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1541/73 ECLI:AT:VWGH:1973:1973001541.X00 KI-generiert

Administrative court upholds insurance tax exemption for withheld premiums not paid to insurer.

Geschäftsnummer 1541/73
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria revoked the tax authority's decision regarding insurance premiums withheld by a warehouse operator. The plaintiff argued that 20% of premiums retained by the warehouse operator constituted taxable insurance services provided for her benefit. The court found that these retained funds were merely a commission for the warehouse operator's own services to its customers, not a direct service provided to the plaintiff. Consequently, the court ruled that no taxable insurance service occurred because the funds never reached the insurer.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1 Versicherungssteuergesetz; § 2 Abs. 1 Feuerschutzsteuergesetz: Premiums withheld by an intermediary for their own services to third parties do not constitute taxable insurance services provided to the client.

Schlagwörter

KI-generiert
insurance tax exemption premium withholding intermediary services taxable service definition warehouse operator liability

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 3 Abs. 1 Versicherungssteuergesetz
§ 2 Abs. 1 Feuerschutzsteuergesetz
1 Versicherungssteuergesetz, § 2 Abs. 1 Feuerschutzsteuergesetz), und überdies klargestellt ist, daß diese 20 % eine Gegenleistung für eigene Leistungen des Versicherungsnehmers an seine Kunden darstellen.
§ 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965
Aus den angeführten Erwägungen war der angefochtene Bescheid, soweit durch ihn der Berufung der Beschwerdeführerin nicht Folge gegeben worden ist, gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 47 Abs. 1, Abs. 2 lit. a, Abs. 5 VwGG 1965
§ 48 Abs. 1 lit. a und b VwGG 1965
§ 49 Abs. 1 VwGG 1965
§ 59 VwGG 1965
1 und § 59 VwGG 1965 in Verbindung mit Art.
Art. I lit. A der Verordnung BGBl. Nr. 427/1972
1 und § 59 VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I lit. A der Verordnung BGBl. Nr. 427/1972.
§ 217 BAO
508, 60 und von Feuerschutzsteuer im Betrag von S 23.186,80 sowie die Zahlung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 BAO im Betrag von S 3.333,90 (zusammen S 170.029,30) auferlegt.
§ 59 VwGG
1 und § 59 VwGG 1965 in Verbindung mit Art.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 2.172,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin hat mit der Wiener Hafen-Betriebsgesellschaft m.b.H. - Zollfreizone (WHBG) am 15. Juli 1965 und um 25. April 1969 Verträge über eine "Spezial-Versicherung" sämtlicher Güter, die von der Zollfreizone zur Lagerung, Transitierung bzw. Verzollung übernommen werden, abgeschlossen. Für diese Versicherung gelten laut den Vertragsurkunden (Polizzen) die Allgemeinen und Besonderen Bedingungen. Nach Punkt I der "Besonderen Bedingungen" erstreckt sich die Versicherung a) auf Sachschäden, verursacht durch Feuer, Blitz, Explosion, sowie b) auf Sachschäden, entstanden durch Diebstahl, Leitungswasser und Beschädigung (inklusive Verbiegen und Verbeulen) sowie Lack- und Schrammschäden im Zuge der Lagermanipulation, sofern diese Schäden nachgewiesenermaßen durch ein Verschulden des Versicherungsnehmers entstanden sind und er dafür nach den gesetzlichen Bestimmungen die Haftung zu tragen hat. Gemäß Punkt IV. lit. b gilt für die unter Punkt I. lit. b angeführten Risken ein Selbstbehalt in Höhe von 10 % je Schadensfall vereinbart. Unter Punkt V. heißt es dann im Abs. 1 wörtlich wie folgt: "Die vom Versicherungsnehmer seinen Kunden gegenüber aus dem Titel Versicherung berechnete Gebühr regelt sich gemäß Punkt 12. Abs. 1 seiner Tarifordnung. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den so vereinnahmten Gesamtbetrag pro Monat bis spätestens 10. des Folgemonates dem Versicherer bekanntzugeben und werden hievon 80 % als Prämie für gegenständliche Versicherung verrechnet." Die Tarifordnung selbst ist im Verwaltungsakt nicht enthalten. Den späteren Berufungsausführungen der Beschwerdeführerin ist jedoch in Übereinstimmung mit einem Schreiben der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 10. Juni 1969 zu entnehmen, daß gemäß Punkt 12. Abs. 1 der Allgemeinen Bestimmungen der Tarifordnung der Zollfreizone Wien eine Feuerversicherung obligatorisch ist und daß die Prämie 1 %o des Warenwertes beträgt. Dem entspricht Abschnitt C Z. 1 der Lagerordnung der WHBG, der folgende Bestimmung enthält: "Der Abschluß einer Feuerversicherung ist zwingend. Die Prämie beträgt 1 %o des Warenwertes und wird pro Monat berechnet. Das Höchstausmaß der Deckung ist mit dem vom Einlagerer angegebenen Warenwert begrenzt. Auf jeden Fall ist der Anspruch des Einlagerers gegen die WHBG im Schadensfall auf diejenige Vergütung beschränkt, welche die WHBG selbst von der Versicherung ausgezahlt erhält."

Eine vom Finanzart für Gebühren und Verkehrsteuern im Jahre 1970 im Hinblick auf die Versicherungssteuer und die Feuerschutzsteuer vorgenommene Prüfung für den Zeitraum vom 1. Mai 1965 bis 31. Dezember 1969 ergab, daß die WHBG nur 80 % des von den Einlagerern an sie gezahlten Versicherungsentgelts an die Beschwerdeführerin abgeführt hat und daß auch nur diese 80 % jeweils der Versicherungs- und der Feuerschutzsteuer unterzogen wurden. Festgestellt wurde weiters, daß entgegen der oben angeführten Bestimmung in Abschnitt C der Lagerordnung die WHBG ihren Kunden auch in jenen Fällen volle Ersatz leistet, in denen die WHBG auf Grund der Abmachung vom Versicherungsvertrag einen Selbstbehalt von 10 % zu tragen hat, sowie daß die 20%ige Differenz zwischen dem von der WHBG eingehobenen Entgelt und der von ihr an die Beschwerdeführerin gezahlten Versicherungsprämie insbesondere zur Deckung dieser Auslagen sowie von Manipulations- und eventuellen Gerichtskosten bestimmt ist.

Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 23. November 1970 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf die §§ 1, 3, 5 bis 8 des Versicherungssteuergesetzes 1953 und der §§ 1 bis 6 des Feuerschutzsteuergesetzes 1952 in der jeweils geltenden Fassung, ferner auf die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 2. April 1948, BGBl. Nr. 57 (richtig Nr. 77), und auf die §§ 21 und 201 BAO die Nachzahlung von Versicherungssteuer im Betrag von S 143. 508, 60 und von Feuerschutzsteuer im Betrag von S 23.186,80 sowie die Zahlung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 BAO im Betrag von S 3.333,90 (zusammen S 170.029,30) auferlegt. Die Begründung des Bescheides verweist auf den oben wiedergegebenen Inhalt des Punktes V. Abs. 1 des Versicherungsvertrages und des Punktes 12. Abs. 1 der Tarifordnung und leitet daraus ab, daß die Bemessungsgrundlage sowohl der Versicherungssteuer als auch der Feuerschutzsteuer 1%o des Wertes der eingelagerten Waren betrage. Da bisher lediglich 80 % davon den genannten Steuern unterzogen worden seien, habe der Rest nachgefordert werden müssen. Es folgt dann die betragsmäßige Berechnung der Nachzahlung.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde geltend gemacht, daß die der Nachzahlung unterzogenen Beträge (Differenz zwischen der von der WHBG den Einlagerern für Versicherung berechneten "Gebühr" und der zwischen ihr und der Beschwerdeführerin vereinbarten Versicherungsprämie) der Beschwerdeführerin weder geschuldet noch an sie gezahlt oder von ihr entgegengenommen worden seien und somit kein Versicherungsentgelt darstellten. Aus Punkt V. des Versicherungsvertrages ergebe sich vielmehr eindeutig, daß die WHBG ihren Kunden gegenüber aus dem Titel der Versicherung eine Gebühr verrechnet habe, die gemäß Punkt 12. Abs. 1 der Allgemeinen Bestimmungen der Tarifordnung 1%o des Warenwertes ausmache und daß die Prämie für die Versicherung 80 % dieser Gebühr betrage. Die im Rahmen der Tarifordnung festgesetzte Gebühr für die Versicherung habe trotz ihrer vielleicht irreführenden Bezeichnung als "Prämie" nicht den Charakter eines Versicherungsentgeltes. Der bertragsmäßige Unterschied zwischen der "'Gebühr" und der tatsächlichen Versicherungsprämie beruhe hauptsächlich darauf, daß der von der Beschwerdeführerin mit der WHBG abgeschlossene Versicherungsvertrag einen Selbstbehalt (von 10 % bei der Haftpflichtversicherung) vorsehe, während die WHBG ihren Kunden vollen Schadenersatz leiste. Im übrigen habe der Versicherer grundsätzlich nur die ihm zu zahlenden und von ihm vereinnahmten Prämien zu versteuern, sodaß es völlig gleichgültig sei, ob der Versicherungsnehmer diese Prämie etwa auf irgendeine Weise unter Anwendung eines kalkulatorischen Zuschlages an seine Kunden weiterverrechne. Ferner sei auch die Höhe der Nachforderung unrichtig, weil die Beschwerdeführerin der WHBG im Jahre 1969 eine Prämienrückvergütung gewährt habe. Daß das Rechtsverhältnis zwischen der WHBG und ihren Einlagerern kein Versicherungsvertrag sei, ergebe sich aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Mai 1959, 1034 /55.

Mit dem angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion vom 7. Juni 1973 wurde der Berufung insoweit Folge gegeben, als bei Berechnung der vorgeschriebenen Nachzahlung die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Prämienrückvergütung berücksichtigt wurde. Im übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde verweist in der Begründung des Bescheides nach Darstellung des Sachverhaltes auf § 3 des Versicherungssteuergesetzes und vertritt, gestützt auf einen Satz der Erläuterungen in der Ausgabe dieses Gesetzes von GAMBKE-HEILIGER (Seite 76), die Auffassung, daß der Versicherungssteuer nicht nur die Leistungen des Versicherungsnehmers unterliegen, sondern auch jene Leistungen, die ein Dritter zugunsten des Versicherungsnehmers zu bewirken hat. Wenn nun die Leistung des Einlagerers einvernehmlich mit dem Versicherer mit 1%o des Warenwertes festgesetzt und weiter vereinbart wurde, daß hievon 20 % der WHBG verbleiben und 80 % als Prämie verrechnet werden, so handle es sich hiebei um eine Nebenabrede, die keine Minderung des steuerlichen Versicherungsentgelts bewirke. Wären nämlich diese 20 % kein Bestandteil des Versicherungsentgelts, so bedürfte es nicht erst einer Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und der WHBG zu deren Abzweigung. Die WHBG sei in der Festsetzung ihrer Gebühren nicht autonom, sondern müsse aus diesem Titel eine Prämie in Höhe von 1 %o des Warenwertes verlangen. Unter Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise handle es sich somit - da dem Einlagerer 1 %o des Wertes des Warenlagers in Rechnung gestellt werde, die Beschwerdeführerin jedoch auf 20 % zugunsten der WHBG verzichte - nicht um ein Entgelt, das der WHBG von den Einlagerern im Zusammenhang mit der Einlagerung von Waren geleistet werde, sondern um ein der Beschwerdeführerin geleistetes Entgelt. Dieselben Erwägungen seien auch für die Nachforderung der Feuerschutzsteuer maßgebend.

Über die gegen den abweislichen Teil des Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde und die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Nach § 1 Abs. 1 des Versicherungssteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 133, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 180/1954, 181/1954, 159/1966 und 44/1968, unterliegt der Versicherungssteuer die Zahlung des Versicherungsentgelts auf Grund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhältnisses, wenn der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz, Sitz oder Aufenthalt im Inland hat oder der Gegenstand der Versicherung bei Begründung des Versicherungsverhältnisses im Inland war. Versicherungsentgelt ist gemäß § 3 Abs. 1 jede Leistung, die für die Begründung und zur Durchführung des Versicherungsverhältnisses an den Versicherer zu bewirken ist (Beispiele: Prämien, Beiträge, Vorbeiträge, Vorschüsse, Nachschüsse, Umlagen, außerdem Eintrittsgelder, Kosten für die Ausfertigung des Versicherungscheines und sonstige Nebenkosten). Zum Versicherungsentgelt gehört nicht die Feuerschutzsteuer, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer gesondert in Rechnung stellt, ferner nicht dasjenige, was zur Abgeltung einer Sonderleistung des Versicherers oder aus einem sonstigen in der Person des einzelnen Versicherungsnehmers liegenden Grund gezahlt wird (Beispiele: Kosten für die Ausstellung einer Ersatzurkunde, Mahnkosten). Nach § 7 Abs. 1 ist Steuerschuldner der Versicherungsnehmer. Für die Zahlung haftet der Versicherer. Er hat die Steuer für Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten.

Gegenstand der Feuerschutzsteuer ist nach § 1 Abs. 1 des Feuerschutzgesetzes 1952, BGBl. Nr. 198, die Entgegennahme von Versicherungsentgelten aus Feuerversicherungen, wenn die versicherten Gegenstände bei Entgegennahme des Versicherungsentgelts im Inland sind. Versicherungsentgelt ist nach § 2 dieses Gesetzes jede Leistung, die für die Begründung und zur Durchführung des Versicherungsverhältnisses an den Versicherer zu bewirken ist, mit Ausnahme der vom Versicherungsnehmer gesondert angeforderten Feuerschutzsteuer selbst. Im übrigen decken sich die in diesem Gesetz angeführten Beispiele für Leistungen, die zum Versicherungsentgelt gehören oder nicht gehören, wörtlich mit jenen des Versicherungssteuergesetzes.

Nach den angeführten Vorschriften ist zu entscheiden, was im gegenständlichen Fall Versicherungsentgelt und damit Grundlage für die Berechnung der Versicherungssteuer und der Feuerschutzsteuer war. Zur Klarstellung ist zunächst hervorzuheben, daß nur das gemäß der einleitend genannten Versicherungspolizzen zwischen der Beschwerdeführerin und der WHBG abgeschlossene Versicherungsverhältnis zur Diskussion steht und nicht etwa ein - von der belangten Behörde gar nicht als bestehend angenommenes - Versicherungsverhältnis zwischen der WHBG und ihren Einlagerern.

Dies ergibt sich schon daraus, daß die Steuernachforderung gegen die Beschwerdeführerin gerichtet ist, die nach der zitierten Bestimmung des § 7 Abs. 1 Versicherungssteuergesetz als Versicherer die Steuer für den Versicherungsnehmer zu entrichten hat. Strittig ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens lediglich die Frage, ob die im Punkt. V. Abs. 1 der Versicherungspolizzen zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer über die Höhe der Prämie getroffene Vereinbarung so zu verstehen ist, daß die gesamte im Punkt 12.

Abs. 1 der Allgemeinen Bestimmungen der Tarifordnung angeführte, den Kunden der WHBG unter dem Titel der Versicherung verrechnete Gebühr von 1 %o des Warenwertes oder lediglich der an den Versicherer abgeführte Teilbetrag von 80 % als Prämie zu betrachten ist. Liest man unvoreingenommen den oben wiedergegebenen Abs. 1 des Punktes V. der Versicherungspolizzen und sucht man darin einen Anhaltspunkt für die Entscheidung dieser Frage, so treten eindeutig die Worte in den Vordergrund: "und werden hievon 80 % als Prämie für gegenständliche Versicherung verrechnet." Die im vorausgehenden Text hergestellte Bezugnahme auf die im Punkt 12.

Abs. 1 der Tarifordnung festgelegte "Gebühr" stellt sich dagegen, bloß als Grundlage für die Berechnung der an den Versicherer zu zahlenden Prämie dar, wie auch die Verpflichtung zur Bekanntgabe der Höhe der gesamten vereinnahmten "Gebühren" als Mittel zur Kontrolle für die Richtigkeit der Prämienberechnung erscheint. Stünde nicht der Wortlaut des Abschnittes C Abs. 1 der Lagerordnung damit in einem gewissen Gegensatz, indem er festlegt, daß den Einlagerern von der WHBG für die zwingend vorgeschriebene Feuerversicherung eine Prämie von 1 %o des Warenwertes berechnet wird, so könnte ein Zweifel darüber, daß die vorerwähnte Auslegung die einzig richtige ist, kaum auftreten.

Nun ist aber einerseits, zu beachten, daß die angeführte Stelle der Lagerordnung, die offenbar als lex contractus für die zwischen der WHBG und den Einlagerern abgeschlossenen Verträge anzusehen ist, lediglich das Rechtsverhältnis zwischen den Einlagerern und der WHBG regelt, daß somit die Beschwerdeführerin aus dieser Bestimmung für sich Rechte nicht abzuleiten vermag; andererseits zeigt sich die mangelnde Abstimmung der Lagerordnung mit dem zwischen der WHBG und der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Versicherungsvertrag auch darin, daß in der Lagerordnung nur von der Feuerversicherung die Rede ist, während der Versicherungsvertrag sowohl die Feuer als auch die Haftpflichtversicherung, letztere allerdings mit einem 10%igen Selbstbehalt; umfaßt.

Auch aus diesem Grund erscheint es nicht gerechtfertigt, unter Berufung auf den Wortlaut der Lagerordnung den klaren Sinn des Versicherungsvertrages umdeuten zu wollen. Dasselbe gilt auch hinsichtlich der Tarifordnung, falls dort neben dem Ausdruck "Gebühr" auch das Wort "Prämie" verwendet sein sollte. Was die WHBG ihren Einlagerern unter dem Titel einer "Gebühr" bzw. einer "Prämie" für die Feuerversicherung verrechnet, deckt sich weder betragsmäßig noch bestimmungsmäßig mit dem Versicherungsentgelt, das die WHBG an die Beschwerdeführerin entrichtet.

Diese Tatsache mag vom Standpunkt einer transparenten Geschäftsführung gegenüber den Einlagerern zu beanstanden sein, die Belastung der Kunden der WHBG mit einem gegenüber der von ihr bezahlten Versicherungsprämie höheren Entgelt ist jedoch, wie schon im Prüfungsbericht des Finanzamtes festgehalten wurde, insbesondere durch die höheren Leistungen, die den Einlagerern in gewissen Schadensfällen von der WHBG geboten werden, motiviert. Wenn sich die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides darauf beruft, daß nach den Ausführungen von GAMBKE-HEILIGER der Versicherungssteuer nicht nur die Leistungen des Versicherungsnehmers unterliegen, sondern auch jene Leistungen, die ein Dritter zugunsten des Versicherungsnehmers zu bewirken hat, so kann dieser Ansicht durchaus zugestimmt werden, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß auch diese weiteren Leistungen an den Versicherer erbracht werden.

Daß die Kommentatoren ebenfalls dieser Ansicht sind, ergibt sich aus dem Zusammenhang des zitierten Satzes mit den weiteren Ausführungen. Die belangte Behörde aber mißversteht diesen Satz, weil sie offensichtlich die Wendung "Leistungen zugunsten des Versicherungsnehmers" mit "Leistungen an den Versicherungsnehmer" gleichsetzt, Mit den Worten "zugunsten des Versicherungsnehmers" ist nicht der Leistungsempfänger, sondern derjenige, für dessen Rechnung oder in dessen Interesse die Leistung erbracht wird, zu verstehen. Dafür, daß die 20 % der von den Einlagerern an die WHBG gezahlten Beträge, die diese nicht als Prämie an die Beschwerdeführerin abgeführt hat, und auch nicht abzuführen hatte, eine Leistung darstellt, die im Interesse oder für Rechnung der WHBG an die Beschwerdeführerin entrichtet wurde, fehlt jeder Anhaltspunkt.

Die belangte Behörde meint, wenn diese 20 % nicht Bestandteil des Versicherungsentgelts wären, dann bedürfte es gar nicht erst einer Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und der WHBG über deren Abzweigung. Hier unterliegt die belangte Behörde jedoch einem Rechtsirrtum über die Qualifikation der gegenständlichen Klausel des Versicherungsvertrages. Nach dem oben angeführten Wortlaut wird die vom Versicherungsnehmer zu zahlende Prämie mit 80 % des den Einlagerern verrechneten Entgelts festgesetzt, nicht aber die dem Versicherer zustehende Prämie im Verhältnis 4 : 1 zwischen ihm und dem Versicherungsnehmer aufgeteilt.

Auch die von der belangten Behörde herangezogene wirtschaftliche Betrachtungsweise kann nicht zu der im angefochtenen Bescheid vertretenen Ansicht führen, weil ja die der WHBG verbleibenden 20 % der Leistungen der Einlagerer nicht eine Gegenleistung für die von der Beschwerdeführerin zu erbringenden Versicherungsleistungen darstellen, sondern im Gegenteil feststeht, daß diese 20 % der Beschwerdeführerin gar nicht zugekommen sind und auch nicht an sie zu bewirken waren (§ 3 Abs. 1 Versicherungssteuergesetz, § 2 Abs. 1 Feuerschutzsteuergesetz), und überdies klargestellt ist, daß diese 20 % eine Gegenleistung für eigene Leistungen des Versicherungsnehmers an seine Kunden darstellen.

Aus den angeführten Erwägungen war der angefochtene Bescheid, soweit durch ihn der Berufung der Beschwerdeführerin nicht Folge gegeben worden ist, gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 47 Abs. 1, Abs. 2 lit. a, Abs. 5, § 48 Abs. 1 lit. a und b, § 49 Abs. 1 und § 59 VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I lit. A der Verordnung BGBl. Nr. 427/1972.

Wien, am 6. Dezember 1973