VwGH dismisses study grant claim as expired due to exceeding semester limits without valid grounds.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 600, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Studienbeihilfenbehörde Wien stellte mit Bescheid vom 13. März 1973 fest, daß der Anspruch des Beschwerdeführers auf Studienbeihilfe gemäß § 20 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971 und 286/1972 erloschen sei. Zur Begründung führte die Studienbeihilfenbehörde aus, gemäß § 20 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes erlösche der Anspruch auf Studienbeihilfe mit Ende des Semesters, in welchem der Studierende die Studienzeit gemäß § 2 Abs. 3 lit. b des Studienförderungsgesetzes in Verbindung mit § 4 der Verordnung des Professorenkollegiums der Universität Wien, rechts- und staatswissenschaftliche Fakultät, vom 2. Dezember 1970 (im folgenden als „Studienerfolgsverordnung“ bezeichnet) überschritten hat. Nach dieser Verordnung müsse das rechtshistorische Rigorosum spätestens im zweiten Semester nach dem Bestehen der 3. Staatsprüfung abgelegt werden. Die 3. Staatsprüfung habe der Beschwerdeführer am 28. Mai 1971 abgelegt.

Auf Grund der Vorstellung des Beschwerdeführers sprach die Studienbeihilfenbehörde Wien mit Bescheid vom 4. Mai 1973 aus, der Anspruch des Beschwerdeführers auf Studienbeihilfe sei gemäß § 20 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes am 31. Juli 1972 kraft Gesetzes erloschen. Die Studienbeihilfenbehörde verwies darauf, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 4 der Studienerfolgsverordnung die auf die Ablegung der staatswissenschaftlichen Staatsprüfung (28. Mai 1971) folgenden zwei Semester zur Ablegung des Romanums zur Verfügung gestanden seien. Ein Ruhen des Anspruches in diesen zwei Semesters während zweier Monate infolge Behinderung am Studium (§ 19 des Studienförderungsgesetzes) könne, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, die vorgesehene Studienzeit nicht verlängern. Ein Bezug der Studienbeihilfe bei Überschreiten der vorgesehenen Studiendauer sei nach § 2 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes ausdrücklich nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich, wie Krankheit oder ein sonstiges unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis, das der Studierende nicht selbst verschuldet haben dürfe und zudem geeignet sein müsse, den Studienerfolg zu „beschränken“. Ferner habe die vom Beschwerdeführer behauptete verspätete Zustellung des Feststellungsbescheides auf dessen Inhalt keine Auswirkung. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers in der Vorstellung, ihm sei für die Monate Juni und Juli 1971 die Studienbeihilfe vorenthalten worden, bemerkte die Studienbeihilfenbehörde, dies sei nicht Gegenstand des Bescheides vom 13. März 1973 gewesen.

In seiner Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, er sei um die Studienbeihilfe für die Monate Juni und Juli 1971 und für die Monate Oktober und November 1972 „geprellt“ worden und führte weiter aus, durch die Absolvierung. des Gerichtsjahres sei ein Ruhen des Anspruches auf Studienbeihilfe (§ 19 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes) eingetreten, weshalb sich die nach § 2 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes vorgesehene Studiendauer um die Zeit des Ruhens verlängere.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung keine Folge und bestätigte den Bescheid der Studienbeihilfenbehörde Wien vom 4. Mai 1973. In der Begründung führte sie aus, gemäß § 20 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes erlösche der Anspruch auf Studienbeihilfe mit Ende des Semesters, in welchem der Studierende die Studienzeit gemäß § 2 Abs. 3 lit. b und c des Studienförderungsgesetzes überschritten hat. Gemäß § 33 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes habe die zuständige akademische Behörde unter Bedachtnahme auf die Studienvorschriften und tatsächlichen Studiengegebenheiten bei jenen Studienrichtungen, die noch nicht durch besondere Studiengesetze, Studienordnungen und Studienpläne geregelt sind, festzustellen, welche Zeit anstelle des im § 2 Abs. 3 lit. b des Studienförderungsgesetzes erwähnten Zeitraumes als angemessen zur Absolvierung von Diplomprüfungen, Staatsprüfungen und Rigorosen und ähnlichen anderen Prüfungen anzusehen ist. Gemäß § 4 der Studienerfolgsverordnung müsse das „Romanum“ bei sonstigem Verlust des Anspruches auf Studienbeihilfe spätestens innerhalb von zwei Semestern nach Bestehen der 3. Staatsprüfung abgelegt werden. Der Beschwerdeführer habe am 28. Mai 1971 die 3. Staatsprüfung mit Erfolg bestandene sodaß sein Anspruch auf Studienbeihilfe mit Ende des Sommersemesters 1972 gemäß § 20 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes erloschen sei. Zum Berufungsvorbringen stellte die belangte Behörde fest, Gegenstand des Berufungsverfahrens sei das Erlöschen des Anspruches des Beschwerdeführers auf Studienbeihilfe gemäß § 20 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes und nicht die fehlende Zuerkennung einer Studienbeihilfe. Eine Überschreitung der Studienzeit könne nur aus wichtigen Gründen im Sinne des § 2 Abs. 3 letzter Satz des Studienförderungsgesetzes toleriert werden, ein Ruhen des Anspruches gemäß § 19 des Studienförderungsgesetzes sei darauf ohne Einfluß.

In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften durch die Behörde erster Instanz und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nur der letztinstanzliche Bescheid sein. Der Beschwerdeführer kann daher nicht mit Erfolg die behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften durch die Behörde erster Instanz geltend machen. Nur der Vollständigkeit halber sei angeführt, daß das Erlöschen des Anspruches auf Studienbeihilfe gemäß § 20 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes kraft Gesetzes eintritt und daher von der Erlassung eines Bescheides der Studienbeihilfebehörde unabhängig ist. Durch die angeblich verspätete Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Erlöschen des Anspruches des Beschwerdeführers kann dieser demnach in einem Recht nicht verletzt sein.

Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung der inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend macht, durch ein angebliches Ruhen seines Anspruches auf Studienbeihilfe habe sich die Frist des § 2 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes verlängert, ist ihm folgendes zu erwidern:

Gemäß § 20 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes erlischt der Anspruch auf Studienbeihilfe mit Ende des Semesters, in welchem der Studierende die Studienzeit gemäß § 2 Abs. 3 lit. b und c überschritten hat. Auf den Beschwerdeführer ist unbestrittenermaßen § 2 Abs. 3 lit. c des Studienförderungsgesetzes anzuwenden. Nach dieser Gesetzesstelle besteht ein Anspruch auf Studienbeihilfe nicht, wenn ein Studierender an einer im § 1 lit. d und e genannten Anstalten die vorgesehene Studienzeit ohne wichtigen Grund um mehr als ein Semester überschreitet. Gemäß § 33 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes bestimmt bis zur Erlassung besonderer Studiengesetze, Studienordnungen und Studienpläne nach den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes an den wissenschaftlichen Hochschulen die zuständige akademische Behörde unter Bedachtnahme auf die Studienvorschriften und die tatsächlichen Studiengegebenheiten durch Verordnung, welche Zeit anstelle des im § 2 Abs. 3 lit. b erwähnten Zeitraumes als angemessen zur Absolvierung von Rigorosen anzunehmen ist. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, daß gemäß § 4 der Studienerfolgsverordnung vom 2. Dezember 1970 das rechtshistorische Rigorosum spätestens im zweiten Semester nach Bestehen der 3. Staatsprüfung abgelegt werden muß. Da ebenfalls unbestritten ist, daß der Beschwerdeführer die staatswissenschaftliche Staatsprüfung am 28. Mai 1971 abgelegt hat, standen ihm als Zeitraum im Sinne des § 2 Abs. 3 lit. b des Studienförderungsgesetzes das Wintersemester 1971/72 und das Sommersemester 1972 zur Verfügung, weshalb sein Anspruch auf Studienbeihilfe im Sinne der angeführten Gesetzesstelle mit 31. Juli 1972 erloschen ist. Was als wichtiger Grund im Sinne des § 2 Abs. 3 lit. c des Studienförderungsgesetzes anzusehen ist, bestimmt abschließend der letzte Satz des § 2 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes. Nach dieser Gesetzesstelle gilt als wichtiger Grund Krankheit, Schwangerschaft sowie ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das der Studierende nicht selbst verschuldet hat und das geeignet ist, den Studienerfolg zu beeinträchtigen. Auf die Ruhensgründe des § 19 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes nimmt diese Gesetzesstelle nicht Bezug. Daß aber die Absolvierung der Gerichtspraxis einen wichtigen Grund im Sinne des § 2 Abs. 3 letzter Satz des Studienförderungsgesetzes darstelle, behauptet der Beschwerdeführer selbst nicht.

Da der angefochtene Bescheid dem Gesetz entsprach, erwies sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf § 47 Abs. 1 und § 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl, Nr. 427.

Wien, am 22. November 1973