Complaint for failure to decide on a building permit inadmissible due to non-exhaustion of administrative remedies prior to municipal council
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint as inadmissible without further procedure, meaning the applicants' attempt to challenge the administrative delay failed and no substantive decision on the underlying building permit was rendered. The dispute concerned a breach of the duty to decide (*Entscheidungspflicht*) by a municipal executive board regarding a denied application for the construction of a manure storage facility, which the applicants sought to review after the board had failed to issue a decision following an appeal against the mayor's initial refusal. The Court held that the complaint was premature because the statutory exhaustion of remedies required under the Administrative Procedure Act had not been met; since local building police matters fall within the municipality's exclusive competence, the applicant was required to file a devolution request with the municipal council (the superior authority) and wait six months without a decision before the complaint could be brought to the Administrative Court, a prerequisite the applicants failed to satisfy.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 27 VwGG 1965; § 34 Abs. 1 VwGG 1965: A complaint for violation of the decision-making duty under Art. 132 B-VG is inadmissible unless the highest competent authority within the administrative hierarchy has been addressed and has failed to decide within six months.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde des J und der AP in N, beide vertreten durch Dr. Josef Heis, Rechtsanwalt in Innsbruck, Anichstraße 10/I, gegen den Gemeindevorstand der Gemeinde N, betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Bauangelegenheit, wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführer führen aus, sie hätten anfangs 1971 beim Bürgermeister der Gemeinde N um die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Düngerstätte auf dem Grundstück Nr. n1, Katastralgemeinde X, angesucht. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 7. Juni 1971, AZ. 153-9, sei die Baubewilligung gemäß § 37 der Tiroler Landbauordnung versagt worden. Dagegen hätten die Beschwerdeführer am 15. Juni 1971 Berufung erhoben. Am 7. März 1972 habe ihnen der Gemeindevorstand von N ein amtsärztliches Gutachten zur Stellungnahme vorgehalten und sie hätten sich dazu am 31. März 1972 geäußert. Seit diesem Zeitpunkt habe der Gemeindevorstand keinen Bescheid erlassen und daher die Entscheidungspflicht nach § 73 AVG 1950 verletzt.
Mit der am 19. September 1973 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde machen die Beschwerdeführer gemäß Art. 132 B-VG die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Gemeindevorstand der Gemeinde N geltend. Diese Beschwerde erweist sich aus folgenden Gründen als unzulässig.
Gemäß § 27 VwGG 1965 kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat. Zufolge Art. II Abs. 2 Z. 26 EGVG 1950 findet das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz in vollem Umfang, somit auch § 73 AVG 1950, auf die Organe der Gemeinden Anwendung.
Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich, daß die Beschwerdeführer die Entscheidung in einer Angelegenheit der "örtlichen. Baupolizei" beantragten. Diese zählt gemäß Art. 118 Abs. 3 Z. 9 B-VG (§ 12 Abs. 2 Z. 9 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. für Tirol Nr. 4) zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden.
Gemäß § 46 der Tiroler Gemeindeordnung 1966 in der Fassung des Gesetzes vom 24. November 1972, LGBl. Nr. 8, ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, der Bürgermeister zur Erlassung der Bescheide in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zuständig. Über Berufungen hat der Gemeindevorstand (Stadtrat) zu entscheiden. Die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse übt in allen Fällen der Gemeinderat aus.
Im Rahmen der oberbehördlichen Befugnisse obliegt dem Gemeinderat auch die Entscheidung über Anträge auf Übergang der Entscheidungspflicht im Sinne des § 73 Abs. 2 AVG 1950. Beim Verwaltungsgerichtshof kann daher die Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 132 B-VG erst dann geltend gemacht werden, wenn auch der Gemeinderat binnen sechs Monaten nach dem Tag des Einlangens eines an ihn gerichteten Devolutionsantrages nicht entschieden hat.
Der Behandlung der gegen den Gemeindevorstand der Gemeinde N gerichteten Säumnisbeschwerde steht somit die Nichterschöpfung des Rechtszuges entgegen; die Beschwerde war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 16. Oktober 1973