VwGH dismisses complaint where regular outside work in duty location excludes travel fee claim under RGV 1955.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bund Aufwendungen in der Höhe von S 600, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Offizierstellvertreter in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die FMI Außenstelle Graz. Zu seinen Dienstobliegenheiten gehört die Durchführung der Instandhaltungs und Entstörungsarbeiten an Fernschreibanlagen der militärischen Stellen im Bereich der FMI Außenstelle Graz.

Am 30. April 1973 legte der Beschwerdeführer Reiserechnungen für die Monate März und April. Zunächst erfolgte eine formlose Ablehnung durch die Verwaltungsstelle Graz, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Mai 1973 die bescheidmäßige Erledigung verlangte.

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde auf Grund des Antrages vom 22. Mai 1973 fest, daß die vom Beschwerdeführer im Dienstort außerhalb seiner Dienststelle auftragsgemäß durchgeführten Fernsprechinstandsetzungsarbeiten als regelmäßige und in der Natur des Dienstes gelegene Dienstverrichtungen anzusehen sind und daß demnach hiefür gemäß § 20 Abs. 3 der Reisegebührenvorschriften 1955, BGBl. Nr. 133, kein Anspruch auf eine Vergütung nach Abs. 1 der angeführten Gesetzesstelle bestehe.

In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, als Angehöriger der FMI Außenstelle Graz mit Diensteinteilung beim Gruppenkommando II, Kommandokompanie II, sei für den Beschwerdeführer Graz Dienst bzw. Garnisonsort. Zu seinen Dienstobliegenheiten gehöre die regelmäßige Durchführung der Instandhaltungs und Entstörungsarbeiten im Bereich der FMI Außenstelle Graz. Soweit damit Dienstverrichtungen im Dienstort außerhalb der Dienststelle erforderlich seien, würden diese als regelmäßige und in der Natur des Dienstes gelegene Dienstverrichtungen gelten, für die gemäß § 20 Abs. 3 RGV 1955 kein Anspruch auf eine Vergütung nach Abs. 1 des angeführten Gesetzes bestehe.

Gemäß § 20 Abs. 4 RGV 1955 könne durch das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen Beamten, auf die die Bestimmung des Abs. 3 Anwendung finde, eine besondere Vergütung zuerkannt werden. Durch die belangte Behörde sei die Gewährung einer solchen besonderen Vergütung für Angehörige der FMI Außenstellen in Aussicht genommen, doch sei die erforderliche Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen noch ausständig. Über die Zuerkennung einer besonderen Vergütung nach § 20 Abs. 4 RGV 1955 könne daher derzeit noch nicht entschieden werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde und die Gegenschrift der belangten Behörde erwogen:

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Vergütung gemäß § 20 Abs. 1 der Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV 1955), BGBl. Nr. 133, verletzt, die seit dem Inkrafttreten des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, gemäß dessen § 92 Abs. 1 auf Gesetzesstufe steht. Er ist insbesondere der Ansicht, daß die Dienstverrichtungen, die ihm im Dienstort außerhalb der Dienststelle obliegen, nicht als regelmäßige Dienstverrichtungen anzusehen sind. § 20 Abs. 3 RGV 1955 habe daher auf ihn keine Anwendung zu finden.

Gemäß § 20 Abs. 1 RGV 1955 gebührt bei Dienstverrichtungen im Dienstort dem Beamten

1. nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnittes II, Unterabschnitt A, der Ersatz der Kosten für die notwendige Benützung eines Massenbeförderungsmittels oder das Kilometergeld sowie der Ersatz der Kosten der Beförderung des erforderlichen Dienstgepäcks

2.die Tagegebühr nach Tarif II, wenn. der ununterbrochene Aufenthalt außerhalb der Dienststelle die Dauer von zwölf Stunden übersteigt; übersteigt die Dauer des ununterbrochenen Aufenthaltes acht Stunden, so gebühren zwei Drittel dieser Tagesgebühr, übersteigt die Dauer des ununterbrochenen Aufenthaltes fünf Stunden, so gebührt ein Drittel der Tagesgebühr.

Nach Abs. 3 besteht für Dienstverrichtungen, die im Dienstort außerhalb der Dienststelle vorgenommen werden und als regelmäßige und in der Natur des Dienstes gelegene Dienstverrichtungen anzusehen sind, kein Anspruch auf Vergütung nach Abs. 1.

Beamten, auf die die Bestimmung des Abs. 3 Anwendung findet, kann im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen eine besondere Vergütung zuerkannt werden (Abs. 4 des § 20 RGV 1955).

Der Beschwerdeführer legte Reiserechnungen für die Monate März und April 1973 am 30. April 1973. Nachdem er mit Eingabe vom 22. Mai 1973 die bescheidmäßige Absprache verlangte, erfolgte die im angefochtenen Bescheid zum Ausdruck kommende generelle Ablehnung, die sich auf § 20 Abs. 1 und 3 RGV 1955 stützte.

Voraussetzung für die Anwendung der Ausschlußbestimmung des oben wiedergegebenen § 20 Abs. 3 der Reisegebührenvorschrift 1955 ist einerseits, daß es sich um Dienstverrichtungen handeln muß, die im Dienstort außerhalb der Dienststelle vorgenommen werden, und andererseits um Dienstverrichtungen, die als regelmäßige und in der Natur des Dienstes gelegene anzusehen sind. Der Beschwerdeführer anerkennt in der Beschwerde ausdrücklich, es sei für seinen Dienst charakteristisch, darf Instandsetzungsarbeiten an Anlagen außerhalb seiner Dienststelle vorzunehmen sind. Er bestreitet aber, daß es sich um regelmäßige Dienstverrichtungen handelt. „Regelmäßig“ kann wie auch der Beschwerdeführer meint von „formelhafter Gesetzmäßigkeit“ sein, aber auch bedeuten, daß der Außendienst und nicht der Innendienst die Regel ist. Der Beschwerdeführer führt selbst aus, daß in einem Zeitraum von neun Monaten, den er als repräsentativen Durchschnitt“ bezeichnet, 63 Prozent seiner Tätigkeit außerhalb der Dienststelle verrichtet werden. Bei diesem hohen Hundertsatz muß der Außendienst als die Regel angesehen werden, so daß die zweite Voraussetzung für die Anwendung des § 20 Abs. 3 der Reisegebührenvorschrift 1955 auf den Beschwerdeführer zutrifft.

Richtig ist, daß der Beschwerdeführer nach seinen Angaben seinen Außendienst etwa zur Hälfte in seinem Dienstort und zur anderen Hälfte außerhalb seines Dienstortes verrichtet. Darauf kann es aber im Beschwerdefall nicht ankommen, weil des Erfordernis der Regelmäßigkeit für den Außendienst schlechthin und nicht für die Dienstverrichtung im Dienstort außerhalb der Dienststelle normiert ist. Erstreckt sich demnach der Außendienst, auf den die Voraussetzungen des zweiten Teiles des § 20 Abs. 3 der Reisegebührenvorschrift 1955 zutreffen, auch nur zu einem geringeren Teil auf den Dienstort des Beamten, so wird die Ausschlußbestimmung des § 20 Abs. 3 der Reisegebührenvorschrift 1955 wirksam. Da sich der angefochtene Bescheid nur auf den Außendienst des Beschwerdeführers in seinem Dienstort und nicht auch außerhalb seines Dienstortes bezieht, erwies sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen war.

Bemerkt wird, daß eine allfällige Entschädigung nach § 20 Abs. 4 der Reisegebührenvorschrift 1955 nicht Gegenstand des Dienstrechtsverfahrens und daher auch nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf § 47 Abs. 1 und § 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl. Nr. 427.

Wien, 17. Oktober 1974