VwGH allows suspension of expropriation enforcement due to potential irreparable damage outweighing public interest.

Dem Antrag der BF in M, vertreten durch Dr. Jörg Iro, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, Stadtplatz 39, der gegen den Bescheid des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Jänner 1974, Zl. 538.712-II/16/73, betreffend eine Grundenteignung, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG 1965, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 459/1969, STATTGEGEBEN.

Der Landeshauptmann von Oberösterreich enteignete als Bundesstraßenbehörde erster Instanz auf Antrag der Republik Österreich/Bundesstraßenverwaltung für den Bau der B 152 Seeleiten Straße unter anderem Teile der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücke Nr. n/1, n/2 und n/3, EZ. nn, KG Weyregg, gemäß §§ 17 und 20 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 268, in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71. Die belangte Behörde wies als Bundesstraßenbehörde zweiter Instanz mit dem nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid die von der Antragstellerin gegen den Enteignungsbescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich erhobene Berufung als unbegründet ab.

Die Antragstellerin begehrte gleichzeitig mit der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil ihr mit dem Beginn des Straßenbaues ein schwerer, nie wiedergutzumachender Schaden erwachsen würde. Die belangte Behörde erklärte in ihrer Stellungnahme zu diesem Antrag, daß im Bauprogramm der Bundesstraßenverwaltung für das Jahr 1974 für das Baulos "Weyregg I" insgesamt ein Betrag von S 6.000.000 vorgesehen und darin eine Summe von S 2.000.000 für den Bau der Brücke über den Weyreggerbach enthalten sei.

Mit den Bauarbeiten für die Errichtung der Brücke über diesen Bach solle im September dieses Jahres begonnen werden. Dieser Brückenbau sei aber Voraussetzung für die Inangriffnahme aller weiteren Arbeiten in diesem Baulos. Infolge des überaus starken Urlaubsverkehrs sei es erforderlich, die Bauarbeiten schon jetzt so zu terminisieren, daß sie nach Beginn im Herbst 1974 zügig vorangetrieben werden könnten und so eine starke Behinderung des zu erwartenden Urlauberreiseverkehrs nicht eintrete. Es sprächen sohin öffentliche Rücksichten dafür, daß die Klärung der Eigentumsfrage an den beschwerdegegenständlichen Grundstücken möglichst umgehend erfolge.

Nicht unerwähnt - so heißt es in der Stellungnahme der belangten Behörde abschließend - solle in diesem Zusammenhang bleiben, daß als weitere Voraussetzung für den Beginn des Straßenbaues im Baulos "Weyregg I" verschiedene Kanalverlegungen, welche zwar von der Gemeinde Weyregg veranlaßt werden müßten, durchzuführen seien; aber auch diese Arbeiten setzten die Verfügungsgewalt unter anderem über die gegenständlichen Grundstücke voraus.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG 1965, in der Fassung der Verwaltungsgerichtshofgesetz-Novelle 1969, BGbl. Nr. 459, ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde dann zuzuerkennen, wenn durch die Vollstreckung ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollstreckung gebieten. Nach der gegebenen Sachlage kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Vollstreckung des angefochtenen Bescheides der Antragstellerin einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wurde auch von der belangten Behörde in ihrer Stellungnahme nicht bestritten.

Die von der belangten Behörde dafür angeführten Gründe, daß die öffentlichen Rücksichten die sofortige Vollstreckung des angefochtenen Bescheides geboten erscheinen ließen, können den Verwaltungsgerichtshof nicht überzeugen. Von einem "gebieten" kann nämlich nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. das Erkenntnis vom 8. Mai 1963, Slg. N.F. Nr. 6027/A, und die darin zitierten Vorentscheidungen) nur dann gesprochen werden, wenn sich der Aufschub der Vollstreckung des Bescheides in Anbetracht der dadurch bewirkten Verletzung öffentlicher Interessen nicht verantworten läßt.

Bei den öffentlichen Interessen, die die sofortige Vollstreckung eines Bescheides gebieten können, muß es sich daher um solche handeln, deren Verletzung konkret vorstellbare schädliche Auswirkungen mit sich bringen kann (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. September 1959, Slg. N.F. Nr. 5057/A). Folglich muß das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollstreckung in Gegenüberstellung zu den Folgen des Aufschubes, falls dieser antragsgemäß bewilligt würde, eindeutig erkennbar sein, um die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu versagen.

Diese in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geforderten Voraussetzungen erfüllen jedoch die von der belangten Behörde aufgezeigten Umstände nicht. Die bloße Tatsache, daß mit einem finanziell bereits gesicherten Straßenbau termingerecht begonnen werden soll, gebietet für sich allein noch nicht die sofortige Vollstreckung einer dafür ausgesprochenen Grundenteignung. Nach der Lage des Falles ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht erkennbar, welche konkret vorstellbar schädlichen Auswirkungen und Folgen für das öffentliche Interesse, durch die allein das der Antragstellerin aus § 30 Abs. 2 VwGG 1965 erwachsende Recht beeinträchtigt würde, die nicht sofortige Vollstreckung des angefochtenen Bescheides haben könnte.

Somit liegt auf Grund der Aktenlage kein Versagungsgrund vor, weshalb dem gestellten Antrag stattzugeben war.

Wien, am 28. Mai 1974