VwGH allows appeal against late submission when oral declaration of appeal was made at verdict.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S2.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung verhängte gegen den Beschwerdeführer mit dem mündlich verkündeten Straferkenntnis vom 27.November1972 wegen zweier Übertretungen des Kraftfahrgesetzes 1967 gemäß § 134 dieses Gesetzes zwei Geldstrafen im Gesamtausmaß von S 500,-- (Ersatzarreststrafen 60 Stunden). In dem am Schluss des Formulares befindlichen Vermerk heißt es:

Der Beschuldigte ... (Name des Beschwerdeführers) erklärt,

gegen den verkündeten Bescheid die Berufung einzubringen. Datum der Verkündung 27.November 1972

Unterschrift des Beschwerdeführers.

In seiner Eingabe vom 30. November 1972 verlangte der Beschwerdeführer eine schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Straferkenntnisses. Am 9.Jänner 1973 (Poststempel vom selben Tage) brachte der Beschwerdeführer eine als Berufung bezeichnete Eingabe ein. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.März 1972 wurde die Berufung vom 9. Jänner 1973 als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass mit dem Tage der Verkündung des Straferkenntnisses, dem 27. November 1972, die mit einer Woche bemessene Berufungsfrist begonnen und mit Ablauf des 4. Dezember 1972 geendet habe. Die Berufung sei jedoch trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung nachweisbar erst am 9. Jänner 1973 zur Post gegeben worden. Da es sich bei der Berufungsfrist um eine durch Gesetz festgelegte Frist handle, sei deren Verlängerung nicht möglich gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 63 Abs. 5 AVG 1950, welche Gesetzesstelle zufolge § 24 VStG 1950 auch im Strafverfahren anzuwenden ist, beginnt die Frist für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Falle bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wie bereits ausgeführt, wurde das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz am 27. November 1972 mündlich verkündet. Damit ist das Straferkenntnis als erlassen anzusehen. Der Beschwerdeführer erklärte in der Strafverhandlung unmittelbar nach Verkündung des Straferkenntnisses, dass er gegen den verkündeten Bescheid die Berufung einbringe. Da nach § 51 Abs. 3 VStG 1950 die Berufung auch mündlich eingebracht werden kann und in diesem Falle keines begründeten Berufungsantrages bedarf, stellt diese Erklärung bereits die Einbringung einer Berufung dar. Dies hat auch dann zu gelten, wenn eine schriftliche Ausfertigung des Bescheides nachträglich zugestellt wurde (vgl. auch die Ausführungen bei Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, I.Band, Wien 1953, Seite 388). Somit hätte die belangte Behörde auch die am 9. Jänner 1973 schriftlich eingebrachte Berufung im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Februar 1967, Slg. Nr. 7074/A, berücksichtigen müssen.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. a wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Damit erübrigte es sich, auf die Frage einzugehen, ob und wann eine schriftliche Ausfertigung des Straferkenntnisses zugestellt wurde und welche rechtlichen Schlüsse daraus zu ziehen wären.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die Vorschriften der §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 427/1972

Wien, am 6. Dezember 1973