VwGH dismisses one complaint but allows others due to local authority's sole fault in delaying building permit decision.

1.) Die Beschwerde des Dr. EB wird als unbegründet abgewiesen.

Dieser Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 600,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

2.) Auf Grund der übrigen Beschwerden werden die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat diesen Beschwerdeführern binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution folgende Aufwendungen zu ersetzen: Dem Beschwerdeführer Dkfm. DDr. WD S 2.183,80; den Beschwerdeführern Dipl.-Ing. EB, AN, Ing. FW, SM, JZ, MZ, Dr. AK und Dipl.-Ing. WS S2.228,80; dem Beschwerdeführer EP S 2.183,80.

JF brachte an 28. Dezember 1970 beim Gemeindeamt der Gemeinde K unter Bezugnahme auf § 93 Z. 2 und § 121 Abs. 5 der Bauordnung für Niederösterreich, LGBl. Nr. 166/1969, ein Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung für den nach seinen Angaben seit dem Jahre 1876 in Betrieb befindlichen Steinbruch in K, K nn2, ein. Nach der Eingangsstampiglie war das Ansuchen mit drei Beilagen versehen, welche jedoch weder im Antrag noch im Eingangsvermerk näher bezeichnet sind; im Verwaltungsakt befinden sich nach dem Ansuchen eine "funktionelle Beschreibung" sowie eine "Baubeschreibung" der Aufbereitungsanlage und ein "Gesamtlageplan", jedoch ohne Eingangsstampiglie.

Am 25. Jänner 1971 brachte JF beim Gemeindeamt der Gemeinde K ein weiteres Ansuchen um "Genehmigung der Umänderung in der Brech- und Sortierungsanlage, Eindeckung und Umkleidung zwecks Geräuschminderung, Anordnung bzw. Aufstellung zweier Entstaubungsanlagen und Errichtung einer Stützmauer" ein, welches nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerden ist. Am 6. April 1973 langte eine Eingabe beim Gemeindeamt der Gemeinde K ein, in welcher eine Reihe von Nachbarn, darunter sämtliche Beschwerdeführer mit Ausnahme des Beschwerdeführers AN mit Rücksicht auf das örtliche Naheverhältnis ihrer Liegenschaften zum Steinbruch des JF und die damit verbundene Ausdehnung der Immissionen dieser Anlage auf ihre Liegenschaften die Stellung als Anrainer im Baubewilligungsverfahren beanspruchten und gegen die Erteilung der Bewilligung Einwendungen erhoben.

Am 10. April 1973 führte der Bürgermeister der Gemeinde K eine Bauverhandlung durch. Bei dieser Verhandlung beantragte der Vertreter des Bauwerbers die Beschränkung des Verhandlungsgegenstandes auf die Behandlung der Niveauveränderung des Grundstückes gemäß § 93 Z. 1 der Bauordnung für Niederösterreich; diesem Antrag gab der Verhandlungsleiter entgegen der Stellungnahme der erschienenen Anrainer wegen Fehlens notwendiger Unterlagen zur vollständigen Behandlung des Ansuchens mit dem Bemerken statt, daß über die von den Anrainern erhobenen schriftlichen Einwendungen in einem getrennten Verfahren gemäß § 93 Z. 2 der Bauordnung für Niederösterreich abgesprochen werden würde und erteilte gleichzeitig dem Bauwerber den Auftrag, innerhalb von 14 Tagen einen von einem Zivilgeometer angefertigten Lageplan des Steinbruches mit der Eintragung sämtlicher Anrainer und deren Wohnsitze zu überbringen. (Der weitere Inhalt der Bauverhandlung ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren ohne Bedeutung.) Am 14.

Mai 1973 langte beim Gemeindeamt der Gemeinde K ein an den Gemeinderat dieser Gemeinde gerichteter, ausdrücklich auf § 73 AVG 1950 gestützter Devolutionsantrag einiger Nachbarn, darunter der Beschwerdeführer Dipl.-Ing. FB, AN, Ing. FW und SM, ein, am 31. Juli 1973 ein ebensolcher Antrag des Beschwerdeführers Dkfm. DDr. WD. Die Beschwerdeführer Dr. EP, Dkfm. DDr. WD, Dipl.- Ing. WS, JZ, MZ, Dr. AK, SM und Ing. FW sowie Frau MB überreichten beim Gemeindeamt der Gemeinde K am 28. August 1973 eine an den Gemeinderat dieser Gemeinde gerichtete Eingabe, in welcher, allerdings ohne ausdrückliche Bezugnahme auf § 73 AVG 1950, aber unter Hinweis auf die vorgenannten beiden Devolutionsanträge, die Untätigkeit der Baubehörde erster Instanz aufgezeigt und unter anderem beantragt wurde, das Bauansuchen abzuweisen.

Mit dem auf Grund des Sitzungsbeschlusses vom 6. August 1973 am 27. September 1973 ausgefertigten Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde K, Zl. 778/73, wurden "die Anträge der Herren Dipl.- Ing. FB und Streitgenossen und Dkfm. DDr. WD vom 7. Mai 1973 und vom 30. Juli 1973 gemäß § 118 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 1968, mit dem eine Bauordnung für Niederösterreich erlassen wird, LGBl. Nr. 166/1969, in Verbindung mit § 73 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 abgewiesen bzw. zurückgewiesen"; dieser Bescheid wurde auch den Verfassern der vorerwähnten, am 28.

August 1973 eingelangten Eingabe zugestellt. In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, die maßgeblichen Gründe für seine Entscheidung habe der Gemeinderat darin gesehen, daß mit Erlaß der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 8. Mai 1973, Zl.: VIII-M-30, der Verwaltungsbezirk Mödling auf Grund eines Erlasses des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft zum betroffenen Gebiet der Maul- und Klauenseuche erklärt worden sei, weshalb sofort alle Veranstaltungen der öffentlichen Hand abzusetzen und bis zur Aufhebung dieser Maßnahme verboten gewesen seien.

Die Aufhebung sei mit Wirkung vom 3. August 1973 erfolgt. Nach § 99 der Bauordnung für Niederösterreich sei eine mündliche Verhandlung, verbunden mit einem Augenschein an Ort und Stelle, über Ansuchen nach § 92 (gemeint offenbar: § 93) dieses Gesetzes vorgeschrieben. Eine mündliche Verhandlung mit einer derart großen Anzahl geladener Parteien falle zweifelsfrei unter den Begriff einer "Veranstaltung der öffentlichen Hand". Da sohin zwingende Normen den Bürgermeister daran gehindert hätten, der "Fallfrist" nach § 118 Abs. 2 der Bauordnung für Niederösterreich zu entsprechen, liege eine Säumigkeit der Baubehörde erster Instanz nicht vor.

Deshalb sei der Antrag vom 7. Mai 1973 abzuweisen gewesen. Der Antrag vom 30. Juli 1973 sei darüber hinaus unzulässig gewesen, weil zu diesem Zeitpunkt der Verwaltungsbezirk Mödling bereits zu einem von der Maul- und Klauenseuche betroffenen Gebiet erklärt gewesen sei. Gegen diesen Bescheid brachten 1.) der Beschwerdeführer Dkfm. DDr. WD, 2.) die Beschwerdeführer Dipl.-Ing. FB, AN, Ing. FW, SM, Dr. EB, JZ, MZ, Dr. AK und Dipl.-Ing. WS sowie Frau MB, 3.) der Beschwerdeführer Dr. EP Vorstellungen gemäß § 61 Abs. 3 der Niederösterreichischen Gemeindeordnung, LGBl.

Nr. 1000-0, ein.

In den Verwaltungsakten findet sich weiters ein mit 3. Mai 1972 datiertes Schreiben des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung an den Bürgermeister der Gemeinde K, worin unter Bezugnahme auf einen Bericht des Bürgermeisters vom 16. Februar 1972 das Ansuchen des JF samt drei Plänen "mit der Bemerkung rückgemittelt wird, daß der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 93 Z. 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 5 der Bauordnung für Niederösterreich bis zur rechtskräftigen Entscheidung des gleichartigen Ansuchens hinsichtlich des im Gebiet der Marktgemeinde P liegenden Teiles der Steinbruchanlage zugestimmt" werde. Eine Mitteilung über eine "Aussetzung des Verfahrens" an die Parteien des Baubewilligungsverfahrens ist nach dem Ausweis der Verwaltungsakten nicht ergangen.

Mit den nun beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wurden die Vorstellungen als unbegründet abgewiesen. Beide Bescheide sind im wesentlichen damit begründet, es sei der Aufsichtsbehörde bereits seinerzeit zur Kenntnis gebracht worden, daß der Bürgermeister der Gemeinde K das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines gleichen Ansuchens desselben Steinbruchbesitzers durch die Marktgemeinde P ausgesetzt habe. Diese Verfahrensanordnung erscheine zutreffend, weil eine positive Erledigung in der Gemeinde K nur sinnvoll sei, nachdem eine positive Behandlung in der Gemeinde P rechtskräftig vorliege, indem die alleinige Aufschließung des Steinbruches in K von P her erfolgen könne. Es müsse somit gemäß § 116 Abs. 3 Z. 4 der Bauordnung für Niederösterreich eine Koordinierung erzielt werden. Wenn das baubehördliche Verfahren in der Marktgemeinde P bisher noch nicht zum Abschluß gelangt sei, so könne darin keine schuldhafte Säumnis der Gemeinde K erblickt werden. Für eine "negative Entscheidung" fehle derzeit noch ein Versagungsgrund. Eine Verletzung von Parteienrechten könne daher nicht festgestellt werden. Daran ändere auch die unzutreffende Begründung des Bescheides des Gemeinderates nichts, ebensowenig das Vergreifen im Ausdruck "abgewiesen bzw. zurückgewiesen", letzteres, weil die Devolutionsanträge tatsächlich einer materiellen Prüfung unterzogen worden seien. In dem den Beschwerdeführer Dr. EP betreffenden Vorstellungsbescheid wurde noch näher ausgeführt, warum eine Abweisung des Bauansuchens, nicht auf Grund der Bestimmungen des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes in Betracht komme.

In allen drei Beschwerden wird die Aufhebung des auf die Beschwerdeführer bezüglichen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften beantragt. Als Beschwerdepunkt wollen sämtliche Beschwerdeführer offenbar das Recht auf eine Sachentscheidung durch den Gemeinderat der Gemeinde K auf Grund ihrer Devolutionsanträge gewertet wissen. Die belangte Behörde beantragt in ihrer Gegenschrift unter Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens die Abweisung der Beschwerden. Auch die mitbeteiligte Partei, Gemeinde K, hat Gegenschriften erstattet und beantragt darin die Abweisung der Beschwerden. Zur Beschwerde des Dr. EP ist weiters eine Gegenschrift des Bauwerbers JF eingegangen, der sich als mitbeteiligte Partei bezeichnet und die Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat wegen des gegebenen Zusammenhanges beschlossen, die drei Beschwerden zur gemeinsamen Behandlung zu verbinden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Vor Eingehen in die Sache selbst war die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer zu prüfen. Der Gerichtshof ist der Auffassung, daß diese sämtlichen Beschwerdeführern zukommt, weil die belangte Behörde auf Grund ihrer Vorstellungen - wenngleich in einer verfahrensrechtlichen Frage - eine abweisliche Sachentscheidung getroffen hat. Wie im Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Oktober 1972, Zl. 834/71, auf welches unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, verwiesen wird, ausgesprochen wurde, oblag der belangten Behörde bei Prüfung der Frage, ob eine Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Rechten gegeben ist, auch die Feststellung, ob sie überhaupt Parteien des Verwaltungsverfahrens waren, weshalb diese Frage nicht im Rahmen einer Prüfung der Beschwerdelegitimation vom Gerichtshof selbst zu lösen war.

Es war ferner zu untersuchen, ob dem Bauwerber JF im Verfahren über die Beschwerde des Dr. EP die Stellung einer mitbeteiligten Partei gemäß § 21 Abs. 1 VwGG 1965 zukommt. Der Gerichtshof ist der Meinung, daß dies nicht der Fall ist, weil diese Rechtsstellung voraussetzt, daß die Aufhebung des angefochtenen Bescheides der betreffenden Person zum Nachteil gereichen würde. Wie immer aber nun das faktische Interesse des Bauwerbers gelagert sein mag, kann er - als Antragsteller - nicht geltend machen, durch die mit Hilfe von Devolutionsanträgen, von wem immer diese eingebracht wurden, angestrebte Beschleunigung des Baubewilligungsverfahrens in seiner Rechtssphäre nachteilig beeinflußt zu werden.

Was nun die Beschwerde des Dr. EB anlangt, so ist davon auszugehen, daß dieser keinen Devolutionsantrag gestellt hat; vielmehr unterfertigte Frau MB den an den Gemeinderat der Gemeinde K gerichteten Antrag ohne jede Bezugnahme auf ein Vertretungsverhältnis ausschließlich im eigenen Namen. Hat dieser Beschwerdeführer aber einen Devolutionsantrag überhaupt nicht gestellt, dann wurde er durch die Ablehnung eines vermeintlichen, lediglich das Verfahren betreffenden Antrages nicht in seinen Rechten verletzt, sodaß der ihm gegenüber ergangene Bescheid im Ergebnis nicht rechtswidrig ist.

Der Gerichtshof wertet im übrigen die eingangs dargestellte, bei der Gemeinde K am 28. August 1973 eingelangte Eingabe der betreffenden Beschwerdeführer, soweit sie nicht bereits Devolutionsanträge eingebracht hatten, wegen des ausdrücklich an den Gemeinderat gerichteten Begehrens auf Entscheidung in der Sache selbst - nämlich auf Abweisung des Bauansuchens - als Devolutionsantrag im Sinne des § 73 AVG 1950; die ausdrückliche Berufung auf diese Gesetzesstelle wird im Gesetz nicht gefordert. Im übrigen ist offenbar auch der Gemeinderat der Gemeinde K davon ausgegangen, daß sich die Unterfertiger dieser Eingabe, soweit sie nicht bereits eigene Anträge eingebracht hatten, den gestellten Devolutionsanträgen angeschlossen haben, weil er seinen Bescheid vom 27. September 1973 auch diesen Personen zugestellt hat.

Der Gerichtshof teilt ferner die Auffassung der belangten Behörde, daß sich der Gemeinderat der Gemeinde K in seinem Bescheid vom 27. September 1973 bei der teilweisen Zurückweisung der Devolutionsanträge lediglich im Ausdruck vergriffen und in Wahrheit sämtliche Devolutionsanträge abgewiesen hat, weil er sich, wie aus der Begründung hervorgeht, mit der Frage auseinandersetzte, ob eine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliege.

Für den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist es daher entscheidend, ob die von den Beschwerdeführern gestellten Devolutionsanträge vom Gemeinderat der Gemeinde K mit Recht abgewiesen worden sind.

Was hiezu die vom Gemeinderat selbst für die mangelnde Säumnis des Bürgermeisters gegebene Begründung, es habe die Maul- und Klauenseuche geherrscht, anlangt, so erkannte bereits die belangte Behörde, daß darauf eine Ablehnung der Devolutionsanträge nicht gestützt werden konnte. Wie nämlich in den Beschwerden - und bereits vorher in den Vorstellungen an die Aufsichtsbehörde - zutreffend ausgeführt wurde, kann ein Umstand, der sich erst zweieinhalb Jahre nach Einbringung des Bauansuchens ergeben hat, nicht als ein unüberwindliches Hindernis der Beachtung der Entscheidungspflicht (siehe Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Februar 1930, Slg. Nr. 15.985/A, und Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Februar 1949, Slg. N. F. Nr. 685/A) angesehen werden; dieser Beurteilung darf nämlich nicht nur das der Stellung der Devolutionsanträge unmittelbar vorausgegangene Stadium des Verwaltungsverfahrens zugrunde gelegt werden.

Aber auch der von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid zur Abweisung der Vorstellungen herangezogene Grund, es habe keine Entscheidungspflicht bestanden, weil der Bürgermeister von K mit Recht wegen des bestehenden Zusammenhanges und der dadurch bedingten Notwendigkeit einer Koordinierung nach § 116 Abs. 3 Z. 4 der Bauordnung für Niederösterreich das Verfahren über das Bauansuchen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ein gleiches Ansuchen desselben Bauwerbers in der Gemeinde P ausgesetzt habe, ist nicht stichhältig. Wie in den Beschwerden unbestritten und in Übereinstimmung mit der Aktenlage ausgeführt ist, wurde an die Parteien des Verwaltungsverfahrens kein verfahrensrechtlicher Bescheid nach § 38 AVG 1950 erlassen, dessen Rechtskraft ihren Devolutionsanträgen im Sinne des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.

März 1960, Slg. N.F. Nr. 5238/A, entgegengehalten werden könnte; mit der Willensentschließung des Bürgermeisters, das Verfahren vorerst nicht fortzusetzen und der ihm hiezu von der Aufsichtsbehörde erteilten, eingangs erwähnten Zustimmung war eine solche Wirkung nicht verbunden, weil zur Wirksamkeit eines - auch eines bloß verfahrensrechtlichen - Bescheides gemäß § 62 AVG 1950 die ausdrückliche Erlassung an die Parteien (Verkündung, Zustellung) erforderlich ist. Darüber hinaus kann der Gerichtshof auch nicht der von der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift vertretenen Auffassung beipflichten, es seien im Verfahren vor der Baubehörde erster Instanz die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Aussetzen des Verfahrens nach dem Vorfragentatbestand des § 38 AVG 1950 vorgelegen.

Selbst vom Boden der - im angefochtenen Bescheid durch den bloßen Hinweis auf die alleinige Möglichkeit der Aufschließung des K Steinbruches von P her angesichts der getrennten Ansuchen nicht ausreichend begründeten - Ansicht der belangten Behörde aus, es handle sich bei den beiden Steinbrüchen des JF in K und in P um ein - einheitliches - Vorhaben, welches sich auf das Gebiet dieser beiden Gemeinden erstrecke, so daß die - von den Gemeinden für den in ihrem Gebiet liegenden Teil auszusprechende - Baubewilligung gemäß § 116 Abs. 3 der Bauordnung für Niederösterreich vor ihrer Erlassung der Genehmigung der Landesregierung bedürfe, könnte nämlich nicht gesagt werden, daß die Entscheidung der einen Baubehörde für jene der anderen präjudiziell wäre und die beiden Entscheidungen zueinander im Verhältnis der Vorfrage zur Hauptfrage stünden; vielmehr hätte, träfe die Annahme eines einheitlichen Vorhabens zu, jede der in Betracht kommenden Baubehörden für sich zu entscheiden, jedoch vor Erlassung des Bescheides die Genehmigung der Landesregierung einzuholen, welche bei widersprechenden Bescheiden auf § 116 Abs. 3 Z. 4 der Bauordnung für Niederösterreich Bedacht zu nehmen hat.

Wäre die Auffassung der belangten Behörde richtig, so könnte bei einem sich über zwei oder mehrere Gemeinden erstreckenden Bauvorhaben sofort nach Einlangen des Bauansuchens jede der für einen Teil des Projektes zuständigen Behörden ihr Verfahren nach § 38 AVG 1950 aussetzen, was ein ewiges Ruhen des Verfahrens in allen beteiligten Gemeinden zur Folge hätte, ohne daß sich die Parteien dagegen mit Erfolg zur Wehr setzen könnten.

Somit erweisen sich sowohl die vom Gemeinderat der Gemeinde K für die Ablehnung des Devolutionsantrages als auch die von der belangten Behörde für die Abweisung der Vorstellungen ins Treffen geführten Gründe als nicht tragfähig. Damit wäre allerdings für die Beschwerdeführer dann nichts gewonnen, wenn sie aus anderen Gründen ungeachtet des rechtsirrigen Vorgehens der im Verwaltungsverfahren tätig gewordenen Behörden nicht in ihren Rechten verletzt worden wären.

Die belangte Behörde vertritt in der Gegenschrift diesbezüglich unter Hinweis auf den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Jänner 1970, Slg. N. F. Nr.7712/A, den Standpunkt, daß einem Anrainer - und als solche sind die Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren unbestrittenermaßen aufgetreten - kein Rechtsanspruch auf die Entscheidung über das Bauansuchen zustehe. Tatsächlich hat der Gerichtshof in dem von der belangten Behörde zitierten Beschluß wie auch in seinen Beschlüssen vom 16. April 1958, Slg. N. F. Nr. 4640/A, und vom 10.

April 1962, Zl. 442/62, auf welchen unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen wird, den Standpunkt vertreten, daß der Anrainer, sofern es sich nicht um die Erledigung einer von ihm gegen die Erteilung der Baubewilligung in erster Instanz eingebrachten Berufung handelt, die Entscheidungspflicht über ein Bauansuchen nicht geltend machen kann, weil insolange ein Eingriff in seine Rechtssphäre nicht vorliegt. Die diesen Beschlüssen zugrunde liegenden Rechtsfälle waren jedoch insoweit durch eine von der im vorliegenden Falle maßgebender Rechtslage unterschiedene rechtliche Situation gekennzeichnet, als in den damaligen Beschwerdefällen der Bau erst nach rechtskräftiger Erteilung der Baubewilligung errichtet werden durfte.

Im vorliegenden Falle handelt es sich jedoch um die Behandlung eines auf § 121 Abs. 5 der Bauordnung für Niederösterreich gestützten Antrages. Nach dieser Gesetzesstelle ist für nunmehr gemäß § 93 Z. 2, 3 und 4 bewilligungspflichtige Vorhaben die Bewilligung binnen einem Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu beantragen, widrigenfalls die Baubehörde die konsenslose Fortsetzung untersagen kann. Um ein nach § 93 Z. 2 zu behandelndes Ansuchen, nämlich um die Anlage eines Steinbruches, handelt es sich jedoch. Die Baubehörden erster und zweiter Instanz sowie die belangte Behörde sind auch im Verwaltungsverfahren davon ausgegangen, daß es sich um einen bereits bestehenden, also unter § 121 Abs. 5 der Bauordnung für Niederösterreich fallenden Steinbruch handle, wobei es in diesem Zusammenhang nicht von entscheidender Bedeutung ist, ob eine solche Annahme für den gesamten Umfang des Bauvorhabens wirklich zutrifft.

Nach dieser Gesetzesstelle darf der Bauwerber dann, wenn er ein entsprechendes Bauansuchen bis spätestens 31. Dezember 1970 gestellt hat, die Anlage (hier: den Steinbruch) in den am 31. Dezember 1969 bestandenen Umfang bis zur allfälligen rechtskräftigen Versagung der Baubewilligung weiter betreiben und ist insolange vor der Untersagung der Fortsetzung des Betriebes geschützt. Damit sind aber für die Nachbarn die Auswirkungen einer Verzögerung des Baubewilligungsverfahrens zuerst dieselben wie die der Erteilung einer Baubewilligung; die Nachbarn werden also durch eine Verletzung der Entscheidungspflicht seitens der Baubehörde in ihrer rechtlichen Sphäre beeinträchtigt.

Für Fälle dieser Art sind sie daher auch im Sinne des § 73 AVG 1950 berechtigt, die Entscheidungspflicht durch Stellung eines Devolutionsantrages geltend zu machen. Im gleichen Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluß vom 19. Juni 1973, Zl. 1994/72, auf welchen unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen wird, zum Ausdruck gebracht, daß im Anwendungsbereich des § 121 Abs. 5 der Bauordnung für Niederösterreich an sich eine Säumnisbeschwerde der Anrainer wegen Nichterledigung einer Vorstellung des Bauwerbers gegen die Abweisung seines Bauansuchens durch die oberste Gemeindeinstanz zulässig ist.

Die Auffassung der belangten Behörde, daß die Beschwerdeführer wegen ihrer Rechtsstellung als Anrainer durch die Ablehnung ihrer Devolutionsanträge nicht in ihren Rechten verletzt worden seien, trifft folglich nicht zu. Sie sind auch, abgesehen von den schriftlichen Einwendungen aller Beschwerdeführer mit Ausnahme des Beschwerdeführers AN, schon deswegen nicht gemäß § 42 AVG 1950 präkludiert, weil die Bauverhandlung bezüglich des § 93 Z. 2 der Bauordnung für Niederösterreich bis zur Stellung der Devolutionsanträge nicht abgeschlossen war.

Schließlich stützt sich die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift noch darauf, daß es sich gar nicht um ein Verfahren nach § 121 Abs. 5 der Bauordnung für Niederösterreich handle, weil das Bauansuchen nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Bauordnung für Niederösterreich eingebracht worden sei. Diese Behauptung steht jedoch mit der Aktenlage in Widerspruch; vielmehr wurde das Ansuchen, wie eingangs dargelegt, beim Gemeindeamt der Gemeinde K am 28. Dezember 1970 überreicht, die Bauordnung für Niederösterreich ist jedoch nach ihrem § 122 Abs. 1 am 31. Dezember 1969 in Kraft getreten.

Es blieb nur noch die Prüfung der Frage übrig, ob allenfalls die Geltendmachung der Entscheidungspflicht dadurch ausgeschlossen war, daß das Bauansuchen - zumindest nach Auffassung des Bürgermeisters der Gemeinde K, wie sie in der Bauverhandlungsschrift vom 10. April 1973 zum Ausdruck kam - nicht mit einem ordnungsgemäßen Plan ausgestattet war Im § 73 Abs. 2, letzter Satz, AVG 1950 ist nämlich bestimmt, daß das Verlangen auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde abzuweisen ist, wenn die Verzögerung nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Wie sich aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. November 1960, Slg. N. F. Nr. 5434/A, ergibt, schließen Formgebrechen eines Ansuchens der Partei um Erteilung einer Bewilligung das alleinige Verschulden der Behörde an der Verzögerung aus. In einem Mehrparteienverfahren mit widerstreitenden Parteiinteressen wie einem Baubewilligungsverfahren kann jedoch die Frage des Alleinverschuldens der Behörde bei sinngemäßer Auslegung vorzitierten Gesetzesstelle nur in Beziehung auf jene Interessengruppe beurteilt werden, welcher die die Entscheidungspflicht geltend machende Partei angehört. Sinn dieser Gesetzesstelle ist es nämlich, den Parteien die Möglichkeit einer rechtlichen Abhilfe gegen Rechtsverweigerung zu gewährleisten. Eine Rechtsverweigerung gegenüber der Nachbarn läge jedoch im Ergebnis auch dann vor, wenn die Behörde von der ihr gebotenen Möglichkeit, vom Bauwerber in Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG 1950 die Verbesserung eines mangelhaften Bauansuchens bei dessen sonstiger Zurückweisung zu verlangen, nicht Gebrauch machte. Im Verhältnis zu jenen Beschwerdeführern, welche einen Devolutionsantrag gestellt haben, war die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bürgermeister der Gemeinde K daher auf dessen ausschließliches Verschulden im Sinne des § 73 Abs. 2 AVG 1950 zurückzuführen.

Auf das übrige Vorbringen in den Beschwerden und in den Gegenschriften kommt es bei der gegebenen rechtlichen Situation nicht mehr an; insbesondere gehen alle jene Ausführungen ins Leere, welche sich mit der Frage befassen, ob das Bauansuchen abzuweisen oder ob ihm stattzugeben sei.

Somit war die Beschwerde des Dr. EB, der einen Devolutionsantrag nicht gestellt hatte, gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen; hingegen waren auf Grund der übrigen Beschwerden die beiden angefochtenen Bescheide, weil die belangte Behörde auf Grund einer unrichtigen Rechtsauffassung die Beschwerdeführer im Beschwerdepunkt in ihren Rechten verletzt hat, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 aufzuheben.

Der Ausspruch über die Kosten gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 und die Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl. Nr. 427. Bezüglich der Trennung des Kostenausspruches hinsichtlich der Beschwerde des Dr. EB einerseits und der übrigen Beschwerden andererseits wird unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes auf dessen Beschluß vom 18. September 1967, Zl. 2235/65, verwiesen.

Wien, am 10. Juni 1974