Valuation basis for court fees on interim injunctions under Austrian law

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat beim Kreisgericht St. Pölten zur GZ. 1b Cg 727/73 gegen eine protokollierte Firma eine Klage nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eingebracht und damit einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung verbunden. Das Klagebegehren lautet in der Hauptsache wie folgt:

"Die beklagte Partei ist schuldig im geschäftlichen Verkehr beim Einzelhandel mit Waren aller Art es zu unterlassen

a) eine Preisgegenüberstellung eines eigenen niedrigeren Verkaufspreises, mit einem höheren durchgestrichenen Preis, in Klammern gesetzten, mit 'statt' bezeichneten oder sonst entwerteten Preise anzukündigen, ohne gleichzeitig für den höheren Preis die Relationsbasis eindeutig zu nennen;

b) Gutscheine in Postwurfhaushaltssendungen zu verteilen, gegen deren Einlösung beim Wareneinkauf ein 3 %-übersteigender Barzahlungsnachlaß angekündigt und: oder gewährt wird."

Ferner wurde Ersatz der Kosten und die Veröffentlichung des stattgebenden Urteilsspruches in verschiedenen Tageszeitungen begehrt.

Die zur Sicherung des Unterlassungsanspruches der klagenden Partei für die Dauer des Rechtsstreites beantragte einstweilige Verfügung begehrte das Verbot

"a) eine Preisgegenüberstellung eines eigenen niedrigeren Verkaufspreises, mit einem höheren durchgestrichenen Preis, in Klammern gesetzten, mit 'statt' bezeichneten oder sonst entwerteten Preise anzukündigen, ohne gleichzeitig für den höheren Preis die Relationsbasis eindeutig zu nennen;

b) Gutscheine in Postwurfhaushaltssendungen zu verteilen, gegen deren Einlösung beim Wareneinkauf ein 3 %-übersteigender Barzahlungsnachlaß angekündigt und: oder gewährt wird."

Als Streitwert waren in der Klage für das Unterlassungsbegehren S 51.000,-- und für die Veröffentlichung sowie für die einstweilige Verfügung je S 20.000,-- angegeben. Mit Beschluß vom 21. August 1973 erließ das Prozeßgericht antragsgemäß die einstweilige Verfügung. Hierauf schrieb der Kostenbeamte mit Zahlungsauftrag vom 6. November 1973 dem Beschwerdeführer die Entrichtung einer Entscheidungsgebühr gemäß TP 3 lit. d des Bundesgesetzes über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren, BGBl. Nr. 289/1962, in der geltenden Fassung (GJGebGes), im Betrage von S 355,-- zuzüglich einer Einhebungsgebühr von S 10,-- vor. Als Wert des Streitgegenstandes war im Zahlungsauftrag der Betrag von S 71.000,-- angegeben. In dem vom Beschwerdeführer gegen den Zahlungsauftrag eingebrachten Berichtigungsantrag brachte er vor, daß der Kostenbeamte offenbar versehentlich von einem unrichtigen Streitwert ausgegangen sei, weil der Streitwert der einstweiligen Verfügung in der Klage mit S 20.000,-- angegeben worden sei. Die Entscheidungsgebühr betrage daher nur S 100,--.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab der Präsident des Kreisgerichtes St. Pölten dem Berichtigungsantrag teilweise Folge und setzte die Entscheidungsgebühr auf den Betrag von S 255,-- herab. Zur Begründung führte er aus, die klagende Partei habe den Wert des nicht in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstandes unter Bedachtnahme auf § 56 Abs. 2 JN in der Klage mit S 51.000,-- angegeben und die begehrte Veröffentlichung des Urteiles sowie die beantragte einstweilige Verfügung mit je S 20.000,-- bewertet. Die Punkte a) und b) des Urteilsbegehrens deckten sich mit den Punkten

a) und b) der einstweiligen Verfügung; die somit zur Sicherung des Anspruches der klagenden Partei auf Unterlassung gedient habe. Wenngleich § 56 Abs. 2 JN dem Kläger das Recht zur Bewertung gebe, so bedeute das nicht, daß er denselben Anspruch für verschiedene Verfahrensteile verschieden hoch bewerten dürfe. Die von der klagenden Partei selbst für die Unterlassung gewählte Bemessungsgrundlage von S 51 0000,-- gelte unter Bedachtnahme auf § 18 Abs. 1 GJGebGes für das gesamte Verfahren. Dieser Betrag habe daher auch als Bemessungsgrundlage für die Entscheidungsgebühr der einstweiligen Verfügung zu gelten.

In der gegen diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, es handle sich entgegen der Ansicht der belangten Behörde bei dem eingeleiteten Zivilprozeß und beim Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht um Teils ein- und desselben Verfahrens, sondern um zwei verschiedene Verfahren. Die einstweilige Verfügung ergehe in einem Exekutionsverfahren und werde durch einen Beschluß mit Wirkung für die Dauer des Rechtsstreites oder längstens für ein Jähr bewilligt. Das Verfahren sei bei konformen Entscheidungen nur zweiinstanzlich. Über den Antrag auf Schöpfung eines Urteiles werde dagegen im Zivilprozeß mit Wirkung auf 30 Jahre und in einem wesentlich aufwendigeren Verfahren entschieden. Die Bewertung des Urteilsbegehrens mit einem S 50.000,-- übersteigenden Betrag sichere den Rechtszug an den Obersten Gerichtshof. Im Hinblick auf die Unterschiede im Verfahren, in der zeitlichen Wirkung und in der Form der Erledigung sei auch eine unterschiedliche Bewertung der beiden Anträge begründet. Die Berufung der belangten Behörde auf § 18 Abs. 1 GJGebGes gehe fehl, weil in dieser Bestimmung nur der Grundsatz der Gleichheit der Bemessungsgrundlage für ein ganzes Verfahren ausgesprochen werde.

Über die Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Die Gebühr für Beschlüsse, mit denen eine einstweilige Verfügung bewilligt wird, richtet sich gemäß TP 3 lit. d GJGebGes nach dem Wert des Streitgegenstandes. Für diesen wiederum sind gemäß § 13 GJGebGes, soweit nicht Ausnahmen besonders angeordnet sind, die Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN maßgebend. Gemäß § 56 Abs. 2 JN hat der Kläger, soweit nicht Abs. 1 eingreift, in allen Fällen, in denen der Wert des nicht in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstandes für die Bestimmung der Zuständigkeit oder die Besetzung des Gerichtes von Belang ist, diesen Wert in der Klage anzugeben.

Dementsprechend hat der Beschwerdeführer den Wert des in einem Unterlassungsbegehren bestehenden Streitgegenstandes des Zivilprozesses in der Klage mit S 51.000,-- angegeben. Der Beschwerdeführer befindet sich jedoch in einem Rechtsirrtum, wenn er dasselbe Bewertungsrecht auch für das Begehren auf Erlassung der einstweiligen Verfügung in Anspruch nehmen will. Wie erwähnt, gilt die Regelung des § 13 GJGebGes nur, "soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird". Nun ordnet § 14 GJGebGes, überschrieben mit "Besondere Bestimmungen" in seinem Abs. 3 an, daß bei einstweiligen Verfügungen der Wert des zu sichernden Anspruches als Bemessungsgrundlage (Wert des Streitgegenstandes) zu dienen hat.

Dieser Gesetzesbefehl schließt eine davon abweichende Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes einer einstweiligen Verfügung durch die klagende Partei aus. § 14 GJGebGes geht insoweit dem § 13 dieses Gesetzes und damit auch dem § 56 Abs. 2 JN vor. Da der durch die einstweilige Verfügung zu sichernde Anspruch im gegenständlichen Beschwerdefall mit dem auf Unterlassung gerichteten Klagebegehren ident ist und letzteres vom Kläger selbst mit S 51.000,-- bewertet worden war, ist die belangte Behörde im Recht, wenn sie diesen Betrag der Berechnung der Entscheidungsgebühr für die einstweilige Verfügung zugrunde gelegt hat.

Daß sie sich zur Begründung unzutreffenderweise auf § 18 Abs. 1 GJGebGes gestützt hat, welche Bestimmung ausspricht, daß eine Änderung des Streitwertes im Verlauf eines Verfahrens - abgesehen von den im Abs. 2 genannten Fällen - nicht eintritt, verschlägt angesichts der materiellen Richtigkeit der Entscheidung nichts. Daher gehen auch die Ausführungen der Beschwerde, die sich gegen die in der Begründung des angefochtenen Bescheides zum Ausdruck gebrachte Annahme eines einheitlichen Verfahrens wenden, ins Leere. Richtig ist, daß das zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung durchzuführende Verfahren in der Regel weniger aufwendig ist als dasjenige, das mit der Fällung eines Urteiles abgeschlossen wird.

Diesem Umstand hat der Gesetzgeber aber offensichtlich schon bei Festsetzung der Höhe der Entscheidungsgebühren Rechnung getragen, die bei Urteilen (abgesehen von Versäumungs-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteilen) 2,5 v. H., bei einstweiligen Verfügungen aber nur 1/2 v. H. beträgt.

Aus den angeführten Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 21. Februar 1974