VwGH dismisses appeal where incomplete pharmacy studies do not qualify as full-time study under public interest clause.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a decision setting her promotion date. The complainant argued that her incomplete pharmacy studies and prior work should be fully recognized under the 1956 Constitution. The court ruled that because she never passed the required rigorous exam, her time did not constitute a 'study' under the law, making full recognition legally impossible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 12 Abs. 3 GG 1956; § 7 Abs. 5 StGBl. Nr. 166/1945: A period counts as 'study' only if the individual was subject to regulations governing a prescribed course of study, even if not fully completed; failure to pass the rigorous exam excludes subsequent periods from being study time.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin. hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 600,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die am 29. September 1937 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. März 1965 - zur Zeit als Technischer Revident des gehobenen technischen Dienstes (Verwendungsgruppe B, Dienstklasse III) bei der Technischen Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Als ihr Vorrückungsstichtag war mit rechtskräftigem Bescheid des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 17. Mai 1971 gemäß Art. III Abs. 4 und 8 der 19. GG-Novelle im Zusammenhang mit der 20. GG-Novelle mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1972 der 15. Juni 1960 neu festgesetzt worden.
Am 10. Februar 1972 ersuchte die Beschwerdeführerin um Berücksichtigung ihres Studiums an der Universität Wien als ordentliche Hörerin der Pharmazie vom 29. September 1955 bis 30. Juni. 1959 zur Gänze gemäß § 12 Abs. 3 GG 1956 und führte aus, sie habe vom I. pharmazeutischen Rigorosum, welches in Form von Einzelprüfungen aus den Gegenständen Botanik, Physik und Experimentalchemie abzulegen sei, die Teilprüfungen aus den beiden zuerst genannten Fächern 1956 und 1957 mit gutem Erfolg bestanden. Auf Grund ihrer umfangreichen Vorbildung sei sie am 1. März 1965 in den öffentlichen Dienst aufgenommen worden. Ihre "Vordienstzeitentätigkeit" liege auf dem gleichen Gebiet wie der technische Dienst der Anstalt, bei der sie als Beamtin Verwendung finde. Dank ihrer besonderen Ausbildung habe sie dort sofort, insbesondere auf dem Gebiet der mikroskopischen Untersuchungen von Pflanzen und Pflanzenteilen, voll eingesetzt werden können. Ihr Arbeitsgebiet umfasse dazu die Untersuchung von arzneilichen Rohstoffen, von Arzneiwaren für die Human- und Veterinärmedizin, von Düngemitteln-, Schädlingsbekämpfungsmitteln und von Leder und Lederhilfsmitteln. Diese Tätigkeit könne von ihr ohne das vorhergegangene Hochschulstudium nicht in der gegenwärtigen Form ausgeübt werden.
Der Präsident der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland setzte mit Bescheid vom 29. März 1973 den 15. September 1959 neu als Vorrückungsstichtag der Beschwerdeführerin fest. Zur Begründung führte er aus, daß von dem unvollendeten Studium der Pharmazie dem Tag der Anstellung ein Zeitraum von einem Jahr und sechs Monaten (d. s. drei Semester) zur Gänze gemäß § 12 Abs. 3 GG 1956 vorangesetzt werde. Die übrige Studienzeit könne als "sonstige Zeit" gemäß § 12 Abs. 1 lit. b GG 1956 nur zur Hälfte berücksichtigt werden, weil gemäß § 7 Abs. 5 der seinerzeitigen pharmazeutischen Studien- und Prüfungsordnung, StGBl. Nr. 166/1945, in jenen Fällen, in denen die erste strenge Prüfung (Rigorosum) nicht schon am Schlusse des anrechenbaren dritten Semesters bestanden worden sei, als viertes Semester erst jenes anrechenbar gewesen wäre, in dessen Verlauf diese Prüfung aus allen Gegenständen mit Erfolg bestanden worden sei. Da die Beschwerdeführerin das erste Rigorosum nicht abgelegt habe, habe das Bundeskanzleramt einer (vollen) Berücksichtigung des nicht abgeschlossenen pharmazeutischen Studiums lediglich im Ausmaß von drei Semestern zugestimmt.
In ihrer Berufung gegen diesen Bescheid beantragte die Beschwerdeführerin die Verbesserung ihres Vorrückungsstichtages auf den 1. Juli 1958, mithin die Voransetzung der gesamten Studienzeit von acht Semestern zur Gänze. Die besondere Bedeutung dieser Zeit im Sinne des § 12 Abs. 3 GG 1956 sei bei ihr gegeben, weil sie ohne das vorangegangene Studium von den Grundprinzipien an in alle bei ihrer Arbeit in der Technischen Untersuchungsanstalt wesentliche Verfahren und Methoden hätte eingeführt und angeleitet werden müssen. Die pharmazeutische Prüfungs- und Studienordnung, StGBl. Nr. 166/1945, lege nach ihrem § 1 Abs. 1 nur die Richtlinien zur Erlangung des akademischen Grades des Magisters der Pharmazie an einer österreichischen Universität genau fest. Ihre Bestimmungen bei Entscheidung über die Anrechnung von Vordienstzeiten in der Verwendungsgruppe B anzuwenden, sei nicht gerechtfertigt, weil hier nur zu entscheiden sei, ob die Tätigkeit an der Universität während der acht Semester einer B-Tätigkeit gleichzusetzen und von besonderer Bedeutung für das Dienstinteresse sei. Sie habe durch die acht Semester Lehrveranstaltungen aus Pharmazie an der Universität Wien ordnungsgemäß besucht und damit nach Ablegung der Matura an einer allgemein bildenden höheren Schule, also nach Erlangung der Anstellungserfordernisse für die Verwendungsgruppe B, an der Hochschule (insbesondere durch die unter Überwachung gestandenen Arbeiten im Laboratorium) eine Tätigkeit verrichtet, durch die sie ein Wissen und Können erworben habe, das zweifellos "von besonderem Dienstesinteresse" sei.
Die belangte Behörde wies diese Berufung mit Bescheid vom 16. August 1973 als unbegründet ab. Zur Begründung hiefür führte sie aus, die besondere Bedeutung des unvollendeten Pharmaziestudiums der Beschwerdeführerin für ihre Verwendung sei unbestritten. Ein öffentliches Interesse an einem solchen Studium werde jedoch nur in dem Ausmaß gefunden, als absolvierte Semester nach der einschlägigen Studienordnung für das durch Prüfungen nachzuweisende Wissen erforderlich und anrechenbar gewesen seien. Nach der pharmazeutischen Studien- und Prüfungsordnung, StGBl. Nr. 166/1945, sei in jenen Fällen, in denen das I. pharmazeutische Rigorosum nicht schon am Schluß des dritten Semesters bestanden worden sei, als viertes Semester erst jenes anrechenbar gewesen, in dessen Verlauf diese Prüfung aus allen Gegenständen bestanden worden sei. Da die Beschwerdeführerin jenes Rigorosum (nämlich die Teilprüfung aus Chemie) nicht abgelegt habe, sei kein öffentliches Interesse daran gefunden worden, von der Studienzeit mehr als drei Semester bei Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages gemäß § 12 Abs. 3 GG 1956 zur Gänze zu berücksichtigen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit infolge unvollständiger Sachverhaltsfeststellung und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Beschwert erachtet sich die Beschwerdeführerin dadurch, daß die belangte Behörde keine Sachverhaltsfeststellungen darüber getroffen habe, welcher Art ihre Studientätigkeit tatsächlich gewesen sei, welche Ausbildungstätigkeit sie konkret während des Studiums ausgeübt habe und ob und in welchem Ausmaß ein Zusammenhang zwischen ihrer vordienstlichen Ausbildungstätigkeit und ihrer Tätigkeit in der Technischen Versuchsanstalt der Bundesfinanzverwaltung gegeben gewesen sei. Sie beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift mit Gegenanträgen erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Nach § 12 Abs. 3 GG 1956 können unter anderen "sonstige Zeiten" (§ 12 Abs. 1 lit. b leg. cit.), in denen der Beamte ein Studium betrieben hat, mit Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen im öffentlichen Interesse bei Festsetzung des Vorrückungsstichtages insoweit zur Gänze berücksichtigt werden, als die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung des Beamten von besonderer Bedeutung ist.
Das hier aufgestellte Tatbestandsmerkmal, daß eine Zeit vorliegen muß, in der der Beamte "ein Studium betrieben hat", setzt voraus, daß der Beamte in dieser Zeit einem in der österreichischen Rechtsordnung vorgesehenen Studium nach den dieses Studium regelnden Rechtsvorschriften oblag, wenn er das Studium auch nicht zur Gänze abgeschlossen haben muß. Was in diesen Rahmen nicht einzuordnen ist, stellt Zeiten eines "Studiums" im Sinne der angeführten Gesetzesstelle nicht dar.
Die Beschwerdeführerin studierte ab dem Wintersemester 1955/56 Pharmazie an der Universität W., hat jedoch die erste strenge Prüfung nicht am Schlusse ihres anrechenbaren dritten Semesters (des Wintersemesters 1956/57) und auch später trotz Inskription und Besuch von Lehrveranstaltungen durch eine Reihe weiterer Semester überhaupt nie bestanden. Daraus ergibt sich, daß sie nach § 7 Abs. 5 der in der Betracht kommenden Zeit jenes Studium regelnden Verordnung vom 3. September 1945, StGBl. Nr. 166/1945, weder jemals ein anrechenbares viertes Semester noch weitere auf ein viertes Semester folgende Semester Pharmazie studiert hat. Sie hat also über die von den Verwaltungsbehörden beider Instanzen ihrem Anstellungstag ohnehin zur Gänze vorangesetzten drei Semester hinaus ein (pharmazeutisches) Studium im Sinne der von ihr in Anspruch genommenen Bestimmung des § 12 Abs. 3 GG 1956 nicht betrieben und ist dadurch, daß weitere Zeiten nicht als (vermeintliche) Zeiten eines solchen Studiums bei Ermittlung des Vorrückungsstichtages zur Gänze berücksichtigt wurden, in keinem Recht verletzt. Da bei dieser Sach- und Rechtslage weder die besondere Bedeutung einer Zeit, die kein "Studium'' im Sinne des Gesetzes war, für die erfolgreiche Verwendung der Beschwerdeführerin als Beamtin noch das öffentliche Interesse an einer Berücksichtigung dieser Zeit zur Gänze zu prüfen waren, sind alle von der Beschwerde behaupteten Feststellungs- und Verfahrensmängel nicht gegeben.
Gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1955 mußte die Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden.
Der Zuspruch von Aufwandersatz an den Bund als den Rechtsträger, in dessen Namen die belangte Behörde in dieser Beschwerdesache gehandelt hat, beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 2 lit. b, 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl. Nr. 427.
Wien, am 20. Dezember 1973