Administrative court upholds superior's right to order daily written work reports but voids order due to lack of fact-finding hearing.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 2.082,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektor (Verwendungsgruppe C) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 1966 ist sie in der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung mit Angelegenheiten des Kollektivvertrags-Katasters befaßt.

Am 30. November 1972 wurde ihr von ihrem unmittelbaren Vorgesetzten der Dienstauftrag erteilt, täglich unaufgefordert in schriftlicher Form die geleistete Arbeit nachzuweisen.

In einer Eingabe an die Präsidialsektion der belangten Behörde vom 12. März 1973 führte die Beschwerdeführerin nach der weitwendigen Darstellung eines Zwischenfalles vom 28. Februar 1973, der zu einer Auseinandersetzung zwischen Dienstvorgesetzten und ihr geführt hatte, aus, sie sei zur Erstellung des täglichen schriftlichen Arbeitsnachweises unbegründet und "in böser Art" verhalten worden, habe diesen Nachweis bereits drei Monate hindurch abgegeben und sei nun der Meinung, daß eine weitere Abgabe des schriftlichen Arbeitsnachweises "bis zur präsidialen Entscheidung darüber ausgesetzt" sei. Daß ein Arbeitsnachweis bei ihr nicht erforderlich sei, glaube sie immer bewiesen zu haben. Ein Überblick für den Dienstvorgesetzten sei auch auf andere Weise möglich.

Nach Einholung einer Stellungnahme der zuständigen Abteilung, aber ohne Durchführung eines weiteren Ermittlungsverfahrens, stellte die belangte Behörde mit Bescheid vom 24. September 1973 fest, daß die Befolgung des der Beschwerdeführerin erteilten Auftrages, täglich unaufgefordert in schriftlicher Form die geleistete Arbeit nachzuweisen, zu den der Beschwerdeführerin gemäß § 22 Abs 1 DP obliegenden Dienstpflichten zähle. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Recht des Vorgesetzten, dienstliche Anweisungen (Dienstaufträge) zu erteilen, werde durch das Dienstrechtsverfahrensgesetz zufolge dessen § 1 Abs. 4 nicht berührt. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Eingabe keine gesetzlichen Bestimmungen angeführt, die der Anordnung, einen schriftlichen Arbeitsnachweis zu führen, entgegenstünden. Derartige Bestimmungen seien auch in den maßgeblichen Rechtsvorschriften nicht enthalten. Es sei daher festzustellen gewesen, daß die Befolgung des Dienstauftrages zu den Dienstpflichten der Beschwerdeführerin zähle. Ergänzend werde bemerkt, daß der Vorgesetzte verpflichtet sei, die ordnungsgemäße Erledigung der dem zugeteilten Bediensteten übertragenen Aufgaben zu beaufsichtigen, und daß als Mittel der Aufsicht die Anordnung, einen schriftlichen Arbeitsnachweis zu führen, ohne Zweifel zulässig und zweckmaßig sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Verletzt erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Feststellung, daß der erteilte Auftrag nicht zu ihren Dienstpflichten zähle, durch unrichtige Anwendung des § 22 Abs. 1 DP sowie der Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung (§ 8 Abs. 1 DVG), über die Bescheidbegründung (§ 60 AVG) und über das Parteiengehör (§ 8 Abs. 2 DVG). Beantragt wird, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und der belangten Behörde den Ersatz der Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift mit Gegenanträgen erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 22 Abs. 1 DP ist der Beamte insbesondere verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Gehorsam zu leisten. Diese Verpflichtung ist begrenzt, soweit verfassungsgesetzlich anderes bestimmt wird (Art. 20 Abs. 1 BVG).

Der Verwaltungsgerichtshof teilt die im angefochtenen Bescheid vertretene Meinung, daß die Anordnung des Dienstvorgesetzten, ein Beamter müsse täglich einen schriftlichen Arbeitsnachweis vorlegen, ein durch keine gesetzliche Vorschrift verbotene Maßnahme ist, die sich abstrakt gesehen auch zur Erfüllung von mit der Dienstaufsicht verbundenen Aufgaben eignet. Das Recht des Dienstvorgesetzten, eine solche Maßnahme zu treffen, findet seine Schranke in dem auf Art. 7 B-VG beruhenden Willkürverbot und in dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der im Hinblick auf seine vielfache Ausprägung in der österreichischen Rechtsordnung als Auslegungsgrundsatz heranzuziehen ist. Im Bereiche des von der Privatautonomie beherrschten Rechtsgebietes würde das Schikaneverbot (§ 1295 Abs. 2 ABGB) für den konkret gegebenen Fall dieselbe Funktion erfüllen.

Die in Form eines der Beschwerdeführerin erteilten Dienstauftrages getroffene Maßnahme der Dienstaufsicht nämlich ist eine im Allgemeinen nicht übliche und daher außergewöhnliche. Sie ist zulässig, wenn außergewöhnliche Umstände sie rechtfertigen. Konkrete Umstände, die die Erteilung des Auftrages im Interesse einer ordnungsmäßigen Abwicklung des Dienstes notwendig machen könnten, sind zwar sowohl in der erstatteten Stellungnahme der zuständigen Abteilung als auch in der Gegenschrift der belangten Behörde angedeutet. Es war aber, um über die Rechtmäßigkeit des Dienstauftrages entscheiden zu können, unerläßlich, diese Umstände nach Abführung eines Ermittlungsverfahrens, an dem die Beschwerdeführerin beteiligt werden mußte, in der Begründung des Bescheides festzustellen.

Da die belangte Behörde dies unterließ, weil sie von der unzutreffenden Rechtsansicht ausging, eine Weisung der gegenständlichen Art sei in jedem Fall und unabhängig von den konkret gegebenen dienstlichen Erfordernissen rechtmäßig, mußte ihr Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 aufgehoben werden.

Der Zuspruch des Aufwandersatzes an die Beschwerdeführerin beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 lit. a und b VwGG 1965 und auf Art. I Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl. Nr. 427.

Wien, am 7. Februar 1974