Duty to verify driver’s license before entrusting vehicle; insufficiency of good faith under Road Traffic Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 600,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Bezirkshauptmannschaft Amstetten sprach mit Straferkenntnis vom 25. April 1973 aus, der Beschwerdeführer habe am 20. Jänner 1973 den VW-Kombi mit dem Kennzeichen N 461.545 dem Anton E. zur Führung auf öffentlichen Verkehrswegen überlassen, obwohl dieser keine Lenkerberechtigung besitze, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 begangen. Gemäß § 134 Abs. 1 KFG 1967 werde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzarreststrafe von drei Tagen) verhängt. Zur Begründung führte die Behörde aus, es sei durch die Erhebungen der Gendarmeriebeamten wegen eines von Anton E. Als Lenker des ihm vom Beschwerdeführer zum Brotausführen überlassenen VW-Kombikraftwagens N 461.545 verschuldeten Verkehrsunfalles bekannt geworden, daß der Fahrzeuglenker keine Lenkerberechtigung besessen habe.

Der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer des gegenständlichen Kraftfahrzeuges habe sich von Anton E. nicht den Führerschein zeigen lassen, sondern nur dessen Angaben vertraut, daß er eine Lenkerberechtigung besitze. Es sei wohl glaubhaft, daß der Beschwerdeführer überzeugt gewesen sei, Anton E. besitze eine Lenkerberechtigung, weil er sich des öfteren als Fahrer betätigt habe, doch der gute Glaube entschuldige nicht das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers, weil dieser verpflichtet gewesen wäre, sich vor dem Überlassen seines Kraftfahrzeuges den Führerschein des Anton E. zeigen zu lassen.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, daß Anton E. den "offiziellen Eindruck" gemacht habe, im Besitze einer Lenkerberechtigung zu sein und auch fahren zu können, und beantragte, darüber Leopold K. als Zeugen einzuvernehmen. Der Beschwerdeführer sei daher im guten Glauben gewesen, und müsse dieser in jedem Fall zum Tragen kommen. Wer im guten Glauben sei, daß derjenige, dem er das Fahrzeug überlassen habe, die Lenkerberechtigung habe, dem könne dies nicht als Verschulden angelastet werden. Mit Bescheid vom 4.

Juni 1973 gab die belangte Behörde der Berufung keine Folge. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, es ergebe sich aus dem Einspruch des Beschwerdeführers vom 6. April 1973, daß dieser lediglich auf Grund der Äußerungen des Anton E. selbst sowie aus der Schilderung dritter Personen der Meinung gewesen sei, daß Anton E. für den Kraftwagen des Beschwerdeführers die Lenkerberechtigung besitze. In Übereinstimmung mit der zutreffenden Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses stelle die Berufungsbehörde unter Hinweis auf die einschlägigen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes fest, daß die vom Beschwerdeführer angeführten Umstände nicht ausreichend gewesen seien, den Besitz der Lenkerberechtigung bei Anton E. als erwiesen anzunehmen.

Gegen diesen Bescheid wendet sich der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Er bringt darin im wesentlichen vor, der Beschwerdeführer habe auf Grund der Angaben des Anton E. sowie der Angaben von anderen Personen im guten Glauben sein können, Anton E. besitze eine Lenkerberechtigung. Die angebotenen Beweise über den guten Glauben seien weder von der Behörde erster Instanz noch von der belangten Behörde durchgeführt, sondern mit dem Hinweis darauf abgetan worden, daß der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen wäre, sich den Führerschein vorlegen zu lassen, um den Beschwerdeführer auf diese Weise davon zu überzeugen, ob der Genannte tatsächlich den Besitz der erforderlichen Lenkerberechtigung beweisen könne. Das Gesetz sehe in § 103 Abs. 2 KFG 1967 jedoch eine derartige Beweisführung nicht vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 darf der Zulassungsbesitzer das Lenken seines Kraftfahrzeuges oder die Verwendung seines Anhängers nur Personen überlassen, die die erforderliche Lenkerberechtigung besitzen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich die Verpflichtung des Zulassungsbesitzers, sich vom Vorhandensein der Lenkerberechtigung desjenigen zu überzeugen, dem er sein Fahrzeug überlassen will. Sich zu überzeugen heißt sich Gewißheit zu verschaffen. Gewißheit konnte sich aber der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nur dadurch verschaffen, daß er in die Bestätigung über die Erteilung der Lenkerberechtigung, den Führerschein, Einsicht genommen hätte. Nun behauptet der Beschwerdeführer selbst in seiner Beschwerde, sich ausschließlich auf die Angaben des Anton E. und dritter Personen sowie besonders darauf verlassen zu haben, daß sich Anton E. bereits in anderen Unternehmen als Kraftfahrer betätigt habe, und auf Grund dieser Tatsache den Eindruck gehabt zu haben, Anton E. sei im Besitze der erforderlichen Lenkerberechtigung. Wie oben aber bereits ausgeführt, genügt der bloße Eindruck, bzw. der gute Glaube vom Vorhandensein einer Lenkerberechtigung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 nicht. Der Beschwerdeführer wäre vielmehr gemäß der oben angeführten Bestimmung gehalten gewesen, sich den Führerschein zur Einsichtnahme vorweisen zu lassen. Dem ist er nach seinen eigenen Angaben nicht nachgekommen. Die belangte Behörde hat daher mit Recht die Verwirklichung des Tatbestandes nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 durch den Beschwerdeführer angenommen.

Mit Rücksicht darauf, daß im vorliegenden Fall der gute Glaube für die Annahme des Besitzes einer Lenkerberechtigung, wie oben bereits ausgeführt, nicht ausreichte, erübrigte sich auch die Vernehmung des vom Beschwerdeführer beantragten Zeugen Leopold K.

über dieses Beweisthema.

Die Beschwerde war sohin als unbegründet gemäß § 42

Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG

1965 in Verbindung mit Art. I der Verordnung vom

14. November 1972, BGBl, Nr. 427.

Wien, am 22. November 1973