VwGH dismisses complaint for school absence due to alleged safety risks, ruling no concrete danger existed.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 600, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer setzte am 13. September 1971 die Bezirkshauptmannschaft Schwaz davon in Kenntnis, daß er seinen Sohn K solange in U nicht zur Schule schicken werde, solange die Angelegenheit mit dem tödlichen Verkehrsunfall der gleichaltrigen Schülerin EH nicht geklärt sei. Es sei mehr als bedauerlich, daß sogar Todesopfer die Schulaufsichtsbehörde nicht veranlassen könnten, den seit langem bekannten unhaltbaren Zuständen in U ein Ende zu bereiten. Als verantwortlicher Erziehungsberechtigter sei er auf alle Fälle nicht bereit, die Gesundheit, ja vielleicht das Leben seiner Kinder dem sehr laxen Verantwortungsbewußtsein der Schulbehörde zu opfern.

Am 17. September 1971 teilte die Schulleitung U der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mit, daß der Sohn K des Beschwerdeführers seit 14. September 1971 den Unterricht auf Anordnung seines Vaters, des Beschwerdeführers, Bäcker in U, nicht mehr besuche. Der Klassenlehrkraft habe der Beschwerdeführer mitgeteilt, sein Sohn würde die Schule U solange nicht mehr besuchen, bis der Unfall der EH seine Aufklärung gefunden habe.

Am 20. September 1971 teilte der Bezirksschulrat Schwaz dem Beschwerdeführer mit, daß die Aufsichtsbehörde die nötigen Schritte zur Klärung des Falles EH unternommen habe, die Erhebungen seien noch nicht abgeschlossen. Der Beschwerdeführer als Erziehungsberechtigter habe gemäß § 24 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes die Pflicht, für den regelmäßigen Schulbesuch seines Sohnes zu sorgen. Der Bezirksschulrat Schwaz fordere den Beschwerdeführer auf, dieser Sorgepflicht nachzukommen. Die Lehrkräfte der Volksschule U seien inzwischen angewiesen worden, die Schulklassen zu Turnstunden abseits vom Schulhaus (z.B. Sportplatz) geschlossen zur Sportstätte hin- und nach Beendigung der Turnstunde wieder geschlossen zum Schulhaus zurückzuführen. Ein Schreiben ähnlichen Inhaltes wurde am 23. September 1971 vom Vorsitzenden des Bezirksschulrates an den Beschwerdeführer gerichtet.

Am 27. Oktober 1971 machte der Bezirksschulrat Schwaz den Beschwerdeführer aufmerksam, daß sein Sohn bereits seit sechs Wochen unentschuldigt und ohne anerkennbaren Grund der Schule ferngeblieben sei. Die Klassenlehrerin seines Sohnes EB habe mit dem Verkehrsunfall der EH nichts zu tun gehabt. Es bestehe daher kein Anlaß, den Besuch des Unterrichtes zu verweigern. Gemäß § 24 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes sei der Beschwerdeführer verpflichtet, für den rechtmäßigen Schulbesuch seines Sohnes zu sorgen. Komme der Beschwerdeführer dieser Sorgepflicht in Zukunft nicht nach, so müßte gegen ihn gemäß § 24 Abs. 4 desselben Gesetzes das Strafverfahren bei der Bezirksverwaltungsbehörde eingeleitet werden.

Am 13. Dezember 1971 erstattete der Gendarmerieposten Kaltenbach an die Bezirkshauptmannschaft Schwaz gegen den Beschwerdeführer die Anzeige, daß dieser seinen Sohn K in der Zeit vom 14. September bis 11. November 1971 nicht zur Schule in U geschickt habe. Der Beschwerdeführer habe seinem Sohn den Schulbesuch absichtlich untersagt und sei daher seiner Sorgepflicht nicht nachgekommen. Nach Angabe des Beschwerdeführers hätten sich die Verhältnisse in der Volksschule U zum Schulbeginn September 1971 nicht geändert. Die Kinder würden zum Turnunterricht nach F bestellt und dann wieder allein nach Hause geschickt. Dies sei angeblich ohne Schulaufsicht geschehen. Seit 12. November 1971 besuche der Schüler wieder regelmäßig den Schulunterricht, nachdem zwischen dem Beschwerdeführer und dem Bezirksschulrat eine Absprache stattgefunden habe. Der Beschwerdeführer habe sich jeder Aussage bzw. Stellungnahme enthalten und verweigere seine Rechtfertigung.

Der Beschwerdeführer teilte am 3. Jänner 1972 der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mit, die Gründe für die Weigerung, seinen Sohn K zur Schule zu schicken, seien bei der Bezirkshauptmannschaft hinreichend bekannt. Er habe den früher gemachten Mitteilungen nichts mehr hinzuzufügen.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 31. Jänner 1972, Zl. Schpg. 3458/1b, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe nicht dafür gesorgt, daß sein Sohn K in der Zeit vom 14. September bis 11. November 1971 die Volksschule in U besucht habe, obwohl er hiezu gemäß § 24 des Schulpflichtgesetzes verpflichtet gewesen wäre. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 241/1962, begangen. Gemäß § 24 Abs. 4 des Gesetzes werde gegen ihn eine Geldstrafe von S 1.000,, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von 3 Tagen verhängt. In der Begründung wurde ausgeführt, die Angaben des Beschuldigten seien nicht geeignet gewesen, sein Fehlverhalten zu rechtfertigen. Der Schuldspruch sei daher gerechtfertigt. Die verhängte Strafe erscheine schuldangemessen.

Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit den angefochtenen Bescheid gemäß § 51 VStG 1950 in Zusammenhang mit § 66 Abs. 4 AVG 1950 nicht Folge. Der Spruch des Straferkenntnisses wurde jedoch insoweit geändert, als dem Beschwerdeführer nicht eine Übertretung nach § 24 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes, sondern nach § 24 Abs. 4 des Gesetzes vorgeworfen wurde.

In der Begründung des Bescheides wurde unter anderem dargetan, die vom Beschwerdeführer rechtzeitig eingebrachte Berufung bringe vor, daß nach § 6 VStG 1950 außer dem persönlichen Verschulden des Täters für die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Rechtswidrigkeit der Tat erforderlich sei. Wenn aber der Beschwerdeführer seinen Sohn in Befolgung der ihm durch § 139 ABGB auferlegten Sorgepflicht von der Schule ferngehalten habe, könne in diesem Verhalten keine Übertretung nach § 24 des Schulpflichtgesetzes erblickt werden, weil die Erfüllung der Schulpflicht gegenüber dem Leben und der Gesundheit seines Kindes zurückzutreten habe. Als Beweis für die Gefährdung von Leben und Gesundheit seines Sohnes führe der Beschwerdeführer an, daß die „Aufsicht der Schulkinder im Rahmen des Turnunterrichtes, aber auch sonst vernachlässigt“ worden sei. Dies sei unter anderem daraus zu ersehen, daß am Ende des Unterrichtsjahres 1970/71 eine Schülerin der Volksschule U auf dem Heimweg vom Schwimmunterricht in F bei einem tragischen Verkehrsunfall ihr Leben habe lassen müssen. Das erstinstanzliche Verfahren sei mangelhaft geblieben, weil ein Ermittlungsverfahren über die untragbaren Zustände hinsichtlich der Aufsicht in der Volksschule U nicht durchgeführt worden sei.

Im Berufungsverfahren seien folgende Beweisaufnahmen durchgeführt worden: Einvernahmen der Lehrpersonen an der Volksschule U, die mit der gegenständlichen Angelegenheit zu tun gehabt hätten, und zwar des damaligen Leiters der Schule EG und der beiden Lehrerinnen FB und RB, sowie weiters die Einvernahme der vom Beschwerdeführer namhaft gemachten Zeugen VL, MS, AA und JH. Außerdem sei in das Klassenbuch der zweiten Klasse (Schuljahr 1971/72) Einsicht genommen worden.

Auf Grund dieser Beweisaufnahmen stehe fest, daß der Sohn des Beschwerdeführers vom Beginn des Schuljahres 1971/72 bis einschließlich 11. November 1971 die Volksschule in U nicht besucht habe, ohne daß ein Grund für das Fernbleiben nach § 9 Abs. 2 und 3 des Schulpflichtgesetzes vorgelegen habe. Es stehe weiters fest, daß in diesem Schuljahr eine Lehrkraft die zweite Klasse, die der Sohn des Beschwerdeführers besuchte, unterrichtet habe, die in dem vorausgegangenen Schuljahr 1970/71 noch nicht an dieser Schule tätig gewesen sei, nämlich RB. Aus der Aussage dieser Lehrerin und durch Einsicht in das betreffende Klassenbuch ergebe sich auch, daß der Unterricht während der fraglichen Zeit zu Beginn dieses Schuljahres entsprechend dem festgesetzten Stundenplan abgehalten worden sei. Es könne daher mit Ausnahme jener zwei Wochen ab dem 3. November 1971, während der die Klassenlehrerin in der Klasse des erkrankten Volksschulleiters ausgeholfen habe in dieser Zeit zu keinerlei Unregelmäßigkeiten hinsichtlich des täglichen Unterrichtsendes gekommen sein. Weiters sei erwiesen, daß in der fraglichen Zeit ein Schwimmunterricht nicht abgehalten worden sei, daß der Turnunterricht für Knaben nur nachmittags stattgefunden habe, darunter nur einmal am Sportplatz von U, sonst aber immer in oder neben der Schule, und daß ab 3. November 1971 (Zeitpunkt der Erkrankung des Schulleiters) mangels einer geeigneten Lehrperson ein Turnunterricht für Knaben überhaupt nicht mehr abgehalten worden sei.

Im ergänzten Ermittlungsverfahren sei außerdem festgestellt worden, daß im Schuljahr 1970/71 in der Klasse, die der Sohn des Beschwerdeführers besucht habe, der festgesetzte Stundenplan nicht immer eingehalten worden sei, weil die damalige Klassenlehrerin FB einige Male den Schulleiter in dessen Klasse vertreten habe. Volksschuldirektor G habe damals die Abgangsklasse der Volksschule unterrichtet, die auf den Hauptschulbesuch vorbereitet worden sei. Im Schuljahr 1970/71 sei der Turnunterricht des öfteren außerhalb des Schulgeländes abgehalten worden, wobei sich dieser besondere Sportunterricht aber niemals an andere Unterrichtsstunden im Schulgebäude angeschlossen habe. Die. Schüler hätten den Weg zu diesen Sportstätten daher von zu Hause aus antreten müssen. Gegen Ende des Schuljahres 1970/71 sei beim Heimweg vom Schwimmunterricht in F ein tragischer Verkehrsunfall geschehen, der den Tod einer Schülerin zur Folge gehabt habe.

Der Beschwerdeführer habe die Richtigkeit der Zeugenaussage des Volksschuldirektors G und der Lehrerin FB angezweifelt. Der vorstehend wiedergegebene Sachverhalt ergebe sich, was das Schuljahr 1971/72 anlange, aus der RB und aus dem Klassenbuch und soweit er das Schuljahr 1970/71 betreffe nicht nur aus den Zeugenaussagen G und B, sondern auch aus den Aussagen der vom Beschwerdeführer namhaft gemachten Zeugen L, S, A und H. Im übrigen seien jene Vorgänge im Schuljahr 1970/71 für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit der in Frage stehenden Tat von sehr untergeordneter Bedeutung.

Die Einnahme der weiters angebotenen Zeugen, des Rechtsfreundes des Beschwerdeführers und des Abgeordneten zum Tiroler Landtag HB, erübrige sich, weil die Beweisthemen, zu denen diese Zeugen namhaft gemacht worden seien, zur Beantwortung der Frage, ob das Verhalten des Beschwerdeführers rechtswidrig gewesen sei, unerheblich seien. Ob der Bezirksschulinspektor im November 1971 eine Zusage betreffend die Abhaltung des Schwimmunterrichtes gemacht habe, sei deshalb für das gegenständliche Verfahren belanglos, weil während der Zeit der Verweigerung des Schulbesuches wegen der klimatischen Verhältnisse in Mitteleuropa ein Schwimmunterricht in einem Freibad nicht möglich gewesen sei. Deshalb sei auch die Ansicht eines Landtagsabgeordneten über die ihm nur aus der Schilderung der Gattin des Beschwerdeführers bekannten „unhaltbaren Zustände“ für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit in diesem Verfahren nicht von Belang.

Die vom Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 16. März 1973 unter Punkt B zur Abklärung beantragten Tatumstände seien durch die Einvernahme der betreffenden Lehrpersonen hinlänglich geklärt. Sie beträfen außerdem nicht den fraglichen Zeitraum im Herbst 1971, sondern das Schuljahr 1970/71.

Die Frage, ob die Schüler auf dem Weg zum Sportplatz in U einen unzumutbaren Durchgang unter der Straße benützen mußte, sei deshalb im gegenständlichen Verfahren nur von untergeordneter Bedeutung, weil der Beschwerdeführer seinen Sohn nicht nur von diesem im ganzen Herbst 1971 nur einmal und zudem nachmittags außerhalb der sonstigen Unterrichtszeit abgehaltenen Sportunterricht ferngehalten habe, sondern durch mehr als acht Wochen überhaupt nicht in die Schule geschickt habe.

Für dieses Verfahren unerheblich seien auch die Gründe für die erst etwa ein Jahr später erfolgte Versetzung von Volksschuldirektor EG, die mit der gegenständlichen Angelegenheit nicht im Zusammenhang stehe. Schließlich könne auch die angeblich schulfreundliche Haltung der Gemeinde U in diesem Verfahren unbeachtet bleiben, auch wenn der Beschwerdeführer dem Gemeinderat dieser Gemeinde angehöre.

Der Beschwerdeführer sei der Verpflichtung, sein Kind zur Erfüllung der Schulpflicht zum regelmäßigen Schulbesuch anzuhalten, in der Zeit vom 14. September bis einschließlich 11. November 1971 nicht nachgekommen.

Den Berufungsausführungen unter dem Titel der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sei entgegenzuhalten: Nach § 6 VStG 1950 sei eine Tat, die den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung bilde, dann nicht strafbar, wenn sie vom Gesetz geboten oder erlaubt sei. Die vom Beschwerdeführer angeführte gesetzliche Bestimmung des § 139 ABGB enthalte keine ausdrückliche Bewilligung des Verhaltens des Beschwerdeführers und auch kein ausdrückliches diesbezügliches Gebot. Im Gegenteil sei in dieser Bestimmung festgehalten, daß die Eltern verpflichtet seien, ihren Kindern einen „Unterricht in der Religion und in nützlichen Kenntnissen“ angedeihen zu lassen. Der vom Beschwerdeführer zitierte Halbsatz des § 139 spreche nur ganz allgemein von der Verpflichtung der Eltern, für Leben und Gesundheit ihrer Kinder zu sorgen. Der Beschwerdeführer könne sich daher nur dann mit Erfolg auf die gesetzliche Sorgepflicht berufen, wenn sein Sohn während des in Betracht kommenden Zeitraumes durch den Schulbesuch einer konkreten, Gefahr ausgesetzt gewesen wäre.

Der Beschwerdeführer mache drei Umstände geltend, die eine derartige Gefahr herbeigeführt hätten: den unregelmäßigen Unterrichtsschluß an ein- und denselben Wochentagen abweichend vom festgesetzten Stundenplan sowie die Gefahren des Straßenverkehrs, denen die Schüler einerseits auf dem Weg zum Schwimmunterricht in das Freischwimmbad F und andererseits auf dem Weg zum Sportplatz in U ausgesetzt gewesen seien.

Was den unregelmäßigen und vom Stundenplan abweichenden Unterrichtsschluß anlange, habe das Ermittlungsverfahren ergeben, daß der tägliche Unterricht in dem in Betracht kommenden Zeitraum regelmäßig entsprechend dem festgesetzten Stundenplan geendet habe (mit Ausnahme der Zeit vom 3. 11. November, als die Klassenlehrerin B wegen der Erkrankung des Schulleiters in dessen Klasse aushelfen mußte). Im Ermittlungsverfahren sei zutage getreten, daß die vom Beschwerdeführer behaupteten Unregelmäßigkeiten des Unterrichtsschlusses sich auf das vorausgehende Schuljahr 1970/71 bezogen, als noch eine andere Lehrkraft in der Klasse unterrichtete, die der Sohn des Beschwerdeführers besucht habe.

Eine Gefährdung der Schüler durch den Weg zum Schwimmunterricht im Freischwimmbad F sei für den in Betracht kommenden Zeitraum schon wegen der fortgeschrittenen Jahreszeit auszuschließen. Es habe tatsächlich im Herbst 1971 ein Schwimmunterricht nicht stattgefunden. Zu der angeblich den Schülern auf dem Weg zum Sportplatz in U drohenden Gefahr sei festzuhalten, daß der Turnunterricht für die in Betracht kommende Schulklasse, wenn er außerhalb der Schulliegenschaft stattgefunden habe, im Herbst 1971 nur nachmittags und nicht im Anschluß an andere Unterrichtsstunden abgehalten worden sei. Überdies habe im gesamten Herbst 1971 der Turnunterricht dieser Klasse nur ein einziges Mal auf dem Sportplatz von U stattgefunden. Da es sich dabei um eine Schulveranstaltung gehandelt habe, die nicht an andere Unterrichtsstunden angeschlossen habe, wäre der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, selbst dafür zu sorgen, daß sein Sohn auf dem Weg zur Unterrichtsstätte keinen Gefahren ausgesetzt sei. Die Aufsichtspflicht des Lehrers beginne bei derartigen Unterrichtsveranstaltungen erst am Ort der Veranstaltung.

Wollte man aber insoweit die Richtigkeit der Schlußfolgerungen des Beschwerdeführers unterstellen, als das Fernbleiben vom Turnunterricht wegen der behaupteten Gefahren dann gerechtfertigt gewesen sei, wenn dieser Unterricht außerhalb der Schulliegenschaften stattgefunden habe, läge dieser Rechtfertigungsgrund bei insgesamt 47 versäumten Schultagen nur hinsichtlich zweier Unterrichtsstunden an einem Nachmittag vor. Hinsichtlich der dadurch nicht gerechtfertigten 47 Schultage (abzüglich zweier Turnstunden) sei kein Grund gegeben, der die durch die Übertretung des Schulpflichtgesetzes erfolgte Verletzung eines Rechtsgutes als nicht rechtswidrig erscheinen liege. Der Beschwerdeführer hätte nämlich leicht die Möglichkeit gehabt, seinen Sohn nur vom Besuch dieser beiden Turnstunden fernzuhalten und ihn auf diese Weise vor den vermeintlichen Gefahren zu schützen. Im übrigen hätte er seinen Verpflichtungen nach § 24 des Schulpflichtgesetzes nachkommen können. Spätestens ab dem 3. November 1971 habe durch den Turnunterricht am Sportplatz in U keine Gefahr mehr bestanden, weil ein solcher Unterricht nicht mehr abgehalten worden sei. Da keine Rechtfertigungsgründe vorlägen, sei die tatbestandsmäßige Beeinträchtigung eines Rechtsgutes rechtswidrig. Auch an der Schuldhaftigkeit des Verhaltens des Beschwerdeführers beständen keine Zweifel. Es seien daher die Voraussetzungen für die Strafbarkeit des Verhaltens des Beschwerdeführers gegeben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde und die Gegenschrift der belangten Behörde erwogen:

Wie den Beschwerdeausführungen entnommen werden kann, erachtet sich der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten deshalb verletzt, weil gegen ihn eine Verwaltungsstrafe verhängt wurde, obwohl er nur deshalb in der Zeit vom 14. September bis zum 11. November 1971 nicht für den Schulbesuch seines Sohnes K gesorgt habe, weil er durch die Nachlässigkeit der Lehrer das Leben seines Kindes bedroht gesehen habe.

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, daß er berechtigt gewesen sei, die „physische Existenz seines Buben als Substrat jeglicher Erziehungstätigkeit zu erhalten“. Die Regel hiefür biete § 139 ABGB. Aber auch die Ausnahmebestimmungen des § 9 Abs. 1 (richtig Abs. 3) lit. d und e des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 241/1962, seien in die Erwägungen einzubeziehen.

Gemäß § 24 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes sind die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten verpflichtet, für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch durch den Schüler, zu sorgen. Gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle stellt die Nichterfüllung der angeführten Pflicht eine Verwaltungsübertretung dar und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu S 3.000,, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.

Nach § 9 Abs. 2. desselben Gesetzes ist ein Fernbleiben von der Schule während der Schulzeit nur im Falle einer gerechtfertigten Verhinderung des Schülers zulässig. Als Rechtfertigungsgründe für die Verhinderung gelten gemäß Abs. 3 insbesondere:

a) Erkrankung des Schülers,

b) mit der Gefahr der Übertragung verbundene Erkrankungen von Hausangehörigen des Schülers,

c) Erkrankung der Eltern oder anderer Angehöriger, wenn sie der Hilfe des Schülers bedürfen,

d) außergewöhnliche Ereignisse im Leben des Schülers, in der Familie oder im Hauswesen des Schülers,

e) Ungangbarkeit des Schulweges oder schlechte Witterung, wenn die Gesundheit des Schülers dadurch gefährdet ist.

Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 24 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes liegt demnach nicht vor, wenn ein Fernbleiben des Schülers von der Schule während der Schulzeit wegen einer gerechtfertigten Verhinderung zulässig ist. Die Voraussetzungen der lit. d und e des § 9 Abs. 3 des Schulpflichtgesetzes liegen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht vor. Ein außergewöhnliches Ereignis im Leben des Schülers, in der Familie oder im Hauswesen des Schülers kann nicht als erwiesen angesehen werden; denn das sicher außergewöhnliche Ereignis des Todeseiner Mitschülerin ist kein Ereignis im Leben des Schülers, in der Familie oder im Hauswesen des Schülers.

Auch eine Ungangbarkeit des Schulweges oder eine schlechte Witterung, welche die Gesundheit des Schülers gefährdet hätten, ist nicht nachgewiesen. Es darf aber nicht übersehen werden, daß die Rechtfertigungsgründe im § 9 Abs. 3 des Schulpflichtgesetzes nicht abschließend, sondern nur beispielsweise (arg; „insbesondere“) aufgezählt sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist der Ansicht, daß ein Rechtfertigungsgrund auch dann vorliegt, wenn der Schüler die Schule nicht besuchen kann, ohne sein Leben oder seine Gesundheit zu gefährden, allerdings nicht schon dann, wenn im abgelaufenen Schuljahr eine solche Gefährdung vorlag.

Ein Rechtfertigungsgrund kann nur anerkannt werden, wenn und solange die Gefahr für dasLeben oder die Gesundheit des Schülers fortbesteht. Solange der Beschwerdeführer mit Recht die Auffassung vertreten konnte, die Aufsichtspflicht der Lehrer über die Schüler werde in der Schule in einer Weise vernachlässigt, daß eine konkrete Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit seines Kindes bestehe, war das Fernbleiben des Kindes von der Schule im Sinne des § 9 Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes gerechtfertigt. Zutreffend führte daher die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides aus, der Beschwerdeführer könne sich nur dann mit Erfolg auf die gesetzliche Sorgepflicht berufen, wenn sein Sohn während des Zeitraumes vom 14.

September bis 11. November 1971 durch den Schulbesuch einer konkreten Gefahr ausgesetzt gewesen wäre. Der Beschwerdeführer meint in der Beschwerde, daß diese Gefahr auf zwei Stunden beschränktgewesen sei, müsse bei der Erwägung des gesamten Sachverhaltes außer Betracht bleiben. Damit gibt er aber zu, daß selbst bei der für den Beschwerdeführer günstigsten Betrachtungsweise eine konkrete Gefahr für das Leben oder die Gesundheit seines Sohnes in der Zeit vom 14. September bis 11. November 1971 nur beim Besuch zweier Schulstunden bestanden hat.

Bei dieser vom Beschwerdeführer selbst bestätigten Sachlage konnte die belangte Behörde davon ausgehen, der Beschwerdeführer hätte die Möglichkeit gehabt, seinen Sohn nur vom Besuch dieser Turnstunden fernzuhalten und ihn auf diese Weise vor den vermeintlichen Gefahren zu schützen, hätte aber im übrigen den nach § 24 des Schulpflichtgesetzes bestehenden Verpflichtungen nachkommen können.

Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Feststellung der belangten Behörde, daß die Vorgänge im Schuljahr 1970/71 für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit der in Frage stehenden Tat von sehr untergeordneter Bedeutung seien, sei zu Unrecht getroffen worden. Der Beschwerdeführer konnte tatsächlich, wenn im vorangegangenen Schuljahr 1970/71 schwere Verstöße hinsichtlich der Aufsichtspflicht der Lehrer vorgekommen waren, erwarten, daß in dieser Hinsicht eine Änderung erfolge. Obwohl im Schuljahr 1971/72 eine Lehrerin seinen Sohn unterrichten sollte, die bisher an der Volksschule in U nicht unterrichtet hatte, ging der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 13. September 1971 davon aus, daß die „seit langem bekannten, unhaltbaren Zustände in U“ hinsichtlich der Aufsichtspflicht ihre Fortsetzung fänden. Er erklärte dem Bezirksschulrat gegenüber, daß er seinen Sohn in U nicht zur Schule schicken werde, solange die Angelegenheit mit dem tödlichen Verkehrsunfall der gleichaltrigen Schülerin EH nicht geklärt sei. Es hätte ihm aber klar sein müssen, daß er das Fernbleiben seines Sohnes von der Volksschule U nicht damit rechtfertigen konnte, daß dieser tragische Unglücksfall noch nicht geklärt sei, sondern ausschließlich damit, daß für seinen Sohn bei einem Besuch der Volksschule wegen der unzulänglichen Aufsichtsverhältnisse auch in Hinkunft eine Gefahr für Leben und Gesundheit bestehe. Der Beschwerdeführer deutete dies an, indem er behauptete, daß den seit langem bekannten, unhaltbaren Zuständen in U kein Ende bereitet worden sei. Welche konkreten Gefahren für das Leben oder die Gesundheit seines Sohnes bei einem Besuch der Volksschule bestanden hätten, führte der Beschwerdeführer nicht aus. Er konnte solche Gefahren für die Zeit vom 14. September bis 11. November 1971 weder im Verwaltungsverfahren noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufzeigen.

Bei dieser Sach- und Rechtslage war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen, ohne daß es notwendig gewesen wäre, auf die in der Beschwerde behaupteten erheblichen Mängel der Aufsicht im vorangegangenen Schuljahr einzugehen.

Der Spruch über den Aufwandersatz stützt sich auf §§ 47 und 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 sowie auf Art. I B Z 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl. Nr. 427.

Wien, am 30. Mai 1974