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0016/74 ECLI:AT:VWGH:1974:1974000016.X00 KI-generiert

VwGH upholds school attendance ban due to procedural violation of annual notification requirements under SchulpflichtG.

Geschäftsnummer 0016/74
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the lower court's decision because the school authority failed to follow procedural rules regarding annual notifications. The father argued that his qualifications and the burden of caring for nine children made home schooling equivalent to public school, but the court found no binding force on previous approvals. Consequently, the ban on home schooling was upheld as the authority correctly exercised its annual discretion to assess equivalence.

Legislator-Regeste

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§ 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz 1962; § 11 Schulpflichtgesetz 1962: The school authority must annually assess the equivalence of home schooling; prior approvals do not bind future decisions, and a ban may be issued if equivalence is unlikely.

Schlagwörter

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home schooling school attendance ban procedural violation annual notification equivalence assessment Schulpflichtgesetz administrative discretion

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz 1962
§ 5 Schulpflichtgesetz 1962
§ 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1962

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 2.195,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer meldete gemäß § 11 des Schulpflichtgesetzes am 30. August 1973 beim Bezirksschulrat St. Pölten-Stadt seine Kinder Andreas F (geboren am 6. September JJJJ), Eva F (geboren am 19. Dezember JJJJ) und Magdalena F (geboren am 28. August JJJJ) zum häuslichen Unterricht an. Er führte aus, er habe zusammen mit seiner Ehegattin seinen Kindern Andreas und Eva bereits in den vergangenen Jahren häuslichen Unterricht erteilt. Er gestatte sich, Fotokopien der Zeugnisse und des Bescheides des zuletzt zuständigen Bezirksschulrates Wien-Umgebung beizufügen.

Mit Bescheid des Bezirksschulrates St. Pölten-Stadt vom 25. September 1973, Zl. 20-6-1973, wurde dem Ansuchen des Beschwerdeführers auf Bewilligung zur Erteilung des häuslichen Unterrichtes gemäß § 11 Abs. 3 des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 241/1962, für seine Kinder Andreas, Eva und Magdalena F nicht stattgegeben. Es wurde festgestellt, daß die Kinder Andreas, Eva und Magdalena F ihre Schulpflicht im Sinne des § 5 des Schulpflichtgesetzes zu erfüllen haben.

Der Bescheid wurde damit begründet, daß die Teilnahme am häuslichen. Unterricht gemäß § 11 Abs. 3 des Schulpflichtgesetzes untersagt werden könne, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei, daß die im Absatz 1 oder 2 des angeführten Gesetzes geforderte Gleichwertigkeit des Unterrichtes nicht gegeben sei.

Der Beschwerdeführer besitze das Reifezeugnis der Bundesgewerbeschule in Wien I, Höhere Abteilung für Hochbau, vom 5. Juni 1957, Katalog-Nr. 4. Seine Ehegattin Elfriede F habe das Studium an der Privaten Handelsschule "X" mit Erfolg abgeschlossen. Befähigungsnachweis für eine Unterrichtserteilung könnte von den Erziehungsberechtigten, welche allein für die Unterrichtserteilung in Frage kämen, nicht erbracht werden.

Neben der Berufstätigkeit stelle die Betreuung von 9 Kindern und die Erteilung des Unterrichtes für 3 Kinder auf drei verschiedenen Schulstufen eine unzumutbare Belastung der Eltern dar, welche allein die Unterrichtserteilung bewältigen wollen, sodaß die Gleichwertigkeit des Unterrichtes - gemessen am Unterricht an der hochorganisierten Schule in unmittelbarer Nähe des Wohnsitzes oder an anderen hochorganisierten Schulen im Stadtbereich nicht gewährleistet erscheine.

Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid nicht Folge. Der erstinstanzliche Bescheid wurde bestätigt.

In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe beim Bezirksschulrat die im Gesetz vorgesehene Anzeige erstattet. Auf Grund dieser Anzeige sei der erstinstanzliche Untersagungsbescheid ergangen. Nachfolgender Sachverhalt sei bei der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides vorgelegen:

Der Beschwerdeführer habe bereits früher, zuletzt im Schuljahr 1972/73, seine Kinder Eva und Andreas häuslich unterrichtet (Positiver Bescheid des Bezirksschulrates Wien-Umgebung vom 15. Februar 1972, Zl. 370/1972). Die beiden Kinder seien am 27. Juni 1972 an der Volksschule P gemäß § 11 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes geprüft worden und hätten für das Schuljahr 1972/73 eine positive Schulnachricht erhalten. Im laufenden Schuljahr sollte der Unterricht so gestaltet werden, daß der gesamte Unterricht mit Ausnahme des Gegenstandes Mädchenhandarbeit, der von der Ehegattin des Beschwerdeführers übernommen werden sollte, vom Beschwerdeführer selbst abgehalten würde.

Ing. F besitze das Reifezeugnis der Bundesgewerbeschule Wien I (Höhere Abteilung für Hochbau) vom 5. Juni 1957, Katalog-Nr. 4. Seine Ehegattin habe die Private Handelsschule "X" erfolgreich absolviert.

Der Landesschulrat für Niederösterreich habe unter Bedachtnahme auf die Ausführungen im Berufungsschriftsatz erwogen:

1. Die Teilnahme eines Kindes am häuslichen Unterricht sei gemäß § 11 Abs. 3 leg. cit. dem Bezirksschulrat jeweils vor Beginn des Schuljahres anzuzeigen. Dies bedeute, daß der Bezirksschulrat alljährlich zu prüfen habe, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des häuslichen Unterrichtes vorlägen oder nicht. Eine Bindung an Bescheide, die für vergangene Schuljahre eine Nichtuntersagung ausgesprochen haben, bestehe jedoch nicht.

2. Gemäß § 11 des Schulpflichtgesetzes 1962 könne die Teilnahme am häuslichen Unterricht untersagt werden, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei, daß der Unterricht jenem an einer allgemeinbildenden Pflichtschule nicht mindestens gleichwertig sei. Das Vergleichsmodell für die Beurteilung der Gleichwertigkeit (etwa eine Volksschule im Raum St. Pölten) sei folgendermaßen zu beschreiben: