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0415/74 ECLI:AT:VWGH:1974:1974000415.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses fee waiver claim for mortgage registration where borrower is not property owner.

Geschäftsnummer 0415/74
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complainant's request to correct a court order requiring payment of registration fees. The complainant argued that a fee waiver under the Housing Promotion Act applied because the underlying loan document contained a borrower's declaration regarding housing purposes. The court held that the fee waiver only applies if the borrower is the owner or co-owner of the mortgaged property, which was not the case here.

Legislator-Regeste

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§ 35 Abs. 5 Wohnbauförderungsgesetz 1968; § 28 lit. b Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz: A factual fee waiver for mortgage registration does not apply if the borrower is not the owner of the mortgaged property and no payment obligation arises for the state treasury.

Schlagwörter

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Housing Promotion Act fee waiver mortgage registration property ownership administrative court court fees fee exemption

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 35 Abs. 5 Wohnbauförderungsgesetz 1968
§ 28 lit. b Bundesgesetz über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
BGBl. Nr. 232/1972
5 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 232/1972 (kurz: WBFG 1968), gegeben seien.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 8. November 1973, Zl. 1147/73
Erkenntnis vom 8. November 1973, Zl. 1147/73, klargestellt wurde, handelt es sich bei der Gebührenbefreiungsbestimmung des § 5 Abs.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 600,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die X-Wohnungseigentumsgesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien stellte am 31. August 1973 beim Bezirksgericht Döbling den Antrag auf Einverleibung eines Simultanpfandrechtes auf drei in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften der Katastralgemeinde Y zu Gunsten einer Forderung der Beschwerdeführerin im Betrag von S 947.825,-- samt Zinsen und einer Nebengebührensicherstellung im Betrag von S 142.200,--. In der diesem Ansuchen zu Grunde liegenden Schuld- und Pfandbestellungsurkunde, die in beglaubigter Form nur von der X-Wohnungseigentumsgesellschaft m.b.H. unterfertigt ist, erklären diese Gesellschaft und Dipl.-Ing.

FL, das Darlehen von der Beschwerdeführerin erhalten zu haben. Die Schuld- und Pfandbestellungsurkunde enthält ferner eingangs den folgenden Vermerk: "Darlehensnehmer sind Bausparer!" und am Schluss den Nachstehenden Zusatz: "Im Sinne des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, in der Fassung BGBl. Nr. 232/1972, erklärt (erklären) der (die) Darlehensnehmer als österreichische(r) Staatsbürger (bzw. als gleichgestellte Person), dass er (sie) bzw. eine ihm (ihnen) nahe stehende Person die mit diesem Darlehen finanzierte Klein- bzw. Mittelwohnung mit normaler Ausstattung zum ständigen und einzigen Wohnsitz machen wird (werden).

Seine (ihre) derzeitige Eigentumswohnung/Eigenheim wird nach Fertigstellung des zu finanzierenden Bauvorhabens Besitz keine Eigentumswohnung/Eigenheim."

Nach Vornahme der grundbücherlichen Einverleibung des Pfandrechtes schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Döbling mit Zahlungsauftrag vom 11. September 1973 der X-Wohnungseigentumsgesellschaft m.b.H. und der Beschwerdeführerin zur ungeteilten Hand die Entrichtung einer Eintragungsgebühr und einer Einhebungsgebühr im Betrag von zusammen S 12.000,-- vor. Die Beschwerdeführerin beantragte die Berichtigung des Zahlungsauftrages im Sinne der ersatzlosen Behebung. Zur Begründung brachte sie vor, sie habe ihren Bausparern zur Finanzierung der auf den belasteten Liegenschaften geplanten Eigentumswohnungen ein Bauspardarlehen in der Höhe von S 947.825,--

gewährt. Schon aus der Pfandbestellungsurkunde gehe hervor, dass die Voraussetzungen der Gebührenbefreiung gemäß § 35 Abs. 5 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 232/1972 (kurz: WBFG 1968), gegeben seien. Die Liegenschaften stünden noch im Eigentum der X-Wohnungseigentumsgesellschaft m.b.H.; es sei jedoch vorgesehen, die den zu errichtenden Wohnungen entsprechenden Liegenschaftsanteile nach Fertigstellung des Bauvorhabens in das Eigentum der Wohnungswerbers zu übertragen.

Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für ZRS Wien wurde dem Berichtigungsantrag mit folgender Begründung nicht stattgegeben: Es sei zwar richtig, dass in der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde neben der X-Wohnungseigentumsgesellschaft m.b.H. auch der Bausparer Dipl.- Ing. FL als Schuldner angeführt sei, der auch eine Erklärung im Sinne des § 35 Abs. 5 WBFG 1968 abgegeben habe. Der Genannte sei aber weder Eigentümer noch Miteigentümer der Pfandliegenschaften. Eine Zahlungspflicht für die Eintragungsgebühr treffe ihn weder als Antragsteller noch als Partei, der die Eintragung im Sinne des § 28 lit. b des Bundesgesetzes über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren zum Vorteil gereiche.

§ 35 Abs. 5 WBFG 1968 in der geltenden Fassung stelle zwar eine sachliche Gebührenbefreiung dar; sie könne aber dann keine Anwendung finden, wenn ein Pfandbestellungsvertrag zwischen der Bausparkasse und einer dritten, nicht gebührenbegünstigten Person abgeschlossen und verbüchert werde, ohne dass dem Bausparer daraus eine Zahlungspflicht gegenüber dem Bundesschatz erwachse.

Über die gegen diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde und die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Wie bereits im hg. Erkenntnis vom 8. November 1973, Zl. 1147/73, klargestellt wurde, handelt es sich bei der Gebührenbefreiungsbestimmung des § 5 Abs. 5 WBFG 1968 um eine sachliche Gebührenbefreiung. Diese Ansicht wird auch von den Parteien dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vertreten. Die Gebührenbefreiung bezieht sich, wie aus der Zitierung des Abs. 3 im Abs. 5 des § 35 WBFG 1968 hervorgeht, u.a. auch auf "grundbücherliche Eintragungen zur pfandrechtlichen Sicherstellung von Hypothekardarlehen, die zur Finanzierung der nach diesem Bundesgesetz geförderten Bauvorhaben erforderlich sind". Die aus dem Wortlaut des Abs. 5 abzuleitenden materiellen Voraussetzungen der Gebührenbefreiung hat der Verwaltungsgerichtshof in dem oben erwähnten Erkenntnis in sechs Punkten zusammengefasst und so formuliert,