktgemeinde St. Wolfgang mit Bescheid vom 12. Februar 1973 ab.

Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 26. März 1973 und der gegen diesen Bescheid von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Entsprechend den in der Begründung des angefochtenen Bescheides angeführten Erwägungen stehe nach den von der belangten Behörde gepflogenen Ermittlungen fest, daß nach dem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde St. Wolfgang, genehmigt von der Oberösterreichischen Landesregierung mit Zl. Bau6-335/1-1956 vom 7. November 1956, die Parzelle Nr. n1, Katastralgemeinde St. Wolfgang, keine Baulandwidmung aufweise. Nach diesem Plan habe die gegenständliche Parzelle die Widmung "landwirtschaftliche Fläche". Auch der rechtswirksame Bebauungsplan von St. Wolfgang sehe auf der Parzelle Nr. n1 keine Bebauung vor. Somit sei der bestehende Bau zwar entgegen den bestehenden Bauvorschriften errichtet worden, doch sei diese Tatsache für die Entscheidung über den vorliegenden Antrag der Beschwerdeführer von keinerlei rechtlicher Bedeutung, da entsprechend der derzeit rechtswirksamen Planung der Marktgemeinde St. Wolfgang die Voraussetzungen für die Bebauung der Parzelle Nr. n1 und damit auch für den begehrten Zubau fehlten. Was die Behauptungen mit Bezug auf die angeblichen Aussagen des Bürgermeisters über den Bau eines Stockhauses betreffe, so sei - nach den weiteren Ausführungen der belangten Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides - zu sagen, daß diese einerseits zum jetzigen Zeitpunkt kaum beweisbar sein dürften und, daß diesen Aussagen andererseits für die Entscheidung des gegenständlichen Falles ohnehin keine rechtliche Bedeutung zukommen könne. Außerdem sei die Kenntnis der Bebauungsmöglichkeit des eigenen Grundstückes jedenfalls dem Grundeigentümer selbst zuzumuten, da er sich ja jederzeit durch Einsichtnahme in die beim Gemeindeamt aufliegenden Flächenwidmungs- und Bebauungspläne diesbezüglich Gewißheit verschaffen könne. Da also die für den angefochtenen Bescheid einzig und allein maßgebende Bebaubarkeit des Grundstückes Nr. n1, Katastralgemeinde St. Wolfgang, nach den derzeit bestehenden Bauvorschriften nicht gegeben sei, habe durch die Abweisung des Bauansuchens durch die Marktgemeinde St. Wolfgang eine Verletzung der Beschwerdeführer nicht eintreten können.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer zunächst die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, die mit dem Erkenntnis vom 1. März 1974, Zl. B 298/73, abgewiesen und zur Entscheidung darüber, ob die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen, nicht verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden sind, antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten wurde. In der schriftlichen Mängelbehebung machen die Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend. Über die Beschwerde sowie über die von der belangten Behörde und der mitbeteiligten Marktgemeinde vorgelegten Gegenschriften hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Nach dem Beschwerdevorbringen sei keine Bauverhandlung abgehalten worden. Dadurch liege eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, denn die "Zurückweisung" eines Ansuchens ohne Durchführung einer Bauverhandlung sei durch die Bestimmungen der Bauordnung für Oberösterreich nicht gedeckt. Nach § 5 dieser Bauordnung wäre unter allen Umständen ein kommissioneller Augenschein durchzuführen gewesen. Unter dem Gesichtspunkt der Rechtswidrigkeit des Inhaltes geben die Beschwerdeführer zu bedenken, daß sie nicht etwa um die Bewilligung eines Neubaues auf einer Grundfläche angesucht hätten, die nach dem Flächenwidmungsplan die Widmung "landwirtschaftliche Fläche" habe, sondern, daß sie vielmehr an einen seitens der Behörde als Ersatzbau errichteten Baukörper einen Anbau vornehmen wollten, und zwar einen solchen, der sich zum Schutz dieses Baukörpers als notwendig erwiesen habe und dessen Anbringung bereits bei Erstellung des Ersatzbaues erforderlich gewesen wäre. Die Beschwerdeführer erklären, nach wie vor der Ansicht zu sein, daß durch die Genehmigung des Ersatzbaues seitens der Baubehörde und dessen Ausführung gleichfalls behördlicherseits der vorliegende Flächenwidmungs- und Verbauungsplan zumindest faktisch geändert worden sei, sodaß es in der Folge nicht angehe, hinsichtlich eines Anbaues auf die völlig vorerst unbeachtet gelassenen Pläne zu verweisen.

Gemäß dem ersten Absatz des § 5 der Oberösterreichischen Bauordnung in der geltenden Fassung ist vor Erteilung der Baubewilligung zur Erhebung der Lokalverhältnisse ein Augenschein im Beisein des Bauherrn, der Nachbarn, des Bauführers, ferner eines beim Bau nichtbeteiligten bautechnischen und in Städten und Märkten auch eines ärztlichen Sachverständigen vorzunehmen. Schon aus der Formulierung dieser Gesetzesstelle und insbesondere im Hinblick auf den angeführten Zweck des Augenscheines, nämlich die Lokalverhältnisse zu erheben, ist dieser von der belangten Behörde dann nicht vorzunehmen, wenn schon auf Grund der durch einen geltenden Flächenwidmungsplan vorliegenden Rechtsverhältnisse von vornherein eindeutig feststeht, daß eine begehrte Baubewilligung rechtmäßig nicht erteilt werden kann. Der Verwaltungsgerichtshof sieht daher im vorliegenden Fall in der Unterlassung einer Bauverhandlung keine Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers.

In diesem Sinn muß auch die vom Bürgermeister in seinem Bescheid ausgesprochene "Zurückweisung" des Bauansuchens verstanden werden. Es sollte damit ebenfalls zum Ausdruck gebracht werden, daß sich ein Verfahren zur Ermittlung des Sachverhaltes wegen des Widerspruches des Bauvorhabens zum Flächenwidmungsplan erübrige. Daher kann noch von einem Vergreifen im Ausdruck ausgegangen werden und es handelt sich inhaltlich richtigerweise um eine Abweisung, weshalb auch diesbezüglich keine Rechtswidrigkeit vorliegt.

Gemäß § 10 der Bauordnung für Oberösterreich in der geltenden Fassung hat der Gemeindeausschuß den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zu beschließen. Dieser Beschluß ist kein individueller Verwaltungsakt und insbesondere kein Bescheid sondern ein genereller Verwaltungsakt, dem der Charakter einer Verordnung zukommt (vgl. den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Oktober 1951, Slg. N. F. Nr. 2258/A, und das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Oktober 1955, Slg. N. F. Nr. 3861/A, die beide die Bauordnung für Oberösterreich betreffen). Die mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Wolfgang vom 25. August 1961 rechtskräftig erteilte Baubewilligung konnte daher, und zwar weil sie als individueller Verwaltungsakt im Stufenbau der österreichischen Rechtsordnung unter dem Flächenwidmungsplan als einer Verordnung und damit als einem generellen Verwaltungsakt steht, diesen auch nur hinsichtlich der Grundparzelle Nr. n1 der Katastralgemeinde St. Wolfgang nicht abändern. Einer "faktischen" Wirkung, wie sie die Beschwerdeführer behaupten, fehlt in der österreichischen Rechtsordnung überhaupt jede gesetzliche Grundlage.

Aber auch im Hinblick auf eine einmal rechtswidrig erteilte Baubewilligung für ein Haus - als die sich diejenige vom 25. August 1961 wegen ihres Widerspruches zum schon auch damals geltenden Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde St. Wolfgang herausstellt, die aber wegen ihrer Rechtskraft zum Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung wurde - besteht kein Anspruch auf die Erteilung der Baubewilligung für einen Anbau an dieses Haus, die ebenfalls dem in Kraft stehenden Flächenwidmungsplan widersprechend und daher rechtswidrig wäre. Gemäß dem ersten Absatz des § 1 der Bauordnung für Oberösterreich in der geltenden Fassung ist die Baubewilligung nicht nur für Neubauten erforderlich sondern auch für Zu- oder Umbauten und sogar zur Vornahme von wesentlichen Ausbesserungen und Umänderungen an bestehenden Gebäuden. In allen Fällen ist bei der sorgfältigen Prüfung mit Rücksicht auf die Bestimmungen der Bauordnung für Oberösterreich gemäß dem zweiten Absatz ihres § 5 der gleiche Maßstab anzulegen. Deswegen, weil die Baubehörden von dieser gesetzlichen Verpflichtung im vorliegenden Fall keine Ausnahme machten und nicht entgegen der im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen Widmung "landwirtschaftliche Fläche" berücksichtigten, daß die Beschwerdeführer - wie es in der Beschwerde heißt "an einen seitens der Behörde als Ersatzbau errichteten Baukörper einen Anbau vornehmen wollen", kann ihnen kein Vorwurf der inhaltlichen Rechtswidrigkeit gemacht werden. Damit ist aber der angefochtene Bescheid, mit dem der gegen die Abweisung des Bauansuchens gerichteten Vorstellung im Instanzenzug keine Folge gegeben wurde, ebenfalls nicht rechtswidrig, weshalb die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl. Nr. 427.

Wien, am 10. September 1974